SEMPRIA-Ergebnisse zu Auffassung

1. +++ (SEM)

Dafür sind intelligente Konzepte erforderlich, um den unterschiedlichen Mobilitätsinteressen zu entsprechen.
In Modellvorhaben soll gezeigt werden, wie die Mobilität in Innenstädten, Nebenzentren und Wohnquartieren verbessert werden kann.
Diese Anforderungen haben nach Auffassung der Jury zehn Städte erfüllt:
Zum Beispiel: Die Stadt Münster hat sich mit einem ganzen Maßnahmenpaket beworben.
Dies sieht, neben der Umgestaltung einer Straße als Fahrradstraße im Zuge der weiteren Umsetzung der Veloroute Münster-Everswinkel, die Einrichtung des "Münster Mobility Hubs" vor.

Datum: 2021-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100-millionen-euro-fuer-bessere-mobilitaet-lebenswerten-staedten-fachjury-waehlt;

Themen: lebenswerte Städte # ?, PKW-Stellplätze # ?, Sharingangebote # ?, Landeswettbewerb # ?, Wohnstraßen # ?, ganze Wohnquartiere # ?, Modellvorhaben # ?, Verkehr von Nordrhein-Westfalen # ?, Stadtzentrum # ?, Fahrräder # ?

2. +++ (SEM)

Sie treiben Spitzenforschung voran und bilden exzellente Ärztinnen und Ärzte aus.
Daher brauchen wir eine sichere, effiziente und leistungsfähige bauliche Infrastruktur auf höchstem Niveau", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Der Vorstand des Universitätsklinikums Düsseldorf kann diese Auffassung der Landesregierung nur unterstreichen", sagte Prof. Dr. Klaus Höffken.
"MedMoP wird uns erheblich dabei unterstützen, eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur für die Behandlung unserer Patienten umzusetzen sowie die baulichen Voraussetzungen für exzellente Forschung der Hochschulmedizin in Düsseldorf zu schaffen.
Die Baumaßnahmen ergänzen den modernen Klinikbau des Zentrums für Operative Medizin II und sind ein weiterer Meilenstein für ein modernes, für die Zukunft gerüstetes Universitätsklinikum.

Datum: 2016-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/338-millionen-euro-fuer-universitaetsklinikum-duesseldorf-neubauten-fuer-hybrid-op;

Themen: Zentralküche # ?, medizinisches Forschungszentrum # ?, Kliniken # ?, Strahlentherapie # ?, Sanierungsprojekte # ?, Bauprojekte # ?, Dermatologie # ?, Großraumsterilisation # ?, laufender Klinikbetrieb # ?, Neubau # ?

3. +++ (SEM)

Die 40. Sportministerkonferenz setzt sich außerdem erneut für die Novellierung der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen ein.
Sie erwartet vom Bund, dass Kinderlärm beim Sport nicht mehr nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt wird, sondern wie die von Kitas und Spielplätzen ausgehenden Geräusche spielender Kinder.
Ebenso notwendig sind nach Auffassung der Sportministerkonferenz eine Flexibilisierung der Ruhezeiten sowie eine Ausweitung des Altanlagenbonus bei Sportstätten.
Es könne nicht sein, dass eine seit Jahren bestehende Sportanlage in Frage gestellt werde, weil eine später errichtete Wohnbebauung näher an sie herangerückt sei.
Mit der 40. Sportministerkonferenz endet auch die Zeit des SMK-Vorsitzes der nordrhein-westfälischen Sportministerin Christina Kampmann.

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-sportministerkonferenz-unterstuetzt-leistungssportreform-die-talente-von;

Themen: Sportministerkonferenz # ?, Länder # ?, nationale Bewegungsempfehlungen # ?, Förderstrukturen # ?, Athletinnen # ?, Pläne # ?, Finanzierungsvorbehalt # ?, Landesrahmenvereinbarungen # ?, Präventionsgesetzgebung # ?, Strukturen des Leistungssports # ?

4. +++ (SEM)

Betreiber der Deponie ist die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (EBA).
Zuständig für Zulassung und Überwachung der Deponie ist die Bezirksregierung Düsseldorf.
Aktuelle Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung sind unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.
Im Januar 2021 hat die Bezirksregierung eine konventionelle Oberflächenabdichtung in Form einer Abdichtung mit mineralischer Komponente genehmigt.
Mit dieser Entscheidung laufen nach Auffassung des Umweltministeriums und der Bezirksregierung die im Vergleich festgelegten Fristen für die vorgezogene Rekultivierung.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abfalldeponie-eyller-berg-umweltministerium-und-bezirksregierung-richten;

Themen: Bezirksregierung # ?, Betreibergesellschaft # ?, Koordinierungsstab # ?, konventionelle Oberflächenabdichtung # ?, zuständige Abteilungsleitungen # ?, engmaschige Überwachung # ?, Umweltministerium # ?, Stand der Technik # ?, Vollzug # ?, Klasse # ?

5. +++ (SEM)

Für Verbraucher soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden.
Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden.
Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz.
"Wir brauchen sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau eine breite Zustimmung in der Gesellschaft und einen verlässlichen Rahmen für die Landwirtinnen und Landwirte.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;

Themen: Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutz # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Tierhaltungsformen # ?, hohes Tierschutzniveau # ?, verlässliche Kennzeichnung # ?, Fortentwicklung # ?, Label # ?

6. +++ (SEM)

"Ich bin mir der großen Verantwortung, die mit der neuen Aufgabe einhergeht, sehr bewusst.
Zugleich freue ich mich darauf, meine bisherigen Erfahrungen, insbesondere in der Bekämpfung der Clankriminalität, in Essen einbringen zu können.
Erfolgreiche Polizeiarbeit gelingt nach meiner Auffassung am ehesten im Team.
Deshalb ist mir ein vertrauensvolles Miteinander sowohl innerhalb der Polizei als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen ein besonderes Anliegen", sagte Andreas Stüve.
Die Stelle des Essener Polizeipräsidenten ist seit Ende Oktober 2022 vakant.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-stueve-wird-neuer-polizeipraesident-essen;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Maschen # ?, Pragmatiker # ?, Staatsanwaltschaft # ?, organisierte Kriminalität # ?, Verfolgung # ?, Mafiagruppen # ?, Vermögen von Netzwerken # ?, gebürtiger Niedersachse # ?

7. +++ (SEM)

Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
10. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;

Themen: Erbschaftsteuerrecht # ?, Betriebsvermögen # ?, Bundesrat # ?, Reformbedürftigkeit # ?, steuerliche Verschonung # ?, Gleichheitsgrundsatz # ?, geltendes Gesetz # ?, Schlupflöcher # ?, NRW-Initiative # ?, Bundesregierung # ?

8. +++ (SEM)

Schneider zeigte sich zufrieden.
Der Klageweg habe sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Für diese Vorgehensweise des Bundes gab es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hatte der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte schon im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundessozialgericht-urteilt-nrw-erhaelt-70-millionen-euro-zurueck-minister;

Themen: Vorgehen des Bunds # ?, Kommunen # ?, Klageführer # ?, Urteilsverkündung in Kassel # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Bundessozialgericht in Kassel # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, NRW-Klage # ?, Prozessvertreter # ?

9. +++ (SEM)

"Ich bin froh, dass wir uns jetzt auf diesen Vergleich einigen konnten und erwarte, dass alle Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen präzise, vollständig und zeitgerecht umsetzen, und sie sich auf Basis des Vergleichs zügig auf die endgültige Rekultivierung der gesamten Deponie einigen", äußerte sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Vergleich.
Grundlage für die Einigung war ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegter Vergleichsvorschlag.
Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung waren insbesondere überhöhte Ablagerungen, unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.
"Beide Seiten haben nun rechtliche Klarheit und wir als Bezirksregierung eine verbesserte Handhabe zur Kontrolle der vereinbarten Schritte sowie der Überwachung der Deponie", sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.
Wesentliche Punkte der Einigung sind:

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deponie-eyller-berg-land-nordrhein-westfalen-und-betreibergesellschaft-einigen-sich;

Themen: Abfallbeseitigungsgesellschaft # ?, Vergleich # ?, Eyller-Berge # ?, komplexe Verhandlungen # ?, vorhandene Überhöhungen # ?, Betreibergesellschaft # ?, Abfälle # ?, Einbau # ?, Bezirksregierung # ?, Überwachung # ?

10. +++ (SEM)

Wir werden alle drei Regionen dabei unterstützen, ihre beispielhaften Konzepte mit Hilfe des Bundes, aber auch mit Landesmitteln umzusetzen.
"
"DüsselRheinWupper" hat nach Auffassung der Jury insgesamt den besten konzeptionellen Ansatz erarbeitet.
Die Region will Wasserstoff zunächst durch den biogenen Anteil von Müllheizkraftwerken, später auch durch Erneuerbare Energien vor Ort erzeugen.
Genutzt werden soll dieser grüne Wasserstoff dann vor allem von Nutzfahrzeugen sowie von kommunalen Fahrzeugen und Unternehmensflotten.

Datum: 2020-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesselrheinwupper-ist-gewinner-des-wettbewerbs-modellregion-wasserstoffmobilitaet;

Themen: Feinkonzepte # ?, Verkehrsbereich # ?, vergangene Monate # ?, Gewinnerregion # ?, Sonderfahrzeuge # ?, Unternehmensflotten # ?, Wasserstoff von Brennstoffzellenlkws # ?, ehrgeizige Wasserstoffpläne # ?, enge qualifizierte Begleitung # ?, herausragende Pläne # ?

11. +++ (SEM)

Ausschlaggebend für eine Umsetzung sollte auch die innovative Idee für das neue Bauwerk sein.
Der siegreiche Vorschlag überzeugt durch seine kurze Bauzeit und eine dennoch solide Konstruktion".
Diese Auffassung teilten auch die Vertreter von Bund, Land und Stadt Hagen.
Sie lobten die Innovationskraft der teilnehmenden Ingenieure und waren sich einig, dass erfolgreiche neue Lösungen, die sich in der Praxis bewähren, auch ein Modell für die ganze Republik werden können.
Einen groben Zeitplan für den Abriss und Neubau der Brücke gibt es bereits.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-legobruecke-nrw-kann-gebaut-werden-sieger-im-ideenwettbewerb-fuer-bruecke-aus;

Themen: Ideenwettbewerb # ?, Fertigteile # ?, Ersatzneubau # ?, zahlreiche Brücken # ?, innovative Bauweise # ?, Ende der Lebensdauer # ?, Straßennetz # ?, neue Brücke # ?, Autobahnniederlassung # ?, Baugrunderkundung # ?

12. +++ (SEM)

Daraufhin hatte die Stadt die Bundesdruckerei vom Verfahren ausgeschlossen.
Die Folge: Die Bieterin rief die zuständige Vergabekammer in Arnsberg an und machte grundsätzliche Zweifel an der Mindestlohnregelung geltend.
Nach ihrer Auffassung sollte sie nicht zur Anwendung kommen, wenn eine ausgeschriebene Dienstleistung ausschließlich im EU-Ausland erbracht und lediglich das fertige Erzeugnis nach NRW geliefert würde.
Die Vergabekammer Arnsberg legte den Fall dem EuGH vor.
Pressekontakt: Matthias.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-vergabespezifischer-mindestlohn-gilt-nicht-bei;

Themen: EU-Ausland # ?, vergabespezifischer Mindestlohn # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Anteil von Dienstleistungen # ?, EU-weite Vergaben # ?, ausschließliche Auftragsabwicklung # ?, höchstrichterliche Entscheidung # ?, Subunternehmen # ?

13. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner hatte die Veranstaltung gemeinsam mit seinem Kollegen aus Baden-Württemberg, Guido Wolf, angestoßen.
Europaminister Wolf betonte, bei diesem Thema könne man nur auf europäischer Ebene Fortschritte erzielen.
Gerade, wenn es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei "konstruktiver Meinungsaustausch" unverzichtbar.
Hintergrund: Der Rechtsstaatsmechanismus ("Konditionalitätsmechanismus") ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union.
Die Auszahlung von EU-Fördergeldern kann eingeschränkt werden, wenn generelle Rechtsstaatsmängel festgestellt werden und daraus Gefahren für die finanziellen Interessen der Union resultieren können.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

14. +++ (SEM)

In der dritten Phase wird die Qualität der Betreuung verbessert und in Phase vier werden Öffnungszeiten flexibilisiert.
Kurzfristig haben wir zudem bereits die Investitionsförderung verbessert, indem die Förderbeträge für den Bau neuer Kitas um 50 Prozent erhöht worden sind.
Die Studie unterstützt die Auffassung der Landesregierung, dass die Priorität zunächst auf der Beseitigung der Unterfinanzierung und dem Ausbau der Qualität liegen muss.
Eine vollständige Beitragsfreiheit bei der Kindertagesbetreuung wäre zwar wünschenswert, ist wegen der chronischen Unterfinanzierung in NRW auf absehbare Zeit aber nicht realisierbar.
Der Ländermonitor zeigt große Unterschiede zwischen den Ländern bei der frühen Bildung auf.

Datum: 2017-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienminister-stamp-strukturelle-unterfinanzierung-bei-kindertagesbetreuung;

Themen: Ländermonitor # ?, frühe Bildung # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Kinderminister # ?, Betreuungsplätze # ?, bestehende strukturelle Unterfinanzierung # ?, enormer Fachkräftebedarf # ?, neue Kitas # ?, Anstrengungen # ?, Not von Kitaträgern # ?

15. +++ (SEM)

a) Für den Auf-, Aus- und Umbau einer effizienten Wasserstoffinfrastruktur sollten dringend die Voraussetzungen für eine koordinierte Infrastrukturbedarfsermittlung sowie die Beschleunigung der notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, damit rechtzeitig mit einer zügigen Realisierung begonnen werden kann.
Dies setzt voraus, dass die weitere Netzentwicklungsplanung für Strom, Gas und Wasserstoff abgestimmt erfolgt, um ein effizientes Gesamtsystem zu ermöglichen.
b) Nordrhein-Westfalen und Bayern sind der Auffassung, dass der Aufbau eines Wasserstoffstartnetzes in allen Regionen Deutschlands rasch erfolgen muss.
Ein solches Startnetz muss sowohl den Anschluss an das europäische Leitungsnetz (European Hydrogen Backbone) vorsehen als auch ein leistungsfähiges Verteilnetz für die entstehenden Wasserstoffbedarfe kleiner und mittelständischer Industriebetriebe bereitstellen.
Dabei ist es sinnvoll, das Wasserstoffnetz aus dem bestehenden Gasnetz heraus zu entwickeln und die etablierten Strukturen und Prozesse aus dem Gasbereich auch für die Wasserstoffinfrastruktur zu nutzen.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

16. +++ (SEM)

Das Versorgungsmodell kann die geburtshilfliche Versorgung und die Zufriedenheit der Beschäftigten verbessern.
Es ist ein wichtiger Baustein für die strukturelle Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung.
Daher bin ich der Auffassung, dass sich das Angebot nicht nur auf einzelne Kliniken beschränken, sondern möglichst großflächig vielen werdenden Müttern angeboten werden sollte.
Daher werden wir über die Vorzüge des Hebammenkreißsaals informieren.
"

Datum: 2020-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-und-universitaetsklinikum-bonn-stellen;

Themen: Versorgungsmodell # ?, Hebammenkreißsaal # ?, Forschungsprojekt # ?, hebammengeleiteter Kreißsaal # ?, Geschick # ?, Privatdozent # ?, medizinische Sicherheit # ?, geburtshilfliche Versorgung # ?, Studie # ?, Gesundheitsminister # ?

17. +++ (SEM)

* Personen im Alter ab 60 Jahren
* Personen im Alter ab 5 Jahren mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung
Auch die bisherigen mRNA-Impfstoffe können weiterhin eingesetzt werden, da sie sich nach Auffassung der STIKO in der gesamten Pandemie bewährt haben und unverändert vor schweren COVID-19-Krankheitsverläufen schützen.
Auch Impfungen mit Valneva sind künftig in den kommunalen Impfangeboten möglich.
Die STIKO führt in ihrem Beschlussentwurf aus, dass Valneva zur Grundimmunisierung von Personen im Alter von 18 bis 50 Jahren genutzt werden kann.

Datum: 2022-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-mit-angepassten-omikron-impfstoffen-nun-auch-bei-impfangeboten-der;

Themen: Beschlussentwurf # ?, Auffrischungsimpfungen # ?, kommunale Impfangebote # ?, angepasste Impfstoffe # ?, Omikronvariante # ?, COVID-19 # ?, Empfehlung # ?, Bewohnerinnen # ?, 19-Impfstoff # ?, Erlasslage des Ministeriums # ?

18. +++ (SEM)

Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt.
Für NRW-Innenminister Jäger steht fest: "Nur wenn wir Potenziale und Ressourcen im Verbund besser nutzen, können wir im Kampf gegen Extremismus effektiver werden."
Auch die erzielte Einigkeit, V-Leute künftig nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen, trägt nach Auffassung des NRW-Innenministers dazu bei, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
"Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", erklärte Jäger.
"Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen".

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;

Themen: V-Männer # ?, NRW-Innenminister # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, Armutsmigration # ?, geplante Neuerungen # ?, verbesserte Kooperation # ?, Chefs des Innenressorts # ?, Herbsttagung # ?, anstehende Reform # ?, Parlamente # ?

19. +++ (SEM)

Zum einen müssen wir aufpassen, dass wir nicht Menschen in Angst und Schrecken versetzen, die ordnungsgemäße Infusionslösungen zur Krebsbehandlung erhalten haben.
Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Damit ist eine Nutzung für einen anderen Zweck, wie die Information aller möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten, ausgeschlossen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tatsächlich Betroffenen möglich ist.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

20. +++ (SEM)

Anfang 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück und verrechnete zu Lasten der Kommunen diesen Betrag in drei Tranchen mit der laufenden Bundesbeteiligung.
In Nordrhein-Westfalen geht es um knapp 70 Millionen Euro für die drei Monate von April bis Juni 2014, in denen der Bund die Unterkunftskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend gekürzt hat.
Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hat der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte bereits im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.

Datum: 2014-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-reicht-klage-gegen-bundesregierung-auf-70-millionen-euro-rueckzahlung-die;

Themen: Bundesregierung bei Bsg # ?, Klage # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, Kommunen # ?, Umstand # ?, Gelder # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Federführung # ?, Prozessvertreter # ?

21. +++ (SEM)

"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt das bewährte System des Rettungswesens in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Damit wird das gut funktionierende System der Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gesichert.
Zugleich ist die Auffassung der Landesregierung bestärkt und die Zukunft der Hilfsorganisationen gesichert worden.
Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaffen, welche durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt worden ist.

Datum: 2019-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-urteil-zur-bereichsausnahme-im-rettungsdienst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Urteil # ?, Notfallrettung # ?, Katastrophenschutz # ?, anerkannte Hilfsorganisationen # ?, Dienstleistungen des Katastrophenschutzes # ?, Fragen der Gemeinnützigkeit # ?, Großeinsatzlagen # ?, Luxemburger # ?, Notfallsituation # ?

22. +++ (SEM)

Mit der Schließung des Bergwerkes Ibbenbüren im Jahr 2018 steht die Kohleregion Ibbenbüren mit den Gemeinden Ibbenbüren, Hörstel, Hopsten, Mettingen, Recke, Westerkappeln und dem Kreis Steinfurt vor großen Herausforderungen.
Mit der Zuwendung sollen erste Planungen für die Bewältigung des Strukturwandels in der Region ermöglicht werden.
Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erfordert die Bewältigung der Zechenschließung eine frühzeitige und umsichtige Planung durch die betroffenen Kommunen vor Ort.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Duin: Die Landesregierung unterstützt die Region Ibbenbüren bei der Bewältigung des Strukturwandels

Datum: 2013-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-projekt-kohleregion-ibbenbueren-mit-400000-euro;

Themen: Bergwerk Ibbenbüren # ?, Zechenschließung # ?, frühzeitige umsichtige Planung # ?, Bewältigung # ?, Kohleregion # ?, Recke # ?, Schließung # ?, Auffassung # ?, Zuwendung # ?, betroffene Kommunen # ?

23. +++ (SEM)

In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.
Voraussetzung für die Digitalisierung ist allerdings, dass für die Übermittlung der Ersuchen per E-Mail gesicherte Verbindungen zur Verfügung stehen.
Die bislang gesammelten Erfahrungen und die bewährten Netzwerke von Justiz und Polizei in der Euregio sind nach Auffassung der Minister eine ideale Ausgangslage zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Auf der Grundlage der in der Provinz Limburg gesammelten Erfahrungen werden die Niederlande prüfen, ob sich die Arbeitsmethode für den Einsatz in der gesamten niederländisch-belgischen und niederländisch-deutschen Grenzregion eignet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-erhaelt-aus-den-niederlanden-und-belgien-rueckenwind-fuer-seine;

Themen: Entzug des Führerscheins # ?, Sanktionsrecht # ?, alternative Strafen # ?, große Reformvorhaben # ?, Führerscheinentzug # ?, Geldstrafe # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Zuspruch # ?, Rückenwind # ?, Büro # ?

24. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Entscheidung des Veranstalters von "Give Live A Chance", das Konzert zu verschieben.
"Angesichts der aktuellen Infektionslage bin ich der Auffassung, dass ein Konzert dieser Größenordnung derzeit nicht durchführbar ist.
Es hat hierzu in den vergangenen Tagen auch sehr konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten gegeben.
Ich danke den Verantwortlichen, dass sie nun diese sehr rationale und nachvollziehbare Entscheidung getroffen haben", erklärt Laumann.

Datum: 2020-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-verschiebung-des-konzerts-give-live-chance-ist-die-richtige;

Themen: Konzert # ?, Veranstalter # ?, heutige Entscheidung # ?, nachvollziehbare Entscheidung # ?, aktuelle Infektionslage # ?, richtige Entscheidung # ?, vergangene Tage # ?, Verschiebung # ?, Größenordnung # ?, Auffassung # ?

