24. Februar 2021 Bilaterales Gespräch von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem britischen Außenminister Dominic Raab Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Mittwoch, 24. Februar 2021, mit dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab per Videoschalte ausgetauscht.
Neben den jahrzehntelangen intensiven bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen ging es bei dem Gespräch auch um Perspektiven für die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf nationaler und der EU-Ebene.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Mittwoch, 24. Februar 2021, mit dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab per Videoschalte ausgetauscht.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, unterstreicht anlässlich der deutsch-französischen Kultusminister-Recteurs-Konferenz, die große Bedeutung der Bildungsbeziehungen der beiden Länder.
Der Kulturbevollmächtigte Armin Laschet: "Bildung ist der Schlüssel der deutsch-französischen Freundschaft, die seit nunmehr fast 60 Jahren eine der wichtigsten Konstanten der deutschen Außenpolitik und den Kern der Europäischen Integration darstellt."
"Die Zahl der deutschen Schülerinnen und Schüler mit guten Sprachkompetenzen in Französisch muss steigen.
Dies gilt natürlich auch umgekehrt", stellt der Kulturbevollmächtigte mit Blick auf das Sprachenlernen beiderseits des Rheins fest und fordert: "Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Förderung der Partnersprache.

"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.
In seiner Rede sagte der Bundesinnenminister: "Durch die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten in zivile Krisenregionen tragen wir zu mehr Sicherheit bei in einer Welt, die durch die Globalisierung enger zusammen gerückt ist, und in der Risiken und Gefahren nicht an Landesgrenzen Halt machen.
Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.
"
Was am 25. November 1994 mit Blick auf die Balkankrise als eine zeitlich begrenzte gedachte Einrichtung durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder begann, hat sich längst als ein permanentes Gremium etabliert.

Flandern ist zudem maßgeblich daran beteiligt, dass Belgien laut Europäischem Patentamt zu den zehn führenden Ländern bei der Patenteinreichung zählt.
Neben den Bereichen Logistik, Chemie, Nahrungsmittel- und Automobilindustrie hat sich Flandern auf die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Clusterpolitik (zum Beispiel Biotechnologie mit Jahresumsatz knapp 2 Milliarden Euro und 13.000 Arbeitsplätzen) spezialisiert und sucht hier den engen Schulterschluss mit Niederlanden und Nordrhein-Westfalen.
Jan Jambon ist seit Oktober 2019 Ministerpräsident von Flandern sowie flämischer Minister für Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Gebäudemanagement.
Zuvor war Jambon stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Belgiens in der Regierung Michel (2014-2018).

Hintergrundinformationen zum Weimarer Dreieck:
Die Gründung des Weimarer Dreiecks von den französischen, deutschen und polnischen Außenministern Roland Dumas, Hans-Dietrich Genscher und Krzysztof Skubiszewski 1991 stützte sich auf die Idee, dass Frankreich, Deutschland und Polen grundsätzlich eine gemeinsame Zukunftsvision für Europa teilen und dass die Aussöhnung der Gesellschaften die Voraussetzung für ein koordiniertes Vorgehen in Europa bildet.
Die Außen- und Europaminister der drei Länder treffen sich seitdem regelmäßig zu trilateralen Gesprächen, um über aktuelle politische Themen zu beraten und konkrete gemeinsame Impulse für die Außen- und Europapolitik zu setzen.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Vertrag von Maastricht ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte.
Er steht für den Aufbruch in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.
" Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.
Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir können heute nach 50 Jahren rückblickend sagen, dass es tatsächlich gelungen ist, aus den einst verfeindeten Nachbarländern Freunde werden zu lassen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine herausgehobene, einmalige Qualität.

21. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir können heute nach 50 Jahren rückblickend sagen, dass es tatsächlich gelungen ist, aus den einst verfeindeten Nachbarländern Freunde werden zu lassen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine herausgehobene, einmalige Qualität.

