Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu - Minister Jäger: Anrechnungsregeln werden gerechter
25. Oktober 2016
Ab dem 1. Januar 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten.
Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt.
Inneres

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wohnraumförderprogramm
Bauministerium legt Wohnraumförderprogramm für Flüchtlinge auf
Das Land Nordrhein-Westfalen intensiviert seine Unterstützung für Flüchtlinge und Asylbewerber
18. Juni 2015
Das Bauministerium hat ein Förderprogramm aufgelegt, das kommunale Wohnungsunternehmen und die Wohnungswirtschaft gezielt bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt.

Egal ob Miet-, Gruppenwohnung oder Mieteinfamilienhaus - das Programm unterstützt vielfältige Formen.
Ins Programm aufgenommen werden Wohnungen, die anschließend auch im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung genutzt werden können.
Ziel ist es, Wohnraum her- oder bereitzustellen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die den Kommunen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden und die keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Die Verordnungen haben das Ziel, den unkomplizierten Abgleich von biografischen und biometrischen Daten zwischen den EU-Staaten zu ermöglichen.
Damit soll etwa die europaweite Fahndung nach Straftätern oder der Abgleich der Identitäten von Asylbewerbern erleichtert werden.
"Die Vorschläge sind Meilensteine auf dem Weg zu einer echten Sicherheitsunion", hob der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul im Plenum des Bundesrates die Bedeutung der Brüsseler Pläne hervor.
"Der bisherige Datenwirrwarr innerhalb der EU macht unsere Sicherheitsbehörden unnötig blind und spielt Straftätern in die Karten.

Ursula Lingens ist es besonders wichtig, den Verstorbenen, die keine eigenen Familienangehörigen haben, einen würdigen Abschied zu bereiten.
Hierfür organisiert sie Trauergemeinschaften und nimmt selber fast immer an diesem "letzten Geleit" teil.
Doch damit nicht genug: Ursula Lingens bringt trotz dieses umfangreichen Engagements auch noch die Zeit und Energie auf, sich um die Integration von Asylbewerbern und Aussiedlern zu kümmern.
Sie hilft bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen, um ihnen einen angemessenen Start in den schulischen und beruflichen Alltag zu ermöglichen - und sie hat auch schon manchem Familienvater dank ihrer hervorragenden Kontakte einen Arbeitsplatz vermitteln können und damit die Chance gegeben, selbst für den Lebensunterhalt seiner Familie aufzukommen.
Liebe Ursula Lingens, Sie tragen dazu bei, dass sich viele Menschen im In- und Ausland nicht mehr arm, einsam und unerwünscht fühlen - sondern geachtet und wertgeschätzt.

Und diese Herausforderung besteht nicht nur in NRW, sondern bundesweit".
Im vergangenen Jahr hat NRW 40.000 Flüchtlinge aufgenommen.
"Wir stellen uns auf deutlich mehr als doppelt so viele Asylbewerber wie 2014 ein und haben unsere bisherigen Planungen angepasst", unterstrich Jäger.
NRW hat seit 2012 die Regelkapazitäten in den Landeseinrichtungen von 1.800 auf aktuell 9.300 erhöht.
Das ist mehr als eine Verfünffachung.

Tragen Sie mit dazu bei, dass wir trotz Corona-Krise regionale Vielfalt auf unseren Tellern bewahren.
"
Gezielt angesprochen sind zum Beispiel Personen, die sich Corona-bedingt derzeit in Kurzarbeit befinden, Asylbewerber und Geduldete, die arbeiten dürfen, sowie alle Interessierte, die in den kommenden Wochen mit einer Arbeit in der Landwirtschaft Geld verdienen und sich dabei für die Gesellschaft einsetzen möchten.
Begleitend setzt sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene dafür ein, dass rechtliche Einschränkungen verringert werden und der kurzfristige Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft unbürokratisch möglich ist.
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser appelliert: "Wir haben eine Lücke von etwa 45.000 dringend benötigten Erntehelferinnen und Erntehelfern.

