Dienstbetrieb und Sitzungen Sitzungen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden.
Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt für ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten.
Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.
Eine großzügige Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten wird empfohlen
Rechtsantragstellen sind für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet zu halten.

Die regionale Differenzierung berücksichtigt dabei das zunehmend unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Städten und Kreisen:
Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift die Corona-Notbremse.
Dann entscheidet die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten: strenger Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März 2021 in Kraft getretenen Öffnungen oder Test-Option.
Bei der Test-Option können diese Öffnungen beibehalten werden - jedoch nur für Kunden, Besucher, Nutzer mit tagesaktuellem negativen Testergebnis.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse - und eröffnet gleichzeitig Perspektiven.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinen Puffer mehr.
Das bedeutet: Der vom Bund zur Verfügung gestellte Impfstoff muss mindestens bis Mitte Juni komplett für die Zweitimpfungen zur Verfügung stehen.
Daran ändert auch die Aufhebung der Priorisierung nichts.
Sobald wieder ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir auch wieder Termine für Erstimpfungen freigeben.
Wir beobachten die Impfzahlen daher jeden Tag sehr genau.

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Aufhebung des generellen Besuchsverbots in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zum Muttertag
5. Mai 2020 Aufhebung des generellen Besuchsverbots in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zum Muttertag Foto: Land NRW

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Aufhebung des Kooperationsverbotes - Ministerin Löhrmann im Bundesrat: Der Bund muss endlich zu Gesprächen einladen
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:

Behindertenbeauftragter begrüßt Einlenken der Deutschen Bahn
17. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald, äußert sich zufrieden über die Aufhebung des Mitnahmestopps von Elektro-Scootern in Bussen der Deutschen Bahn.
Konkret ging es um den Fall eines gehbehinderten Mannes im Münsterland.
Dieser kam in den letzten sechs Wochen nicht mehr zu seinem Arzt, weil er seinen Elektro-Scooter nicht mitnehmen durfte.

Zum dritten Mal seit Aufnahme ihres Amtes hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Mitglieder der Behindertenbeiräte zu einem Austausch empfangen.
Über 100 Gäste aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen persönlich oder digital an der Sitzung in Essen teil.
Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl erinnerte die Beauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten an die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse.
Rund 60 kommunale Beauftragte und Beiratsmitglieder aus dem Bereich Menschen mit Behinderungen aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen am vergangenen Montag im Essener Haus der Technik in Präsenz teil, zusätzlich waren mehr als 40 Personen digital zugeschaltet.
Zentrale Themen waren aktuelle behindertenpolitische Entwicklungen auf Landesebene, auch im Hinblick auf den Umgang mit der Corona-Pandemie, sowie das Thema Kurzzeitwohnen für Menschen mit Behinderungen.

' gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der LAG SELBSTHILFE NRW in Gelsenkirchen einleiten zu dürfen.
Für ein selbstbestimmtes Leben ist die politische Partizipation ein zentrales Element.
Durch die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse haben wir bereits einen wichtigen Schritt für die Stärkung politischer Teilhabe erreicht.
Allerdings bedeutet politische Partizipation mehr als das Recht wählen zu dürfen, es beginnt mit der politischen Einbindung vor Ort, in den Kommunen.
Genau hier setzt das Projekt 'Politische Partizipation Passgenau!

Die Testungen an nordrhein-westfälischen Schulen sollen, im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben, noch bis zum Beginn der Osterferien unverändert fortgesetzt werden.
Nach den Osterferien werden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt.
Wie bereits im Beschluss der Kultusministerkonferenz aus der vergangenen Woche vorgesehen, werden somit mit der Aufhebung von Test- und Maskenpflicht weitgehende Einschränkungen des regulären Schulbetriebs spätestens bis Mai entfallen.

Corona-Notbremse in Nordrhein-Westfalen: Trotz sinkender Inzidenzen vorerst keine Lockerungen in betroffenen Kommunen
7. April 2021 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW
Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.

Der 1. Platz in der Kategorie Kommunikation ging an #RingFrei aus Köln.
Reinhold Goss, Sprecher der Initiative RingFrei, und Hans-Günter Grawe, ehrenamtlicher Mitarbeiter, nahmen den Preis entgegen.
Das Aktionsbündnis setzte durch eine gezielte Ansprache der Öffentlichkeit, einer klugen Kommunikationsstrategie sowie einer klaren Einbindung der örtlichen Politik eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf den Kölner Ringen durch.
Gemeinsam wurde ein 10-Punkte-Papier erarbeitet sowie Workshops, Ortsbegehungen, Plakataktionen und diverse öffentliche Veranstaltungen organisiert.
Auf diese Weise wurde der Kölner Boulevard zu einer angenehmen Flaniermeile und einer sicheren Fahrradverbindung umgewandelt.

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Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Aufhebung der Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh
6. Juli 2020 Gütersloh
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.

Diese erzählen unter anderem von der aus Russland nach Berlin gekommenen Marja, einer passionierten Köchin, die in der Fremde erst von den Gräueln der so-wjetischen Geschichte der dreißiger Jahre erfährt;
oder von Katica aus der ungarischen Steppe, die mit Dóra zusammen irgendwo im Westen auf der Straße Geige spielt und dann doch wieder heimkehrt nach Budapest.
Im Zentrum aller Erzählungen stehen Begegnungen mit Menschen und Orten, es geht um vorübergehende Aufhebungen der Einsamkeit.
Die Geschichten spielen in Zürich und Graz, am Mont Ventoux oder im slowenischen Karst.
Portraitiert sind darin Menschen mit sehr gegenwärtigen Biografien, freiwillig und unfreiwillig Reisende, in vielerlei Hinsicht Entwurzelte, Suchende mit rätselhaften, oft dramatischen Schicksalen, denen sich Ilma Rakusa mit großer Diskretion nähert.

Diese erzählen unter anderem von der aus Russland nach Berlin gekommenen Marja, einer passionierten Köchin, die in der Fremde erst von den Gräueln der so-wjetischen Geschichte der dreißiger Jahre erfährt;
oder von Katica aus der ungarischen Steppe, die mit Dóra zusammen irgendwo im Westen auf der Straße Geige spielt und dann doch wieder heimkehrt nach Budapest.
Im Zentrum aller Erzählungen stehen Begegnungen mit Menschen und Orten, es geht um vorübergehende Aufhebungen der Einsamkeit.
Die Geschichten spielen in Zürich und Graz, am Mont Ventoux oder im slowenischen Karst.
Portraitiert sind darin Menschen mit sehr gegenwärtigen Biografien, freiwillig und unfreiwillig Reisende, in vielerlei Hinsicht Entwurzelte, Suchende mit rätselhaften, oft dramatischen Schicksalen, denen sich Ilma Rakusa mit großer Diskretion nähert.