Sie bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt zusammen, um gemeinsam Lösungen für zukunftsweisende internationale Zusammenarbeit zu entwerfen.
Sie fördert den Austausch von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft.
Die aktuellen globalen Herausforderungen zeigen, dass wir eine strategischere Außenpolitik brauchen.
Deshalb ist das Ziel der Akademie, international und interdisziplinär die Zukunft der internationalen Politik zu denken - heute wichtiger denn je.
Mit der Akademie bauen wir wissenschaftliche Exzellenz am internationalen UN-Standort Bonn weiter aus und schaffen eine Plattform, die internationalen Dialog und interdisziplinäre Forschung auf höchstem Niveau miteinander verbindet.

Wir lösen sie auf unserem Kontinent am besten im Schulterschluss.
Mark Rutte und ich haben daher vereinbart, dass die Kabinette unserer beiden Länder im Jahr 2020 bei der gemeinsamen Arbeit einen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit für unsere Standorte im Herzen Europas legen.
Insbesondere beim Klimaschutz ist es dringend geboten, dass wir eine aktive Außenpolitik betreiben und nicht nur in unseren nationalen Schneckenhäusern verweilen.
Nordrhein-Westfalen und die Niederlande gehen hier voran.
Europa kann in einer Klimaaußenpolitik seine ganze Kraft zeigen - wir müssen es auch wollen!

Die Zusammenarbeit wollen wir auch über die Wirtschaft hinaus intensivieren.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Klimawandel brauchen multilaterale Lösungen und internationale Zusammenarbeit.
Klimapolitik muss deshalb auch ein fester Bestandteil der Außenpolitik sein.
Eine solche Klimaaußenpolitik ist der richtige Weg, um gemeinsam nachhaltige und konstruktive Lösungsvorschläge zu entwickeln, die über den nationalen Blick hinausgehen.
"

Der Ministerpräsident wurde unter anderem begleitet vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp, dem Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten sowie Internationales Stephan Holthoff-Pförtner und dem Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Abraham Lehrer.
Im Mittelpunkt des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Papst Franziskus und dem Ministerpräsidenten standen die Verdienste von Papst Johannes Paul II. im Kampf gegen die kommunistische Diktatur und für den Fall des Eisernen Vorhangs und die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren.
Zudem ging es um grundlegende Fragen der Europa- und Außenpolitik.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Kirche hat eine wichtige Rolle bei der Europäischen Integration und bei der Deutschen Einheit.
Papst Johannes Paul II. hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.

Angela Merkel war 1994 die Amtsnachfolgerin von Prof. Klaus Töpfer als Bundesumweltministerin.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Klimawandel stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen - globale Herausforderungen, die nur bewältigt werden können, wenn wir international an einem Strang ziehen.
Außenpolitik ist deshalb heute mehr denn je Klimaaußenpolitik.
Prof. Klaus Töpfer hat diese globale Bedeutung des Klimaschutzes als einer der ersten erkannt und sich auf höchster Ebene - regional, bundesweit und global - mit Nachdruck und Erfolg für Lösungen eingesetzt.
Er ist ein echter Pionier der Klimaaußenpolitik, die weltweit Umweltschutz, Wachstum, sozialen Ausgleich und die Bewahrung der Schöpfung im Dialog mit der Staatengemeinschaft vorangetrieben hat.

Deshalb ist die enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden unserer Länder so wichtig", so der Ministerpräsident.
Im Jahr 1955 unterzeichneten Belgien, die Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg ein Abkommen über die Einsetzung eines Interparlamentarischen Rates Benelux, das "Benelux-Parlament".
Das Benelux-Parlament berät die Regierungen der drei Länder zu den Themen Wirtschaftsunion, Kulturaustausch, Zusammenarbeit in der Außenpolitik sowie im Rechtsbereich.
Das Benelux-Parlament besteht aus 49 Mitgliedern, die aus den Parlamenten der drei Länder gewählt werden.
Die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Ländern geht zurück auf eine im Jahr 2008 unterzeichnete "Politische Erklärung", mit der die damaligen Regierungschefs Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs sowie Nordrhein-Westfalen eine vertiefte Zusammenarbeit in Form einer privilegierten Partnerschaft vereinbarten.

