Während seiner 15-jährigen Amtszeit als nordrhein-westfälischer Innenminister hatte Schnoor vielfältige Herausforderungen zu bewältigen.
Besonders machte er sich für die Rechte von Asylsuchenden und Migranten stark.
Er lehnte die Einschränkung des Rechts auf Asyl ab und plädierte mit Nachdruck für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.
Herbert Schnoor war ein 'Ressortminister mit Augenmaß und Einfallsreichtum', wie er in Medien einmal treffend beschrieben wurde.

So stehen Freiwillige zum Beispiel bei Behördengängen und Arztbesuchen als Begleitung bereit, sie fungieren als Dolmetscher oder organisieren Spendenaktionen.
Lehramtsstudierende helfen bei der Sprachförderung.
Angehende Juristinnen und Juristen beraten bei Fragen zum Asyl- und Ausländerrecht.
Sportstudierende stellen Bewegungsangebote für Kinder und Erwachsene auf die Beine.
"Ich bin beeindruckt von diesem Engagement.

Dazu sollte Art. 16a Abs. 3 GG genutzt werden.
Der Bund wird daher im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent auf diesem Weg erreicht werden.
Das individuelle Recht auf Asyl bleibt hiervon unberührt.
7.
Weitere Rücknahmeabkommen Wesentliches Hindernis bei der angestrebten Steigerung der Rückführungszahlen bleibt in vielen Fällen die fehlende Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen.

Die Justiz setzt damit einen Beschluss aus dem Maßnahmenpaket "Sicherheit, Migration, Prävention" nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Bei den Verwaltungsgerichten wurden neun neue Planstellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Servicekräfte geschaffen, die zweckgerichtet die Bearbeitung neu eingehender Asylverfahren übernehmen.
Nach Zuweisung der neuen Stellen an die Verwaltungsgerichte haben die örtlichen Gerichtspräsidien in Köln, Gelsenkirchen und Minden ausschließlich für das Asylrecht zuständige Spruchkörper eingerichtet, die alle Neueingänge ab dem 1. Januar 2025 der an diesen Standorten gebündelten Herkunftsstaaten übernehmen:
* Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Neueingänge der Herkunftsstaaten Albanien und Serbien.
* Verwaltungsgericht Köln: Neueingänge der Herkunftsstaaten Algerien und Marokko

Um die Dauer von Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen, wurden im Rahmen des Maßnahmenpaktes die Verwaltungsgerichte gezielt personell gestärkt: Es wurden neun zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Geschäftsstellen geschaffen, was die Einrichtung von drei neuen, ausschließlich für das Asylrecht zuständigen Kammern an den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ermöglicht hat.
Alle Asylkammern haben zum Jahresbeginn 2025 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Abordnung, insbesondere aus ghanaische Vertretern der Einwanderungsbehörde GIS (Ghana Immigration Services), hält sich zu einem einwöchigen Studienaufenthalt in Nordrhein-Westfalen auf, um einen umfassenden Überblick über die Rahmenbedingungen und Prozesse des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts einschließlich des Rückkehrmanagements zu bekommen.

Als Flüchtlings- und Integrationsminister setze ich mich dafür ein, dass Kriegsflüchtlinge einen eigenen Rechtsstatus erhalten.
Sie sollten nicht mehr länger das Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern vorübergehenden humanitären Schutz genießen", erklärte Minister Stamp.
Deshalb gibt es das Recht, Asyl zu suchen und den Status für besonders Schutzbedürftige.
Beides gilt es heute, 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu verteidigen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei "Die Rechten" vertreibt zudem über seinen sogenannten "Antisem-Versand" Sturmhauben, Pfefferspray und Aufkleber mit dem Slogan "Asylheime dichtmachen".
Diese menschenverachtende und rechtsextremistische Gesinnung erfordere eine breite gesellschaftliche Antwort.
"Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehen", so Jäger.
Darüber hinaus sei es aber auch an der Zivilgesellschaft, den Medien, den Sicherheitsbehörden und der Politik sich gemeinsam entschlossen rechtsextremistischen Organisationen entgegen zu stellen.