Die App unterstützt, wenn mit dem Flug nicht alles rund läuft.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die bevorstehenden Sommerferien, sinkende Corona-Zahlen und die damit verbundene Aufhebung von Reisebeschränkungen geben dem Flugverkehr wieder Aufwind.
Flugreisen sind unter bestimmten Rahmenbedingungen und unter Wahrung strikter Hygienekonzepte wieder möglich.
Die Vorfreude auf den Flug wird getrübt durch Erinnerungen an annullierte oder verspätete Flüge.

Die eingerichtete Überwachungszone, mit einem Radius von 3 km, ist mittlerweile in einen Sperrbezirk übergegangen, nachdem der Ausbruch offiziell bestätigt wurde.
Um den Sperrbezirk wurde zudem ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von 10 km eingerichtet.
In diesen Restriktionszonen wird gehaltenes Geflügel entsprechend untersucht und darf bis zur Aufhebung der Zonen nicht aus den Betrieben verbracht werden.
Die Einrichtung des Beobachtungsgebietes erstreckt sich bis in den Kreis Warendorf und in den niedersächsischen Landkreis Osnabrück.
Nachdem sich auch in einer Hobbygeflügelhaltung im Kreis Paderborn der klinische Verdacht bestätigt hat, wurden auch hier Restriktionszonen eingerichtet.

Das Veterinäramt leitet dann eine amtliche Probenuntersuchung und alle weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ein.
Bei positivem Nachweis der Geflügelpest wird die Tötung des Tierbestandes angeordnet.
Eine Aufhebung der eingerichteten Restriktionszonen erfolgt erst, wenn alle Tiere negativ untersucht sind.
Tierseuchenkasse und Tierseuchenbekämpfung Da es sich bei der Geflügelpest um eine anzeigepflichtige Tierseuche handelt und es keine Behandlungsmöglichkeiten gegen das Virus gibt, müssen betroffene Tiere schnellstmöglich getötet werden, um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern.
Die Tierseuchenbekämpfung liegt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Veterinärämter.

30. März 2022 Studenten Laptop Frau Mann Foto: panthermedia.net / lightpoet
In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.
Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.
Kultur und Wissenschaft
In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidungen der Gesundheitsministerkonferenz zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca.
Diese sehen eine Aufhebung der Impfpriorisierung für den Impfstoff vor.
Zudem wurde die Empfehlung für das Intervall zur Zweitimpfung mit AstraZeneca auf den Zeitraum von vier bis zwölf Wochen ausgeweitet.
Umso länger der gewählte Zeitraum innerhalb dieses Intervalls, desto höher die nachgewiesene Wirksamkeit.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz stärkt die intensive Bejagung der Wildschweinpopulation in Nordrhein-Westfalen: Unter Beachtung des Muttertierschutzes ist die Jagd auf Schwarzwild für weitere fünf Jahre ganzjährig erlaubt.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages Nordrhein-Westfalen, wird hierzu in Kürze die Landesjagdzeitenverordnung entsprechend angepasst.
Bislang galt die Aufhebung der Schonzeit befristet bis zum 31. Januar 2023.
Eine intensive Bejagung der Wildschweinpopulation ist ein wesentliches Instrument zur Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP).
Die Tierseuche hat sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen europäischen Ländern ausgebreitet und hat auch Deutschland erreicht.

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)
Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR

Zudem bekräftigten die Spitzen der Landesregierungen die Notwendigkeit, Fälschungen von Gesundheitszeugnissen konsequent ahnden zu können.
In einem gemeinsamen Beschluss betonten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass Impfungen der entscheidende Faktor in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und auf dem Weg zur Normalisierung des Alltags aller Bürgerinnen und Bürger sind.
Die entsprechenden Impfnachweise haben eine große Bedeutung, für die Aufhebung von Beschränkungen oder zur Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen.
Mit Sorge werde festgestellt, dass Gesundheitszeugnisse (Impfbescheinigungen, Genesenen-Nachweise und Testbescheinigungen) gefälscht werden.
Deshalb fordern die Länder vom Bund, lückenlose strafrechtliche Ahndungsmöglichkeiten zur Bestrafung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen zu schaffen.

Minister Pinkwart: Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen trotzt der Krise besser als erwartet, wird nun aber in wichtigen Bereichen neuen erheblichen Einschränkungen ausgesetzt
29. Oktober 2020 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Wirksame Liquiditätshilfen durch Kurzarbeit und die schnelle Auszahlung der Soforthilfe, die frühzeitige Aufhebung von Beschränkungen und ein günstiger Branchenmix haben im Sommer zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geführt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirksame Liquiditätshilfen durch Kurzarbeit und die schnelle Auszahlung der Soforthilfe, die frühzeitige Aufhebung von Beschränkungen und ein günstiger Branchenmix haben im Sommer zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geführt.

NRW erfolgen.
* Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde.
Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt.
Die Gewinnung von Erdenergie ist damit leichter als bisher.

29. August 2017 Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellen Entfesselungspaket I vor Foto: Land NRW / M. Meyer-Piehl
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Niemand, der sich engagieren will, darf abgewiesen werden", betonte die Ministerin.
Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.
In der Entschließung der Länder werden unter anderem die Aufhebung der Kontingentierung beim Bundesfreiwilligendienst und eine Erhöhung der Mittel gefordert.
Die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Erklärung, dass Freiwilligendienste kein Ersatz für zu leistende soziale Arbeit und auch keine Arbeitsmarktinstrumente seien.
Es handele sich um keine regulären Arbeitsverhältnisse, sondern um Lerndienste.

Niemand, der sich engagieren will, darf abgewiesen werden", betonte die Ministerin.
Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.
In der Entschließung der Länder werden unter anderem die Aufhebung der Kontingentierung beim Bundesfreiwilligendienst und eine Erhöhung der Mittel gefordert.
Die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Erklärung, dass Freiwilligendienste kein Ersatz für zu leistende soziale Arbeit und auch keine Arbeitsmarktinstrumente seien.
Es handele sich um keine regulären Arbeitsverhältnisse, sondern um Lerndienste.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass sich das BMG nochmals klar zur Schulgeldfreiheit bekennt und u. a. dazu eine eigene Projektgruppe gebildet hat.
Die nichtakademischen Gesundheitsberufe müssen fachlich und finanziell aufgewertet werden.
Die vom BMG in dieser Hinsicht vorgeschlagenen Maßnahmen - etwa die generelle Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung sowie die einmalige Vereinheitlichung der Höchstpreise für Heilmittelleistungen - sind ebenfalls konsequent und gut.
Auch ich habe Hinweise von Vertretern der Heilmittelverbände erhalten, dass die Vergütungssätze aus der Gesetzlichen Krankenversicherung zu niedrig sind.
Leidtragende sind am Ende auch die Patientinnen und Patienten.