25. +++ (SEM)

Entgegen dem fachlichen Rat des zuständigen Landesbetriebs Wald und Holz NRW wurden von der damaligen Landesregierung zugunsten von Klausner sehr langfristige Vereinbarungen über große Fichtenstammholzmengen festgelegt, die hinsichtlich der Laufzeit, des Lieferumfangs und weiterer Vertragskonditionen marktunüblich waren.
Von einer Marktunüblichkeit dieser Vertragskonditionen geht auch das Landgericht Münster aus, welches über eine Schadenersatzklage Klausners in Höhe von 56 Millionen Euro sowie über vermeintliche Lieferverpflichtungen des Landes NRW über rund 1,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz zu entscheiden hat.
Das Gericht sieht in den Klausner gewährten Vertragskonditionen einen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, welcher nach Auffassung des Gerichts zur Nichtigkeit der Klausner-Verträge führt.
Mit Blick auf das 2012 ergangene rechtskräftige Urteil aus dem vorausgegangenen Rechtsstreit legte das Landgericht Münster in seinem Beschluss vom September 2014 dem EuGH die Rechtsfrage zur Klärung vor, ob das EU-Recht verlangt, ein früheres rechtskräftiges Gerichtsurteil, in dem das Fortbestehen eines "beihilfeninfizierten" Vertrages festgestellt wurde, außer Acht zu lassen, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des beihilfenrechtswidrigen Vertrages nicht anders abgewendet werden kann.
Diese Frage hat der EuGH nunmehr in seinem heute verkündeten Urteil eindeutig bejaht.

Datum: 2015-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;

Themen: Landgericht Münster # ?, europäisches Beihilfenrecht # ?, Holzlieferverträge # ?, wichtiger Etappenerfolg # ?, EU-Beihilfenrecht # ?, Gericht # ?, Altlast # ?, Holzlieferungsansprüche # ?, Holzverträge # ?, Klausnerkonzern # ?

26. +++ (SEM)

Ein Jahr später hatte E.ON erklärt, dass die alten Kraftwerke weiterbetrieben werden sollen und hatte die vier Jahre alten Verzichtserklärungen widerrufen.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Widerruf rechtlich nicht zulässig.
Nach Auffassung des Gerichts erlischt mit der Verzichtserklärung die Genehmigung und es besteht keine Möglichkeit, durch einen Widerruf eine erloschene Genehmigung wiederherzustellen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Kraftwerke # ?, Rechtsklarheit # ?, Altkraftwerk Datteln # ?, Genehmigungsfrage # ?, rechtliche Situation # ?, rechtlicher Widerruf # ?, Genehmigungen # ?, Rechtsauffassung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?

27. +++ (SEM)

Bereits im September 2013 ist NRW als erstes Bundesland gegen die gängige Praxis in der Legehennen-Aufzucht vorgegangen.
Im Herbst 2013 wurden die Kreisordnungsbehörden per Erlass angewiesen, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster, der sich das nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium angeschlossen hat, liegt für das Töten der Küken kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vor und ist damit strafbar.
Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.
Gegen die Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden auf Grund des Ministeriumserlasses haben landesweit elf Brütereien geklagt.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

28. +++ (SEM)

Damit hat sich das Ministerium der neuen Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster angeschlossen.
Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.
In einem Anhörungsverfahren hatten die Brütereien in den letzten Wochen die Möglichkeit, sich zu der geplanten Untersagung der Behörden zu äußern.
Nachdem das Ministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) die Stellungnahmen der Betriebe ausgewertet hatten, wurde gemeinsam die Ordnungsverfügung erarbeitet.

Datum: 2013-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte-nrw-staerkt-den-tierschutz-toeten;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, Praxis des Tötens # ?, landwirtschaftliche Produktionsprozesse # ?, reine Renditegründe # ?, Legehennenproduktion # ?, massenhaftes Töten # ?, Tiere # ?, Mast # ?, Lebewesen # ?

29. +++ (SEM)

Minister Schneider: Eine "Ideenschmiede" für die Inklusion in der Kommune / Sozialminister besucht Uni Siegen
1. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Städte und Gemeinden haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine Schlüsselfunktion bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
"Im ganz konkreten Lebensumfeld entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen vor Barrieren stehen, oder echte Teilhabechancen haben", sagte der Minister beim Besuch der Universität Siegen.
Das dortige Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) sei mit seinen vielfältigen Forschungsprojekten eine "Ideenschmiede" für die kommunale Umsetzung der Inklusion.

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-eine-ideenschmiede-fuer-die-inklusion-der-kommune-sozialminister;

Themen: Inklusion # ?, Behinderungen # ?, kommunale Praxis # ?, echte Teilhabechancen # ?, vielfältige Forschungsprojekte # ?, kommunale Umsetzung # ?, Schlüsselfunktion # ?, konkrete Empfehlungen # ?, Ideenschmiede # ?, Arbeitshilfe # ?

30. +++ (SEM)

Minister Schneider: Mobbing macht krank und bringt nur Verlierer hervor / Expertentagung zum Thema "Mobbing im Betrieb"
19. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unternehmen sollten nach Auffassung von Arbeitsminister Guntram Schneider mehr gegen Mobbing im Betrieb tun.
"Mobbing bringt nur Verlierer hervor: Die Beschäftigten verlieren Gesundheit, Selbstvertrauen und mitunter sogar den Arbeitsplatz.
Und das Unternehmen verliert qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte", sagte Schneider in Düsseldorf zur Eröffnung einer Expertentagung seines Ministeriums unter dem Titel "Mobbing vermeiden - Faire Arbeit fördern".

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mobbing-macht-krank-und-bringt-nur-verlierer-hervor;

Themen: psychische Belastungen # ?, Verlierer # ?, Titel des Ministeriums # ?, qualifizierte Arbeitskräfte # ?, Arbeitsplatz # ?, Selbstvertrauen # ?, Auffassung # ?, Idealfall eines Tags # ?, heutige Expertentagung # ?, psychische Störung # ?

31. +++ (SEM)

/ NRW-Sozialminister eröffnet 4. Sozialkonferenz des AWO-Bundesverbandes
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verbände der Wohlfahrtspflege haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine große Bedeutung für die Inklusion von Menschen mit Behinderung.
"Das Prinzip Inklusion muss in unserem Denken und Handeln alltäglich werden.
Dabei gehören die vielen ehrenamtlichen und professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wohlfahrtspflege zu unseren wichtigsten Verbündeten", sagte Schneider in Dortmund bei der Eröffnung der vierten Sozialkonferenz des AWO-Bundesverbandes. "

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-zuerst-die-barrieren-den-koepfen-abbauen-nrw-sozialminister;

Themen: Denken # ?, Klienten # ?, Verbände der Wohlfahrtspflege # ?, Inklusion von Menschen # ?, gesamte Gesellschaft # ?, große Bedeutung # ?, Auffassung # ?, Prinzip # ?, Kopf # ?, Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention # ?

32. +++ (SEM)

Ergebnisse der Kurzstudie:
* Die Fachkräftegewinnung fordert Unternehmen in Nordrhein-Westfalen heraus: Rund 63 Prozent haben aktuell bei der Gewinnung von Fachkräften sehr große oder große Herausforderungen.
* Einer familienbewussten Personalpolitik kommt nach Auffassung von 72 Prozent der Befragten eine sehr hohe oder hohe Bedeutung bei der Gewinnung von Fachkräften zu.
* Als zentrale Maßnahmen zur Bindung und Gewinnung von Fachkräften werden arbeitszeitbezogene Instrumente, v.a. flexible Arbeitszeiten, Teilzeit und individuell vereinbarte Arbeitszeiten, sowie die Unterstützung von Vätern bei der Inanspruchnahme von Elternzeit und eine familienfreundliche Unternehmenskultur genannt.
* Noch nicht erschlossene Möglichkeiten zur Fachkräftebindung bietet "Homeoffice".

Datum: 2017-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-bessere-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf-birgt-grosse-chancen;

Themen: Beruf # ?, Gewinnung # ?, große Chancen # ?, Homeoffice # ?, Familienbewusste Personalpolitik # ?, Bindung # ?, Unternehmen in Nordrhein-Westfalen # ?, Prognosen # ?, Lücke # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.
Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist.
Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-die-hinweise-des-verfassungsgerichtshofs;

Themen: Regelgrenze # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Aufstellung von Landeshaushalten # ?, abrupte Kürzungen # ?, genaue Prüfung # ?, Hinweise # ?, Landeshaushalte # ?, wirtschaftliche Stabilität # ?

34. +++ (SEM)

Unumgänglich sei eine Wissenschaft und Forschung, die den Menschen und sein Wohlergehen insgesamt in den Mittelpunkt stelle und Fortschritt für das Industrieland Nordrhein-Westfalen bedeute.
Schulze kündigte an, die Forschungsförderung des Landes konsequent an diesen Leitlinien für "Fortschritt NRW" auszurichten.
Zugleich appellierte die Wissenschaftsministerin an die Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft im Kuratorium des Stifterverbandes, der Generation des doppelten Abiturjahrgangs gerecht zu werden: "Die Verkürzung der Schulzeit gibt es nur, weil Wirtschaft und Politik der Auffassung waren, junge Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Es ist nun unsere Pflicht, in den Unternehmen und in den Hochschulen, die Türen für alle weit offen zu halten", sagte Schulze.
Sie mahnte zugleich an, dies sei eine der letzten Chancen an junge Fachleute zu kommen, denn "danach kommt schon die Generation mit wenig Kindern."

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-beim-stifterverband-fuer-die-deutsche-wissenschaft;

Themen: Impulsreferat # ?, Kuratoriumssitzung des Stifterverbands # ?, gesellschaftsoffene Forschung # ?, Stifterverband # ?, Fortschritt # ?, Verkürzung # ?, Forschungsförderung # ?, Gesellschaften # ?, Wohlergehen # ?, doppelter Abiturjahrgang # ?

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"Gesicherte Erkenntnisse als Basis für Grundsatzentscheidungen"
Die Arbeitsgruppen haben umfangreiche, vertiefende Empfehlungen erarbeitet, die beim Runden Tisch am 3. November 2014 im Schulministerium abschließend beraten wurden und breite Unterstützung erfahren haben.
Obwohl einige Verbände unterschiedliche Auffassungen zu G8 oder weitergehende Reformvorstellungen haben, ist die übergroße Mehrheit gegen eine Rolle rückwärts zu G9 und stützt den aus zehn Empfehlungen bestehenden Optimierungsprozess.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon: 0211 5867-3505.

Datum: 2014-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-empfehlungen-bilden-gute-grundlage-fuer-das-weitere-vorgehen;

Themen: Schulzeitverkürzung # ?, gute Grundlage # ?, Empfehlungen des Runder Tisch # ?, politischer Raum # ?, klare Ziele # ?, Votum # ?, Ministerin # ?, Schulentwicklung # ?, bestehender Optimierungsprozess # ?, Verlässlichkeit # ?

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Ministerin Löhrmann kritisierte, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2013 befristet hat und bisher trotz der klaren Forderung vieler Bundesländer noch keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt wurde.
"Diese Sozialarbeit ist für Schulen ein wertvolles, unterstützendes Angebot, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Bildungsteilhabe und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern", so Löhrmann.
Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse.
"Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Bundes.
Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, denen wir erfolgreiche Bildungsbiographien ermöglichen wollen.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-bildungspolitik-wird-verantwortlichkeiten-gedacht;

Themen: Verantwortlichkeiten # ?, breiter gesellschaftliche Konsens # ?, Marktwirtschaft # ?, Integrationshelfer # ?, Lockerung # ?, Kooperationsverbot # ?, Sozialgesetzbuch # ?, schulische Inklusion # ?, Denken # ?, Schulsozialarbeit # ?

