Land und BAMF treffen Vereinbarung - Innenminister Jäger: Ein längst überfälliger Schritt
7. Juni 2016
Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein.
Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt.

Die bisher gewährte Unterstützung für Länder und Kommunen ist nicht mehr als ein Anfang.
Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.
Auch bei der Bearbeitung der Asylanträge erwartet der NRW-Innenminister mehr Tempo.
"Der Bund muss jetzt die Ärmel hochkrempeln.
Die Verfahren dauern rund ein halbes Jahr.

* Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen - sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist
Stufe 2 (rechtliche und organisatorische Vorbereitung notwendig)
* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen
* Schrittweise Einbeziehung weiterer Herkunftsländer (Armenien und Aserbaidschan) in ein beschleunigtes Verfahren und Rückführung aus den Landeseinrichtungen
Stufe 3 (Aufbau notwendiger Strukturen auf Landesebene notwendig)

29. Oktober 2015
Das freiwillige Rückreiseangebot hat die Internationalen Organisation für Migration (IOM) organisiert.
"Wird ein Asylantrag abgelehnt, sollten die Menschen freiwillig ausreisen.
Dabei werden sie beraten und unterstützt.
Ansonsten setzen wir die Rückführung konsequent durch" erklärte Innenminister Ralf Jäger.

NRW baut Basissprachkurse für Flüchtlinge aus
15. September 2015
Nordrhein-Westfalen baut als erstes Flächenland ein landesweites Angebot zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auf: Im Rahmen des Programms "Early Intervention NRW+" fördert die Landesregierung ab sofort in allen 30 Arbeitsagenturbezirken Basissprachkurse für Flüchtlinge mit Bleibe- und Jobperspektive, und zwar noch vor einer möglichen Anerkennung eines Asylantrags.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen baut als erstes Flächenland ein landesweites Angebot zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auf: Im Rahmen des Programms "Early Intervention NRW+" fördert die Landesregierung ab sofort in allen 30 Arbeitsagenturbezirken Basissprachkurse für Flüchtlinge mit Bleibe- und Jobperspektive, und zwar noch vor einer möglichen Anerkennung eines Asylantrags.

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Seit Kriegsausbruch wurden insgesamt 226.026 Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen aufgenommen (Stand: 19. Februar 2023).
Die Solidarität und Unterstützung der Landesregierung sowie des Bundes und der Kommunen geht aber weit über die bloße Unterbringung hinaus: Schutzsuchende aus der Ukraine bekommen ohne Asylantrag einen humanitären Aufenthaltstitel und damit unmittelbar Zugang zu Arbeit, Integrationskursen, Sozialleistungen und uneingeschränkter medizinischer Versorgung;
sie können frei wählen, wo sie wohnen wollen.
Daneben gilt: Flucht, Integration und soziale Teilhabe müssen zusammen gedacht werden.

Nordrhein-Westfalen erweitert die Möglichkeiten der digitalen Registrierung von Schutzsuchenden.
Asylsuchende werden mit der landeseigenen Software DiAs-PIK (Digitales Asylverfahren, Personalisierungsinfrastruktur-Komponente) registriert.
Vertriebene aus der Ukraine müssen hingegen aufgrund einer EU-Richtlinie keinen Asylantrag für einen Aufenthalt in einem EU-Staat stellen.
Dennoch ist eine Registrierung wichtig, damit sie unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können.
Um auch diese Personen digital zu erfassen, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) eine effiziente Softwarelösung für DiAs-PIK entwickelt.

Bis Ende November hat NRW in seinen Landeseinrichtungen bereits 289.405 Menschen aufgenommen.
Im gleichen Zeitraum wurde NRW über das sogenannte EASY-System des Bundes 186.193 Asylsuchende zugewiesen.
Wegen der langen Warte- und Bearbeitungszeiten beim für Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die meisten dieser Asylverfahren aber erst in 2016 oder 2017 entschieden.
Aus diesem Grund hat Innenminister Jäger eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Hamburger Staatsrates a.D. Volker Schiek beauftragt.
Sie wird das Rückkehrmanagement auf die wachsende Aufgabe vorbereiten.