Danach sollen sich die sozialen Dienstleister aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen.
Sie sollen Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Folgen der Pandemie einsetzbar sind.
Im Gegenzug sollen die sozialen Dienstleister vor den Auswirkungen der Corona-Krise geschützt werden, damit sie dauerhaft in ihrem Bestand erhalten werden und ihre Dienstleistungen nach Aufhebung infektionsrechtlicher Maßnahmen wiederaufnehmen können.
Zu diesem Zweck sollen sachlich subsidiäre und zeitlich begrenzte monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Dienstleister erfolgen.
Damit es nicht zu Doppelzahlungen kommt, sieht das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz Erstattungsregelungen vor für den Fall, dass vorrangige Leistungen zugeflossen sind.

Dieser Zuständigkeitswechsel hatte kurzfristig zu einer erhöhten Fehlerquote geführt.
Um diesen Mangel zu beheben, hatte der amtierende Minister Guntram Schneider schärfere Kontrollen und Checklisten bei der Prüfung der Projekte angeordnet, so dass die Fehlerquote nunmehr deutlich gesenkt werden konnte.
Verbunden mit der Aufhebung der Suspendierung ist die Erwartung der EU-Kommission, dass Nordrhein-Westfalen weitere Verbesserungen im Verwaltungs- und Kontrollsystem durchführen werde, so das Ministerium.
Dies betrifft insbesondere Umfang und Intensität der Prüfungen sowie Steuerung und Anleitung der Bezirksregierungen.
Minister Schneider zeigte sich zuversichtlich: "Wir haben die beanstandeten Mängel beseitigt und arbeiten nun intensiv daran, die Bürokratie zu vereinfachen."

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Minister Wüst: Sperrung der Rheinbrücke Neuenkamp wird nächste Woche aufgehoben
Aufhebung der Vollsperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg
9. August 2017 PHB Rheinbrücke Duisburg - 02 Foto: Straßen NRW
Die Vollsperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg kann nach umfangreichen Reparaturarbeiten voraussichtlich ab dem nächsten Donnerstag, 17. August 2017, 5.00 Uhr, wieder aufgehoben werden.

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Ministerin Gebauer: Schritt für Schritt mehr Normalität für unsere Schulen
Aufhebung der Maskenpflicht am Sitzplatz

Dazu gehört beispielsweise die Wertschätzung natürlicher Mehrsprachigkeit.
Ministerin Löhrmann: "Ich unterstütze diese Initiative und erwarte eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Konsequent wäre jetzt eine Initiative der Bundesregierung zur Aufhebung des Kooperationsverbots wie sie viele Länder und Verbände seit Langem fordern.
" Nordrhein-Westfalen wird im Lenkungsausschuss des Programms vertreten sein.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Schulen bei einer durchgängigen Sprachförderung mit 3.000 Integrationsstellen und 567 weiteren Stellen zur Sprachförderung in Haupt- und Gesamtschulen.

Die Novelle der Bundesregierung ist aus Sicht einiger Länder ein wichtiger erster Schritt, aber sie sehen noch Nachbesserungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stellten im Bundesrat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die weitergehende Reformen fordern.
Diese sehen unter anderem eine Mindestbefristung von 24 Monaten sowie die Aufhebung der Tarifsperre vor.
"Mit den Änderungsanträgen im Bundesrat verlangen wir nochmals deutliche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen und Planbarkeit von Karrieren bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten Franz-Josef Lersch-Mense.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an Bundesregierung und Bundestag zur weiteren Beratung.

* Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche (beispielsweise durch ein Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen sowie ein Rauchverbot für ausgewiesene Kinderspielplätze)
* Uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten.
* Aufhebung der Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs.
* Ausschluss der Errichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
* Erweiterung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von bisher maximal 1000 Euro auf künftig maximal 2.500 Euro (um wiederholte oder schwere Verstöße z.B. von Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können - Bußgeldrahmen beginnt bei 5 Euro).

Im Gegensatz zu Arztpraxen haben Apotheken auch nachts und an Wochenenden geöffnet.
Nicht zuletzt lag auch die Ursache für den Fall von Köln, bei dem zwei katholische Krankenhäuser die Aufnahme eines Opfers einer Vergewaltigung verweigert hatten, mit in der bisher bestehenden Verschreibungspflicht für die ,Pille danach'", so Barbara Steffens weiter.
Auch Frauen in ländlichen Regionen oder solchen, für die der Arztbesuch eine große Hürde darstellt, werde durch Aufhebung der Verschreibungspflicht der Zugang zu einer Notfall-Nachverhütung erleichtert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen-Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.
Im Kern sehen die Neuregelungen vor, für diesen Rechtsbereich den "elektronischen Rechtsverkehr" - also die gesicherte elektronische Kommunikation mit der Justiz - und die elektronische Akte einzuführen.
Die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes soll durch Aufhebung überflüssiger Regelungen und eine umfassende redaktionelle Überarbeitung erhöht werden.
Weiterhin werde der Verwaltungsaufwand gesenkt, indem die Hinterlegung von Bargeld nur noch in Einzelfällen - zum Beispiel bei der Einzahlung einer Kaution zur Vermeidung des Untersuchungshaftvollzugs - zugelassen wird.
Auch bei der Hinterlegung von Wertpapieren wird der Zahlungsverkehr durch die Stärkung des Buchgeldes an die heutige Zeit angepasst.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Landesregierung hat versprochen, Infektionsschutzmaßnahmen zurückzunehmen, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt.
Mit zwei verpflichtenden Corona-Tests pro Woche, strengen Vorgaben für die Hygiene und der weiter fortschreitenden Impfung von Lehrerinnen und Lehrern gehören unsere Schulen zu den am besten geschützten Orten.
Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen und der geringen Ansteckungsgefahr an der frischen Luft ist die Aufhebung der Maskenpflicht draußen auf dem Schulgelände verantwortungsvoll und angemessen.
"
Im Schulgebäude und im Klassenzimmer gilt die Maskenpflicht unverändert fort.

Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 9. Juli 2021, an.
Angesichts landesweit weiterhin niedriger Inzidenzzahlen und der ebenfalls deutlich abnehmenden Zahl schwerer Krankheitsverläufe, erforderlicher Krankenhauseinweisungen und Intensivbehandlungen wird eine neue "Inzidenzstufe 0" eingeführt.
Diese Stufe gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, die seit mindestens fünf Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 10 oder weniger aufweisen, und beinhaltet die Aufhebung eines Großteils der bestehenden Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 9. Juli 2021, an.