"
Mit dem Aachener Vertrag vertiefen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik.
So setzen sie sich für eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion.
Auch die Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien wird ausgeweitet, die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität weiter verstärkt.
Zudem nimmt der Vertrag zusätzliche aktuelle Themen in den Blick wie die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die Energiewende und den Klimaschutz im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

o ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutz
o eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den Klimawandel
o eine sich entwickelnde Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
o einen Europäischen Grundrechtestandard, um die uns Menschenrechtsbewegungen weltweit beneiden!
Alles dies bestimmt unsere Lebenswirklichkeit mit absoluter Selbstverständlichkeit.

Wir sind als NRW ein wichtiger Akteur in Deutschland und unsere Stimme findet auch in Brüssel, Warschau und Paris Gehör.
Dabei handeln wir als bedeutende und selbstbewusste Region in Europa, nicht jedoch als Nationalstaat.
Wir führen eine eigene Europapolitik, aber keine eigenständige Außenpolitik.
Verantwortungsbewusstes Handeln in und für Europa war noch nie so wichtig wie jetzt.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Europäische Union in eine schwierige Lage gebracht, die selbst Pessimisten vor ein paar Jahren noch nicht für denkbar hielten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht in diesen Stunden an der Seite seiner Freundinnen und Freunde in den Vereinigten Staaten.
Gemeinsam trauern wir um einen Meister der Weltpolitik.
Geprägt von der eigenen Flucht vor den Nazis, fand Kissinger seinen Weg in der Außenpolitik und zu seiner außergewöhnlichen Lebensaufgabe: der Diplomatie.
Sein Wirken war mehr als politisch, es war eine Ode an die Menschlichkeit und eine Hymne an die Hoffnung auf Verständigung über internationale Grenzen hinweg.
Wir gedenken eines Politikers, der nicht nur Diplomat, sondern auch ein Vordenker und Schaffer von Frieden und Aussöhnung war.

Vor diesem Hintergrund hat die zypriotische Regierung jüngst bekanntgegeben, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge auszusetzen.
Am Abend des ersten Reisetags diskutierte Minister Liminski im Rahmen der "Dinner Debate" der Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem mit dem libanesischen Parlamentarier und früheren Sozialminister Pierre Bou Assi und dem ehemaligen Innenminister Zyperns, Nikos Nouris, zum Thema "Jenseits der Grenze:
Die Herausforderung der Migration als Faktor der deutschen und zypriotischen Außenpolitik".
Minister Liminski hat dort unterstrichen: "Die Einigung zum EU-Asyl- und Migrationspaket ist ein erstes wichtiges Signal.
Wir dürfen dabei jedoch nicht stehen bleiben und müssen weiter an einer nachhaltigen Lösung arbeiten.

In Washington D.C. sind zudem vielfältige Gespräche vorgesehen, nicht zuletzt im Lichte der anstehenden Präsidentschaftswahl.
So plant der Minister, Vertreterinnen und Vertretern beider politischen Lager zu treffen, sowohl Demokraten als auch Republikaner.
Der Minister erklärt dazu: "Angesichts der vielfachen Verflechtungen zwischen Deutschland und den USA ist es ein Gebot reifer Außenpolitik, sprechfähig und vernetzt mit beiden Lagern zu sein und zu bleiben.
Gleiches würden wir von ausländischen Regierungen erwarten.
"

Zeitenwende im Blick - Sicherheitspolitik in Istanbul
In Istanbul stehen Fragen der Sicherheit und Verteidigung im Fokus der Termine.
Minister Liminski besucht das Unternehmen Baykar, bekannt für die Herstellung von Drohnen, und trifft Akif Çagatay Kiliç (AKP), Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
"Die Türkei braucht Europa - und Europa braucht die Türkei", betont Minister Liminski.
"Das gilt für die Begrenzung irregulärer Migration ebenso wie angesichts der Bedrohung durch Russland.

