1. +++ (SEM)

Thema des Treffens war auch der seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2007 festzustellende vermehrten Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien.
Diese kommen nicht nur als Fachkräfte, Studenten oder Saisonarbeitnehmer.
"Wahr ist auch, dass es eine wachsende Zahl von Armutszuwanderern gibt, die aus schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen fliehen und ihr Glück bei uns suchen", betonte Neumann.
"Dies stellt die betroffenen Kommunen vor große Probleme."
Die Bundesregierung habe das Problem viel zu lange ignoriert und zeige auch heute noch keine passenden Lösungen auf, kritisierten die Innenressortchefs.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;
Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

2. +++ (SEM)

Zentralratsvorsitzender Romani Rose wies auf die dramatischen Folgen für das Ansehen der gesamten Minderheit hin, wenn mit stigmatisierenden Äußerungen über die Zuwanderer in der Öffentlichkeit politische Kampagnen betrieben werden.
Alarmierend seien insbesondere die Hetze rechtsextremer Parteien wie "Pro NRW" und NPD.
Die Debatte über sogenannte "Armutszuwanderer" werde fast ausschließlich auf dem Rücken der Roma-Minderheit ausgetragen.
Deshalb müsse es jetzt deutliche Zeichen der Regierungen geben, sich schützend vor die Minderheit zu stellen, so Rose.
Sowohl Romani Rose als auch der Vorsitzende des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma, Roman Franz, betonten, dass auch sie hier eine Verantwortung sähen.

Datum: 2013-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-im-gespraech-mit-dem-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma;
Themen: Zentralrat # ?, Sinti # ?, NRW-Landesverband # ?, Schneider # ?, Minderheit # ?, Deutsche # ?, Meinungsaustausch # ?, Integrationsminister # ?, Romaminderheit # ?, gleichberechtigte Integration # ?

3. +++ (SEM)

"Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen.
Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode Milliardenbeträge aus dem Europäischen Sozialfonds zu, von denen aber nur 10 bis 20 Prozent abgerufen worden sind.
Hier müssten Bund und EU helfen, damit die Fördermilliarden in den Heimatländern der Armutszuwanderer auch eingesetzt werden können", sagte Jäger.
Seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen aus diesen Ländern deutlich gestiegen, allein von 2011 bis 2012 um ein Fünftel.
Ende 2012 waren es rund 60.000 Menschen, ein Jahr zuvor rund 48.000.

Datum: 2013-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-minister-jaeger-wir-lassen-die-staedte-nicht-allein;
Themen: Armutszuwanderung # ?, Armutsmigranten # ?, Armutszuwanderer # ?, EU-Osterweiterung # ?, Städte # ?, Lebensverhältnisse # ?, Regierung # ?, Jäger # ?, betroffene Kommunen # ?, Maßnahmen # ?

4. +++ (SEM)

Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
Ein besonderes Beispiel für konsequentes Handeln ist die Zukunftspartnerschaft des Ministeriums mit der Stadt Gelsenkirchen, die im Herbst 2022 geschlossen wurde: Bis zu 3.000 Schlechtwohnungen sollen vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.
Das Land hat hierfür bislang aus eigenen Mitteln 30 Millionen Euro bereitgestellt.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wir-raeumen-weiter-auf-landesweite-kontrollen-gegen;
Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Ausbeutung # ?, gezielte Einreise # ?, wichtiger Schlag # ?, Schmutz # ?, verfügbare Mittel # ?, Sozialbetrug # ?, deutsches Sozialsystem # ?, problematische Baubestände # ?

5. +++ (SEM)

In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien statt.
* Ein besonderes Beispiel für konsequentes Handeln ist die Zukunftspartnerschaft des Ministeriums mit der Stadt Gelsenkirchen, die im Herbst 2022 geschlossen wurde: Bis zu 3.000 Schlechtwohnungen sollen vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.
Das Land hat hierfür bislang aus eigenen Mitteln 30 Millionen Euro bereitgestellt.
* Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;
Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Schrottvermieter # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialbetrüger # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, betroffene Kommunen # ?, Zuwanderung # ?

6. +++ (SEM)

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
* Besondere Beispiele für konsequentes Handeln sind unter anderem die Vereinbarungen "Zukunftspartnerschaft Gelsenkirchen" sowie der "Hagen-Pakt 2026 - 2035", die das Ministerium mit den Städten Gelsenkirchen und Hagen geschlossen hat.
Bei der Zukunftspartnerschaft Gelsenkirchen sollen bis zu 3.000 Problemimmobilien vom Markt verschwinden und stehen somit für Vermietungen an Armutszuwanderer nicht mehr zur Verfügung.
Das Land hat hierfür bislang 30 Millionen Euro bereitgestellt.
Mit dem "Hagen-Pakt 2026-2035" wird ein umfassender Stadtumbau angestrebt.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-zeigt-wirkung-nordrhein-westfalen-durchkreuzt-skrupellose;
Themen: Problemimmobilien # ?, Sozialbetrug # ?, landesweite behördenübergreifende Kontrollaktion # ?, skrupellose Geschäftsmodelle # ?, empfindlicher Schlag # ?, Anfangsverdacht # ?, kriminelle Geschäftsmodelle # ?, Hinweise # ?, Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?