Zusätzlich zur Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wird das Tragen speziell einer FFP2-Maske in Handelsgeschäften dringend empfohlen.
Diese Empfehlung gilt darüber hinaus auch in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder fernverkehrs.
Aufhebung von Kontaktbeschränkungen für Immunisierte
Für vollständig geimpfte oder genesene Personen entfallen bei privaten Zusammenkünften die Kontaktbeschränkungen.
Für nicht-immunisierte Personen gelten die Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 19. März fort.

24. Juni 2021 phb Impfen, Corona, Impstoff, Spritze (2021) Foto: Shutterstock.com / Aedka Studio
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen.
Damit gelten die bereits Anfang der Woche in Kraft getretenen weitgehenden Aufhebungen hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Freien und anderen Reduzierungen von Schutzmaßnahmen einstweilen bis zum 8. Juli 2021.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen.

/ Mehrheit der Bundesländer gegen Optionspflicht
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.
"Die Mehrheit der Bundesländer will den Doppelpass und sagt Nein zur Optionspflicht.
Der Bund muss sich jetzt bewegen.

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Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg
Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg
3. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Sonderrechte von Majestäten haben ausgedient
26. April 2016 Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.
Justiz
Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.

Konkret stellt sich die Situation bezüglich der Verzehrempfehlungen in den betroffenen Kommunen aktuell wie folgt dar:
* Dortmund
* Aufhebung der vorsorglichen Nichtverzehrempfehlungen für drei Kleingartenanlagen.
* Differenzierte Verzehrempfehlung (Häufigkeit bedenkenlosen Verzehrs von Blattgemüse pro Woche) im Nahbereich des emittierenden Unternehmens mit der Option der Aufhebung, sofern das Unternehmen, wie angekündigt, zukünftig komplett auf den Einsatz des chlorhaltigen Vernetzers verzichtet.
* Ennepetal

Mit Wirkung zum 28. Februar 2022 wird es Veränderungen bei der Testpflicht und beim Testverfahren für Schülerinnen und Schüler geben.
Zudem wurde ein Entlastungs- und Unterstützungspaket für die Grundschulen geschnürt:
1. Aufhebung der Testpflicht für immunisierte Personen
Weiterhin gilt, dass am Unterricht sowie an allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden nur immunisierte oder getestete Personen (3G-Regelung) teilnehmen dürfen.
Ab dem 28. Februar 2022 wird die Testpflicht an allen Schulen, die für immunisierte Personen (also geimpfte oder genesene Personen, dazu zählen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weitere an Schule Beschäftigte), die aufgrund der Omikron-Welle zum Jahresbeginn eingeführt wurde, wieder aufgehoben.

Die Budget- und Rechtsberatung "Energiearmut" ist seit 2022 dauerhaft in der Verbraucherberatung der Verbraucherzentrale NRW verankert.
Sie wird mit Mitteln des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums, Grundversorgern und Kommunen finanziert.
An zehn Standorten in Nordrhein-Westfalen (Aachen, Alsdorf, Bochum, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Krefeld, Witten und Wuppertal) können betroffene Bürgerinnen und Bürger durch kompetente Beraterinnen und Berater der Verbraucherzentrale NRW bewährte Unterstützung bei der Bekämpfung von Energiearmut erhalten, indem gemeinsam mit den Ratsuchenden, Grundversorgern und Kommunen nach Lösungen zur Vermeidung bzw. Aufhebung von Energiesperren gesucht wird.
Weitere Infos:
https://www.verbraucherzentrale.nrw/energie/budget-und-rechtsberatung-energiearmut-1484

Es lohnt sich, die Gespräche fortzusetzen.
"
Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war zunächst im Bundesrat abgelehnt worden.
Die Bundesbildungsministerin hatte entsprechend der Aufforderung des Bundesrates heute die Ländervertreter zu einem Gespräch nach Berlin über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation eingeladen.
Es ist geplant, das Gespräch zwischen Bund und Ländern fortzusetzen.

Für große Schafzuchtbetriebe reichen die aktuellen Fördermöglichkeiten des Landes dennoch nicht aus, denn die Europäische Union deckelt die Förderung auf 20.000 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren.
Mit dieser sogenannten De-minimis-Regelung will die Europäische Union europaweit zu hohe Subventionen in der Landwirtschaft vermeiden.
Zurzeit arbeitet das Land Nordrhein-Westfalen in einem sogenannten "Notifizierungsverfahren" an einer Aufhebung dieser 20.000-Euro-Grenze.
Mit einer Entscheidung der Europäischen Union wird Ende des Jahres gerechnet.
Herdenschutz hilft Bundesweite Untersuchungen bestätigen: Einen 100-prozentigen Schutz gegen Wolf-Übergriffe auf Weidetiere gibt es nicht.

In den letzten zwei Jahren wurden in NRW über 70 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens gegründet (42 Sekundarschulen und 20 neue Gesamtschulen allein zum Schuljahr 2012/2013).
Das breit getragene neue Grundschulkonzept stärkt in Nordrhein-Westfalen das Fundament der schulischen Bildung.
Löhrmann forderte erneut die Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung: "Bildungspolitik ist immer auch Integrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Denn besonders in den Schulen treffen Kinder und Jugendliche mit unterschiedlicher Herkunft, verschiedenen Lebenswelten und mit unterschiedlichen Potenzialen aufeinander.
Jede Schülerin und jeder Schüler ist individuell und besonders.

So setzen sich Jägerinnen und Jäger in besonderem Maße dafür ein, dass sich der Rebhuhnbestand wieder erhöht und die Biodiversität geschützt wird.
Schon seit mehreren Jahren gilt eine ganzjährige Schonzeit des Rebhuhns - die neue Vereinbarung bekräftigt das gemeinsame Ziel, die Rebhuhnbestände in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
Eine Aufhebung der Schonzeit wäre erst dann möglich, wenn wieder mehr als vier Brutpaare auf 100 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche leben.
Rebhühner dürfen also weiterhin ganzjährig nicht bejagt werden.
Neben der ganzjährigen Schonzeit sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit sich der Lebensraum für Rebhühner in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verbessert.

Unter Federführung der Bundesländer wurden unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge erarbeitet.
Die Bundesregierung wird die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen.
Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.
Zahlen und Fakten zur Getreideernte 2025 in Nordrhein-Westfalen:
* Gute Aussaatbedingungen und normale Jugendentwicklung, nach Frühjahrstrockenheit rechtzeitig ausreichende Niederschläge, vor allem auf schweren Böden gute bis sehr gute Bedingungen.

