Bis dahin sei der Bund aufgerufen, die von der zunehmenden Armutszuwanderung besonders betroffenen Städte stärker zu unterstützen.
Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration
Eine wirksame Aufenthaltsregelung für langjährig geduldete, gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer - auch hierauf drängen die sozialdemokratischen Minister und Senatoren.
Sie begrüßten, dass der Bundesrat auf Druck sozialdemokratisch und grün geführter Länder jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat.
"Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die auch künftige Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert", betonte Innensenator Neumann.

Damit ist eine wirkungsvollere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen, die durch Straftaten geschädigt worden oder entsprechend gefährdet sind, gemeint.
Inhaltlich geht es um einen Tatausgleich für die Vergangenheit und Opferschutz für die Zukunft.
Um dieses Vorhaben weiter voranzubringen, ist in Abstimmung mit dem Justizministerium ein Praxisprojekt eingerichtet worden, in dem konkrete Schritte, etwa eine entsprechende Vollzugsplanung oder Entlassungsvorbereitung, z.B. durch Aufenthaltsregelungen, erprobt werden sollen.
Professor Dr. Walter hat das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater seit Januar 2011 unterstützt.
Er ersetzte den bisherigen Ombudsmann für den Vollzug.