1. +++ (SEM)
Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30.04.2014 in Kraft getreten.
Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Datum: 2014-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsaufsichtsgesetz-tritt-kraft-kommunen-koennen-jetzt-wirksamer-gegen;
Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz
# ?, Kraft
# ?, Artikelgesetz
# ?, vollständige Bezeichnung
# ?, Wohnungsaufsichtsrecht
# ?, verantwortungslose Vermieter
# ?, Verordnungsblatt
# ?, Gesetzblatt
# ?, Novellierung
# ?, Eigentümer
# ? 2. ++ (IR)
Die Details der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative für ein "Tierwohl-Artikelgesetz" wird das Ministerium in dieser Woche am Donnerstag, 20. Januar 2022, im Rahmen einer Fachveranstaltung vorstellen.
Datum: 2022-01-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-entwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-des-tierwohls-der;
Themen: Beförderung des Tierwohls
# ?, nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative
# ?, Bundesratsplenum
# ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung
# ?, Öffnungsklausel
# ?, Agrarministerinnen
# ?, Zukunft der Nutztierhaltung
# ?, nachhaltige Nutztierhaltung
# ?, Einbringung
# ?, Einfügung
# ? 3. ++ (IR)
Das Tierwohl-Artikelgesetz besteht aus drei Paketen:
Datum: 2022-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-stellt-gesetzentwurf-zur-foerderung-des-tierwohls-der;
Themen: Förderung für Tierwohl
# ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung
# ?, neues Bundesgesetz
# ?, Transformationsprozess
# ?, erforderliche Weichen
# ?, Tierhaltungsbetriebe
# ?, tierhaltende Betriebe
# ?, Entwurf
# ?, notwendige Planungssicherheit
# ?, Spannungsfelder
# ?