Eine endgültige Anpassung der Zuweisungsregelungen des FlüAG NRW soll erfolgen, sobald der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum im Asylbewerberleistungsrecht umgesetzt hat.
In der Zeit von Januar bis Oktober 2013 haben insgesamt 87.442 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Oktober 2012 (50.344 Personen) stieg die Zahl der Asylbewerber damit bundesweit um 37.098 Personen (73,7 Prozent).
In NRW wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 18.907 Asylerstanträge registriert.
Das Land unterhält Einrichtungen zur Erstaufnahme von Asylsuchen-den bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.

Eine endgültige Anpassung der Zuweisungsregelungen des FlüAG NRW soll erfolgen, sobald der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum im Asylbewerberleistungsrecht umgesetzt hat.
Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 43.016 Asylerstanträge gestellt.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber damit bundesweit um 19.950 Personen (86,5 Prozent).
In NRW wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 9.502 Asylerstanträge registriert.
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.

Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW der Wille zur gezielten Provokation.
"Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern", warnte der Innenminister.
Pro NRW darf als rechtsextremistisch bezeichnet werden.
Das laufende Verbotsverfahren hat die rechtsextremistische NPD offenkundig geschwächt.

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Integrationsminister Stamp: Bessere Bleiberechte für gut integrierte Geduldete
Die Landesregierung hat das erklärte Ziel, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern insbesondere Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder weiter zu beschleunigen.
Die Landesregierung hat das erklärte Ziel, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern insbesondere Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder weiter zu beschleunigen.

Mit dem Gesundheitspreis 2017 sollen beispielhafte Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen und die Integration geflüchteter Menschen in das Gesundheitswesen zu verbessern.
Mit dem Gesundheitspreis 2017 sollen beispielhafte Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen und die Integration geflüchteter Menschen in das Gesundheitswesen zu verbessern.
"Gesundheit ist unabhängig von individuellen Lebensumständen ein Menschenrecht und zudem ein wesentlicher Baustein für die soziale Integration geflüchteter Menschen.
Wir wollen einen einfachen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende ermöglichen und sichern.

Auch Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht.
Die Länder haben den Bund geschlossen aufgefordert, auch EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs einzuräumen.
Zudem sprachen sich die Länder dafür aus, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union für EU-Bürger zu öffnen.

Im Umfeld der Asyldebatte gab es damals in ganz Deutschland eine hochgradig aufgeladene Stimmung gegen Ausländer", erklärte die Ministerin und betonte weiter: "Der Brandanschlag bleibt eine offene Wunde und das Leid der Familie Genç unser Auftrag, für eine tolerante und menschliche Gesellschaft zu arbeiten.
"Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.
Wir brauchen einen Staat, der mit der Schaffung gleicher Rechte ein Klima des vielfältigen Miteinanders zu einer Selbstverständlichkeit macht, und wir brauchen starke und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger, die das tägliche Miteinander mit Leben füllen", so die Ministerin.

Aus NRW reisten im Jahr 2016 insgesamt 26.611 Asylsuchende freiwillig wieder aus oder wurden abgeschoben.
Im Jahr 2016 haben sich in NRW insgesamt 21.490 Asylsuchende für eine freiwillige Ausreise entschieden - mehr, als in jedem anderen Bundesland und 88 Prozent mehr als 2015.
Nutzen Ausreisepflichtige diese Möglichkeit aber nicht, muss geltendes Recht konsequent angewendet und die Abschiebung durchgesetzt werden.

Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen unter anderem für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: "Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht.
Deshalb haben wir uns von Anfang an für eine schnelle und unbürokratische Lösung für Asylbewerber eingesetzt.

Für die steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die auf einen Neuanfang in NRW hoffen, müssen schnell und unbürokratisch Unterkünfte und Wohnraum geschaffen werden.
Die Bauministerkonferenz hat die Vorschläge der Arbeitsgruppe "Großstadtstrategie" zum Bauplanungsrecht und zu Lärmschutzbestimmungen begrüßt.
Minister Groschek sagte: "Dieses neue Format "urbane Gebiete" im Bauplanungsrecht eröffnet zusätzliche Optionen da, wo bisher wegen Lärmschutz oder Abstandregelungen Wohnungsbau nicht möglich war.

Unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens haben die Mitglieder der Konferenz einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen mit dem Ziel, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen.
"Wir wollen einen einfachen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende ermöglichen und sichern.
Denn eine funktionierende gesundheitliche Versorgung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Baustein für die Integration von Flüchtlingen", so Steffens.