Nordrhein-Westfalen verstärkt damit seine industriepolitische Strategie im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Mandatiert durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie übernimmt der Cluster eine koordinierende Schlüsselrolle, um technologische Innovationen, wirtschaftliche Potenziale und strategische Kooperationen im Land voranzutreiben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur betont die Bedeutung des neuen Schwerpunkts: "Die sicherheitspolitische Epochenwende betrifft nicht nur unsere Außen- und Verteidigungspolitik - sie verändert unser gesamtes gesellschaftliches Selbstverständnis.
In diesem neuen Kontext trägt Nordrhein-Westfalen Verantwortung: wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch.
Mit DEFENCE.

"
Der Minister nutzt seinen eintägigen Aufenthalt in der französischen Hauptstadt außerdem für Gespräche mit politischen Vertretern.
So trifft er unter anderem den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung und den Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik des französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Bonne, sowie den Europaberater des Staatspräsidenten, Alexis Duterte.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Angesichts der aktuellen geopolitischen Umbrüche brauchen wir Zusammenhalt in ganz Europa.
Der Austausch und die Abstimmung auch mit unseren Partnern, die noch nicht Mitglied in der Europäischen Union sind, tragen wesentlich dazu bei.
Albanien hat mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland stets klare Haltung in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gezeigt.
Aber auch die inneren Reformanstrengungen, etwa beim Rechtsstaat, bei EU-Umweltstandards oder der Annäherung an die Strukturreformen innerhalb der EU, zeigen deutlich: Wenn wir hier vorankommen, bringt uns das in Europa näher zusammen.
Die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Albanien, die hier in Nordrhein-Westfalen zuhause sind, bauen bereits tagtäglich Brücken in diese Region.

Präsident Joe Biden und der US-Sondergesandte John Kerry setzen damit ein starkes Zeichen.
Europa und Deutschland müssen sich jetzt als starker Partner der USA im Klimaschutz beweisen.
Wir brauchen eine europäische Klimaaußenpolitik mit einem Klimaaußenbeauftragten.
" 1 / 12 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt US-Klimasondergesandten John Kerry
* Foto: Land NRW / Phil Dera

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig eine entschlossene EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist.

Die Volatilität der amerikanischen Außenpolitik erhöht den Handlungsdruck auf Europa umso mehr.

Damit sich diese Störungen in einzelnen Branchen nicht zu dauerhaften Wachstumsbremse für die Gesamtwirtschaft entwickelt, braucht es eine Wirtschafts- und Außenpolitik, die sich umfassend für offene Märkte und den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen einsetzt.

Dazu müssen wir über klassische Außenpolitik hinausdenken.

Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik.
Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik.

Dort wird der Minister mit Alexandra Papadopoulou, stellvertretende Außenministerin, und Tasos Chatzivassiliou, stellvertretender Außenwirtschaftsminister, zwei enge außenpolitische Berater von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis treffen.

NRW-Innenminister Jäger befürwortet die außenpolitischen Initiativen der Bundesregierung gegenüber Serbien und dem Kosovo.

Er war von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater im Bundeskanzleramt und im Anschluss bis 2021 Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen.

Er ist außerdem für die Koordination der Standpunkte der Länder mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich zuständig.

Er koordiniert außerdem die Länderauffassungen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich.

Angesichts der aktuellen außenpolitischen Herausforderungen einerseits und der gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland andererseits wollen wir diese Beziehungen weiter vertiefen.

Er koordiniert außerdem die Länderauffassungen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich.

In diesem Jahr fiel die Wahl auf die Ständige Vertretung Deutschlands bei der NATO, um die 70-jährige Mitgliedschaft im transatlantischen Sicherheitsbündnis und deren Bedeutung in der außenpolitischen Zeitenwende zu würdigen.

Es koordiniert außerdem die Länderauffassungen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich.

Das wird auch für die vielen Themen, die in den kommenden Jahren - innen- wie außenpolitisch - vor uns als Gesellschaft liegen, von Bedeutung sein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: "Der russische Angriff auf die Ukraine hat noch nicht absehbare außen- und sicherheitspolitische Folgen für ganz Europa und die Welt.