Klare Rahmenbedingungen, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie für die landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Dafür hat sich bei der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) vom 24. bis 26. September 2025 in Heidelberg Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen mit weiteren Bundesländern eingesetzt.
Ministerin Silke Gorißen sagte: "Seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist, sind schon einige Weichenstellungen erfolgt, um den Landwirtinnen und Landwirten die tägliche Arbeit zu erleichtern.
Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.
Zudem sind unter Federführung der Bundesländer unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet worden.
Jetzt müssen aber noch weitere notwendige Schritte zum Bürokratieabbau erfolgen und die Landwirtschaft braucht einen stabilen finanziellen Rahmen.

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Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Land Nordrhein-Westfalen schafft Rechtssicherheit durch Aufhebung der Landesdüngeverordnung
27. Februar 2026 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki

Ausnahmen sind lediglich dort vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind.
Dies schafft neuen Freiraum für unternehmerisches Handeln und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen.
Aufhebung von Schriftformerfordernissen für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erleichtert die Landesregierung in Zukunft die Kommunikation mit der Verwaltung.
Im Kontakt mit Behörden wird die einfache E-Mail künftig zum Regelfall und ersetzt den klassischen Brief oder das ausgedruckte Formular.

Die Gesundheitsämter nehmen während der Badesaison grundsätzlich mindestens alle vier Wochen Wasserproben zur Analyse.
Geprüft wird unter anderem das Auftreten der Darmbakterien Intestinale Enterokokken und Escherichia coli, welche als Indikatoren dienen und auf Verschmutzungen hinweisen.
Bei den beiden Badestellen am Essener Baldeneysee (Seaside Beach) und den Ruhrwiesen in Linden-Dahlhausen sprechen die Betreiber zudem ab bestimmten Niederschlagswerten mit erhöhter Gefahr für Wasserverunreinigungen vorsorglich Badeverbote aus, die erst nach Beprobung und Freigabe durch das Gesundheitsamt wieder aufgehoben werden.
Es wird empfohlen, an den vielen ausgezeichneten und gut bewerteten EG-Badestellen in Nordrhein-Westfalen baden zu gehen, da bei anderen Badestellen keine regelmäßige Begutachtung der hygienischen Wasserqualität durch die Gesundheitsämter erfolgt.
Der Rhein und die Schifffahrtskanäle gehören nicht zu den Badegewässern.

* Sie dürfen die Einrichtung uneingeschränkt verlassen und zurückkehren.
* Sie sind von der Coronatestpflicht ausgenommen.
* Die Maskenpflicht in der Einrichtung ist für diese Bewohnerinnen und Bewohner aufgehoben.
Für Besucherinnen und Besucher gilt:
* Besucherinnen und Besucher, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorliegt.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll im Einklang mit den schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung und der Umwelt erfolgen.
Konkret geht es um die Zielsetzung, das Bundesziel von zwei Prozent Fläche für Windenergie gerecht auf die verschiedenen Regionen in Nordrhein-Westfalen zu verteilen.
Die Landesregierung wird zudem die 1500-Meter Abstandsvorgabe der Vorgängerregierung im Landesentwicklungsplan aufheben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die aktuelle Lage zeigt deutlich: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treibt die Preise für Strom und Wärme in nie dagewesene Höhen.
Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz zwingend notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch relevant und ökonomisch klug.

Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Bis zu einem Volumen von 5,3 Millionen Euro können Aufträge nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben werden.
"Wir haben die meisten Sperrungen wieder aufgehoben und arbeiten mit Hochdruck an den noch verbleibenden Maßnahmen.
Hierbei handelt es sich größtenteils um den Ersatzneubau von Bauwerken", betonte Straßen.
NRW-Direktorin Dr. Petra Beckefeld und ergänzte: "Der Wiederaufbau bleibt in unserem Fokus, bis alle Schäden vollständig beseitigt sind."

18. Mai 2021 Durch die Masche eines Zaunes sieht an einen Hahn mit rotem Kamm und braunem Gefieder Foto: pexels.
com
Das Landwirtschaftsministerium hebt die im April angeordnete Aufstallungspflicht für Hausgeflügel auf.
Für die Geflügelhalter in den betroffenen Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster bedeutet dies, dass sie seit Montag (17. Mai 2021) ihre Tiere wieder draußen halten dürfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Wichtig: Der Nachweis der Impfberechtigung muss bei den Berufsgruppen über eine Arbeitgeberbescheinigung erfolgen.
Diese ist zum Impftermin im Impfzentrum mitzubringen.
Zudem ist das Arbeitsstättenprinzip aufgehoben.
Die oben genannten Personengruppen können einen Termin in einem Impfzentrum ihrer Wahl vereinbaren.
Dazu erklärt Gesundheitsminister Laumann: "Zwei Personengruppen liegen mir besonders am Herzen: Die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel und in den Drogeriemärkten.

Das entspricht 1,8 Prozent der Landesfläche.
Mit diesen nun vorgelegten Änderungen des LEP schafft die Landesregierung eine unerlässliche Voraussetzung für eine breit getragene Energiewende.
Als Konsequenz daraus kann auch der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bereits jetzt aufgehoben werden.
Nordrhein-Westfalen geht auch jenseits des LEP NRW beim Ausbau der Windenergie voran und investiert in die Zukunft.
Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.

Wir sind auf diese Angebote zur Sicherung der häuslichen Pflege und zur Entlastung der pflegenden Angehörigen dringend angewiesen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Wesentlicher Grund für die Initiative: Durch die dynamische Weiterverbreitung des Coronavirus hatte die Landesregierung am 19. März die vorübergehende Schließung aller Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen veranlasst.
Ab dem 9. Juni 2020 konnten die Betretungsverbote zwar wieder aufgehoben werden.
In der Zwischenzeit waren die für die betroffenen Einrichtungen ansonsten fest kalkulierten Einnahmen jedoch in der Regel komplett weggefallen.
Auch heute noch fallen weiterhin Mindereinnahmen an, da die Angebote nach wie vor nicht im gewohnten Umfang genutzt werden können.

Auf der Leverkusener Rheinbrücke wird im Januar in beiden Fahrtrichtungen ein weiterer Fahrstreifen für PKW freigegeben.
Das haben die Brückenbauexperten nach intensiver Prüfung entschieden.
Weil schwere Fahrzeuge das Bauwerk ungleich stärker belasten, kann das Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht aufgehoben werden.
Für LKW bleibt daher die Rheinquerung der A1 mindestens bis Mitte 2015 gesperrt.
Für die weiteren notwendigen Reparaturarbeiten an der maroden Brücke wird Mitte Januar eine europaweite Ausschreibung erfolgen.

