Bisher können Gefährder in Nordrhein-Westfalen nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.
Um den Bewegungsradius und die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einzuschränken, soll es Aufenthalts- und Kontaktverbote geben.
Zudem soll der Aufenthalt terroristischer Gefährder künftig auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.
Das seien Maßnahmen, durch die auch die Polizei entlastet wird: "Denn diese Personen müssen sonst zum Beispiel abgehört und observiert werden.
Das ist natürlich sehr personalintensiv.

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Gefährder - Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz
In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.

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Abschiebung von drei islamistischen Gefährdern nach § 58a Aufenthaltsgesetz
Nordrhein-Westfalen greift konsequent gegen Gefährder durch
Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt.
Die Rückführung erfolgte auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung geht mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter, Straftäter und Gefährder vor.
Dies zeigt auch die Rückführung dieses Top-Gefährders.
Mit der Rückführung von Abdeladim E.-K. hat Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr bereits sieben Gefährder abgeschoben.
Minister Stamp: "Ziel der Landesregierung ist es, alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um ausländische Gefährder ausreisepflichtig zu machen und abzuschieben."

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, mit allen Mitteln gegen Gefährder, Straftäter aber auch extremistische Ausländer vorzugehen.
Das gilt gleichermaßen für alle extremistischen Gefährder.

Insbesondere die §§ 57 ff. AufenthG sollten daher um die vorgenannten Tatbestände ergänzt und zudem auf Personen, die als Gefährder eingestuft sind, ausgeweitet werden.
9. Aufhebung der in §62b AufenthG normierten zeitlichen Begrenzung des Gewahrsams und Verlängerung zur Sicherstellung einer bereits feststehenden Ausreise Die Rückführung einer ausreisepflichtigen Person soll nicht daran scheitern, dass die zeitliche Begrenzung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage greifen würde, eine zeitnah erfolgende Ausreise des Ausreisepflichtigen nach Ablauf dieser Frist jedoch erreichbar erscheint.
10. § 73 AufenthG: Schaffung der Möglichkeit für die Bundespolizei, bei Gericht selbst einen Antrag auf Ausreisegewahrsam stellen zu dürfen Die Absicherung von Rückführungsmaßnahmen durch das Instrument des Ausreisegewahrsams darf bei Einsätzen der Bundespolizei nicht an Zuständigkeitsfragen bei der Beantragung scheitern.
Über eine Bundesratsinitiative soll der Bund zu einer Anpassung von § 73 AufenthG aufgefordert werden.

Die Landesregierung hat das erklärte Ziel, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern insbesondere Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder weiter zu beschleunigen.
Die Landesregierung hat das erklärte Ziel, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern insbesondere Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder weiter zu beschleunigen.
Deshalb verbessert Nordrhein-Westfalen ihre Chancen und hat dazu ein Anwendungserlass zu § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an alle Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen verschickt.

Betroffen waren terroristische Gefährder, doch auch bei Vermisstenfällen, bei Bedrohungen und akuten Gefährdungslagen gab es eine TKÜ.
Zehnmal kam es zu einem Aufenthalts- und Kontaktverbot nach neuem Recht.

Dadurch werden nicht nur der Standort des Gefährders und bestimmte Sperrzonen überwacht.
Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen ordnete die elektronische Aufenthaltsüberwachung an, weil es konkrete Hinweise dafür sah, dass der Entlassene Rachegedanken hegen und erneut Kontakt zu der Opferfamilie suchen könnte.