Für Nordrhein-Westfalen war die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine wichtige Verbündete, die auch durch zahlreiche Besuche gezeigt hat, dass sie unser Land, seine vielfältigen Regionen und die Menschen hier schätzt.
Nicht zuletzt bleiben die Besuche von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Erinnerung.
Ihr Mitgefühl für die Opfer der Flut und ihren Anteil daran, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von acht Wochen einen 30 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds auf den Weg bringen konnten, haben die Menschen im Land nicht vergessen.
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Die Verleihung des Staatspreises an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel findet am 16. Mai 2023 in der Flora in Köln statt.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag (7. September 2021) und Bundesrat (10. September 2021) für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Für den Wiederaufbau stehen in Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 2021 bereit.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 13. September 2021 die dazugehörende Förderrichtlinie "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht.
Ab Freitag, 17. September 2021, können Anträge für Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für Unternehmen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Fischerei und Aquakultur und für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den Kommunen eingereicht werden.

Wir brauchen die Förderung von Infrastruktur und Innovation, insbesondere den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze in den Bereichen Energie, Verkehr und IT, und wir brauchen eine innovative und nachhaltige Industriepolitik, die Menschen gute Arbeit sichert, mit Löhnen, von denen man leben kann!
Wir müssen Institutionen wie die Europäische Investitionsbank stärken, indem wir ihr Stammkapital erhöhen, damit sie auch im Hinblick auf den Privatsektor Hebelwirkungen erzeugen kann.
Wir brauchen darüber hinaus einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds und Europäische Projektanleihen.
2.) In finanzpolitischer Hinsicht ist ein EU-weit (und darüber hinaus) abgestimmtes Vorgehen zur Einhegung des Finanzsektors mehr als überfällig!
Das kann zu einer dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.

Damit die Hilfe schnell ankomme, sei der Abbau bürokratischer Hürden elementar.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Pinkwart und Schmitt zentrale Forderungen an den Bund herangetragen (siehe Anhang).
So müsse der Aufbaufonds auf Bundesebene zügig beschlossen werden, damit das Geld schnell in den Regionen ankomme.
Dieser sollte auch wirtschaftliche Nachteile kompensieren, die bei den Unternehmen durch Umsatzverluste aufgrund der Schäden entstanden sind.
Zudem sei es wichtig, dass die Wiederaufbauhilfe die Länder in ihren Förderprogrammen für die Maßnahmen vor Ort unterstützt.

"Seit nunmehr 2,5 Jahren heißt es in den 27 besonders von der Naturkatastrophe betroffenen Kommunen: Wiederaufbau.
Wiederaufbau von zerstörter kommunaler Infrastruktur, Begleitung und Unterstützung von geschädigten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
Von Anfang an hatte die Bundesregierung klargestellt, dass aus dem Aufbaufonds keine kommunalen Personalbedarfe gezahlt werden dürfen.
Insofern freut es mich, dass wir den Kommunen bei herausfordernder Haushaltslage im eigenen Land nun 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen können.
Die Bescheide werden Anfang 2024 erlassen und nach Bestandskraft direkt ausgezahlt.

Innerhalb von acht Wochen haben damals die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat den "Aufbaufonds 2021" auf den Weg gebracht: Auch dieses schnelle auf den Weg bringen der Wiederaufbauhilfe über insgesamt 30 Milliarden Euro war Verantwortlichkeit in der Not.