Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit Kabinettsbeschluss vom 1. März 2016 ist Nordrhein-Westfalen gestern der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beigetreten.
"Wir müssen einen Kontrapunkt gegen die Renaissance der Atomkraft in der EU setzen.
Laufzeitverlängerungen für sicherheitstechnisch höchst problematische Reaktoren wie Doel und Tihange in Belgien sind nicht mehr zeitgemäß.
Auch eine Einspeisevergütung für Atomstrom, wie am Beispiel Hinkley Point C durchexerziert, können wir in Europa nicht wollen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "

Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.
"Das ist ein Rückschritt und eine Einladung an alle Mitgliedsstaaten, gegen jegliche Vernunft auf gefährliche und teure Atomkraft zu setzen", sagte Minister Remmel.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausbauziel für die Erneuerbaren von nur 27 Prozent bis 2030 werde so am Ende noch nicht einmal erreicht.
Die Ambitionslosigkeit der EU-Kommission sei auch ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 ein internationaler Klimavertrag ausgehandelt werden soll, warnte der Minister.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke.
"Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch alte Atomkraftwerke auszuschließen", so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Die beiden Minister appellierten deshalb an Bundesumweltminister Peter Altmaier, sich für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke einzusetzen oder zumindest Laufzeitverlängerungen zu verhindern.
"Die Meldungen über angeblich gravierende Mängel beim EU-Stresstest sind äußerst besorgniserregend.
Darüber hinaus gab es aber auch im belgischen Atomkraftwerk Tihange in der Vergangenheit Leckagen im Abklingbecken und in Doel Risse im Reaktorbehälter - die Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind vorübergehend nicht am Netz.
Ein schwerwiegendes Reaktor-Unglück mit Freisetzung von Radioaktivität in einem Atomkraftwerk könnte erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben", so NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.

Die EU-Kommission hat wegen der hohen Nitratbelastung bereits eine Klage gegen Deutschland eingereicht.
10. Radioaktivität Auch 30 Jahre nach der radioaktiven Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl sind in NRW weiterhin radioaktive Spuren in der Umwelt nachweisbar, insbesondere radioaktives Cäsium.

Die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 wurden bereits zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genommen und sollten nach belgischem Recht eigentlich 2015 vom Netz gehen.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.