37. +++ (SEM)

Integrationshilfen bei den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung, tragen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen die Sozialhilfe bzw. die Jugendhilfe.
7. Als "Stand der Forschung" werden jahrzehntealte Papiere (z. B. die Empfehlungen des Deutschen Bildungsrats aus dem Jahr 1973 und Modellrechnungen für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen aus dem Jahr 1991) benannt.
Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung ist auch weiterhin der Auffassung, dass sich aus dem Gesetzentwurf keine neuen Aufgaben für die Kommunen als Schulträger herleiten lassen und sich somit auch keine konnexitätsrelevanten Mehrbelastungen für die Kommunen ergeben, die direkt aus dem Gesetzentwurf entstehen.
Den von den Gutachtern aufgeführten Kosten für die schulische Inklusion stehen Ersparnisse gegenüber, auf die das Gutachten nur oberflächlich eingeht.
Dazu zählen beispielsweise frei werdende Schulgebäude, die anderweitig genutzt werden können.

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gutachten-liefert-kein-zutreffendes-bild-der-folgekosten-fuer;

Themen: schulische Inklusion # ?, Ausschuss für Kommunalpolitik # ?, mögliche Folgekosten # ?, regionales Schulangebot # ?, vorgestellte Gutachten # ?, Gutachter # ?, tatsächliche Kosten # ?, Schulwesen # ?, Schulgesetz # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

38. +++ (SEM)

Deshalb braucht es Klarheit und Transparenz in den kommunalen Haushalten.
Nicht zuletzt hängen hiervon die gesellschaftliche Akzeptanz und die kommunale Solidarität ab.
Diese Auffassung stieß heute bei den Beteiligten auf fruchtbaren Boden.
Darum gehen wir mit viel Zuversicht in die kommenden Planungen", sagten Ministerin Scharrenbach und Ministerin Heinen-Esser.
Die nächsten Schritte, die vereinbart wurden:

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-ministerin-heinen-esser-gemeinsame-idee-einer-iga;

Themen: gemeinsame Idee # ?, fruchtbarer Boden # ?, Metropole # ?, Beteiligte # ?, große Chancen # ?, Auffassung # ?, Ruhr # ?, Frist für Beschlüsse # ?, Förderkonferenzen # ?, Grundlage des Kabinettsbeschlusses # ?

39. +++ (SEM)

100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.
Sie wurde von den drei zeichnenden Staatsanwälten so gewertet: "Die Unterzeichner sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Erledigung des Verfahrens gemäß § 153 StPO unter den bekannten Voraussetzungen zwar eine schlechte, derzeit gleichwohl die beste Lösung darstellt." (Forschungsbericht, S. 604).
Hintergrund war die immer drängendere Notwendigkeit von materiellen Unterstützungsleistungen für die Contergan-Opfer sowie der nicht absehbare inhaltliche und zeitliche Verlauf des Strafverfahrens und die damit verbundene Gefährdung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche.
Zu der langen Verfahrensdauer trugen die Unerfahrenheit in Großverfahren, aber auch die völlig defizitäre Gesetzeslage wesentlich bei.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

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Zum europapolitischen Engagement Gerhard Schröders sagte Ministerpräsident Armin Laschet: "Vor allem aber ist sein Einsatz für Europa wichtig - besonders in diesen Wochen, in denen es um die Zukunft einer handlungsfähigen Europäischen Union geht.
Europa ist für Gerhard Schröder immer ein großes Friedensprojekt gewesen, für das er bis heute mit großer Leidenschaft kämpft.
Ich teile Gerhards Schröder Auffassung, der jüngst gesagt hat, dass die kommende Europawahl eine Schicksalswahl für uns alle ist.
Und dass wir als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten und China nur gemeinsam werden bestehen können, um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit garantieren zu können.
"

Datum: 2019-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-gratuliert-bundeskanzler-ad-gerhard-schroeder-zum;

Themen: Dienst # ?, großes Friedensprojekt # ?, mutige Weichenstellungen # ?, große Persönlichkeiten # ?, große Leidenschaft # ?, Lippe # ?, Massenvertreibung # ?, Schicksalswahl # ?, beeindruckende persönliche Erfolgsgeschichte # ?, großer Kunstsachverstand # ?

41. +++ (SEM)

Ich habe immer dafür geworben, auch die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden der Pandemie-Bekämpfung im Blick zu behalten.
Unsere Regelungen müssen zielgerichtet und verhältnismäßig sein und das regional höchst unterschiedliche Infektionsgeschehen anerkennen und abbilden.
Diese Auffassung war heute Konsens.
Die stabile Lage unseres Gesundheitssystems und die wenigen Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen erlauben uns nun eine verantwortungsvolle Öffnung, die wir stufenweise und mit besonderem Blick auf die einzelnen Lebensbereiche umsetzen.
Unser Grundprinzip ist, dass Erleichterungen überall dort erfolgen können, wo Abstand und Hygiene oder geeignete Schutzregeln zu gewährleisten sind.

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, unterschiedliche Stufen # ?, Anticoronamaßnahmen # ?, einzelne Bereiche # ?, Rahmen der Coronaviruspandemie # ?, Infektionsgeschehen # ?, Bundeskanzlerin # ?, Wochen # ?, Ministerpräsidenten # ?, Tage # ?

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Unabhängig davon sind sich jedoch alle einig: Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten täglich eine unglaublich wichtige Arbeit und sind aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken, denn Bildung ist mehr als Unterricht.
" Die Ministerpräsidentin betonte, dass der Bund seinen finanziellen Beitrag zur Sicherung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen leisten müsse, weil dies eindeutig seine Aufgabe sei.
Das sei auch die klare Auffassung der kommunalen Spitzenverbände in NRW.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Die Sozialarbeit an Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.
Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter haben die Offene Ganztagsschule und die sozialen Aufgaben in Schulen immens bereichert.

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-fuer-die-kommenden-drei-jahre-ist-die;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Weiterfinanzierung # ?, Sozialarbeiterinnen # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Schulen # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Bund # ?, Beitrag der Bildungsgerechtigkeit # ?

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Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-fuer-die-kommenden-drei-jahre-ist-die-0;

Themen: Weiterfinanzierung # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Sozialarbeiterinnen # ?, Bund # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Schulen # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Beitrag der Bildungsgerechtigkeit # ?

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Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten für das Konsularische Korps Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Laschet: In diesen bewegten und angespannten hat der internationale Austausch höchste Priorität - gerade auch bei unterschiedlichen Interessen und Auffassungen
14. Januar 2020 Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten für das Konsularische Korps Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat das Konsularische Korps Nordrhein-Westfalen erstmalig zu einem Neujahrsempfang im Schloss Eller in Düsseldorf begrüßt.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neujahrsempfang-des-ministerpraesidenten-fuer-das-konsularische-korps-nordrhein;

Themen: konsularisches Korps # ?, Neujahrsempfang # ?, Schloss in Düsseldorf # ?, Ministerpräsident # ?, Repräsentanten # ?, Dankbarkeit # ?, Empfang # ?, Zeichen # ?, Teil # ?, internationaler Austausch # ?

45. +++ (SEM)

com
Mit der Öffnung des Marktes beanspruchen neue Verkehrsunternehmen Wegstrecken der DB Netz AG, auf denen auch Regionalbahnen unterwegs sind.
Die bislang geltenden Rahmenverträge, die den Anbietern im Regionalverkehr für fünf Jahre bestimmte Trassen garantierten, sind nach Auffassung der DB Netz nicht konform mit dem EU-Recht und sollen künftig nicht mehr abgeschlossen werden können.
Verkehr
Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalens drängt auf eine schnelle Lösung im Trassenkonflikt zwischen Fern- und Regionalzügen.

Datum: 2020-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-draengt-auf-loesung-im-trassenkonflikt;

Themen: Trassenkonflikt # ?, bestimmte Trassen # ?, neue Verkehrsunternehmen # ?, Wegstrecken # ?, Fernzüge # ?, Regionalzüge # ?, Vorfahrt # ?, EU-Recht # ?, Öffnung # ?, Auffassung # ?

46. +++ (SEM)

Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel - Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden
22. April 2020 Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-niedersachsen-rheinland-pfalz-und-das-saarland-fuehren;

Themen: Einzelhandel # ?, Akzeptanz von Entscheidungen # ?, Beachtung von Besonderheiten # ?, regionale Besonderheiten # ?, Mundnasenbedeckung # ?, staatliche Ebenen # ?, politische Entscheidungen # ?, Landesregierungen # ?, ÖPNV # ?, Normalität # ?

47. +++ (SEM)

In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;

Themen: ausdrückliche Unterstützung # ?, neue Griechenlandhilfen # ?, Beschluss # ?, Finanzminister der Eurozone # ?, Haushaltssanierung # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Befassung der Europakammer # ?, Rahmen des Sparpakets # ?, Sparpaket # ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen # ?

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Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu-0;

49. +++ (SEM)

Der Bundesrat fordert, dass Zypern bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen unterstützt wird.
Insbesondere solle dabei Kleinen und Mittleren Unternehmen geholfen werden sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit erfolgen.
Problematisch sei die Heranziehung des ESM zur direkten Rekapitalisierung von Banken, weshalb nach Auffassung des Bundesrates die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu verbessern ist.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-zypernhilfen-im-bundesrat-zu-strengere-massnahmen-zur;

Themen: Zypernhilfen # ?, zyprischer Bankensektor # ?, Bundesrat # ?, Sicherheit von Spareinlagen # ?, bestehende Rettungsmechanismen # ?, grobe Fehlentscheidung # ?, große Unruhe # ?, zyprische Banken # ?, Kleinanleger # ?, stabile Verhältnisse # ?

50. +++ (SEM)

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-zypernhilfen-im-bundesrat-zu-strengere-massnahmen-zur-0;

Themen: Zypernhilfen # ?, Bundesrat # ?, bestehende Rettungsmechanismen # ?, zyprische Banken # ?, zyprischer Bankensektor # ?, stabile Verhältnisse # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Gläubiger # ?, Lasten # ?, Steuerzahler # ?

51. +++ (SEM)

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;

Themen: Kampf # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Auftakt der Innenministerkonferenz # ?, Antragsschrift # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, wichtiges Mittel # ?, Verfassungsfeinde # ?, Verbotsverfahren # ?, Verbote # ?

52. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.
Minister Garrelt Duin: "Das ist ein gutes und starkes Signal für die Beschäftigten der Stahlindustrie in NRW und in ganz Deutschland.
Mit diesem Antrag ist es gelungen, voranzugehen und die unterschiedlichen Auffassungen zur Stärkung der deutschen Stahlindustrie in einem Antrag zusammenzufassen.
Der Bundesregierung und der Europäischen Kommission liegt damit ein konkreter Forderungskatalog vor, der den Konsens aller deutschen Bundesländer gefunden hat.
Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass nun mit der zügigen und konsequenten Umsetzung der geforderten Maßnahmen begonnen werden kann.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-antrag-zur-stahlpolitik-im-bundesrat-angenommen;

Themen: Bundesrat # ?, Antrag # ?, große Mehrheit # ?, Beschäftigte der Stahlindustrie # ?, Stahlpolitik # ?, Entschließung # ?, Dumpingvorwürfe # ?, Prüfverfahren der EU-Kommission # ?, angemessene Verteilung # ?, effektive Außenhandelspolitik # ?