So viel Präsenzunterricht in der Schule wie möglich ist nach wie vor das oberste Ziel.
In besonderen Ausnahmesituationen sind die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten - unter Beachtung der jeweils gültigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der Distanzunterrichtverordnung - zu nutzen.
Sämtliche Einschränkungen sind so gering wie möglich zu halten und schnellstmöglich wieder aufzuheben.
Insbesondere folgende schulspezifische Anpassungen des Unterrichtsbetriebes sind zulässig:
* Die Anzahl der schriftlichen Leistungsüberprüfungen kann vorübergehend reduziert werden, bspw. in den Jahrgangsstufen 9 und 10 der Haupt-, Real-, Gesamt- und Sekundarschulen sowie der Gymnasien, an denen Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik oder Englisch von fünf auf vier reduziert werden können.

Auf dem gamescom congress wollen wir die Rolle reflektieren, die Games in unserer Gesellschaft spielen - und künftig spielen können.
Besonders freut mich, dass die gamescom auch künftig in Köln stattfinden wird.
Am Standort Köln ist die Messe bestens aufgehoben, denn Nordrhein-Westfalen bietet für Games und Medien insgesamt ein überaus attraktives Umfeld.
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In Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Workshops präsentieren und debattieren die Teilnehmer Themen wie: Ausbildung in der Gamesbranche, Computer- und Videospiele als Technologietreiber, Medienkompetenz, effektiver Jugendschutz, Cybersicherheit bis hin zu neuen literarischen Formen der Computerspielpräsentation.

Das Bergwerk Prosper-Haniel bietet dabei den notwendigen Höhenunterschied, um regenerativ erzeugte Energie zu speichern, und das bei minimalem Flächenbedarf übertage", sagte der RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes: "So könnte der Steinkohlenbergbau auch nach dem Ende der Förderung im Jahr 2018 einen Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung leisten.
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Als Oberbürgermeister der Stadt Bottrop freut sich auch Bernd Tischler über das Projekt: "Dieses Thema ist sehr gut in Bottrop als Modellstadt der Innovation City Ruhr aufgehoben.
Angesichts des Endes des Steinkohlenbergbaus 2018, ist ein solches Vorhaben noch einmal besonders zu begrüßen, denn es handelt sich hier um die Entwicklung von Technik zur industriellen Infrastruktur, die einen Beitrag zum ökologischen Umbau der Energieversorgung leisten kann.
Insofern begrüße ich es auch außerordentlich, wenn das Land solche Projekte fördert, die einerseits die Entwicklung der ehemaligen Bergbaustandorte zum Gegenstand haben und andererseits einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

"Senden Sie uns Ihre Bilder, die das besonders wertvolle Naturerbe in Nordrhein-Westfalen darstellen: Natur- und Landschaftsaufnahmen, die in nach nationalem oder europäischen Naturschutzrecht festgelegten Schutzgebieten aufgenommen wurden und die für die Schönheit des Naturerbes in NRW zu jeder Jahreszeit stehen oder von Tieren und Pflanzen, die als gefährdete Arten auf der sogenannten Roten Liste verzeichnet sind", sagte Minister Remmel.
Neu in diesem Jahr ist die Öffnung des Wettbewerbs: Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Motiven aus NRW bewerben.
Die Beschränkung auf Hobbyfotografinnen und Hobbyfotografen wurde aufgehoben.
Auch entfällt ab diesem Durchgang die Einsendung von Papierabzügen: Bis zum 31. August 2013 können Fotogra-finnen und Fotografen jeweils bis zu vier Bild-Dateien hierzu entweder auf einem Speichermedium oder per Email an fotowettbewerb@mkulnv.nrw.de einsenden.
Ab dem kommenden Jahr stellt das Ministerium auf seiner Website www.umwelt.nrw.de auch eine Upload-Funktion zur Verfügung.

5.
Das neue Schuljahr startet mit der Maskenpflicht im Schulgebäude und im Unterricht.
Es bleibt dabei, dass die Maskenpflicht draußen auf dem Schulgelände aufgehoben ist.
"Die Notwendigkeit einer Maskenpflicht wird im Lichte des Infektionsgeschehens in den ersten Tagen des Schulbetriebs ständig überprüft werden", so Gebauer.
Das Ministerium für Schule und Bildung wird die Schulen in Nordrhein-Westfalen über diese ersten Rahmenvorgaben hinaus vor Beginn des Schuljahres über die genauen Eckpunkte des Schulbetriebs informieren.

* eine Neuausrichtung der Ergänzungsstunden: Alle Ergänzungsstunden dienen ausschließlich der individuellen Förderung, fünf der insgesamt 12 Ergänzungsstunden sind nicht für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend;
* eine Lockerung der Fächerbindung in Klasse 9: In der Klasse 9 müssen derzeit alle natur- und alle gesellschaftswissenschaftlichen Fächer unterrichtet werden, um eine Wahlentscheidung für die Oberstufe zu erleichtern.
Diese Fächerbindung wird aufgehoben werden, ohne den Stundenumfang insgesamt zu vermindern;
* eine intensivere Beratung der Schülerinnen und Schüler während der gesamten Schullaufbahn: Informations- und Beratungspflichten sind fortan bereits in den Klassen 5 bis 8 gegeben.
Damit wird die Schullaufbahnberatung auch im Anschluss an die Erprobungsstufe intensiviert.

Der Wachstumsmarkt der Computerspiele hat dadurch auch in den kommenden Jahren in NRW seine Heimat.
Die Gamescom hat in den vergangenen Jahren ein großes Wachstum erlebt und die Branche boomt weiterhin.
Am Standort Köln ist Europas Leitmesse für Computerspiele bestens aufgehoben, denn Nordrhein-Westfalen bietet für Medienschaffende ein attraktives Umfeld.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien zum Verbleib der Computerspielmesse Gamescom in Köln:

Der Wachstumsmarkt der Computerspiele hat dadurch auch in den kommenden Jahren in NRW seine Heimat.
Die Gamescom hat in den vergangenen Jahren ein großes Wachstum erlebt und die Branche boomt weiterhin.
Am Standort Köln ist Europas Leitmesse für Computerspiele bestens aufgehoben, denn Nordrhein-Westfalen bietet für Medienschaffende ein attraktives Umfeld.
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Presseinformation - 478/6/2014 Düsseldorf, 27. Juni 2014

