EuGH urteilt: Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und Doel 2 verstoßen gegen EU-Recht
29. Juli 2019
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.

4. Oktober 2022 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen.

Umweltministerium legt Bericht zum möglichen Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und dem ehemaligen Reaktor THTR Hamm vor
28. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine aktuelle Auswertung im Auftrag des NRW-Umweltministeriums sieht derzeit keinen Einfluss durch den ehemaligen Atomreaktor THTR Hamm auf Krebserkrankungen in der umliegenden Bevölkerung.
Dies belegt ein Bericht des Epidemiologischen Krebsregisters NRW, der die Raten der Krebserkrankungen der Bevölkerung untersucht hat.
Es wurden dazu die Krebshäufigkeiten der umliegenden Kommunen Hamm, Beckum, Ahlen, Lippetal und Welver analysiert.

Der mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragte Umweltminister Johannes Remmel sagte: "Die Landesregierung lässt nichts unversucht, um den Betrieb von Atomkraftwerken in unmittelbarer Nähe zu unserer Landegrenze endlich zu beenden.
Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, denn im Falle eines Reaktorunglücks können weite und dicht besiedelte Teile Nordrhein-Westfalens verstrahlt werden.
Mit dem Beschluss, der Klage beizutreten, unterstützen wir einen konstruktiven Schritt zur Abschaltung von Tihange 2 und in der Folge auch der anderen belgischen Atomkraftwerke.
Bereits im Juni 2016 war das Land einer ersten verwaltungs-gerichtlichen Klage der Städteregion beigetreten, die sich vor dem belgischen Staatsrat gegen die Genehmigung zum Wiederanfahren des Reaktors richtete.
Der Reaktor Tihange 2 war in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Störungen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt.
Zudem hatten sich bei einer Inspektion 2012 Risse im Reaktordruckbehälter gezeigt, daraufhin war der Reaktor stillgelegt und Ende 2015 wieder hochgefahren worden.

Darüber hinaus gab es aber auch im belgischen Atomkraftwerk Tihange in der Vergangenheit Leckagen im Abklingbecken und in Doel Risse im Reaktorbehälter - die Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind vorübergehend nicht am Netz.
Ein schwerwiegendes Reaktor-Unglück mit Freisetzung von Radioaktivität in einem Atomkraftwerk könnte erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben", so NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Die schweren Reaktorunfälle in Tschernobyl und Fukushima machen deutlich, dass Unfälle dieser Größenordnung vorkommen könnten.
Die belgischen Atomkraftwerke sind nur 60 bzw. 120 Kilometer von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt.

Die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) in Jülich beabsichtigt, am 23. Mai 2015 den etwa 2.000 Tonnen schweren Reaktorbehälter aus dem Versuchskernkraftwerk in ein Zwischenlager auf dem Betriebsgelände des Forschungszentrums Jülich zu transportieren.
Die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) in Jülich beabsichtigt, am 23. Mai 2015 den etwa 2.000 Tonnen schweren Reaktorbehälter aus dem Versuchskernkraftwerk in ein Zwischenlager auf dem Betriebsgelände des Forschungszentrums Jülich zu transportieren.
Der Reaktorbehälter ist vollständig mit Porenleichtbeton verfüllt.
Die vom Reaktorbehälter ausgehende Strahlung ist so geringfügig, dass davon keine radiologischen Gefahren für das Transportpersonal und die allgemeine Bevölkerung ausgehen.
Es ist gewährleistet, dass der Reaktorbehälter gefahrlos transportiert und im Zwischenlager sicher gelagert werden kann.
Die zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden (NRW-Wirtschaftsministerium und Bezirksregierung Köln) haben dazu die notwendigen Genehmigungen erteilt.