Nach aktueller Rechtslage werden die Asylbewerberleistungen dann grundsätzlich eingestellt.
"Dieser Rechtszustand ist integrationspolitisch kontraproduktiv, da eine Ausbildung ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration ist", betonte Minister Stamp.

Der Innenminister macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Zunahme der Übergriffe verantwortlich: "Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt", erläuterte Jäger.
So kam es im Oktober in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden einer Asylbewerberunterkunft.

Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Ilija Trojanow, geboren 1965 in Sofia, floh mit seiner Familie 1971 über Jugoslawien und Italien nach Deutschland, wo sie politisches Asyl erhielt.
Von 1984 bis 1989 studierte Trojanow Rechtswissenschaften und Ethnologie in München.

Mit dem NRW Gesundheitspreis 2017 sollen beispielhafte Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen und die Integration geflüchteter Menschen in das Gesundheitswesen zu verbessern.
"Gesundheit ist unabhängig von individuellen Lebensumständen ein Menschenrecht und zudem ein wesentlicher Baustein für die soziale Integration geflüchteter Menschen.
Unser Ziel ist es, einen einfachen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen für Flüchtlinge und Asyl-suchende zu ermöglichen und zu sichern.

Und auch das Thema "Kirchenasyl" macht er zu seinem.
Das tut er in der Überzeugung, hiermit nicht gegen, sondern für den Staat und unser Grundgesetz mit seinen verbrieften Menschenrechten zu handeln.

Und auch das Thema "Kirchenasyl" macht er zu seinem.
Das tut er in der Überzeugung, hiermit nicht gegen, sondern für den Staat und unser Grundgesetz mit seinen verbrieften Menschenrechten zu handeln.

Einer Abschiebung können Aufenthaltsrechte oder laufende Asylverfahren, aber auch tatsächliche Gründe wie Strafhaft oder fehlende Identifikations- und Reisedokumente entgegenstehen.

Grundsätzlich gelte der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab der Vollendung des 1. Lebensjahres auch für die Kinder von Flüchtlingen und Asylantragstellern.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen.
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen.
Flüchtlingsminister Stamp: "Wir wollen die Kommunen spürbar entlasten, damit sie sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können."

Kaykin: "Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert.
Für den Zeitraum 9. März 2013 bis 23. März 2013 wurden durch die "Bürgerbewegung Pro NRW" Kundgebungen in 21 Städten gegen sogenannten "Asylmissbrauch" angemeldet.

Gemeinden, in denen syrische Familienangehörige nach der heute getroffenen Regelung Aufnahme finden, werden bei der Zuweisung von Asylbewerbern entsprechend der Anzahl der aufgenommenen Angehörigen entlastet.
"Der geltende Abschiebungsstopp ist ein wichtiges Signal und gibt den Betroffenen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass während der Geltungsdauer keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden", unterstrich der Minister.

Hilfreich ist zudem die Regelung, dass die Asylbewerberleistungen für eine Übergangszeit weitergezahlt werden, so dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Geldleistungen an die ukrainischen Geflüchteten kommt.
Den ukrainischen Kriegsgeflüchteten wird dieser Rechtskreiswechsel so unkompliziert und unbürokratisch wie möglich gemacht, denn der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.

Zur Bewältigung der Asylverfahren werden wir 25 neue Richterstellen schaffen.
Daher werden wir zusätzlich 11,2 Millionen Euro für die Informationstechnik der Justiz sowie Sachmittel für den elektronischen Rechtsverkehr in Höhe von 29,3 Millionen Euro bereitstellen.

In den ZUEen bleiben die Geflüchteten bis zur Anerkennung ihres Asylantrags durch das BAMF.
Das Land NRW hat im Zuge des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und des damit verbundenen hohen Zuzugs von Geflüchteten in die Kommunen 13 Notunterkünfte errichtet, die die EAE und ZUE ergänzen.

Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Dabei werden auch schwierige Themen adressiert wie die Speicherung von Verkehrsdaten und die Beschleunigung von Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent.

Dennoch können wir zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten, weil hierzu die sichere rechtliche Grundlage des Bundes fehlt und die notwendige gebietsscharfe Feststellung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten nicht rechtssicher getroffen werden kann.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose, Justizeinrichtungen) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.

"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Ich freue mich, dass die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. in Kooperation mit dem Caritasverband und der Stadt Münster dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist.

Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018.
Darüber hinaus will die Landesregierung die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an Kommunen weiterleiten.