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"Diese Chance ist nun vertan."
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.
"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich", sagte der Innenminister am 25. April 2013.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-npd-verbotsantrag-bundestag-vergibt-chance-auf-klares-signal-gegen;
Themen: Bundestag # ?, NRW-Innenminister # ?, Jäger # ?, Aspekte der Parteiräson # ?, bedeutende Frage # ?, gefährliche Rechtsextremisten # ?, gemeinsamer Verbotsantrag # ?, heutige Abstimmung # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, Tragweite # ?