1. +++ (SEM)

Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Verbrauchern und daraufhin eingeleiteter Ermittlungen stellte die Landeskartellbehörde NRW fest, dass sich die freie Wahl der Schornsteinfeger, die mit der Liberalisierung bezweckt werden sollte, im Laufe des Jahres 2013 im Kreis Mettmann kaum etablieren konnte.
Diese Situation verbesserte sich indessen im ersten Halbjahr 2014 deutlich.
Dabei waren insbesondere Aufklärungsmaßnahmen über die geltende Wettbewerbsstruktur sowie die umfangreiche Kooperation der Schornsteinfeger der Kreisgruppe Mettmann mit der Landeskartellbehörde NRW hilfreich.
Vor diesem Hintergrund wird die Landeskartellbehörde über die nun abgeschlossenen Verfahren hinaus von weiteren Ermittlungen im Kreis Mettmann absehen und die künftige Entwicklung beobachten.
Bei der Festsetzung der Bußgelder wurde berücksichtigt, dass mit den Betroffenen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden konnte.

Datum: 2014-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskartellbehoerde-nrw-beendet-bussgeldverfahren-gegen-drei;
Themen: Landeskartellbehörde # ?, Kodex # ?, freie Wahl # ?, Bezirksschornsteinfeger # ?, Kartellverfahren # ?, Schornsteinfegerwesen # ?, Vorfeld der Liberalisierung # ?, sogenannte Ehrenkodexe # ?, wettbewerbswidriger Ehrenkodex # ?, Geldbußen # ?

2. +++ (SEM)

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Folgende Maßnahmen werden u.a. veranlasst:
* die Verstärkung von Aufklärungsmaßnahmen am Montag, 7. Oktober 2024, insbesondere im Bereich der jüdischen Objekte und Einrichtungen,
* die Sensibilisierung aller im Wachdienst und insbesondere der im Objektschutz eingesetzten Kräfte,
* lageangepasste Maßnahmen an den anstehenden jüdischen Feiertagen, an denen mit einem stärkeren Besuchsaufkommen in/an jüdischen Einrichtungen zu rechnen ist

Datum: 2024-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-jahrestag-der-terroranschlaege-gegen-den-staat-israel-minister-reul-ordnet;
Themen: jüdische Feiertage # ?, verstärkte Maßnahmen # ?, jüdische Einrichtungen # ?, verhandelbare Verpflichtung # ?, Antizionismus # ?, Aufklärungsmaßnahmen # ?, Jahrestag von Terroranschlägen # ?, jüdische Objekte # ?, schrecklicher Angriff # ?, Gebäudeansicht # ?