Die Aktionen und die Propaganda der rechtsextremistischen Parteien im derzeitigen Europa- und Kommunalwahlkampf sind geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten.
Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW der Wille zur gezielten Provokation.
"Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern", warnte der Innenminister.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Februar 2014 eine Klage von pro NRW gegen den Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgewiesen.
Pro NRW darf als rechtsextremistisch bezeichnet werden.

Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt: Zuweisung in Pensionsfonds von 635 Millionen Euro für 2016 wird auf 2015 vorgezogen
27. Oktober 2015
Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
Finanzen
Die Landesregierung will wie die Bundesregierung mit einem vierten Nachtragshaushalt für die steigenden Flüchtlingskosten in 2016 vorsorgen.

So könnte gegebenenfalls bereits in 2023 - und damit ein Jahr früher als geplant - in die Tilgung der Corona-Kredite eingestiegen werden.
"
Neben den Steuermehreinnahmen ergeben sich die weiteren Verbesserungen in Höhe von 1,45 Milliarden Euro im Wesentlichen aus Minderausgaben in den Bereichen Personal, Zinsen oder Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge.
Hintergrund:
* Das vorliegende Zahlenwerk basiert auf dem vorläufigen Jahresabschluss vom 12. Januar 2022.

"
Die Impforganisation der folgenden Personengruppe erfolgt vor Ort über die Kreise und kreisfreien Städte in Abstimmung mit den Trägern bzw. den Arbeitgebern:
Personen, die in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern untergebracht oder tätig sind, sind bis zum 31. Mai 2021 zu impfen.
In Kürze werden zudem durch zunächst 100.000 zusätzliche Impfdosen auch aufsuchende Impfangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen mit besonders hohen Inzidenzen ermöglicht werden.
Nordrhein-Westfalen geht hier voran.

"
Aus diesem Grund begrüßte der NRW-Minister die Zusage des Bundesinnenministers, ab sofort die Asylverfahren für Kosovaren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nochmal deutlich zu beschleunigen.
"Wenn so viele Menschen aus dem Kosovo auf einmal in Deutschland Asyl beantragen, brauchen die Asylbewerber und die Kommunen schnell Gewissheit", erklärte Ralf Jäger.
Anders könnten Länder und Kommune die mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen Herausforderungen nicht mehr meistern.
"Wir sind in engem Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen", erklärte der Innenminister.

4.
Durch die steigenden Flüchtlingszahlen erhöht sich auch der Auf-wand für Betreuung und Aufsicht in der Verwaltung erheblich.
Das Land wird daher den Bereich Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern bei der Bezirksregierung Arnsberg personell deutlich aufstocken.
Zusätzlich zu den 23 neuen Stellen, die im Haushalt 2015 vorgesehen sind, werden weitere 21 neue Stellen geschaffen.
5.

Integrationsminister Stamp: Bessere Bleiberechte für gut integrierte Geduldete
25. März 2019
Die Landesregierung hat das erklärte Ziel, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern insbesondere Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder weiter zu beschleunigen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat das erklärte Ziel, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern insbesondere Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder weiter zu beschleunigen.

Die thematischen Schwerpunkte des Haushalts 2023 liegen bei Bildung, Klimaschutz, Innerer Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur.
Allein die Aufwendungen für den Bereich Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro.
Die Aufwendungen im Bereich Innere Sicherheit summieren sich auf knapp sechs Milliarden Euro und für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden weitere 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt.
Die Kommunen erhalten im Rahmen des Steuerverbundes 2023 rund 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022.
Dies entspricht einer Steigerungsrate von rund 8,3 Prozent.

Eine endgültige Anpassung der Zuweisungsregelungen des FlüAG NRW soll erfolgen, sobald der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum im Asylbewerberleistungsrecht umgesetzt hat.
In der Zeit von Januar bis Oktober 2013 haben insgesamt 87.442 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Oktober 2012 (50.344 Personen) stieg die Zahl der Asylbewerber damit bundesweit um 37.098 Personen (73,7 Prozent).
In NRW wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 18.907 Asylerstanträge registriert.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 12.007.