53. +++ (SEM)

Die alte Regelung wurde oft durch eine sehr kleinteilige Differenzierung nach Einzelkriterien praktisch ausgehebelt", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Frauenförderung.
Aus Sicht der Landesregierung bringt das Gesetz zur Frauenförderung § 19 Absatz 6 LBG das Gebot der Bestenauslese und die Chancengleichheit auf verfassungsmäßige Weise miteinander in Einklang.
Diese Auffassung teilt das OVG nicht, sondern bestätigt die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in den Eilverfahren.
Die NRW-Landesregierung strebt jetzt ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an.
"Für alle Beamtinnen und Beamten ist es wichtig, dass die Verfassungsmäßigkeit, von der wir überzeugt sind, jetzt schnell geklärt wird", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Datum: 2017-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-strebt-nach-entscheidung-des-ovg-muenster;

Themen: OVG # ?, Frauenförderung # ?, Normenbestätigungsverfahren # ?, Normgebungskompetenz # ?, öffentlicher Dienst # ?, NRW-Landesregierung # ?, Gebot der Bestenauslese # ?, alte Regelung # ?, verfassungsmäßige Weise # ?, Einzelkriterien # ?

54. +++ (SEM)

Die aktuell vorhandenen Probleme können wir nur mit einem 'Mehr an Europa' langfristig lösen.
"
Nicht weniger bedeutend sind nach Auffassung von Integrationsstaatssekretär Klute die Migrationsbeziehungen und die Suche nach einer gemeinsamen Asylpolitik in Europa.
"Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation muss Europa mehr Solidarität zeigen.
Flüchtlingsaufnahme kann nicht nur die Angelegenheit einiger weniger Staaten in der Europäischen Union sein.

Datum: 2015-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-staatssekretaere-werben-fuer-mehr-europaeische-solidaritaet;

Themen: Ostwestdialog # ?, Sozialpolitik in Europa # ?, Weltwirtschaftsforum in Schweiz # ?, besetzte Foren # ?, europäische Scheidewege # ?, soziale Unterschiede # ?, Konferenz # ?, Integrationsstaatssekretär # ?, Wirtschaftsstaatssekretär # ?, Wirtschaftsforum # ?

55. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen und Ungarn verbindet eine langjährige Freundschaft.
Deswegen können wir in aller Offenheit über aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen sprechen und uns sehr direkt über unsere Erwartungen an die Europäische Union austauschen.
Nach Auffassung der Landesregierung hat die Europäische Union nur als Wertegemeinschaft, als Gemeinschaft demokratischer Staaten, Bestand.
Nur als solche bleibt sie auf lange Sicht handlungsfähig und nach außen glaubwürdig.
Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen.

Datum: 2021-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nur-als-wertegemeinschaft-hat-die-europaeische-union-eine-zukunft;

Themen: Wertegemeinschaft # ?, Ungarn # ?, Mitgliedsstaaten # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Ungarinnen # ?, demokratischer Kampf # ?, europapolitische Kernpriorität # ?, freiheitsliebendes ungarische Volk # ?, mögliche Mauer # ?, Gemeinschaft von Staaten # ?

56. +++ (SEM)

Aber eine wirkliche Lösung für die in vielen Ländern desaströse soziale, wirtschaftliche und politische Lage der Roma ist bisher nicht gefunden worden.
Immer noch werden Roma in Nacht-und Nebel-Aktionen von städtischem Land vertrieben, auf dem sie seit Jahrzehnten siedeln oder Roma-Kinder werden routinemäßig in Sonderschulen untergebracht.
Ich bin der Auffassung, dass die Zukunftsfähigkeit unseres europäischen Gesellschaftsmodells sich gerade auch daran messen lässt, wie wir mit den schwächsten und am stärksten diskriminierten Gruppen auf unserem Kontinent umgehen, und die Roma gehören zweifellos dazu.
Für die Mitgliedstaaten mit großen, schlecht integrierten Roma-Minderheiten erfordert dies, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Roma im eigenen Land zu integrieren.
Hierfür stehen Mittel aus den Strukturfonds zur Verfügung, die in vielen Fällen einfach nicht abgerufen werden.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-dr-schwall-duren-anl-der-vorstellung-des-4-jahresgutachtens-des;

Themen: Migration # ?, solidarische Maßnahmen # ?, Malkasten # ?, Vorstellung # ?, Sachverständigenrat von Stiftungen # ?, Wohltätigkeit # ?, deutsche Stiftungen # ?, Solidarität # ?, Krisenländer # ?, Gutachten # ?

57. +++ (SEM)

"Der aktuelle Fall von Listerienfunden in einem überregional agierenden Lebensmittelbetrieb zeigt erneut, dass wir die Abstimmung und die Informationswege der Behörden untereinander und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verbessern müssen", sagte Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Freitag in Düsseldorf.
Das Verbraucherschutzministerium wird seine Position am heutigen Freitag (11. Oktober 2019) unter anderem bei einem schon länger terminierten Bund-Länder-Treffen zur Lebensmittelüberwachung in München vorbringen.
Das Ministerium ist grundsätzlich der Auffassung, dass auch Informationen zu konkret betroffenen Lebensmitteln und zu den Vertriebswegen veröffentlicht werden sollten.
"Gleichwohl sind, wie auch im aktuellen Fall die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere eine Anhörung der Unternehmen zu beachten", sagte Bottermann.
Konkret regt das Verbraucherschutzministerium eine Änderung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) an, wonach bei einer geplanten Veröffentlichung der Namen und Vertriebswege bei großen Handelsunternehmen auf eine Anhörung verzichtet werden kann - eine akute Gesundheitsgefährdung vorausgesetzt.

Datum: 2019-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rueckruf-mit-listerien-belasteter-lebensmittel-strukturen-zur-aufklaerung;

Themen: überregionale Infektionsgeschehen # ?, Informationswege der Behörde # ?, Lebensmittelüberwachung in München # ?, Vertriebsliste # ?, hessisches Verbraucherschutzministerium # ?, konkrete Produktnamen # ?, Vertriebswege # ?, Behörden # ?, Aufklärung # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?

58. +++ (SEM)

Im Extremfall muss dann auch ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein, den auch das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen für zulässig hält.
"
Nach Auffassung von Laumann, Hoffmeister-Kraut, Schreyer und Glawe sowie in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen die Jobcenter künftig bei Verstößen von Leistungsberechtigten gegen Mitwirkungsverpflichtungen die Leistungen nur noch um bis zu 30 Prozent des Regelsatzes mindern.
Wenn die Leistungsberechtigten dann wieder mitwirken, soll die Sanktion aber auch wieder aufgehoben werden.
In Härtefällen sollen die Jobcenter künftig gar nicht mehr sanktionieren.

Datum: 2020-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;

Themen: Mitwirkungspflichten # ?, Grundsicherung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, rasche Neuregelung # ?, Jobcenter # ?, Meldeversäumnisse # ?, Mitwirkungsverpflichtungen # ?, Regelsatz # ?, alte Leistungsberechtigte # ?, andere Familienmitglieder # ?

59. +++ (SEM)

Die kommunalen Schulträger sind mit dem im Schuljahr 2012/2013 (letzter Jahrgang des "alten G 9") vorhandenen Schulplatzangebot in unterschiedlicher Weise verfahren.
So haben die Gutachter festgestellt, dass in rund einem Viertel der Fälle nach übereinstimmenden Angaben der Schulträger und Schulleitungen der theoretisch noch vorhandene Raum zur Unterbringung der zukünftigen Schülerinnen und Schüler in dem "neuen G 9" ausreicht.
Wo Räume fehlen, können sie nach Auffassung der Gutachter durch eine niedrige Anzahl von Neubauten sowie überwiegend durch Um- oder Erweiterungsmaßnahmen geschaffen werden.
Die Grundlage der Schätzungen und Berechnungen der Gutachter sind neben den Daten aus der Amtlichen Schulstatistik (ASD) auch Angaben einer umfangreichen Online-Befragung aller Träger öffentlicher Gymnasien (232) und aller Schulleitungen (500).
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Situation in den Gemeinden und Gemeindeverbänden zum Teil sehr heterogen ist.

Datum: 2018-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-stellt-gutachten-zur-kostenfolgeabschaetzung-im-landtag-vor;

Themen: öffentliche Gymnasien # ?, Rahmen der Wiedereinführung # ?, Gutachter # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Schulministerium # ?, Gutachten # ?, Ausschuss # ?, Baukosten # ?, Schule # ?, Bildung # ?

60. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans dazu: "Ich habe immer wieder gesagt, dass ich an einer ehrlichen Besteuerung interessiert bin.
Deshalb darf ein Steuerhinterzieher nicht besser da stehen als der Ehrliche.
Aber ich bin auch der Auffassung, dass die Hinterzieher mit der Selbstanzeige durchaus ihre Chance zur Umkehr haben sollen.
Der Weg zurück in die Legalität soll nicht versperrt werden.
Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen werden diese Fälle mit dem nötigen Augenmaß behandeln.

Datum: 2012-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/selbstanzeigen-weiter-moeglich-finanzminister-norbert-walter-borjans-weg-zurueck;

Themen: strafbefreiende Selbstanzeige # ?, Datenankauf # ?, Straffreiheit # ?, Steuerehrlichkeit # ?, Steuerhinterzieher # ?, Fälle des Datenankaufs # ?, mutmaßliche Ankäufe # ?, Legalität # ?, öffentliche Berichterstattung # ?, Datenankäufe # ?

61. +++ (SEM)

Dafür sind intelligente Konzepte erforderlich, um den unterschiedlichen Mobilitätsinteressen zu entsprechen.
In den Modellvorhaben soll gezeigt werden, wie die Mobilität in Innenstädten, Nebenzentren und Wohnquartieren verbessert werden kann.
Diese Anforderungen haben nach Auffassung der Jury sieben Städte erfüllt.
Ausgezeichnete Projekte:
Die Stadt Düsseldorf will systematisch ein vielfältiges Mobilitätsangebot schaffen und in einigen Stadtteilen leistungsstarke Alternativen zum Auto bieten.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sieben-projekte-fuer-lebenswerte-staedte-ausgezeichnet-land-foerdert-bessere-und;

Themen: Gemeinden # ?, Sharingangebote # ?, lebenswerte Städte # ?, Fahrradparkhaus # ?, neue Bushaltestellen # ?, Fahrradstraße # ?, Quartiersgarage # ?, Garage # ?, Stadtzentrum # ?, Mobilstationen # ?

62. +++ (SEM)

Nach dem Willen des Vorstands - und in der Folge auch der Verwaltungsratsmehrheit - sollte das Jahresergebnis von rund 104 Millionen Euro bis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro vollständig dem Sonderposten für allgemeine Bankenrisiken (§ 340g HGB) zugeführt werden.
Der Vorstand vertrat die Auffassung, dass im Rahmen des § 340g HGB (Handelsgesetzbuch) ein weiter Ermessensspielraum bestehe, der nur durch eine Willkürkontrolle begrenzt werde.
Diese Begründung ist nach Auffassung der Sparkassenaufsicht nicht zulässig: Vielmehr unterliegt die Entscheidung zur Dotierung des Sonderpostens rechtlichen Ermessensgrenzen, die sowohl vom Verwaltungsrat als auch von der Sparkassenaufsicht überprüfbar sind.
Die vom Vorstand vorgenommene Dotierung des Sonderpostens nach § 340g HGB war rechtswidrig, weil der Vorstand im Rahmen des ihm bei der Dotierung zustehenden Ermessens neben Vorsorge- und Sicherungsinteressen der Sparkasse auch die sparkassenrechtlich geschützten Interessen und Zuständigkeiten der übrigen Organe des Kreditinstituts, also des Verwaltungsrates und der Versammlung des Trägers der Sparkasse, im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Jahresüberschusses zu berücksichtigen hat.
Der Verwaltungsrat hatte sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich der Argumentation der Sparkassenführung angeschlossen.

