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Minister Schneider: Ganzheitliche Hilfe für Armutsmigranten aus Südosteuropa
23. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.
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Auch wenn nicht alle Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien Armutsmigranten seien, sei offensichtlich, dass viele Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringer beruflicher Qualifizierung zu uns kommen, sagte Integrationsminister Schneider.
"Bildung und Qualifizierung sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration.
Wir wollen vor allem bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen, bei der Qualifizierung und Beschäftigungsfähigkeit Erwachsener und der gesundheitlichen Grundversorgung ansetzen.

* Das Duisburger Projekt "You@tel" macht wohnungslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein passgenaues Angebot zur Reintegration in die Gesellschaft.
Es wurden Einzelzimmer, Appartements sowie eine Notschlafstelle für junge Erwachsene bis 25 Jahren geschaffen, in denen sie sozialpädagogisch betreut werden.
* Im Dortmunder Projekt "Integrierte Wohnungsnotfallstrategie für EU-Zuwander:innen aus Bulgarien und Rumänien" stehen sogenannte Armutsmigranten aus Südosteuropa im Fokus.
Hier sollen Informationsdefizite ausgeräumt, die Ausbeutung durch unseriöse Vermieter gestoppt und unzumutbare Wohnverhältnisse aufgelöst werden.
Das Land unterstützt die für die Unterbringung wohnungsloser Menschen zuständigen Kommunen sowie freie Träger der Wohnungslosenhilfe bei diesen und anderen Projekten mit jährlich 1,12 Millionen Euro.

Ministerin Scharrenbach: "Land und Kommunen arbeiten mit allem, was sie haben und hohem Aufwand hinterher, um unberechtigte Personen aus dem Sozialleistungssystem herauszubekommen.
Die Kontrollaktion heute ist ein wichtiger Schlag gegen Schrott, Schmutz und Ausbeutung.
Das Problem geht aber schon viel früher los: Besitzer von Problemimmobilien sorgen für die gezielte Zuwanderung von Armutsmigranten unter Ausnutzung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts.
Die Leute werden viel zu schnell in die Sozialleistungssysteme aufgenommen, ein Datenaustausch zwischen Meldebehörden und Sozialbehörden existiert nicht - die Folge: aufwändiges Hinterherarbeiten, um unberechtigte Leistungsempfänger wieder aus den Systemen zu bekommen.
Das Thema Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist kein Neues und bereits x-mal in Berlin und Brüssel auf den Tisch gelegt.