Das waren rund ein Drittel aller Tatverdächtigen.
Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung im Land beträgt aber lediglich 13,3 Prozent.
Der Anteil der Zuwanderer - also Asylbewerber, Asylberechtigte, Menschen, die geduldet sind und Kontingentflüchtlinge - an den Tatverdächtigen insgesamt beträgt 8,5 Prozent.
Bei der Gewaltkriminalität beträgt ihr Anteil sogar rund 12,7 Prozent, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei etwa 2,5 Prozent liegt.
"Diese Daten sind Grundlage für polizeiliches Handeln.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kosten von Notunterkünften werden erstattet
Land hält Wort: Kommunen bekommen Kosten von Notunterkünften für Asylbewerber erstattet
Minister Jäger: Das Geld soll schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen
19. Oktober 2015

Das gilt auch für die Schulen und Vereine, die auf ihre Sporthallen verzichten mussten", betonte Jäger.
Aktuell kommen im Schnitt rund 5.400 Asylsuchende monatlich in NRW an.
Vom 1. Januar bis zum 21. August 2016 wurden in den Landeseinrichtungen insgesamt rund 77.000 Asylbewerber aufgenommen.
55.764 von ihnen wurden NRW zugewiesen.

Die nun gestartete Online-Plattform soll den Kontakt zwischen Städten und Vermietern beschleunigen.
VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter sagte: "Vermieter können in die neue Datenbank alle Wohnungen einstellen, die für die Nutzung durch Flüchtlinge in Frage kommen.
Städte und Gemeinden können auf diese Informationen zugreifen, die Wohnungen anmieten und Asylbewerber darin unterbringen.
"
Nicht mehr zeitgemäße Immobilien oder überteuerte Angebote werden in der Datenbank keinen Platz finden: Welche Mindeststandards die Wohnungen für die Plattform, die für Vermieter sowie Städte und Kommunen zugänglich ist, erfüllen müssen, erfahren Interessenten unter www.vdw-rw.de sowie www.mbwsv.nrw.de.

"
Nach aktuellen Schätzungen werden 170.000 Flüchtlinge in diesem Jahr allein in NRW erwartet.
Von den dafür eingeplanten Mehrausgaben entfallen mit 863 Millionen Euro der Löwenanteil auf das Innenministerium: Allein 313 Millionen Euro setzt die Landesregierung für Aufnahme, Transport und Versorgung von Asylbewerbern an.
Weitere 152 Millionen Euro stellt das Land für bis zu 50.000 Unterkunftsplätze bereit.
Mit 217 Millionen Euro sollen die Kommunen entlastet werden, indem sie Kosten für die zunehmende Zahl von Flüchtlingen nach einem aktuelleren Stand (Vorziehen des Stichtags) abrechnen können.

Der Landtag hat heute in zweiter und dritter Lesung den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit einer umfangreichen Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge beschlossen.
Insgesamt werden 807 neue Stellen geschaffen und 314 Millionen Euro für 2015 bereitgestellt.
Der größte Teil davon - 288 Millionen und 792 Stellen - ist für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerbern und zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen.
Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.
In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.

Wohnraum für Flüchtlinge: Errichtung von Unterkünften vereinfacht
30. Oktober 2015
Für die steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die auf einen Neuanfang in NRW hoffen, müssen schnell und unbürokratisch Unterkünfte und Wohnraum geschaffen werden.
Bauminister Michael Groschek lobte den konstruktiven Dialog auf der Bauministerkonferenz (BMK) in Dresden, die heute weitere Erleichterungen beschlossen habe.
Verkehr

Wir wollen bei unserem Besuch darüber sprechen, wie wir gut ausgebildete Albanerinnen und Albaner für den Pflege- oder Erzieherbereich in unserem Land gewinnen können.
Diesen Menschen wollen wir eine Perspektive bieten.
Gleiches gilt für die berufliche Reintegration von in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern in Albanien, die einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige Rückkehr von freiwilligen und abgeschobenen Rückkehrern darstellt.
Allein im Jahr 2019 lag der Anteil aller bundesweiten Rückkehrer nach Albanien in Nordrhein-Westfalen bei 37 Prozent.
"