Und die Fangemeinde wächst von Jahr zu Jahr.
Doch Herbert Ludwig investiert nicht nur viel Zeit und Kraft in seine Leidenschaft für klassische und moderne Orgelmusik, sondern auch viel Geld, und zwar aus eigener Tasche.
Wenn die öffentlichen Fördermittel nicht reichen, dann gleicht er die Lücken im Etat regelmäßig und ohne Aufhebens durch erhebliche Summen aus seiner Privatschatulle aus.
Lieber Herbert Ludwig, Sie haben die Kulturlandschaft unseres Landes um einen wahren Schatz bereichert.
Dafür sagen wir Ihnen heute unseren Dank - nicht mit Orgeln und Fanfaren, aber mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Am dritten Adventswochenende (Samstag, 15. Dezember 2018) hat Ministerpräsident Armin Laschet im Historischen Rathaus Aachen neun Bürgerinnen und Bürger für ihr gesellschaftliches Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Die Landesregierung ehrt damit traditionell ehrenamtlich besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger für ihre hervorragenden Verdienste für das Gemeinwohl.
Der Ministerpräsident lobte das herausragende Engagement der neuen Ordensträgerinnen und Ordensträger und dankte ihnen für ihren vorbildlichen Einsatz: "Wenn man sieht, mit wie viel Zeit, Kraft und Herzblut diese Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz dem Allgemeinwohl widmen, mit welchem Tatendrang sie für Miteinander und Menschlichkeit aktiv sind - ganz ohne Aufhebens - dann wird deutlich, welch großen Beitrag sie zu einem guten Miteinander leisten."
"Ohne das Engagement von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern wäre unsere Gesellschaft sehr viel kälter.
Ihr Einsatz macht unser Land so liebens- und lebenswert.

Zudem sind Sie einer von 150 Botschafterinnen und Botschaftern für das 150-jährige Jubiläum der Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel im nächsten Jahr.
Lieber Ingolf Lück, Sie haben das Herz auf dem richtigen Fleck.
Und Sie engagieren sich nachhaltig für gute Zwecke, ohne viel Aufhebens darum zu machen.
So sind Sie - um noch mal auf Christian Morgenstern zurückzukommen - "Tor und Pforte" für viel Gutes.
Ich freue mich, Sie heute für dieses Engagement ins Rampenlicht zu rücken und Sie mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszuzeichnen.

Wilhelm Erfurt ist in vielen Bereichen für seine Mitmenschen aktiv: So fördert er auch seit Jahren therapeutischen Malunterricht für die Bewohner eines Altenheims.
Und er half dabei, einen Wohncontainer für Flüchtlinge im Rahmen des Projektes "Flüchtlingsdorf Ruhrgebiet" zu finanzieren.
Lieber Wilhelm Erfurt, Sie wirken am liebsten im Stillen und machen nicht viel Aufhebens um Ihr großartiges Engagement.
Doch heute hole ich Sie in die erste Reihe und überreiche Ihnen sehr gerne den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
"

Dabei orientiert sich die Förderung am jeweils angestrebten Waldbestand.
Bei heimischen Eichen-Buchen-Wäldern kann sie zum Beispiel bis zu 10.200 Euro pro Hektar betragen.
Die bisherige Förderhöchstgrenze von 50.000 Euro wurde für Maßnahmen der Wiederbewaldung bereits im Februar dieses Jahres aufgehoben.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die künftigen Wälder standortgerecht sind.
Den Kern der Wiederbewaldung bilden heimische Laubbaumarten, die je nach Standort mit weiteren Baumarten kombiniert werden können.

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Niederlande heben Pflicht zur Vorlage von PCR-Tests für Einreisende aus Deutschland wieder auf
Europaminister Holthoff-Pförtner: Das Grenzgebiet kehrt Schritt für Schritt zur Normalität zurück, noch aber müssen wir vorsichtig sein
9. Juni 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign

Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.
Auch die prozentualen Kapazitätsbegrenzungen und festen Personenobergrenzen für Einrichtungen und Veranstaltungen entfallen, so zum Beispiel für den Besuch von Sportveranstaltungen.
Diverse Zugangsbeschränkungen (etwa für Jugendarbeit, Sport im Freien und Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen) werden aufgehoben.
Minister Laumann erklärt: "Wir alle sehnen ein Ende der Pandemie herbei.
Leider bekommen aber gerade viele in ihrem Betrieb, im privaten Umfeld oder auch durch eine eigene Infektion mit: Die Pandemie ist nicht vorbei.

Bei den großen Theatern, Opern und Konzerthäusern, bei denen die Anpassung an die Bedingungen der Pandemie eine etwas längere Vorbereitungszeit erfordert, ist wie bei Großveranstaltungen eine Wiederaufnahme des regulären Aufführungsbetriebs zum Start der nächsten Spielzeit ab dem 1. September realistisch.
10. Hochschulen
Für den Lehr- und Prüfungsbetrieb wird ab dem 11. Mai die Einschränkung der Zulässigkeit von Präsenzveranstaltungen "auf besondere Räumlichkeiten, Ausstattungen oder sonstige besondere Rahmenbedingungen" aufgehoben.
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Schulen des Gesundheitswesens und an den der Berufsausbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen ist weiter unter Auflagen zulässig.
Die Hochschulen führen den Vorlesungsbetrieb im Sommersemester prinizipiell digital durch.

Download (13 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Eingeschränkter Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab 8. Juni:
* Das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben;
* die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst;
* alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen;

Ab dem 1. Juli können Bewohnerinnen und Bewohner zudem wieder Besuch in ihren Bewohnerzimmern empfangen.
Für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe gibt es ab sofort faktisch keine infektionsschutzbedingten Beschränkungen mehr.
Bei den Besuchen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe werden grundsätzlich die zeitliche Begrenzung und die Begrenzung der Besucherzahl aufgehoben.
Lediglich in den Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Bewohnergruppen leben, wie beispielsweise schwerstmehrfachbehinderte Personen, sollen die Regelungen zu den Besuchen für die Pflegeeinrichtungen gelten.
"Mich haben in der letzten Zeit viele Zuschriften erreicht, die mich sehr bewegt haben.

Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für Beförderungen sowie Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen.
Somit wird die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Hilfsmitteln, insbesondere in den betroffenen Regionen, sichergestellt und die anstehenden Aufgaben der Schadensbewältigung unterstützt.
Bereits am 16. Juli 2021 wurde das generelle Lkw-Fahrverbot am Wochenende in Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe erstmalig aufgehoben, um die Versorgung der Menschen zu garantieren.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.vm.nrw.de/verkehr/strasse/Strassenverkehr/Ausnahmen-von-Sonn-und-Feiertagsfahrverbot/08_2021-Ausnahme-vom-Sonn-und-Feiertagsfahrverbot-und-Samstagsfahrverbot.
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Bereits im Wintersemester konnten Präsenzveranstaltungen nur sehr begrenzt stattfinden, Onlineveranstaltungen waren die Regel.
Auch im Sommersemester wird nach aktuellem Stand der Großteil der Lehre digital stattfinden, allerdings bereiten sich die Hochschulen auch auf vorsichtige Öffnungsschritte in Form eines flexiblen Hybridsemesters vor.
Gemeinsames Ziel von Landesregierung und Hochschulen ist es, soweit die pandemische Lage es zulässt, aktuell notwendige Beschränkungen im Hochschulbetrieb im Laufe des Semesters schrittweise aufzuheben.
So sollen Lehrveranstaltungen in Präsenz wieder ermöglicht werden, wenn diese zwingend vor Ort abzuhalten sind, weil sie zum Beispiel auf besondere Räumlichkeiten, Ausstattungen oder sonstige besondere Rahmenbedingungen angewiesen sind, etwa Labore, Arbeitsräume, Tonstudios sowie im künstlerischen Bereich Korrepetition, Übebetrieb, künstlerischer Einzelunterricht und Arbeit in Ateliers und Studios.
Prüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sollen ebenfalls wieder zugelassen werden, wenn sie notwendigerweise in Präsenz abgehalten werden müssen und nicht anderweitig durchgeführt werden können.

