1. +++ (SEM)
"Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht.
Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.
"Wenn Friedrich nun versucht, das Problem der wachsenden Zahl der Armutsflüchtlinge auf die Kommunen abzuschieben, ist das hanebüchen.
Er verschleiert, dass Kontrollen der Kommunen das Recht der Betroffenen auf Wiedereinreise überhaupt nicht aushebeln können", betonte der Minister. "
Was wir brauchen, sind Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene, um die Ursachen der Armutsmigration vor Ort zu bekämpfen.
Datum: 2013-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bundesinnenminister-friedrich-macht-sich-bei-der;
Themen: schlanker Fuß
# ?, Bundesinnenminister für Armutsmigration
# ?, scharfe Kritik
# ?, Armutszuwanderung
# ?, Äußerungen
# ?, Diskriminierungen
# ?, Roma
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Armutsflüchtlinge
# ?, EU-Freizügigkeitsrecht
# ? 2. ++ (IR)
Das wäre ein bedeutsamer Schritt zu einer Verbesserung der Integration gerade auch für die EU-Armutsflüchtlinge.
Datum: 2013-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stimmen-mit-23-mehrheit-gegen-optionspflicht-und-fuer-doppelte;
Themen: Optionspflicht
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# ?, junge Migranten
# ?, wichtiges eindeutige Signal
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# ?, Pass
# ?