Wir wollen den Bund dabei unterstützen, dass er schneller in die Verfahren einsteigen kann.
Der Berg darf nicht weiter anwachsen", forderte Innenminister Jäger.
Von pensionierten Mitarbeitern der Landesverwaltung könnten zur Unterstützung einfache Arbeiten wie die Registrierung von Asylbewerbern übernommen werden.
Der Bund hatte angekündigt zusätzlich 2.000 neuen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen.
"Aber bis die Stellen mit qualifizierten Entscheidern besetzt sind vergeht Zeit, die wir uns angesichts der anstehenden Herausforderung nicht leisten können", mahnte der Innenminister.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber
Minister Jäger: Wir setzen in NRW weiter auf die freiwillige Rückkehr
144 abgelehnte Asylbewerber reisen nach Albanien zurück

Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt.
Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".
Die größte Betroffenengruppe, die bislang nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket profitierte, waren die Kinder von Asylbewerbern.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten diese nun in den meisten Fällen entsprechende Leistungen.
Aber immer noch werden rund 1.600 Kinder in NRW nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt - gegenüber rund 5.500 Kindern im Vorjahr.

Bund muss auch beim Spurwechsel Position der Länder berücksichtigen
15. Februar 2019
Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Stamp: Nordrhein-Westfalen führt abgelehnte Asylbewerber konsequent nach Georgien zurück
Minister Stamp: Nordrhein-Westfalen führt abgelehnte Asylbewerber konsequent nach Georgien zurück
21. März 2018

Weitere Statements zur Gesundheitskarte NRW
Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: "Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht.
Deshalb haben wir uns von Anfang an für eine schnelle und unbürokratische Lösung für Asylbewerber eingesetzt.
Unser Einsatz war erfolgreich.
Denn kranke und traumatisierte Menschen benötigen unsere Hilfe, jetzt.

Hier finden vor allem obdachlose Menschen mit großen sozialen Schwierigkeiten sowie mit Sucht- oder psychischen Erkrankungen ein Zuhause.
Manche bleiben nur einen Tag oder eine Woche - andere ein Jahr oder länger.
Auch Asylbewerber, die in den Notunterkünften einquartiert sind, suchen die Kontaktstelle regelmäßig auf.
Karin Welders Ehrenamt ist so mannigfaltig wie die Probleme jener Menschen, denen sie zur Seite steht.
In ihrer Arbeit gilt nur eines: der Dienst am Nächsten.

"Ich bin mir sicher, dass auch meine Kollegen aus den Bundesländern mit EHC Standorten mehr als nur kritische Fragen an EHC stellen werden", erklärte Jäger.
"Wir brauchen jetzt Gewissheit, dass derartige Vorwürfe nicht auch andere Landeseinrichtungen betreffen", erklärte Jäger.
Die Staatsanwaltschaft Siegen führt Ermittlungen wegen systematischer Übergriffe und Misshandlungen von Asylbewerbern in Burbach.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Neuverschuldung sinkt 2016 wegen Kosten für Flüchtlings-Integration geringer als geplant
10. November 2015
Landesregierung beschließt Ausgaben von insgesamt vier Milliarden Euro für Asylbewerber und einen Kreditbedarf von 1,8 Milliarden Euro in Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2016 - Minister Norbert Walter-Borjans: Null-Neuverschuldung ab 2019 bleibt das Ziel.
Finanzen
Die Landesregierung hat ihre Haushaltsplanung für 2016 wie angekündigt an die Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst.

Ihnen wird erläutert, dass davon nur abgesehen werden kann, wenn sie glaubhaft versichern, freiwillig auszureisen.
Der Termin für die konkrete Rückführung wird den Ausreisepflichtigen nicht mitgeteilt.
Bund und Länder haben einen Aktionsplan vereinbart, um die Asylverfahren zu beschleunigen sowie die Gesamtaufenthaltsdauer von Asylbewerbern zu verkürzen, die aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote stammen.
In Nordrhein-Westfalen wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dem 30. September 2015 insgesamt über 2.000 Asylsuchende aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zur Aktenanlage und Antragsstellung zugeführt.
Bei der Mehrzahl der Personen handelte es sich um albanische Staatangehörige.