Das stellt Land und Kommunen vor große Herausforderungen.
Wir tun alles, um ihnen ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "
Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen so schnell wie möglich Asylanträge stellen können, damit sie rasch Klarheit haben, ob sie eine Chance haben, bei uns zu bleiben.
Wir müssen dabei auch unkonventionelle Lösungen nutzen", so der Minister weiter.
18 Teams mit jeweils sechs Bereitschaftspolizisten arbeiten demnächst gemeinsam mit Mitarbeitern der Zentralen Ausländerbehörde zusammen, um Flüchtlinge zu registrieren.

Am Dienstag startete vom Flughafen Düsseldorf eine Chartermaschine mit dem Ziel Tirana und Pristina.
An Bord waren 61 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und 41 Menschen ohne Bleibeperspektive aus dem Kosovo.
"Wird ein Asylantrag abgelehnt, sollten die Menschen freiwillig ausreisen.
Dabei werden sie beraten und unterstützt.
Ansonsten setzen wir die Rückführung konsequent durch", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

"Die Bedeutung der Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland wird überhöht.
Die daran geknüpfte Erwartung, dass sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten dann deutlich reduziert und sich die Dauer der Asylverfahren wesentlich verkürzt, halte ich für völlig überzogen", erklärte Jäger.
So sei die Zahl der Asylanträge serbischer Staatsangehöriger auch nach rechtlicher Qualifikation Serbiens als sicheres Herkunftsland mit 3.570 Asylanträgen im November, 3.369 Anträgen im Dezember und 3.328 Anträgen im Januar 2015 bundesweit nahezu gleich hoch geblieben.
Im Januar 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo bundesweit gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als versechsfacht.
Sie nahm von 451 Asylerstanträgen auf 3.034 Erstanträge zu.

Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE):
Die EAEn sind in der Regel die erste Landesunterkunft für Geflüchtete, nachdem sie nach NRW gekommen sind.
Die Geflüchteten können hier ihren Asylantrag bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen und begründen.
Zudem finden medizinische Untersuchungen und Impfungen statt.
Die Menschen bleiben hier in der Regel nur wenige Wochen.

Die Bezirksregierung Arnsberg wird dazu Gespräche mit den betroffenen Kommunen führen und Zielvereinbarungen für die Aufnahme vor allem von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive treffen.
"Diese Menschen können dann schnell in die Kommunen integriert werden", betonte Jäger.
Schnellere Asylverfahren in NRW Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein.
Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Durch den hohen Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr war eine lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich.

Wenn man die Zuzugszahlen für Zypern und seine Größe auf Deutschland überträgt, wird die Dramatik der Situation sofort deutlich.
" Während im ersten Quartal 2023 über den Seeweg rund 80 Flüchtlinge auf Zypern angekommen sind, waren es im ersten Quartal 2024 bereits über 2.000.
Vor diesem Hintergrund hat die zypriotische Regierung jüngst bekanntgegeben, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge auszusetzen.
Am Abend des ersten Reisetags diskutierte Minister Liminski im Rahmen der "Dinner Debate" der Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem mit dem libanesischen Parlamentarier und früheren Sozialminister Pierre Bou Assi und dem ehemaligen Innenminister Zyperns, Nikos Nouris, zum Thema "Jenseits der Grenze:
Die Herausforderung der Migration als Faktor der deutschen und zypriotischen Außenpolitik".

Asylsuchende, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, wohnen zunächst in den Unterbringungseinrichtungen des Landes gemäß dem gesetzlichen Auftrag des Landes, die Erstaufnahme sicherzustellen.
Nach ihrer Registrierung kommen sie für ca. zwei bis vier Wochen in eine der fünf EAE.
In dieser Zeit stellen sie bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag.
Anschließend werden sie in einer ZUE oder NU untergebracht.
Nach der Unterbringung im Landessystem folgt eine Unterbringung in den Kommunen - mit festem Verteilschlüssel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).

Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.
Ich danke der Stadt Mönchengladbach für die konstruktive Zusammenarbeit in der Anbahnung des Vorhabens.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Wir fördern daneben insbesondere auch die wichtigen Projekte der freiwilligen Rückkehr und setzen auf humanitäre und faire Verfahren in diesem für die Betroffenen sehr schwierigen Feld.
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17. September 2025 PHB Menschen am Laptop Foto: unsplash.
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Die Landesregierung stärkt den Bereich der Freiwilligen Rückkehr für Geflüchtete, also für jene, die nach erfolglosem Asylantrag oder aus anderen Gründen ausreisen müssen.
Konkret refinanziert die Landesregierung insgesamt weitere 24,5 Stellen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können.
Am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kann die Verpflichtung zur Ausreise stehen.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen unter anderem für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Gleichzeitig bleiben die Förderung freiwilliger Rückkehrangebote und faire, humanitäre Verfahren zentrale Säulen unserer Politik.
Ich danke der Stadt Mönchengladbach für die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf dem Weg zu dieser wichtigen landesweiten Infrastruktur.

Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit großem persönlichem Einsatz um die Flüchtlinge kümmern, haben Dank, Respekt und Unterstützung ihrer Arbeit verdient.
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose für 2015 auf rund 800.000 Flüchtlinge nach oben korrigiert, die in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl stellen werden.
Für Nordrhein-Westfalen ist daher in 2015 mit rund 170.000 Asylsuchenden zu rechnen.
Die Einzelheiten und Förderkonditionen des Sofortprogramms "Zusammenkommen und Verstehen" finden Sie auf der Internetseite des Integrationsministeriums www.mais.nrw.de

Das Land sorgt zusätzlich mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.

Das Land sorgt mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.

Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).

Die Bandbreite reicht von Informationen zum Asylverfahren ("Wer entscheidet über meinen Asylantrag?"), über Gesundheitsfragen ("Habe ich Anspruch auf gesundheitliche Versorgung?") bis hin zu Sportangeboten ("Wo kann ich mit anderen Menschen gemeinsam Sport treiben?") und Hilfestellungen für den Alltag sowie rechtliche ("Ich erlebe in der Flüchtlingsunterkunft Gewalt. Was kann ich tun?") und politische Ordnung ("Wer ist Regierungschef in Nordrhein-Westfalen?").

* Schließlich gibt es aktuell auch keine Zuweisungen und Transfers von Geflüchteten mehr in die Kommunen ohne Anhörung: Aufgrund unzureichender Kapazitäten beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) musste das Land zuletzt teilweise Schutzsuchende aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen, auch wenn sie für ihren Asylantrag noch keinen Anhörungstermin beim BAMF hatten.
Wegen der deutlich zu geringen Personaldecke des BAMF gab es einen signifikanten Rückstau bei den Anhörungen der Asylsuchenden.

Im Januar 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo bundesweit gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als versechsfacht.
Sie nahm von 451 Asylerstanträgen auf 3.034 Erstanträge zu.
Insgesamt wurden im Januar bundesweit 21.679 Asylerstanträge gestellt.
Diese Entwicklung führt angesichts des ohnehin schon starken Zugangs von Asylbewerbern bundesweit zu einer Zuspitzung bei ihrer Unterbringung durch Länder und Kommunen.

Eine endgültige Anpassung der Zuweisungsregelungen des FlüAG NRW soll erfolgen, sobald der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum im Asylbewerberleistungsrecht umgesetzt hat.
Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 43.016 Asylerstanträge gestellt.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber damit bundesweit um 19.950 Personen (86,5 Prozent).
In NRW wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 9.502 Asylerstanträge registriert.
Für die nächsten Monate prognostiziert das BAMF einen Zugang von Antragstellern in der Größenordnung von monatlich 8.000 Personen bis 10.000 bundesweit.
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.

