"Am Ende sollen Handlungsempfehlungen und Instrumente entwickelt werden, die in Form eines Werkzeugkoffers auch anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden können", sagte Staatssekretär Bothe.
Die zwölf Modellkommunen - Kreis Lippe und Rheinisch-Bergischer-Kreis, die kreisfreien Städte Mülheim an der Ruhr, Köln, Bielefeld, Dortmund, Münster, Wuppertal und Hamm sowie die kreisangehörigen Kommunen Moers, Rheine und Dormagen - konnten für das Projekt aufgrund regionaler Handlungsbedarfe unterschiedliche Schwerpunkte wählen.
Dabei kann es beispielsweise um Menschen mit Duldungsstatus gehen, die bereits seit vielen Jahren in den Kommunen leben, aber auch um Neuzugewanderte, die noch in kommunalen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind.
Als ein erstes Zwischenergebnis des Projektes, das zu 90 Prozent aus Landesmitteln finanziert wird, zeichnet sich ab, dass ein gesteuertes Einwanderungsmanagement am besten gelingen kann, wenn es Steuerungsgremien gibt, die auf Leitungsebene die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren koordinieren.
Zudem müssen Schnittstellenaufgaben durch gezielte Kooperationsvereinbarungen oder Fallkonferenzen systematisch geregelt werden.

" Gegenüber potenziellen Standortgemeinden werden zudem Anreize geschaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung auf dem eigenem Gebiet zuzustimmen "Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden", so Minister Jäger.
Das Gesetz ändert das Zuweisungsverfahren an die Kommunen.
Dabei wird die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert.
Dies gilt für reguläre Landesaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für Entlastungs- und Not-unterkünfte des Landes, soweit sie für mindestens sechs Monate eingerichtet werden.
"Das bisherige Recht sah eine solche Anrechnung zugunsten der Standortgemeinden nicht vor.

Im Jahr 2023 rechnet Nordrhein-Westfalen mit einer ansteigenden Zahl der Flüchtlinge aus vielen Teilen der Welt.
Das Land unterstützt die Kommunen und baut weiterhin eigene Kapazitäten aus.
Das Land hat allein die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes von 15.000 auf fast 30.000 verdoppelt und im vergangenen Jahr mit 3,5 Milliarden Euro die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus dem Landeshaushalt finanziert.
Der ressortübergreifende Koordinierungsstab ergänzt die bereits bestehende Projektgruppe im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und verbessert die Möglichkeiten, schnell auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

Dass alle Bauminister darin einig waren, werte ich als großen Erfolg.
"
Als weiterer Schritt sind in dieser Woche neue Erleichterungen für die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hat die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 veröffentlicht.
Durch diese Verordnung wird die Energieeinsparverordnung (EnEV) um eine Vorschrift ergänzt.

Das Programm richtet sich ebenfalls an Kommunen.
c) Dauerhafte Wohnraumversorgung
Kommunen benötigen alle Möglichkeiten, um Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen.
Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für eine Änderung im Baugesetzbuch war erfolgreich und wird von den regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene umgesetzt.
Eine dauerhafte Unterbringung von Frauen und Kindern in "Sammel-Flüchtlingsunterkünften" ist nicht angezeigt.

Unterstützung in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen hat bislang mehr als 225.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
Die Anzahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes wurden von 15.000 auf fast 30.000 verdoppelt, die Kapazität soll bis März auf 34.500 Plätze ausgebaut werden.
Rund 38.000 geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche werden an Schulen in Nordrhein-Westfalen beschult.
Zur Unterstützung geflüchteter Schülerinnen und Schüler konnten bereits 1.266 befristete Einstellungen in den nordrhein-westfälischen Schuldienst erfolgen, davon 102 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.

"Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden."
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor.
Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

* Kamera für biometrische Lichtbilder,
* Software zur Überprüfung und Datenübernahme von Passdokumenten und zur Qualitätssicherung beim Erstellen von Fingerabdrücken und Lichtbildern.
Der Ankunftsnachweis beinhaltet im Vergleich zur bisherigen Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender erstmals standardisierte Sicherheitsmerkmale wie zum Beispiel ein biometrisches Lichtbild in Farbe, eine den Aufnahmeeinrichtungen zugewiesene Seriennummer, ein Wasserzeichen und unter UV-Licht sichtbare Sicherheitsfäden.
"Das neue Registrierungsverfahren ist zwar umfangreicher und zeitaufwendiger, aber aus Sicherheitsgründen absolut notwendig.
So wissen wir sicher, wer wo ist", stellte Innenminister Jäger fest.

