Beteiligungsverfahren gestartet: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4
Ministerin Neubaur: Damit kommt Belgien dem Wunsch Nordrhein-Westfalens nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen
21. März 2023 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.

Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.
Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar", unterstrichen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Das belgische Atomkraftwerk Tihange stellt mit seiner Vielzahl an Pannen und Problemen eine sehr große Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dar.
Daher forderten beide Ministerpräsidentinnen eine baldmögliche und endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange.
Bis zur Stilllegung sei es aus Sicht von Dreyer und Kraft erforderlich, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in den direkten Informationsaustausch einbezogen werden.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der bei Antwerpen gelegenen Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.
Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von belgischen Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.

Gemeinsame Bundesratsinitiative für besseren Schutz vor unsicherem Kraftwerk Tihange
Laschet: "Es gilt, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, damit Risikoreaktoren so schnell wie möglich abgeschaltet werden."
8. Februar 2019 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.

Zur Umsetzung dieser Idee gründeten sie die Next Kraftwerke GmbH.
Mit dem virtuellen Kraftwerk "Next Pool" verbinden die beiden Unternehmer 2.500 Einzelanlagen in drei Ländern, alles gesteuert aus Köln.
Zusammen bilden diese ein Versorgungssystem mit der Leistung eines großen Atomkraftwerks.
2012 bot Next Kraftwerke als eines der ersten Unternehmen Strom aus erneuerbaren Energiequellen am Regelenergiemarkt an.
Heute liegt der Marktanteil bereits bei 10 Prozent und macht damit konventionellen Kraftwerken Konkurrenz.

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Landesregierung setzt sich für die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke ein
2. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Minister Remmel: Ein weiterer konstruktiver Schritt zur Abschaltung von Tihange 2
Kabinett beschließt Beitritt zur Zivilklage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb des Reaktors
28. März 2017 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb des belgischen Reaktors Tihange 2 beizutreten.

Minister Remmel: EU-Vorschläge zur Klimapolitik sind ein zahnloser Tiger
22. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke.
"Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend.
Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos.

Zum Vergleich:
Mit 20,7 TWh/a können fünf Millionen Haushalte (durchschnittlicher Verbrauch 4.000 kW/h) und mit 28 TWh/a sieben Millionen Haushalte versorgt werden.
Dieses Potenzial der Windenergie liegt in der Größenordnung der Stromproduktion von zwei Atomkraftwerken (2020) beziehungsweise drei Atomkraftwerken in 2025.
Mit dem machbaren Potenzial von insgesamt 71 TWh/a steht partiell also mehr als das Doppelte dessen zur Verfügung, was von den privaten Haushalten in NRW aktuell verbraucht wird.
"Wir werden das machbare Potenzial zwar nicht vollständig heben können, aber es zeigt, welches enorme Wachstum im Energieland Nummer 1 bei der Windenergie noch möglich ist", so Remmel.

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt seit langem auf eine umfassende Stilllegung der belgischen Problem-Reaktoren an den Standorten Tihange und Doel, insbesondere der besonders problematischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3.
Dabei respektiere die Landesregierung selbstverständlich die souveränen Entscheidungsbefugnisse Belgiens und begrüße, dass seit 2003 belgische Regierungen sowie das belgische föderale Parlament wiederholt den Beschluss gefasst haben, alle bestehenden Atomkraftwerke bis spätestens 2025 stillzulegen.
Die Landesregierung möchte diesen Prozess konstruktiv begleiten, unterstützen und gezielt beschleunigen.
Nach einem vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium beauftragten Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH (BET) sowie deren Unterauftragnehmer, dem Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft, Lehrstuhl Univ.-Prof.