Datum: 2016-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sparkassenaufsicht-hebt-jahresabschluss-2014-der-stadtsparkasse-duesseldorf-auf;

Themen: Sparkassenaufsicht # ?, Aufsicht von Sparkassen # ?, Sonderposten # ?, Bescheid # ?, Finanzministerium # ?, Interessen des Organs # ?, Vorstand der Sparkasse # ?, Rücklagen # ?, Beschluss # ?, Feststellung # ?

63. +++ (SEM)

"
Auch im Bereich der Strafrechtspflege setzte Nordrhein-Westfalen wichtige Akzente.
Mit ganz überwiegender Auffassung teilten die Amtskolleginnen und Amtskollegen die in einer Antragstellung Nordrhein-Westfalens geäußerte Besorgnis über die Zunahme von volksverhetzenden Parolen und die Verwendung verfassungswidriger Symbole in geschlossenen Chatgruppen.
Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es kann doch nicht richtig sein, dass Gruppen, noch dazu auch solche, auf deren Verfassungstreue wir fest bauen, im Bewusstsein der Straflosigkeit solches Gedankengut verbreiten können!

Datum: 2021-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-zuspruch-fuer-eigene-vorhaben-auf-der-jumiko-unter-dem-vorsitz-nordrhein;

Themen: Justizministerinnen # ?, Beschlussmängelrecht # ?, Justizsenatorinnen # ?, eigene Vorhaben # ?, starker Zuspruch # ?, Digitalveranstaltung # ?, virtuelle Hauptversammlung # ?, Senatoren # ?, Amtskolleginnen # ?, Minister der Justiz # ?

64. +++ (SEM)

Ich habe heute den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu einem Gespräch am Flughafen empfangen.
Das entspricht protokollarischen Gepflogenheiten gegenüber einem vom Bundespräsidenten eingeladenen Staatsgast.
Ich bin zugleich der Auffassung, dass man in schwierigen Zeiten mehr durch Gespräche als durch Gesprächsverweigerung erreichen kann.
Die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei waren immer eng - schon allein wegen der vielen aus der Türkei stammenden Menschen unter uns.
So leben in Nordrhein-Westfalen rund 500.000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit, das ist jeder Dritte der insgesamt rund 1,5 Millionen Türkinnen und Türken in Deutschland.

Datum: 2018-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-ministerpraesident-armin-laschet-zu-dem-gespraech-mit-dem;

Themen: Flughafen # ?, Lage in Türkei # ?, Entwicklungen in Türkei # ?, intensive Beziehungen # ?, offener Austausch # ?, Pressefreiheit # ?, Bundespräsident # ?, Ditibmoschee # ?, Verhaftungswellen # ?, Zeugnis von Verbindungen # ?

65. +++ (SEM)

Viele Maßnahmen hätten dazu beigetragen, Nordrhein-Westfalen gut durch die Corona-Krise zu steuern.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Landesregierung geht beim Abbau unnötiger und belastender Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte seit 2017 konsequent voran.
Besonders große Wirkung können nach Auffassung der Studienautoren unsere Vereinfachungen im Vergaberecht, die Erleichterungen in der Landesplanung und die Modellversuche zu schnelleren Genehmigungsverfahren für die Industrie entfalten.
Unser Grundsatz war immer: Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten, ohne Abstriche bei wichtigen, übergeordneten Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz zu machen.
Ich freue mich, dass die Studienergebnisse uns auf diesem Weg bestätigen.

Datum: 2020-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studie-fh-mittelstand-entfesselungsoffensive-hat-das-potenzial-erhebliche;

Themen: Vergaberecht # ?, zahlreiche Hemmnisse # ?, erhebliche Effekte # ?, Straffung # ?, Vereinfachungen # ?, Daueraufgabe # ?, FH # ?, Mittelstand # ?, Landesaufträge # ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigung # ?

66. +++ (SEM)

Nach Beratungen mit den zuständigen Behörden wurden neben dem Rückbau weitere Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr für Mensch und Umwelt beschlossen.
Hierzu zählt zunächst die Einrichtung eines Frühwarnsystems, um bei einer Gefahrenlage kurzfristige Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.
Zwar besteht nach Auffassung des Gutachters derzeit aufgrund des Wasserstandes in der Alt-Ablagerung keine akute Gefahr des Abrutschens der so genannten "Alt-Deponie".
Der Standort der Alt-Ablagerung befindet sich im Staatswaldgebiet des Landes.
Insgesamt lagern auf dem Gelände mehr als 200.000 Kubikmeter Abfälle.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-ordnet-rueckbau-der-alt-deponie-lattenberg-arnsberg;

Themen: Lattenberg # ?, Standsicherheit # ?, Rückbau der Altablagerung # ?, Umweltministerium # ?, Frühwarnsystem # ?, Gutachten # ?, Holz # ?, Landesbetrieb # ?, Wald # ?, Abfallbeseitigungsgesetz # ?

67. +++ (SEM)

Eine abschließende Bewertung aller Risiken ist auf der Betrachtungsebene des Gutachtens derzeit - insbesondere aufgrund der festgestellten Defizite - nicht möglich.
9.
Die Vorlage eines vollständigen und konkreten Katalogs von Bewertungs- und Genehmigungskriterien ist nach Auffassung der Gutachter vor dem Hintergrund der Wissens- und Informationsdefizite derzeit nicht möglich.
10.
Hinsichtlich der zukünftigen Vorgehensweise sollte ein landesweiter Abstimmungsprozess unter den Genehmigungs- und Fachbehörden zu den weiteren erforderlichen Erkundungen initiiert werden.

Datum: 2012-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-wirtschaftsministerium-legen-risikogutachten-zu-fracking-vor;

Themen: Gutachten # ?, Bohrungen # ?, Informationsdefizite # ?, Risikogutachten # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Bohrtechnologie # ?, Genehmigungskriterien # ?, Schiefergasvorkommen # ?, schädliche Substanzen # ?, zuständiges Umweltministerium # ?

68. +++ (SEM)

Um weiteren Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, werden dann oftmals überhöhte Vergleichsbeträge einfach gezahlt.
"
Insbesondere bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen soll der Streitwert nach Auffassung des NRW-Justizministeriums auf 500 Euro begrenzt werden.
In der Folge würden künftig die mit einer Abmahnung anfallenden Kosten bei 83,54 Euro gehalten.
"Unbedacht Klick gemacht - die Rechtsberatung und -vertretung der Verbraucherzentrale NRW zählte 2012 fast 5.400 Anfragen.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;

Themen: Abmahnmissbrauch # ?, spezialisierte Anwaltskanzleien # ?, NRW-Justizministerium # ?, Landplage # ?, Massenabmahnungen # ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen # ?, geringe Urheberrechtsverstöße # ?, horrende Vergleichssummen # ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel # ?, Bundesregierung # ?

69. +++ (SEM)

Im Kreis Coesfeld wurde gegen eine Kleinbrüterei für Legehennen Anzeige erstattet.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft Münster das Ermittlungsverfahren wegen Verbotsirrtums eingestellt hat, so hat sie doch die Tötung der männlichen Küken als tierschutzwidrig eingeschätzt.
Nach ihrer Auffassung regele die EU nur, auf welche Art und Weise Küken getötet werden können.
Sie regele jedoch nicht, ob die generelle Tötung männlicher Küken von Legehennenrassen einen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes darstelle.
Dies sei nicht der Fall und das Töten deshalb strafbar.

Datum: 2013-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzminister-johannes-remmel-tiere-duerfen-unserer-landwirtschaft;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Legehennenzucht # ?, sogenannte Eintagsküken # ?, Abfallprodukt # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Legehennenrassen # ?, massenhafte Tötung # ?

70. +++ (SEM)

"Unsere Fachleute haben hier ein komplexes Thema bearbeitet.
Das Papier ist vor allem ein Kompass für die Wirtschaft und für die amtliche Lebensmittelüberwachung", erklärte Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser.
Nach Auffassung Nordrhein-Westfalens handelt es sich bei Cannabidiol-Produkten (CBD-Produkten), die sich als Nahrungsergänzungen im Markt befinden, um nicht zugelassene neuartige Lebensmittel, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Diese rechtliche Bewertung wird durch vorliegende Gerichtsurteile gestützt.
Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission ist jedoch noch ausstehend.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-entwickelt-handreichung-zu-hanf-produkten;

Themen: Frageantwortpapier # ?, Hanfprodukte # ?, einheitliche Auslegung # ?, einheitliche Rechtsauslegung # ?, hanfhaltige Erzeugnisse # ?, gemeinsame Arbeitsgruppe # ?, Inverkehrbringen # ?, Kompass # ?, Bestandteile # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

71. +++ (SEM)

18. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der VGH hat über die Rechtmäßigkeit einer gestaffelten Tarifanpassung für 2013 und 2014 bei Beamtinnen und Beamten verhandelt.
Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen.
Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten.

Datum: 2014-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-beraet-ueber-besoldungsanpassung-landesregierung-erlaeutert;

Themen: Versorgungsanpassungsgesetz # ?, umfassender Abwägungsprozess # ?, weiter Ermessensspielraum # ?, zulässige Weise # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Besoldungsanpassung # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Beamtinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Gesetzgeber # ?

72. +++ (SEM)

Damit Personen- und Güterverkehr das DB-Schienennetz gleichberechtigt nutzen können, bestehen Rahmenverträge.
Diese Rahmenverträge sind für Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger des SPNV ein wichtiges Planungsinstrument für ein solides Mobilitätsangebot.
Nach Auffassung der DB Netz sind solche Rahmenverträge allerdings nicht konform mit dem EU-Recht und sollen künftig nicht mehr abgeschlossen werden können.
Mit dem Auslaufen fällt dieser Schutz für die gleichberechtigte Nutzung künftig weg, ohne dass bislang eine Nachfolgeregelung vereinbart wurde.
Vorrang bei der Trassenvergabe hat dann der Zug, der die längere Wegstrecke zurücklegt mit der Folge, dass Fernzüge immer Priorität vor Regionalzügen haben.

Datum: 2021-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrskonsultationen-niedersachsen-nordrhein-westfalen-am-14-januar-2021;

Themen: 2 Länder # ?, Güterverkehr # ?, Niedersachsen des Lands # ?, autonome Mobilität # ?, Personenverkehr # ?, grenzüberschreitende Bahnstrecken # ?, Covid-19pandemie # ?, Rahmenverträge # ?, Auftragsverwaltung # ?, Verkehrsbereich # ?

