Im Rahmen dieses bundesweiten Verfahrens werden 1.061 Flüchtlinge in NRW aufgenommen, mehr als 250 von ihnen sind bereits hier angekommen.
Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer.
Auch das NRW-Innenministerium ermöglicht es, insgesamt 1.000 Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die zu ihren in NRW lebenden Verwandten einreisen wollen.
In 445 Fällen erteilten die Ausländerbehörden bereits grünes Licht für die Einreise.
In 46 Fällen wurden schon die erforderlichen Visa ausgestellt, zwölf Syrer konnten bereits von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.

28. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW verstärkt seine Hilfe für syrische Flüchtlinge.
Die Landesregierung hat einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen.
Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln wird aufgehoben.
"Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, mehr Schutzsuchenden Zuflucht in Nordrhein-Westfalen zu gewähren", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Mit dem neuen Erlass werden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits bieten.
Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.
Der Erlass präzisiert unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können und unter welchen Voraussetzungen von der Sicherung des Lebensunterhalts und den erforderlichen Sprachkenntnissen abgesehen werden kann.
Er zeigt zudem die Möglichkeit auf, ein Zug-um-Zug-Verfahren zu vereinbaren, wenn der Betroffene bisher noch nicht die Kriterien erfüllt hat.
"Der Erlass ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses mit den Ausländerbehörden, Bezirksregierungen und kommunalen Spitzenverbänden.

Hier sind die Jobcenter auf die Vorarbeiten der Ausländerbehörden angewiesen.
Die Ausländerbehörden arbeiten mit großer Kraftanstrengung daran, dass die ukrainischen Geflüchteten am 1. Juni 2022 diese aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Sollte dies aufgrund der Vielzahl der Personen nicht in allen Fällen gelingen, muss aber niemand befürchten, keine Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunftskosten zu erhalten: Selbst, wenn keine Ersatzbescheinigung, Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis zum 1. Juni ausgestellt wird, ist der Lebensunterhalt der Geflüchteten über das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt.
Hilfreich ist zudem die Regelung, dass die Asylbewerberleistungen für eine Übergangszeit weitergezahlt werden, so dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Geldleistungen an die ukrainischen Geflüchteten kommt.
Den ukrainischen Kriegsgeflüchteten wird dieser Rechtskreiswechsel so unkompliziert und unbürokratisch wie möglich gemacht, denn der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.

Viele der heute volljährigen Geflüchteten sind 2015 minderjährig nach Deutschland gekommen und haben hier oft nur wenige Jahre eine Schule besuchen können.
Diese haben sie oft ohne Abschluss verlassen, weil sie aufgrund der Volljährigkeit nicht mehr der Schulpflicht unterlegen haben.
Während Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, an Deutschkursen und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können, war das für Geduldete und Gestattete lange ausgeschlossen.
Ihre aufenthaltsrechtlichen Verfahren ziehen sich oft über einige Jahre.
Viele von ihnen haben gehofft, sich hier ein neues Leben aufbauen zu können.

"Hier haben wir als Land Steine aus dem Weg geräumt, um Ausbildung für Flüchtlinge möglich zu machen."
Per Erlass hat die Landesregierung Flüchtlingen eine Duldung für die gesamte Zeit einer Ausbildung ermöglicht.
"Darüber hinaus setzen wir uns für eine mindestens zweijährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für diese Jugendlichen nach der Ausbildung ein", sagte Minister Schneider.
Dies sei auch sehr im Sinne der ausbildenden Unternehmen.
Mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit im Land lässt sich laut Minister Schneider ebenfalls ein leicht positiver Trend erkennen.

Rund 400 von ihnen sind bereits hier angekommen.
Zusätzlich zum Bund starteten im Herbst 15 Bundesländer eigene Pro-gramme speziell für Verwandte in Deutschland lebender Syrer.
Das NRW-Innenministerium ermöglicht bislang, insgesamt 1.000 Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die zu ihren in NRW lebenden Verwandten einreisen wollen.
Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das NRW-Innenministerium diese Höchstgrenze aufheben.
Eine gute Nachricht für die mehr als 4.500 Flüchtlinge, die bereits auf einer Warteliste registriert sind.

Da ist schnelle Hilfe geboten.
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Die Aufnahmeanordnung ermöglicht es, Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten ersten und zweiten Grades beantragen.
Der Familiennachzug setzt voraus, dass die Verwandten in NRW die deutsche Staatsangehörigkeit oder als syrische Staatsangehörige einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen und zumindest seit dem 1. Januar 2013 ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten - mit Ausnahme etwaiger Krankheitskosten - aufzukommen.

"
Nach den am Donnerstag gefassten EU-Ratsbeschlüssen erhalten die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in allen EU-Mitgliedsstaaten ab dem 3. März 2022 einen Aufenthaltstitel für zunächst ein Jahr, der um weitere zwei Jahre verlängert werden kann.
Die Geflüchteten, die in Deutschland aufgenommen werden, können danach eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes bekommen und müssen kein Asylverfahren durchlaufen.
Sie werden mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einer Kommune zugewiesen und müssen dort ihren Wohnsitz nehmen.
Sobald dies erfolgt ist, besteht für die betroffenen Kinder und Jugendlichen nach § 34 Absatz 1 Schulgesetz die Schulpflicht.

Das Integrations- und Flüchtlingsministerium stellt auf seiner Website www.chancen.nrw wichtige Informationen für Vertriebene aus der Ukraine, die in Nordrhein-Westfalen angekommen sind, in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.
Nun ergänzt ein mehrsprachiger Chatbot auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch das Angebot.
Er richtet sich sowohl an Vertriebene als auch an Bürgerinnen und Bürger und beantwortet Fragen zu Themen wie Aufenthaltserlaubnis, Unterbringung oder auch Ausbildung und Arbeit.
Bei Bedarf weist der Chatbot auch den Weg zu geeigneten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern oder informiert über passende Links zum Thema.
Das Tool beantwortet mit Hilfe von künstlicher Intelligenz die eingegebenen Fragen.

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Aufenthaltserlaubnisse zum vorübergehenden Schutz von Menschen aus der Ukraine verlängert
Ministerin Paul: Dürfen in unserem Bestreben nicht nachlassen, den Geflüchteten Schutz, Sicherheit und Halt zu geben

Das Ende September gestartete NRW-Programm erlaubt es, Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten beantragen.

Um das "Willkommensgeld NRW" zu erhalten, müssen die ausländischen Pflegekräfte ihre in Nordrhein-Westfalen ausgestellte Aufenthaltserlaubnis, den Zwischenbescheid der Bezirksregierung Münster zum Berufsanerkennungsverfahren sowie einen Arbeitsvertrag als Pflegekraft bei einer Arbeitsstätte in Nordrhein-Westfalen vorlegen.