Die EU-Kommission hat wegen der hohen Nitratbelastung bereits eine Klage gegen Deutschland eingereicht.
Nur 13 Prozent der Agrarlandschaft in NRW hat einen hohen Naturwert, die zur Biodiversität mit artenreichem Grünland, Hecken usw. beiträgt.
10. Radioaktivität Auch 30 Jahre nach der radioaktiven Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl sind in NRW weiterhin radioaktive Spuren in der Umwelt nachweisbar, insbesondere radioaktives Cäsium.
Insgesamt ist die Belastung rückläufig.
Aber immer noch können nicht nur radioaktive Spuren der Nuklear-Katastrophe in Tschernobyl festgestellt werden, sondern auch Strontium-90, das auf Kernwaffentests der 50er und 60er Jahre hinweist.

Dabei spielen die gesundheitspolitischen Themen derzeit eine prioritäre Rolle.
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Neben aktuellen Themen der Europapolitik sprach Ministerpräsident Armin Laschet mit Ministerpräsident Oliver Paasch ebenfalls über die Energiepolitik und die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: "Wir werden weiter für die Abschaltung von Tihange eintreten.
Die ostbelgische Regierung ist uns dabei ein wichtiger Partner.
Wir werden uns in Zukunft eng mit der Regierung Ostbelgiens abstimmen.

Nordrhein-Westfalen koordiniert Stellungnahmen für Laufzeitverlängerung belgischer Kernreaktoren
Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4
4. Oktober 2022 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen.

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Nordrhein-Westfalen legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein
8. März 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Nordrhein-Westfalen tritt Klage der Städteregion Aachen gegen Atomkraftwerk Tihange bei
Minister Remmel soll notwendige Schritte einleiten

NRW tritt Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg bei
Minister Remmel: Wir müssen ein Zeichen setzen für eine europäische Energiepolitik ohne Atomkraft
3. März 2016 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Mit Kabinettsbeschluss vom 1. März 2016 ist Nordrhein-Westfalen gestern der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beigetreten.

Intransparentes und unzureichendes Verfahren des Bundes: Nordrhein-Westfalen lehnt Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen ab
Minister Laumann: So, wie der Bund mit dem Thema umgeht, kann man das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen
12. Dezember 2023 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung plant im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Standort Würgassen für radioaktive Abfälle ein Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad.

In einem gemeinsamen Workshop zum Thema "Erneuerbare Energien und Investitionsmöglichkeiten in der Präfektur Fukushima" wurden dazu Ideen erarbeitet.
In Hamm besuchte die japanische Delegation das Öko-Zentrum NRW, das noch im Jahr 2012 den Bau einer zehn Megawatt-Solaranlage in der Nähe des Unglücksreaktors in Fukushima plant.
Anschließend informierten sich die Japaner im stillgelegten THT-Reaktor Hamm-Uentrop über den sicheren Einschluss eines abgeschalteten Kernkraftwerks und über die administrative Begleitung von Abschaltung und Rückbau.
Im Anschluss an eine Diskussion zum Thema Energiewende und energiewirtschaftliche Herausforderungen vereinbarten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Gouverneur Sato eine Kooperation im Bereich der Medizintechnologie.
Ein erstes konkretes Projekt wird ein gemeinsames Seminar auf dem NRW-Landesgemeinschaftsstand bei der Medizinmesse MEDICA 2012 sein.