73. +++ (SEM)

Müller weiter: "Der Antragsteller hat nun Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Erst nach Auswertung der möglicherweise in der Anhörung vorgebrachten Gesichtspunkte wird eine abschließende Entscheidung getroffen werden.
" Nach vorläufiger Auffassung des Kreises Wesel stellt die konsequente Anwendung von Herdenschutzmaßnahmen eine zumutbare Alternative zur Entnahme beziehungsweise Vergrämung dar.
Dazu wird der Antragsteller nun angehört und anschließend geprüft, wo der Kreis weitere Hilfestellung, wie zum Beispiel für das nächtliche Aufstallen, leisten kann.
Wölfe sind naturschutzrechtlich streng geschützt, eine Tötung ist verboten.

Datum: 2020-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/woelfin-gloria-gw954f-im-wolfsgebiet-schermbeck-bleibt-vorerst-weiter-unter;

Themen: Gloria # ?, eingehende Prüfung # ?, Nutztierrisse # ?, Übereinstimmung # ?, offizielle Kennung # ?, Weiden # ?, Umweltministerium # ?, jetziger Zeitpunkt # ?, Tierhalter # ?, Beobachtung # ?

74. +++ (SEM)

Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Die Justizministerinnen und Justizminister sind mehrheitlich der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, den denkbaren Fallkonstellationen des Containerns, auch ohne eine systemwidrige Sonderbeschränkung der Haus- und Eigentumsrechte, im Einzelfall Rechnung zu tragen.
Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen.
Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.
Sie bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängigkeiten der umwelt-, abfall-, lebensmittel- und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen.

Datum: 2019-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zu-gut-fuer-die-tonne-lebensmittelvernichtung-vermeiden-containern-thema-bei-der;

Themen: Lebensmittelverschwendung # ?, Tafeln # ?, Tonnen # ?, Antiwegwerfgesetz # ?, Beteiligung von Fachministerkonferenzen # ?, Eigentumsrecht # ?, Gesamtproblem # ?, Hausrechte # ?, alternative Abgabeformen # ?, gesamte Lebensmittelversorgungskette # ?

75. +++ (SEM)

"Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Zudem werden die bisherigen Bemühungen um Begrenzung und Steuerung der dynamischen Lage nicht gerecht.
Es ist davon auszugehen, dass viele Kommunen vor dem Hintergrund bestehender Belastungen unter anderem auch wegen der vom Bund nicht auskömmlichen Unterstützung in finanzielle Engpässe geraten und sich gezwungen sehen könnten, Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Datum: 2023-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-von-ministerpraesident-hendrik-wuest-und-den-praesidenten;

Themen: Landkreistag # ?, Städtebund # ?, Städtetag # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Ergebnisse der Beratung # ?, Gemeindebund # ?, Spitzen # ?, Bundeskanzler # ?, Regierungschefinnen # ?, Beratungen # ?

76. +++ (SEM)

Sie wird einmal pro Jahr unter dem jährlich wechselnden Vorsitz eines Bundeslands durchgeführt.
Übernommen hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz von Baden-Württemberg.
Ziel ist, zu möglichst einheitlichen Auffassungen und Regelungen zu gelangen.
Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Gleichstellungspolitik darf nicht stehen bleiben.
Unter meinem GFMK-Vorsitz wollen wir sie neu ausloten und gewichten, denn eine moderne Gleichstellungspolitik leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie und für sozialen Zusammenhalt.

Datum: 2025-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichstellung-nrw-uebernimmt-vorsitz-der-fachkonferenz-fuer-gleichstellungs-und;

Themen: Gleichstellungspolitik # ?, Frauenpolitik # ?, Frauenministerinnen # ?, Gleichstellungsministerinnen # ?, Jahresbeginn # ?, Fachfachministerkonferenz # ?, Grundlinien # ?, breiter demokratische Schulterschluss # ?, gleichstellungspolitische Fachkonferenz # ?, gleichzeitige Perspektiven # ?

77. +++ (SEM)

Diskriminierung nimmt in Nordrhein-Westfalen und bundesweit zu.
Das zeigen unter anderem die Ergebnisse des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW).
Laut einer Befragung für den Demokratiebericht 2021 ist eine große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass noch mehr gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus getan werden muss.
Diskriminierungserfahrungen wirken sich nicht nur individuell belastend aus, sondern haben auch negative Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratische Kultur.
Mit dem LADG schließt Nordrhein-Westfalen bestehende rechtliche Lücken im Diskriminierungsschutz.

Datum: 2025-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-landesantidiskriminierungsgesetz-auf-den-weg;

Themen: Landesantidiskriminierungsgesetz # ?, Kultur der Wertschätzung # ?, Gleichbehandlung # ?, Diskriminierungsschutz # ?, demokratische Kultur # ?, gesellschaftliches Zusammenleben # ?, Befragung für Demokratiebericht # ?, Ergebnisse des Jahresberichts # ?, behördliches Handeln # ?, diskriminierendes Handeln # ?

78. +++ (SEM)

Minister Liminski: "Die Regierungskommission ist durch die Mischung aus politischem Dialog und fachlichem Austausch von Expertinnen und Experten ein einzigartiges Format, an dem unsere Länder gezielt festhalten wollen.
Denn sie ermöglicht es uns, im direkten Dialog vor Ort ganz konkrete Felder der Zusammenarbeit zu finden und gleichzeitig auch unterschiedliche Ansichten offen auf den Tisch zu legen.
Das ist der Vorteil einer seit Jahrzehnten bestehenden Partnerschaft: Miteinander im Gespräch zu bleiben, auch wenn Auffassungen zu manchen Dingen voneinander abweichen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht uneingeschränkt zur Europäischen Union als Rechts- und Wertegemeinschaft, in der die Freiheit und Unabhängigkeit von Journalisten und Gerichten ein hohes Gut ist.
"

Datum: 2025-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungskommission-mit-ungarns-vize-aussenminister-tagt-duesseldorf;

Themen: gemeinsame Regierungskommission # ?, Ergebnis von Expertengesprächen # ?, Vizeaußenminister von Ungarn # ?, Nordrhein-westfalenungarn # ?, Hochschuleinrichtungen # ?, Expertengespräche # ?, weitere Institutionen # ?, Formate # ?, Wirtschaftsförderung # ?, Sitzungen der Regierungskommission # ?

79. +++ (SEM)

Stefan Evers, Senator für Finanzen im Land Berlin: "Im Kern ist der Ansatz richtig, weltweit um die besten Produkte, die höchste Qualität und die günstigsten Preise zu konkurrieren - und nicht um die niedrigsten Steuersätze.
Dieses Ziel werden wir aber nur erreichen, wenn alle Länder mitziehen, vor allem die großen Industrienationen.
Wenn nun manche Länder der Auffassung sind, auszusteigen oder Ausnahmen einzufordern, sollten wir uns die Frage stellen, ob die weitere Erhebung der globalen Mindeststeuer wirklich zielführend ist.
Eine temporäre Aussetzung dieser Steuer bis zur Klärung aller offenen Fragen auf OECD-Ebene halte ich mit Blick auf die schwierige Wirtschaftslage für sinnvoll, auch um unsere international tätigen Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten.
"

Datum: 2025-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unionsgefuehrte-laender-fordern-aussetzung-der-globalen-mindeststeuer;

Themen: globale Mindeststeuer # ?, unionsgeführte Länder # ?, einseitige Belastung # ?, gemeinsame Protokollerklärung # ?, Gewinnverlagerungen # ?, internationale Lösung # ?, vorübergehende Aussetzung # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Ausnahmen des Partners # ?, Aussetzung einer Steuer # ?

80. +++ (SEM)

Hier muss dringend nachgebessert werden.
"
Das BVerwG vertritt die Auffassung, dass die Kriterien und Vorgehensweisen bei der Ermittlung der belasteten Gebiete normativ nicht hinreichend geregelt sind.
Die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 13a Abs. 1 Düngeverordnung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Auch in Nordrhein-Westfalen beruht die Ausweisung der nitratbelasteten und eutrophierten Gebiete in der Landesdüngeverordnung Nordrhein-Westfalen auf dieser Rechtsgrundlage.

Datum: 2026-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-entscheidung-des-bundesverwaltungsgerichts-land-nordrhein-westfalen-schafft;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Aufhebung # ?, Bundesverordnungsgeber # ?, Düngung in Bayern # ?, wirksame Gebietsausweisungen # ?, Ausweisung von Gebieten # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, besondere Anforderungen # ?, Erleichterung # ?, Gewässerschutz # ?

81. +++ (SEM)

Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr bald überall in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte einhalten werden.
"
Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.
Dies unterstützt unsere Anstrengungen, eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote zu erreichen.
"

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-duh-und-sieben-weitere-staedte-einigen-sich-auf-vergleiche-zur;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Luftqualität # ?, Bundesverwaltungsgericht Reutlingen # ?, Entscheidung des Luftreinhalteplans # ?, baldige Einhaltung # ?, genannte Städte # ?, unverhältnismäßiges Dieselfahrverbot # ?, Rechtsauffassung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Fall # ?

82. +++ (SEM)

Da das Praxisnetz zudem eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Koordinierungsleistung erbringt, die im Gesundheitssystem gesetzlich vorgesehen ist, können diese Leistungen steuerfrei sein.
Entsprechend ist auch die ausgezahlte Vergütung an die teilnehmenden Ärzte umsatzsteuerfrei.
Die Neuregelung tritt in Kraft, sobald das Bundesministerium für Finanzen ein entsprechendes Schreiben zur Ergänzung der bisherigen Verwaltungsauffassung veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Datum: 2015-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-versorgung-alten-und-pflegeheimen-ist-kuenftig-komplett;

Themen: Strukturvertrag # ?, Umsatzsteuer # ?, Pflegeheime # ?, Rahmen eines Strukturvertrags # ?, Altenheime # ?, Ärztinnen # ?, Klarstellung # ?, Neuregelung # ?, Pflegebedürftige # ?, Praxisnetze # ?

83. +++ (SEM)

11. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten.
Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung.
Die Gemeinschaftserfahrung im Schulunterricht ist ein wichtiges Gut und wird gestärkt.

Datum: 2013-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-urteile-staerken-schulischen-integrationsauftrag;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Unterrichtsbefreiung # ?, religiöse Gründe # ?, Urteile # ?, Gemeinschaftserfahrung # ?, wichtige Integrationsleistung # ?, wichtiges Gut # ?, Schulpflicht # ?, Rechtsauffassung # ?, Erziehungsauftrag # ?

84. +++ (SEM)

Umso wichtiger ist uns, dass die Übernachtungen nicht an bürokratischen Hürden scheitern", sagt Familienminister Joachim Stamp.
Die beiden Minister kündigen vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches an, dass im Zuge der Überarbeitung der Landesbauordnung alle weiteren Regelungen - etwa Erlasse - auf ihre Sinnhaftigkeit und Praktikabilität geprüft und gegebenenfalls geändert werden.
Das gilt auch für Rechtsauffassungen, die seit 2005 unter verschiedenen Landesregierungen vorgetragen wurden.
Zum Hintergrund
Bereits zu den Weltjugendtagen im Jahr 2005 hatte der damalige Staatssekretär, Manfred Morgenstern, den Bezirksregierungen Hinweise zur Zulässigkeit von Übernachtungen von Personen in Schulen und Sporthallen gegeben.