Das sind 24 Prozent aller 6.704 Abschiebungen aus der Bundesrepublik.
NRW liegt damit im Ländervergleich weiterhin deutlich vorn.
"Das zeigt, wie konsequent abgelehnte Asylbewerber aus NRW abschoben werden", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Zudem wurden im ersten Quartal 2017 in NRW 3.530 Anträge auf eine geförderte freiwillige Ausreise bewilligt.
Damit entfallen 42 Prozent der bundesweit 8.468 Bewilligungen auf NRW.

In 2014 waren es insgesamt 2.929.
"In NRW schieben wir konsequent ab", betonte Innenminister Jäger in Düsseldorf.
Die meisten abgelehnten Asylbewerber reisten nach Beratung durch die Ausländerbehörden freiwillig aus.
Inneres
NRW hat mit 3.293 Rückführungen bis Ende Oktober 2015 bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt.

Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW schiebt 102 abgelehnte Asylbewerber ab
NRW schiebt 102 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien und in den Kosovo ab
4. Mai 2016

Sommerkonzert der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
3. September 2015 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßt die Konzertgäste vor der Bühne Foto: Land NRW / M. Hermenau
An der NRW-Sommernacht morgen im Gerry-Weber-Stadion in Halle/Westfalen werden über 1.300 Menschen aus ganz NRW teilnehmen, die sich bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ehrenamtlich engagieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer als besondere Ehrengäste eingeladen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Um effektive Hilfe zu ermöglichen, dürfen die Hürden aber auch nicht zu hoch liegen."
Die Aufenthaltsgenehmigung wird zunächst auf zwei Jahre befristet und berechtigt zur Arbeitsaufnahme.
Gemeinden, in denen syrische Familienangehörige nach der heute getroffenen Regelung Aufnahme finden, werden bei der Zuweisung von Asylbewerbern entsprechend der Anzahl der aufgenommenen Angehörigen entlastet.
Auch der in NRW geltende Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge wurde für weitere sechs Monate verlängert.
"Rückführungen in ein Land, in dem ein Regime mit beispielloser Brutalität gegen die Menschen vorgeht, sind nicht zu verantworten", erklärte Jäger.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rückkehr von Asylbewerbern
NRW verbessert sein Rückkehrmanagement weiter
Minister Jäger: Wir haben die meisten freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen bundesweit

Eine endgültige Anpassung der Zuweisungsregelungen des FlüAG NRW soll erfolgen, sobald der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum im Asylbewerberleistungsrecht umgesetzt hat.
Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 43.016 Asylerstanträge gestellt.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber damit bundesweit um 19.950 Personen (86,5 Prozent).
In NRW wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 9.502 Asylerstanträge registriert.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 5.441.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pilotprojekt "Ankunftsnachweis" in NRW erfolgreich gestartet
Pilotprojekt "Ankunftsnachweis" in NRW erfolgreich gestartet
Minister Jäger: Ein wichtiger Baustein gegen Missbrauch bei der Aufnahme von Asylbewerbern
22. Februar 2016
Bielefeld und Herford sind zwei von bundesweit fünf Pilotstandorten, an denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen "Flüchtlingsausweis" als Identifikationsnachweis erhalten.

Durch den Abend führt Moderatorin Susanne Wieseler.
Der Eintritt ist frei, das Konzert beginnt um 20.00 Uhr (Einlass bereits ab 19.00 Uhr).
Mit dabei sind dann auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und viele Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ehrenamtlich engagieren.
Diese haben vorher die Gelegenheit, im Rahmen eines Ehrenamtsempfangs mit der Ministerpräsidentin zusammen zu treffen.
Wie schon bei den letzten Aufführungen in Düsseldorf und Gelsenkirchen ist auch das Sommerkonzert in Halle/Westfalen offen für alle.

Die daran geknüpfte Erwartung, dass sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten dann deutlich reduziert und sich die Dauer der Asylverfahren wesentlich verkürzt, halte ich für völlig überzogen", erklärte Jäger.
So sei die Zahl der Asylanträge serbischer Staatsangehöriger auch nach rechtlicher Qualifikation Serbiens als sicheres Herkunftsland mit 3.570 Asylanträgen im November, 3.369 Anträgen im Dezember und 3.328 Anträgen im Januar 2015 bundesweit nahezu gleich hoch geblieben.
Im Januar 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo bundesweit gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als versechsfacht.
Sie nahm von 451 Asylerstanträgen auf 3.034 Erstanträge zu.
Insgesamt wurden im Januar bundesweit 21.679 Asylerstanträge gestellt.

Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:
Mehr Abschiebungen Die Zahl der Ausreisen aus NRW soll nach Angaben des Innenministers in diesem Jahr verdoppelt werden.
Bereits bis Ende April konnten 8.531 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder ihre freiwillige Ausreise wurde bewilligt.
Zum Vergleich: 2015 gab es insgesamt 4.395 Abschiebungen und 11.447 freiwillige Ausreisen.
Möglichst schnell abgeschoben werden sollen vor allem straffällige Algerier und kriminelle Marokkaner, die sich als Syrer ausgeben.

* 213 Millionen Euro zusätzliche Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge durch die Anpassung an die aktuellen Flüchtlingszahlen.
Die Summe (385 Millionen Euro) wird das Land vollständig an die Kommunen weiterleiten.
Asylbewerber
* 120 Millionen Euro kalkuliert das Land für Mehrausgaben bei der Versorgung von Asylbewerbern.
Zusätzliche Investitionen

"Angesichts der wachsenden Zahl der Antragsteller prüfen wir daher weiter, welches Gebäude in NRW für den langfristigen Betrieb einer solchen Einrichtung in Betracht kommt."
Auch die Organisation von Ausweichquartieren zur vorübergehenden Unterbringung geht weiter.
Zur Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Diese Einrichtungen verfügen insgesamt über 1.550 Plätze.
Die neue - befristet angemietete - Unterbringungseinrichtung in Neuss hat Platz für 150 Personen.

Menschenwürdige Aufnahme für Asylsuchende / NRW-Innenminister Jäger: Unterkunft in Wickede-Wimbern erforderlich, um benötigte Unterbringungsplätze zu schaffen
21. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen.
"Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die Landesregierung hat die Gesamtmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.
Der Anstieg der Wohnungslosigkeit von 2019 auf 2020 dürfte hauptsächlich mit der insgesamt angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu erklären sein.
Einzelne Kommunen führen die Zunahme aber auch wie in den vorherigen Jahren darauf zurück, dass zusätzlich eine nicht unerhebliche Zahl anerkannter Asylbewerberinnen und -bewerber beziehungsweise Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus eine Wohnung gesucht haben und untergebracht werden mussten.
Ein weiterer Grund für den leichten Anstieg könnte auch darin liegen, dass die Betroffenen im vergangenen Jahr coronabedingt seltener bei Freunden und Bekannten unterkamen und in der Folge die Zahl derer stieg, die statistisch erfasst wurden.

Von den insgesamt zum Stichtag 30.6.2019 wohnungslos gemeldeten Personen in Nordrhein-Westfalen waren 32.623 (2018: 30.736) von den kommunalen Behörden untergebracht und 13.987 (2018: 13.698) wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
Der Zuwachs ist also nahezu ausschließlich auf die stark gestiegene Zahl der kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachten Personen zurückzuführen.
In den Vorjahren war der starke Anstieg bei den kommunal untergebrachten Wohnungslosen nach Angaben der Kommunen zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber bzw. Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus unterzubringen waren.
Wenn sie angesichts eines angespannten Wohnungsmarktes zunächst in den Asylunterkünften verbleiben, führt dies statistisch zu einer Erhöhung der Zahl der wohnungslosen Menschen, an ihrer tatsächlichen Wohnsituation ändert sich jedoch nichts.
Verschiedene Kommunen erklärten auch den Anstieg im Jahr 2019 mit der Unterbringung dieser Personengruppe.