Die sichere Ausgabe von Jodtabletten an die Menschen in NRW muss bei einem kerntechnischen Unfall unverzüglich, bedarfsgerecht und reibungslos klappen.
Bei einem Gespräch am 4. Mai wird sich Innenminister Ralf Jäger mit dem Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp, dem Heinsberger Landrat Stephan Pusch, dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn und dem Euskirchener Landrat Günter Rosenke deshalb über das gemeinsame Vorgehen im Ernstfall abstimmen.
"Die Landesregierung nimmt die berechtigte Sorge der Menschen wegen der belgischen Meiler Tihange und Doel sehr ernst", sagte Jäger.
In NRW werden aktuell die Jodtabletten dezentral in Krankenhausapotheken aufbewahrt.
So sind fachgerechte Lagerung und wirksame Kontrolle der Verfallsdaten sichergestellt.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir wollen über eine gemeinsame Energiepolitik sprechen, die auch Teil unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums ist.
Wenn wir einen europäischen Binnenmarkt für Elektrizität wollen, wo jeder Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom hat, brauchen wir gute Hochspannungsleitungen zwischen beiden Ländern.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Sicherheit der Kernkraftwerke Doel und Tihange ansprechen.
Die Landesregierung teilt die Sorgen der Menschen in Nordrhein-Westfalen über die Risse in den Kernkraftwerken.
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Sie wird mit Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn, Infrastrukturminister François Bausch sowie Finanzminister Pierre Gramegna zusammen treffen.
Dabei wird die Ministerpräsidentin neben wichtigen europapolitischen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Beibehaltung der Reisefreiheit oder Herausforderungen für die heimische Stahlindustrie auch Themen zur Verstärkung der bilateralen Kooperation etwa in der Logistik oder im Medienbereich ansprechen.
Zudem sollen mit Blick auf das belgische Kernkraftwerk Tihange Maßnahmen zur Erhöhung der Nuklearsicherheit in Europa diskutiert werden.
Anschließend steht noch ein bilaterales Gespräch mit dem luxemburgischem Außenminister Jean Asselborn auf dem Programm.
1 / 6 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht Luxemburg

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Verfahren
3. Oktober 2020
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Ankündigung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 begrüßt und die Beteiligung Nordrhein-Westfalens zugesichert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Ankündigung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 begrüßt und die Beteiligung Nordrhein-Westfalens zugesichert.

Die für die Genehmigung zuständige niederländische Behörde hat dem NRW-Wirtschaftsministerium mittels E-Mail nunmehr mitgeteilt, dass der niederländische Minister van Economische Zaken die Genehmigung der Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Borssele bis zum 31. Dezember 2033 erteilt hat.
Die Landesregierung NRW nimmt zur Kenntnis, dass die von ihr vorgebrachten Einwände durch die niederländischen Behörden im Verfahren zwar gewürdigt wurden, bedauert aber weiterhin, dass eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung von den niederländischen Behörden nicht für erforderlich gehalten wurde.
Schon im Januar 2012 hatte das NRW-Umweltministerium in einer Stellungnahme des Landes NRW zum damals noch geplanten Neubau eines Atomkraftwerkes am Standort Borssele auf die weitreichenden Folgen für die Nachbarregionen hingewiesen.
Demnach hätte ein Worst-Case-Fall mit Kernschmelze schwerwiegende Auswirkungen auch auf Nordrhein-Westfalen.
Für die internationalen Beziehungen im Bereich der kerntechnischen Sicherheit ist die Bundesregierung zuständig.

"Damit kommt Belgien dem Wunsch der Landesregierung nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen", erklärt Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
"Die Möglichkeit der Stellungnahme ist wichtig, um auch die Sichtweise der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren einzubringen", unterstreicht Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Das belgische Umwelt- und Energieministerium hatte Anfang April 2021 förmlich über die geplante Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 informiert.
Hierbei handelt es sich um die nachzuholende UVP für die Betriebsverlängerung dieser Reaktoren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 29. Juli 2019 und der nachfolgenden Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020.
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.

Die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) in Jülich beabsichtigt, am 23. Mai 2015 den etwa 2.000 Tonnen schweren Reaktorbehälter aus dem Versuchskernkraftwerk in ein Zwischenlager auf dem Betriebsgelände des Forschungszentrums Jülich zu transportieren.
Die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) in Jülich beabsichtigt, am 23. Mai 2015 den etwa 2.000 Tonnen schweren Reaktorbehälter aus dem Versuchskernkraftwerk in ein Zwischenlager auf dem Betriebsgelände des Forschungszentrums Jülich zu transportieren.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.

Im Zwischenlager auf dem Gelände des FZJ, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/AVR.

Im Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/ AVR.

Im Zwischenlager auf dem Gelände des FZJ, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/AVR.