Eine endgültige Anpassung der Zuweisungsregelungen des FlüAG NRW soll erfolgen, sobald der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum im Asylbewerberleistungsrecht umgesetzt hat.
In der Zeit von Januar bis Oktober 2013 haben insgesamt 87.442 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Oktober 2012 (50.344 Personen) stieg die Zahl der Asylbewerber damit bundesweit um 37.098 Personen (73,7 Prozent).
In NRW wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 18.907 Asylerstanträge registriert.
Für das Jahr 2013 prognostiziert das BAMF einen Zugang von insgesamt bis zu 120.000 Antragstellern bundesweit.
Das Land unterhält Einrichtungen zur Erstaufnahme von Asylsuchen-den bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.

In Nordrhein-Westfalen wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dem 30. September 2015 insgesamt über 2.000 Asylsuchende aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zur Aktenanlage und Antragsstellung zugeführt.
In 1.701 Fällen haben die beteiligten Außenstellen des Bundesamts bis zum 21. Januar 2016 die Anträge abgelehnt.
Dabei wurde in durchschnittlich 2,1 Arbeitstagen über den Antrag entschieden und der Bescheid zugestellt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass Asylverfahren durchschnittlich mehr als sieben Monate dauern.
Nach der aktuellen Prognose werden 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller erwartet.
"Beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration liegt ein Stapel von über 220.000 noch nicht entschiedenen Anträgen.

"Angesichts der wachsenden Zahl der Antragsteller prüfen wir daher weiter, welches Gebäude in NRW für den langfristigen Betrieb einer solchen Einrichtung in Betracht kommt."
Zur Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Sie wurde erforderlich, nachdem die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland sprunghaft angestiegen war.

Zuletzt haben die Zugänge von Asylsuchenden aus Georgien deutlich zugenommen: Allein im letzten Quartal 2017 wurden 398 Personen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen, in den Monaten Januar und Februar 2018 waren es weitere 228. Georgien liegt 2018 bundesweit auf Platz sieben der Hauptherkunftsländer von Asylantragstellern.
Die Quote der Schutzgewährung in den Asylverfahren durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt im laufenden Jahr bei nur 1,1 Prozent.

Bis zur Zuerkennung eines Schutzstatus, längstens jedoch für 36 Monate, besteht für Asylantragsstellerinnen und -antragsteller Anspruch auf sogenannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Asylsuchende, die keinen Schutzstatus erhalten haben, aber dennoch in Deutschland bleiben dürfen, z.B. geduldete Menschen, erhalten nach den 36 Monaten sogenannte Analogleistungen, die im Wesentlichen den deutschen Sozialleistungen entsprechen.

Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen 9.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent 10.
Download Entschließungsantrag

" Alleine im Jahr 2014 wird NRW rund 40.000 Asylerstantragsteller aufnehmen.

Grundsätzlich gelte der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab der Vollendung des 1. Lebensjahres auch für die Kinder von Flüchtlingen und Asylantragstellern.

"Das zeigt, wie konsequent abgelehnte Asylbewerber aus NRW abschoben werden", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Zudem wurden im ersten Quartal 2017 in NRW 3.530 Anträge auf eine geförderte freiwillige Ausreise bewilligt.

Derzeit läuft das Antragsverfahren.
Hier werden das bundesweite Modellprojekt "Early Intervention - Modellprojekt zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern" beziehungsweise der NRW-Ableger "Early Intervention NRW+" durchgeführt.

Antragsberechtigt sind auch Kommunen, Eigenbetriebe und kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
Ziel ist es, Wohnraum her- oder bereitzustellen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die den Kommunen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden und die keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Hilfreich ist zudem die Regelung, dass die Asylbewerberleistungen für eine Übergangszeit weitergezahlt werden, so dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Geldleistungen an die ukrainischen Geflüchteten kommt.
Den ukrainischen Kriegsgeflüchteten wird dieser Rechtskreiswechsel so unkompliziert und unbürokratisch wie möglich gemacht, denn der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.

Hinzu kommen Schutzsuchende aus anderen Ländern, in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 haben entsprechend rund 22.000 Menschen Erstanträge auf Asyl in Nordrhein-Westfalen gestellt.

Sie stellen 60 Prozent aller Asylgesuche.