Zum Vergleich: Am Vorjahresstichtag 30.6.2017 waren insgesamt 32.286 Personen als wohnungslos erfasst, davon 19.459 kommunal untergebracht und 12.827 von den freien Trägern gemeldet.
Der Anstieg der Wohnungslosenzahlen ist somit zum größten Teil auf die stark gestiegene Zahl der kommunal untergebrachten Personen zurückzuführen.
Nach Auskunft der Kommunen ist der Anstieg der Wohnungslosenzahl zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für die auf einem angespannten Wohnungsmarkt kein bezahlbarer Wohnraum zu finden ist, in Notunterkünften verbleiben oder untergebracht werden müssen.
Mit der Anerkennung als Asylberechtigte werden sie gleichzeitig erstmals in der behördlichen Wohnungslosenstatistik erfasst.
Hinweise für die Redaktionen: Das Handlungskonzept zur Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" sowie die aktuelle Statistik zur Wohnungslosigkeit finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums:

Insgesamt stellt das Land in den 30 Arbeitsagenturbezirken bis zu 4 Millionen Euro für die Kurse zur Verfügung.
Etwa 3.600 Flüchtlinge in ganz NRW können an den Kursen teilnehmen, die bis zu 300 Unterrichtsstunden umfassen und Sprachkenntnisse vermitteln, die eine elementare Verständigung in Alltagssituationen ermöglichen.
Damit setzt das Arbeits- und Integrationsministerium ein Ergebnis des ersten Flüchtlingsgipfels um: Asylbewerberinnen und Asylbewerbern die sprachlichen Grundvoraussetzungen zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration zu vermitteln.
Zur Teilnahme an dem Programm können sich beispielsweise Volkshochschulen und Weiterbildungsträger bewerben.
Derzeit läuft das Interessenbekundungsverfahren in den 13 Regionen.

Grundlage jeder Integration in Arbeit ist aber die Verständigung in deutscher Sprache.
" Mit der Förderung von Basissprachkursen schließe das Land übergangsweise eine Lücke, bis die Flüchtlinge an den regulären Integrationskursen des Bundes teilnehmen können.
Mit dem Modellvorhaben setzt das Arbeits- und Integrationsministerium ein Ergebnis des ersten Flüchtlingsgipfels NRW um: Asylbewerberinnen und Asylbewerbern die sprachlichen Grundvoraussetzungen zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration zu vermitteln.
Sprachkurs- und Weiterbildungsträger sowie Volkshochschulen in den 17 Modellregionen sind aufgerufen worden, sich zur Teilnahme an dem Projekt "Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen" zu bewerben.
Derzeit läuft das Antragsverfahren.

* Bei der Neuzuwanderung aus der EU sind die Menschen aus Polen die größte Gruppe; bei 173.361 Neuzuwanderungen aus der EU im Jahr 2014 stammten 45.518 Menschen aus Polen.
Nach den Menschen mit türkischer Herkunft (21 Prozent) bilden die Menschen polnischer Herkunft mit 13,6 Prozent die größte Gruppe der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.
Auch im Vergleich zu den rund 49.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern im Jahr 2014 zeigt sich die zahlenmäßig große Bedeutung der aus Polen nach NRW gekommenen Menschen.
* Datenbasis für diese in ihrer Aktualität bundesweit einzigartige Auswertung durch IT.NRW als Statistisches Landesamt ist der Mikrozensus Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2014.
* Der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" wurde 1991 durch die Parlamente ratifiziert.

Weitere Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylsuchende / NRW-Innenminister Jäger: Unterkunft in Nieheim ist erforderlich, um benötigte Unterbringungsplätze zu schaffen
18. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.

Die OSS hatte sich nach aktuellem Stand der Ermittlungen zum Ziel gesetzt, in kleinen Gruppierungen innerhalb Deutschlands Anschläge gegen Moscheen, namhafte Salafisten und Asylbewerberunterkünfte zu verüben.

So kam es im Oktober in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden einer Asylbewerberunterkunft.

Die neue Broschüre informiert umfassend auch über die mit dem Spracherwerb gekoppelten Programme der Integration in Ausbildung und Beruf, wie Integrationsminister Rainer Schmeltzer verdeutlichte: "Nordrhein-Westfalen setzt sich schon lange für eine Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber ein.

Hilfreich ist zudem die Regelung, dass die Asylbewerberleistungen für eine Übergangszeit weitergezahlt werden, so dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Geldleistungen an die ukrainischen Geflüchteten kommt.