Datum: 2018-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-pyjama-partys-sind-natuerlich-weiter;

Themen: Regeln des Brandschutzes # ?, jeweilige Kommune # ?, Übernachtungen # ?, Brandschutz # ?, Erlaubnis für Pyjamapartys # ?, Informationsaushang # ?, Rechtsauffassungen # ?, einfache Regelungen # ?, geplante Übernachtung # ?, mögliche Fluchtwege # ?

85. +++ (SEM)

Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich.
Dieser Rechtsauffassung hatte sich nach den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Köln und Bonn zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angeschlossen.
Entsprechendes gilt auch für die Kennzeichen der Bandidos.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Datum: 2014-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-symbole-krimineller-rockerbanden-im-internet;

Themen: Symbole # ?, Ermittlungsdruck # ?, Rockerkriminalität # ?, Internetseiten # ?, Seiten # ?, kriminelle Rockerszene # ?, Kennzeichen der Rockergruppierung # ?, Ortszusatz # ?, sonstige Namenszusätze # ?, verbotener Ortsverband # ?

86. +++ (SEM)

Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich.
Dieser Rechtsauffassung haben sich die Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Hamm und Köln angeschlossen.
Bei den jüngsten Kontrollen in der Rockerszene haben Polizisten Tätowierungen mit den verbotenen Symbolen der Hells Angels sowie den Totenkopfschädel mit Engelsflügeln festgestellt.
Da die verbotenen Kennzeichen sichtbar waren, erstattet die Polizei Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Datum: 2014-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-weitere-rockersymbole;

Themen: Motorradclubs # ?, NRW-Polizei # ?, Symbole # ?, EM-Bleme # ?, Rockerclubs # ?, zusätzliches Verbot # ?, X-Team # ?, Kriminelle # ?, Engelsflügel # ?, Hiebwaffen # ?

87. +++ (SEM)

Vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote in Aachen
OVG Münster: Vorerst keine unmittelbaren Anordnungen von Fahrverboten in Aachen / Luftreinhalteplan muss überarbeitet werden
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir sehen unsere Rechtsauffassung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestätigt.
Aber wir sind noch nicht am Ziel.
Das vom OVG benannte neue Instrument einer Stufenlösung werden wir intensiv prüfen.

Datum: 2019-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-vorerst-keine-unmittelbaren-anordnungen-von-fahrverboten-aachen;

Themen: Luftreinhalteplan # ?, Gericht # ?, wichtige Orientierungen # ?, OVG # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Fortschreibung # ?, gute Nachricht # ?, Beispiel von Maßnahmen # ?, Fahrverbote der Folge # ?, Prognose des Luftreinhalteplans # ?

88. +++ (SEM)

Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.
Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.
Die Bundesregierung stellte klar, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung zu den dringenden persönlichen Gründen zählt und eine Duldung daher bereits nach geltender Rechtslage erteilt werden kann.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen.html

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssicherheit-fuer-junge-fluechtlinge-und-ausbildungsbetriebe;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Duldung # ?, nordrhein-westfälische Ausländerbehörden # ?, Rechtsicherheit # ?, Integrationsbemühungen # ?, Ausbildungsjahr # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Ausbildungsplatz # ?, Aufenthaltsbeendigung # ?, NRW-Ausländerbehörden # ?

89. +++ (SEM)

5. Eng damit verbunden ist die Entsenderichtlinie, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grenzüberschreitend entsandt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat die bestehende Entsenderichtlinie dahingehend ausgelegt, dass sie ein maximales Schutzniveau definiere, und stellte sehr hohe Anforderungen für die Anerkennung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf.
Diese Rechtsauffassung muss im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrigiert werden.
In der Entsenderichtlinie muss ausdrücklich festgestellt werden, dass sie als Mindeststandard gilt, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinausgehen dürfen.
Durch eine soziale Revision muss gewährleistet werden, dass in Europa wichtige Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

90. +++ (SEM)

Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.
Am 30. August 2016 wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden.
"Nach meiner Rechtsauffassung ist die Solidaritätsumlage ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs", sagte Jäger.

Datum: 2016-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-nrw-prueft-kommunal-soli;

Themen: sogenannter Kommunalsoli # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Klageverfahren # ?, finanzielle Belastungsgrenze # ?, hochbelastete Städte # ?, Stärkungspaktleistungen # ?, Umlage # ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik # ?, Solidaritätsumlage # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?

91. +++ (SEM)

So kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 Euro bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden.
Das Konsumverbot in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen ist direkt im Konsumcannabisgesetz des Bundes geregelt und gilt auch auf Großveranstaltungen wie Volksfesten oder Jahrmärkten.
Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, der diese Rechtsauffassung klarstellt.
Demnach hat der jeweilige Hausrechtsinhabende bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu Verstößen gegen dieses Konsumverbot kommt.
Diese Verpflichtung kann auch in einem generellen Cannabis-Konsumverbot bestehen.

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-regeln-und-bussgelder-zur-cannabiskontrolle;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Cannabiskontrolle # ?, Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung # ?, Konsumverbote # ?, Werbeverbote # ?, Bußgelder # ?, Großveranstaltungen # ?, Konsumcannabisgesetz # ?, unmittelbare Gegenwart # ?, klarer Schwerpunkt # ?

92. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt.
Nach Auffassung der Landesregierung kann mit den geplanten und vorgelegten Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden und sind Fahrverbote angesichts der absehbaren Einhaltung der Grenzwerte unverhältnismäßig.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte mit seinen am 15. November 2018 verkündeten Urteilen das Land dazu verurteilt, in Essen ein zonenbezogenes Fahrverbot einzurichten.
Davon soll auch eine Teilstrecke der Bundesautobahn 40 erfasst werden.

Datum: 2018-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-land-geht-berufung-gegen-die-urteile-des-verwaltungsgerichts;

Themen: Luftreinhaltepläne # ?, Fortschreibung # ?, Berufung # ?, Urteile # ?, zonenbezogenes Fahrverbot # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Verkehrsstruktur von Ruhrgebiet # ?, streckenbezogenes Fahrverbot # ?, Grundsatzurteil # ?, Teilstrecke # ?

93. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn eingelegt.
Nach Auffassung der Landesregierung kann mit den geplanten und vorgelegten Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden und sind Fahrverbote angesichts der absehbaren Einhaltung der Grenzwerte unverhältnismäßig.
Dies soll nun das Oberverwaltungsgericht klären.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte mit seinen am 8. November 2018 verkündeten Urteilen das Land dazu verurteilt, in der Umweltzone Köln weitere Fahrverbote insbesondere für Dieselfahrzeuge anzuordnen und in Bonn streckenbezogene Fahrverbote vorzusehen.

Datum: 2018-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-land-geht-berufung-gegen-die-urteile-des-verwaltungsgerichts-koeln;

Themen: Berufung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Verwaltungsgericht Köln # ?, Urteile # ?, Fortschreibung # ?, Dieselgipfel # ?, Hardwarenachrüstung # ?, rechtliche Regelungen # ?, Urteilsgründe # ?, einmonatige Frist # ?

94. +++ (SEM)

Die zwei beantragten Windenergieanlagen sind mit einer Nabenhöhe von 103,90 Meter und einer Gesamthöhe von 149,90 Meter in rund 1.600 bis 1.800 Meter Abstand zum Baudenkmal Schloss Hohenlimburg in Hohenlimburg (Stadt Hagen) geplant.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gab für die Genehmigung nun grünes Licht.
Damit entschied die Oberste Denkmalbehörde einen Konflikt zwischen der Stadt Hagen als untere Denkmalbehörde und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf der einen Seite, die beide die Auffassung vortrugen, dass die geplanten Windenergieanlagen das Erscheinungsbild von Schloss Hohenlimburg in Hagen und seine engere Umgebung gemäß Denkmalschutzgesetz erheblich beeinträchtigen, und dem Märkischen Kreis auf der anderen Seite, der die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz beabsichtigte zu erteilen.
Nach Prüfung des Sachverhaltes ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu der Auffassung gelangt, dass die festgestellten negativen Auswirkungen im Hinblick auf die optische Integrität des Baudenkmals Schloss Hohenlimburg keine zusätzliche wesentliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Objektes darstelle.
Das Erscheinungsbild des Schlosses Hohenlimburg werde bereits derzeit durch drei vorhandenen Windkraftanlagen in der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde beeinträchtigt.

Datum: 2019-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gruenes-licht-fuer-zwei-windenergieanlagen;

Themen: Gemarkung # ?, Schloss Hohenlimburg # ?, Schloss in Hohenlimburg # ?, Baudenkmal # ?, grünes Licht # ?, Erscheinungsbild des Schlosses # ?, denkmalrechtliche Argumente # ?, geplante Windkraftanlagen # ?, Denkmalwert # ?, potenzielle Auswirkungen # ?

95. +++ (SEM)

Das heißt: Noch gibt es keine Entscheidungen dazu, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Das Gesundheitsministerium wertet zunächst alle eingegangenen Stellungnahmen zu beiden Anhörungsverfahren aus und trifft anschließend auf dieser Basis die Entscheidungen zu den Leistungsportfolios.
In ihrer Stellungnahme können die Beteiligten (Krankenhäuser, Krankenkassen, Kommunen sowie die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung) ihre Auffassung zur geplanten Verteilung der Leistungsgruppen mitteilen, den Konsens zu dem Vorschlag des MAGS erklären oder weitere Argumente oder Dokumente zu den gestellten Anträgen vorlegen.
Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten.
Die Landesregierung wird die notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.

Datum: 2024-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schwerpunkte-der-versorgung-steigern-die-qualitaet-der-behandlung;

Themen: Krankenhäuser # ?, neue Krankenhausplanung # ?, medizinische Grundversorgung # ?, Anhörungsverfahren # ?, Planungsüberlegungen # ?, neuer Krankenhausplan # ?, Anhörungsschreiben # ?, Verhandlungsergebnisse # ?, Gesundheitsministerium # ?, Patientinnen # ?

96. +++ (IR)

Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.

Datum: 2018-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitaler-neustart-justizministerkonferenz-berlin;

Themen: Krankenversicherungsverträge # ?, Rahmen von Gesetzesvorhaben # ?, Sortieralgorithmus # ?, Versicherungsnehmerinnen # ?, Vertragsinhalt # ?, angemeldeter Beschlussvorschlag # ?, hochsensible Gesundheitsdaten # ?, künftige Gesetzesvorhaben # ?, Landesjustizverwaltungen # ?, wesentliche Kriterien # ?

97. +++ (IR)

Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Datum: 2019-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskriminalamt-stellt-erstes-lagebild-clankriminalitaet-vor;

Themen: Clanmitglieder # ?, Lagebild # ?, aktive Clans # ?, schwere Verbrechen # ?, Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, Tötungsdelikte # ?, Landeskriminalamt # ?, LKA # ?, Abteilungsleiter # ?, Gesetz # ?

98. +++ (IR)

Vor der heutigen Entscheidung des BGH hatten mehrere Landgerichte in NRW die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht werde.

Datum: 2014-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-zieht-konsequenzen-aus-entscheidung-des-bgh-zur-abschiebungshaft-bueren;

Themen: Bundesgerichtshof für Abschiebungshaft # ?, Abschiebungshaft in Büren # ?, Abschiebehafteinrichtung # ?, BGH-Entscheidung # ?, Abschiebehäftlinge # ?, Haftbefehl # ?, europarechtliche Vorgaben # ?, JVA # ?, Bestand # ?, Abschiebungshaft in NRW # ?