"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.
Der EuGH stellt im vorliegenden Fall fest, dass die Laufzeitverlängerungen von zehn Jahren einen erheblichen Zeitraum darstellen und in Verbindung mit den umfangreichen Renovierungsarbeiten ein Ausmaß an möglichen Umweltauswirkungen haben können, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Reaktoren vergleichbar ist.
Damit muss eine solche Laufzeitverlängerung, so die Einschätzung des EuGH, zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der EU-UVP-Richtlinie unterzogen werden.

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen.
Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf.
Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt.
Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen.
Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden, wenn sie nicht schon vom Betreiber der Anlage selbst berücksichtigt werden, atomaufsichtlich durchgesetzt.
Bei der Überprüfung wurden alle sicherheitstechnisch relevanten Themen untersucht, die den Standort, die Standorteinwirkungen, die Auslegung und den Betrieb der Anlage sowie die Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Abmilderung von Unfallfolgen betreffen.

Zusammenfassend kommt Prof. Ewer zu dem Ergebnis, dass der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau auf der Grundlage des geltenden Atomgesetzes zulässig ist.
Minister Garrelt Duin: "Am Ziel eines umfassenden Atomausstiegs hält die Landesregierung konsequent fest.
Sie muss endlich handeln, damit der Atomausstieg vollendet und die Urananreicherung in Gronau beendet werden kann.
Sie muss das Atomgesetz ändern, so wie es Nordrhein-Westfalen in seiner Bundesratsinitiative bereits vor zwei Jahren gefordert hat.

Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH plant im November eine Probefahrt von Jülich nach Ahaus und eine sogenannte Kalthandhabung.
Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) sieht vor, im November einen Probetransport mit einem leeren CASTOR-THTR/AVR-Behälter von Jülich nach Ahaus durchzuführen.
Im November beabsichtigen die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen und die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung dann eine sogenannte "Kalthandhabung" im Rahmen des atomrechtlichen Aufsichtsverfahrens durchzuführen.
Bei einer offiziellen Kalthandhabung nehmen zusätzlich die Atomaufsicht sowie ihre hinzugezogenen Sachverständigen teil, begutachten und bewerten die Arbeiten.
Kalthandhabungen dienen dem Nachweis, dass die Genehmigungsinhaber den einwandfreien Handhabungsablauf in der Praxis beherrschen und sind üblicher Bestandteil atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren.

Nach einem vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium beauftragten Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH (BET) sowie deren Unterauftragnehmer, dem Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft, Lehrstuhl Univ.-Prof.
Albert Moser (IAEW, RWTH Aachen), ist Belgien mittelfristig nicht auf die Atomenergie angewiesen, wenn rechtzeitig angemessene Vorkehrungen getroffen werden.
Während die Inbetriebnahme der beiden in Realisierung befindlichen Interkonnektoren (Höchstspannungsverbindungen) ALEGrO von Oberzier (NRW) nach Lixhe (Wallonien) und UK-Flandern zusammen ausreicht, um die dauerhafte Stilllegung von Tihange 2 und von Doel 3 sicher zu kompensieren, wird dies für die beschlossenen weiteren Stilllegungen von Atomkraftwerken noch nicht ausreichen.
Eine zweite grenzüberschreitende Leitung von Nordrhein-Westfalen in die Wallonie wird für einen belgischen Atomausstieg unentbehrlich, aber noch nicht hinreichend sein.

Seit Jahren nehmen die Probleme in den belgischen Atomkraft-Anlagen zu.

Mit dem virtuellen Kraftwerk "Next Pool" verbinden die beiden Unternehmer 2.500 Einzelanlagen in drei Ländern, alles gesteuert aus Köln.
Zusammen bilden diese ein Versorgungssystem mit der Leistung eines großen Atomkraftwerks.

Wenn wir den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick halten, dass eröffnen sich große ökonomische und ökologische Chancen.
In den Windenergieanlagen, die seit 2007 weltweit errichtet wurden, kam jedes zweite eingebaute Getriebe aus Nordrhein-Westfalen," so Ministerpräsidentin Kraft weiter.

Unternehmen, die Atomenergie produzieren, sind im Wesentlichen ausgeschlossen.
"Jetzt auf nachhaltige Kapitalanlagen zu setzen, ist der logische nächste Schritt", erläuterte Opdenhövel, "denn die neuen Indizes ermöglichen uns, die landeseigene Nachhaltigkeitsstrategie auch im Aktienbereich umzusetzen."

Dieses Potenzial der Windenergie liegt in der Größenordnung der Stromproduktion von zwei Atomkraftwerken (2020) beziehungsweise drei Atomkraftwerken in 2025.
Derzeit produzieren in Nordrhein-Westfalen rund 2.900 Windenergieanlagen über 5 TWh/a.