Nordrhein-Westfalen wird der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 beitreten.
Nordrhein-Westfalen wird der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 beitreten.
Damit wehrt sich das Land nicht nur politisch, sondern auch juristisch gegen den Weiterbetrieb des Reaktors Tihange 2, bei dem massive Sicherheitsprobleme festgestellt wurde.
An dem Druckbehälter des nur etwa 65 Kilometer Luftlinie von Aachen entfernten Reaktorblocks waren bei Untersuchungen in den Jahren 2012 und 2014 nicht näher erklärliche Risse festgestellt worden.
Trotzdem entschloss sich die belgische Atomaufsicht im November 2015, das Wiederanfahren des Reaktors zu erlauben.

Mit Kabinettsbeschluss vom 1. März 2016 ist Nordrhein-Westfalen gestern der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beigetreten.
"Wir müssen einen Kontrapunkt gegen die Renaissance der Atomkraft in der EU setzen.
Laufzeitverlängerungen für sicherheitstechnisch höchst problematische Reaktoren wie Doel und Tihange in Belgien sind nicht mehr zeitgemäß.
Auch eine Einspeisevergütung für Atomstrom, wie am Beispiel Hinkley Point C durchexerziert, können wir in Europa nicht wollen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "
Gerade jetzt in der Phase der Ausgestaltung der europäischen Energieunion ist es wichtig, die Fortsetzung einer verfehlten Atompolitik zu verhindern.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: "Nach der Pannenserie in den belgischen Atomkraftwerken sind wir gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung sehr beunruhigt und teilen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Städteregion Aachen und in den Niederlanden.
Die Reaktorblöcke müssen vom Netz.
Die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 wurden bereits zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genommen und sollten nach belgischem Recht eigentlich 2015 vom Netz gehen.
Durch eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung wurde die Laufzeit der Reaktoren bis 2025 verlängert.

In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde.
Im Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/ AVR.
Rechtsgrundlage ist die 1993 vom BfS bis zum 30. Juni 2013 befristete atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung.

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen.
Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf.
Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen.

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Beteiligungsverfahren gestartet: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4
21. März 2023 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.
Duin: "Die Atomaufsicht NRW wird nun die Hinweise, die sich aus der Plausibilitätsprüfung ergeben, mit dem Forschungszentrum Jülich besprechen und dessen weitere Planungen aufsichtlich überwachen.
Das Wirtschaftsministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juli 2014 - in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht - die Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in Jülich angeordnet.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute an die Regierung des Nachbarlandes übergeben.
Remmel: "Belgien verfügt grundsätzlich über mehrere Optionen, seinen Atomausstieg ohne Versorgungsdefizite abzusichern und bei einigen dieser Optionen können wir helfen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt seit langem auf eine umfassende Stilllegung der belgischen Problem-Reaktoren an den Standorten Tihange und Doel, insbesondere der besonders problematischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3.
Dabei respektiere die Landesregierung selbstverständlich die souveränen Entscheidungsbefugnisse Belgiens und begrüße, dass seit 2003 belgische Regierungen sowie das belgische föderale Parlament wiederholt den Beschluss gefasst haben, alle bestehenden Atomkraftwerke bis spätestens 2025 stillzulegen.

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Landesatomaufsicht erlässt weitere Anordnung zur Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen.

Laschet: "Es gilt, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, damit Risikoreaktoren so schnell wie möglich abgeschaltet werden."
8. Februar 2019 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.

Anschließend informierten sich die Japaner im stillgelegten THT-Reaktor Hamm-Uentrop über den sicheren Einschluss eines abgeschalteten Kernkraftwerks und über die administrative Begleitung von Abschaltung und Rückbau.
15 Monate nach der Erdbeben- und Atom-Katastrophe in Fukushima reist die japanische Delegation durch Europa, um über den Wiederaufbau und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region zu berichten.

* IonKraft GmbH (Aachen) arbeitet daran, nicht recyclebare Verpackungen aus verschiedenen Materialien zu ersetzen und so einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft in der Verpackungsindustrie zu leisten.
* Membion GmbH (Roetgen) ist auf die Entwicklung und Produktion von Membranfiltern zur Abwasserbehandlung in Membranbioreaktor-Kläranlagen spezialisiert.