Verkehrsinfrastruktur
Es gab insgesamt 34 (Teil-)Sperrungen an Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen.
Davon konnten bereits 22 Einschränkungen wieder aufgehoben werden.
Darüber hinaus gab es insgesamt 15 Sperrungen von straßenbegleitenden Radwegen, von denen bereits sieben wieder freigegeben werden konnten (Stand: 11. Januar 2024).
Hochwasserschutz ist Gemeinschaftsaufgabe

Um den vielen motivierten Menschen möglichst schnell eine Perspektive zu bieten, müssen ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse unkompliziert anerkannt und Sprach- und Integrationskurse ausgebaut werden.
Dafür nehmen wir über unsere Förderprogramme auch insbesondere Frauen in den Blick, die bislang noch unterdurchschnittlich in den Arbeitsmarkt einmünden.
Unser Ziel ist es, die Arbeitsverbote für Geflüchtete aufzuheben, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen.
Das ist auch im Interesse der Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen, die gut ausgebildete Fachkräfte auch dauerhaft einsetzen wollen.
Wir arbeiten in einem Pilotprojekt konkret daran, die Kompetenzen der Geflüchteten schon kurz nach der Ankunft in Nordrhein-Westfalen zu analysieren und ihnen, aber auch unserer Wirtschaft, neue Chancen zu bieten.

Geprüft wird unter anderem das Auftreten der Darmbakterien Intestinale Enterokokken und Escherichia coli, welche als Indikatoren dienen und auf Verschmutzungen hinweisen.
Eine interaktive Bewertungskarte und aktuelle Bewertungen zur Badegewässerqualität können unter www.badegewaesser.nrw.de eingesehen werden.
An EU-Badegewässern, die an einem Fließgewässer wie der Ruhr liegen, sprechen die Betreiber zudem ab bestimmten Niederschlagswerten mit erhöhter Gefahr für Wasserverunreinigungen vorsorglich Badeverbote aus, die erst nach Beprobung und Freigabe durch das Gesundheitsamt wieder aufgehoben werden.
Es wird empfohlen, an den vielen ausgezeichneten und gut bewerteten EG-Badestellen in Nordrhein-Westfalen baden zu gehen, da bei anderen Badestellen keine regelmäßige Begutachtung der hygienischen Wasserqualität durch die Gesundheitsämter erfolgt.
Bei schlechter hygienischer Wasserqualität und hoher fäkaler Belastung - also insbesondere bei abwasserbeeinflussten Fließgewässern - ist auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Krankheitserreger und auch antibiotikaresistente Bakterien vorkommen.

Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.
Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.
Michael Bertrams hat bei aller Konzentration auf den juristischen Kern seiner Arbeit stets eine breite Perspektive auf das Funktionieren der Demokratie in Nordrhein-Westfalen gelenkt.
Er hat es auf die treffende Formel gebracht, dass für das notwendige Spannungsverhältnis zwischen Münster und Düsseldorf stets eine respektvolle Distanz herrschen muss.

Nordrhein-Westfalen hat sich mit einem eigenen Antrag, wie schon in der Vergangenheit, auch in Baden-Baden bei der Frühjahrskonferenz für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Düngerecht eingesetzt.
Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.
Ferner bitten diese Länder die künftige Bundesregierung, das Konzept für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten.

Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen liegt jeweils bei den Hochschulen.
Hintergrund
Mit einer gemeinsamen Erklärung zum Abbau des Einkommensgefälles von Professorinnen und Professoren vom 8. April 2022 haben sich die Hochschulen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vorgenommen, die Verdienstunterschiede bei Professorinnen und Professoren aufzuheben.
Auch die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen und Universitätsklinika ist eng in den Prozess zur Ausarbeitung und Umsetzung der Erklärung eingebunden.
Die staatlich refinanzierten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben sich freiwillig der gemeinsamen Erklärung angeschlossen.

Ministerpräsident Wüst besucht die Spielerinnen und Spieler beim Training und tauscht sich mit den Vereinsverantwortlichen über Inklusion und das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen aus.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Torfabrik Meschede ist ein echtes Herzensprojekt ganz im Sinne des Fußballs.
Ohne viel Aufhebens wird hier das gelebt, was den Kern von Teamsport ausmacht: Menschen zu verbinden, unabhängig von Alter, Hautfarbe, Geschlecht oder gesundheitlichen Einschränkungen.
Dieses Engagement ermöglicht echte Teilhabe vor Ort und ist zugleich ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Einsamkeit.
In den Sportvereinen und Sportverbänden in Nordrhein-Westfalen wird Inklusion bereits in zahlreichen Projekten und Initiativen mit großem Einsatz gelebt.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat bestätigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen für die Errichtung der neuen Unterbringungseinrichtung nutzen kann.
Damit sind die Gespräche mit dem Verteidigungsministerium erfolgreich abgeschlossen worden.
Das bestehende Liegenschaftsmoratorium wird hierfür in Teilen aufgehoben - eine parallele Nutzung ("duale use") ist möglich.
Die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werden nun fortgesetzt und absehbar zum Abschluss gebracht.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben eine für alle Beteiligten gute Lösung gefunden.

Außerdem gibt die App Auskunft über kurzfristige Terminaufhebungen und Sitzungsverzögerungen.

Dabei nahm die Vertretung im vorgesehenen Fach wie im Jahr zuvor in allen Schulformen den höchsten Wert an (landesweit 5,2 Prozent), auf die Aufhebung von Doppelbesetzungen und Ersatzunterricht in einem anderen Fach entfielen 2,2 bzw. 1,3 Prozent.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hygiene-Ampel mit dem 1. Entfesselungspaketes aufgehoben
Hygiene-Ampel mit Verabschiedung des ersten Entfesselungspaketes aufgehoben
Damit wurde unter anderem auch das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, die sogenannte Hygiene-Ampel, aufgehoben.