Eine Videobeobachtung am Kölner Ebertplatz fußt noch auf der alten gesetzlichen Regelung.
Das neue Mittel der strategischen Fahndung wurde durch die Polizei 44 mal angeordnet - unter anderem bei einer Fahndung der Autobahnpolizei Dortmund gegen sogenannte "Planenschlitzer"-Banden und bei einer Fahndung im Rockermilieu durch die Polizei Köln.
Zehnmal kam es zu einem Aufenthalts- und Kontaktverbot nach neuem Recht.
Zweimal wurde ein Aufenthaltsverbot zur Verhinderung einer terroristischen Straftat, dreimal zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen ausgesprochen.
Fünfmal wurde ein Kontaktverbot ausgesprochen, immer, um Leib, Leben oder Freiheit zu schützen.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb Ausnahmen vor, die es ermöglichen, den sogenannten Unterbindungsgewahrsam bis zu einem Monat zu verlängern.
Bisher können Gefährder in Nordrhein-Westfalen nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.
Um den Bewegungsradius und die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einzuschränken, soll es Aufenthalts- und Kontaktverbote geben.
Zudem soll der Aufenthalt terroristischer Gefährder künftig auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.
Das seien Maßnahmen, durch die auch die Polizei entlastet wird: "Denn diese Personen müssen sonst zum Beispiel abgehört und observiert werden.

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Nordrhein-Westfalen erwirkt Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen russischen Rechtsextremisten für gesamten Schengenraum
Minister Stamp: Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die die öffentliche Sicherheit gefährden

Zu Beginn des Jahres 2020 wurde die Sicherheitsdatenbank in Betrieb genommen.
Sie ermöglicht ein differenziertes Bild zur Sicherheitslage im SPNV für ganz Nordrhein-Westfalen und enthält alle sicherheitsrelevanten Vorfälle zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Zügen.
Neben den Ergebnissen der Sidaba werden gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV, etwa der Ausbau der Videotechnik in Bahnhöfen und in Zügen und die Umsetzung präventiver Beförderungs- und Aufenthaltsverbote im SPNV, vorgestellt.
Auch das gemeinsame Corona-Krisenmanagement ist Teil des neuen Berichtes.
Ein Kernelement des Krisenmanagements bildet der Runde Tisch Corona NRW.

* Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig.
Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.

* Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig.
Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Der Kreis kann aber noch entscheiden, dass die Nutzung dieser Angebote mit einem tagesaktuellen Negativtest zulässig bleibt (sog. Testoption).

* Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig.
Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.

* Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig.
Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Zudem besteht für die betroffenen Kommunen die neugeschaffene Test-Option.

Einige zentrale Änderungen im Überblick:
Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind.
Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

Die Hürden des § 58a Aufenthaltsgesetz sind äußerst hoch, dennoch ist es gelungen, drei Gefährder gleichzeitig auf dieser Grundlage aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung erlassen werden.
Seit ihrem Amtsantritt im Juli 2017 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bislang insgesamt 13 Gefährder abgeschoben, davon vier auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG.
Mit der Abschiebung nach § 58a AufenthG ist ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland verbunden.

Am selben Tisch dürfen nur Personen sitzen, die dem Kontaktverbot nicht unterfallen (zum Beispiel Familien, zwei häusliche Gemeinschaften).
* Touristische Nutzung und Aufenthalt in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen (unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen).

"Vernetzte, komfortable, saubere Mobilitätslösungen sind Voraussetzung für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten.
Deshalb wollen wir keine Verbote, sondern attraktive Mobilitätsangebote, die jeden Verkehrsträger mit seinen jeweiligen Stärken noch besser machen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

"Vernetzte, komfortable, saubere Mobilitätslösungen sind Voraussetzung für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten.
Wir wollen keine Verbote, sondern attraktive Mobilitätsangebote, die jeden Verkehrsträger mit seinen jeweiligen Stärken noch besser macht.

Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 hatte das BAMF die Feststellung des bis dahin geltenden Abschiebungsverbots widerrufen und die sofortige Vollziehung der Abschiebung angeordnet.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da A. vollziehbar ausreisepflichtig ist.