"Bei einer verlässlichen Digitalisierung der Justiz muss ich wegen der sehr knappen Haushaltsmittel priorisieren.
Zunächst werde ich die Digitalisierung der Arbeitsprozesse innerhalb der Justiz und der Kommunikation der Justiz nach Außen weiter ausbauen.
Der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung stehen derzeit jedoch nicht nur finanzielle Zwänge entgegen, sondern insbesondere auch gewichtige Argumente des Opferschutzes.
"
Vor einer Novellierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachverfahren nach § 128a ZPO auf Bundesebene sollte zunächst die Sicht der Gerichte und der Rechtsanwaltschaft auf Landesebene eingeholt werden.