Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.
Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.
Die Bundesregierung stellte klar, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung zu den dringenden persönlichen Gründen zählt und eine Duldung daher bereits nach geltender Rechtslage erteilt werden kann.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen.html

Außerdem informierte sich Ministerin Verena Schäffer über die Erkenntnisse eines Modellprojekts der Regionalen Rückkehrkoordinationsstelle der Bezirksregierung Münster.
Ziel dieses Projektes ist es, die Prozesse des seit 2018 etablierten Fallmanagements zu optimieren.
Hierzu sollen die polizeilichen Erkenntnisse zu ausreisepflichtigen ausländischen Straftätern und die Rückführungsperspektive in die jeweiligen Herkunftsländer gemeinsam betrachtet werden, um die konsequente Aufenthaltsbeendigung schneller umzusetzen.
Dazu wurde in Münster eine neue Datenbank entwickelt.
Ministerin Verena Schäffer: "Das sind zwei wichtige Modelprojekte des Landes Nordrhein-Westfalen.

* Ein COVID-19-Test zur Beendigung der Quarantäne ist frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise möglich.
* Durchreisende (auf direktem Weg ohne Übernachtung; zulässig ist zum Beispiel bei Reise mit dem Auto ein kurzer Aufenthalt an einer Autobahnraststätte),
* Aufenthalte bis zu 72 Stunden aus dringenden familiären Gründen (Besuch von Verwandten ersten Grades und Lebensgefährten, Umgangs- und Sorgerecht),

"Durch das individuelle Konzept sowie die Kontinuität der Therapie und Betreuung werden Brüche in der Behandlung vermieden und stationäre Aufenthalte verkürzt.
Wir vermindern die Notwendigkeit von Wiedereinweisungen - den Drehtüreffekt - nach Beendigung einer Therapie oder beim Übergang von stationärer zu ambulanter Versorgung.

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wird regelmäßig trotz geleisteter Arbeit für den letzten Beschäftigungsmonat kein Lohn mehr gezahlt.
Zudem kam heraus, dass den Arbeitsmigrantinnen, die während des Aufenthaltes schwanger wurden, das Arbeitsverhältnis einseitig durch die Leiharbeitsunternehmen entgegen niederländischen Rechts beendet wurde und die werdende Mutter ins Heimatland gebracht wurde.

Unter anderem haben die Anrufe wegen eines Verdachts auf eine drohende Genitalbeschneidung während eines Ferienaufenthalts in ihrem Heimatland um 52 Prozent zugenommen (2013: 75 Beratungen aus diesem Grund, 2014 waren es 114).
Jede Beschneidung, die wir verhindern können, ebenso wie die Hilfe und Unterstützung für beschnittene Frauen, sind ein Beitrag zur Beendigung der Grausamkeiten", sagte Ministerin Steffens.

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Ministerin Steffens: Mit strukturiertem Tagesablauf verkraften Demenzerkrankte den Krankenhausaufenthalt besser / Ministerium veröffentlicht wissenschaftliche Auswertung
Wenn in Krankenhäusern die Abläufe und die Räume stärker nach den Bedürfnissen älterer und an Demenz erkrankter Patientinnen und Patienten gestaltet werden, verkraften diese einen stationären Aufenthalt besser.

Insbesondere die §§ 57 ff. AufenthG sollten daher um die vorgenannten Tatbestände ergänzt und zudem auf Personen, die als Gefährder eingestuft sind, ausgeweitet werden.
9. Aufhebung der in §62b AufenthG normierten zeitlichen Begrenzung des Gewahrsams und Verlängerung zur Sicherstellung einer bereits feststehenden Ausreise Die Rückführung einer ausreisepflichtigen Person soll nicht daran scheitern, dass die zeitliche Begrenzung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage greifen würde, eine zeitnah erfolgende Ausreise des Ausreisepflichtigen nach Ablauf dieser Frist jedoch erreichbar erscheint.
10. § 73 AufenthG: Schaffung der Möglichkeit für die Bundespolizei, bei Gericht selbst einen Antrag auf Ausreisegewahrsam stellen zu dürfen Die Absicherung von Rückführungsmaßnahmen durch das Instrument des Ausreisegewahrsams darf bei Einsätzen der Bundespolizei nicht an Zuständigkeitsfragen bei der Beantragung scheitern.
Über eine Bundesratsinitiative soll der Bund zu einer Anpassung von § 73 AufenthG aufgefordert werden.

Demenziell Erkrankte stellen bei einem Krankenhausaufenthalt eine besondere Herausforderung dar, auf die das Personal, die Behandlungsabläufe aber auch die Einrichtung der Stationen abgestimmt und vorbereitet sein muss.
Unter anderem wurde das Personal qualifiziert, Konzepte zur Strukturierung des Tagesablaufs der Demenzerkrankten erarbeitet und die Zusammenarbeit mit Angehörigen sowie deren Beratung verbessert.

Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Es fehlt eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.
Für Menschen mit Behinderung bedeutet ein stationärer Krankenhausaufenthalt immer einen erhöhten Unterstützungsbedarf - sei es durch Kommunikationsbarrieren, die fehlende Vertrauensperson oder unter Zeitdruck arbeitendes Personal.
Vor Ablauf der Wahlperiode müssen Fakten durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz geschaffen werden.

Auf dem Weg sollen Verkehrsknotenpunkte geschaffen werden, welche aufgrund der Lademöglichkeit und der Aufenthaltsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.
Konkret kann das Produkt das Personal entlastet, die Kommunikation verbessern und die Arbeitsabläufe durch Transparenz erhöhen.

Unter anderem wurden für die Aufnahme, Behandlung und Entlassung von Menschen mit Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten genaue Abläufe definiert.

Erste Einblicke während des Aufenthalts in Wien wird es über die Social-Media-Kanäle (ssbduesseldorf) geben.
Über den Ablauf und die Ergebnisse des Austauschs wird Staatssekretärin Milz als Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport und berichten und für die Unterstützung des Programms in Europa werben.

Starke Fürsprecherinnen und -fürsprecher kümmern sich nicht nur professionell, wenn einzelne Patientinnen und Patienten individuelle Probleme im Zusammenhang mit einem Krankenhausaufenthalt haben.
Sie sorgen auch mit dafür, dass die Abläufe in Krankenhäusern stetig im Sinne der Patientinnen und Patienten verbessert werden", so Steffens weiter.

Eine Verbesserung der Versorgung dieser Patientengruppe ist jedoch dringend erforderlich, denn im Vergleich zu gleichaltrigen Patientinnen und Patienten ohne kognitive Störungen haben Demenzerkrankte ein deutlich höheres Risiko, durch einen Krankenhausaufenthalt an Selbstständigkeit und Lebensqualität zu verlieren.
Auf den Stationen erleichtern beispielsweise große Zahlen oder Symbole an den Zimmertüren die Orientierung und Beschäftigungsangebote strukturieren den Tagesablauf.