Wir wollen, dass die betroffenen Menschen schnellstmöglich in Behandlung gebracht werden und dann auch kontinuierlich Hilfe bekommen mit dem Ziel der Heilung - soweit möglich.
Denn: Lücken in der Behandlung führen immer wieder zu Drehtüreffekten und zu einer Chronifizierung der Erkrankung.
Der zweite Fokus betrifft die verstärkte Zusammenarbeit aller Beteiligten, darunter auch die Sicherheits- und Ausländerbehörden sowie Gemeinschaftsunterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete.
Wir mussten feststellen, dass insbesondere Informationspflichten und -wege bisher nicht ausreichend geregelt waren.
Diese sind aber elementar für eine kontinuierliche Begleitung der Betroffenen wie auch zum Schutz der Allgemeinheit", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Dafür danke ich den Kommunen, Hilfsorganisationen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Bezirksregierungen", betonte Innenminister Jäger.
Für den heutigen Tag rechnet Nordrhein-Westfalen mit 2.641 Menschen.
Aktuell werden die Flüchtlinge in fünf Erstaufnahmeeinrichtungen, 21 Zentralen Unterbringungseinrichtungen und 141 Notunterkünften des Landes Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
Nach den aktuellen Planungen sollen bis Ende 2015 in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 4.525 Plätze zur Verfügung stehen.
Bis Mitte 2016 sollen neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Essen mit 800 Plätzen und Mönchengladbach mit bis zu 1.000 hinzukommen.

Weitere 325 Personen haben offensichtlich ihre Weiterreise selbstständig organisiert.
Sie sind nicht in die eingerichtete Verpflegungsstelle gekommen.
Dazu wurden 1.514 Menschen in den nordrhein-westfälischen Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen.
Damit konnten insgesamt 2.089 Menschen durch das Land untergebracht werden.
Für den heutigen Tag rechnet Nordrhein-Westfalen mit 2.100 Menschen.

8. September 2015
Mit zwei Sonderzügen kamen 971 Flüchtlinge über Österreich aus Ungarn in Dortmund an.
Daneben wurden 1.533 Menschen in den nordrhein-westfälischen Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen.
Inneres
Am Montag sind in NRW insgesamt 2.504 Flüchtlinge angekommen.

Außerdem werden die Anrechnungsregeln im FlüAG neu geregelt.
"Die Erfahrungen der zurückliegenden Monate haben uns gezeigt, dass wir nachsteuern müssen", erläuterte Jäger.
Eine Gemeinde beispielsweise, die auf ihrem Gebiet 100 Plätze in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes hatte, musste nach den alten Anrechnungsregeln 130 Flüchtlinge weniger aufnehmen.
Das entspricht einer Anrechnungsquote von 1,3.
"Für eine gerechte Verteilung werden die Anrechnungsquoten schrittweise abgeschmolzen.

Dabei zähle ich auch auf das Engagement der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, denn sie sind Experten für das Schaffen von Wohnraum, von Quartieren, von Nachbarschaften, in denen Menschen sich heimisch fühlen können.
"
Ziel ist es, mit dem Förderangebot einen Beitrag zur Herstellung oder Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber zu leisten, die den Kommunen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden.
Gefördert werden nachhaltig nutzbare Wohnungen, die anschließend als normale Sozialwohnungen genutzt werden können.
Das Bauministerium fördert unter anderem den Neubau von Wohnungen und Umbauten im Bestand, beispielsweise wenn Bürogebäude zu Wohnraum umfunktioniert werden sollen.

Egal ob Miet-, Gruppenwohnung oder Mieteinfamilienhaus - das Programm unterstützt vielfältige Formen.
Ins Programm aufgenommen werden Wohnungen, die anschließend auch im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung genutzt werden können.
Ziel ist es, Wohnraum her- oder bereitzustellen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die den Kommunen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden und die keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Außerdem dürfen wir den Menschen, die keine Chance haben, bei uns zu bleiben, keine falschen Hoffnungen machen", meinte Jäger.
NRW nimmt derzeit mehr Flüchtlinge auf als Frankreich.
In der letzten Woche trafen rund 5.000 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein.
Und in dieser Woche rechnet NRW mit einem Höchststand von 5.300.
"Dies verdeutlicht die immense Dynamik, die in diesen Tagen alle vor eine riesige Herausforderung stellt und deshalb auch unkonventionelles Vorgehen erfordert.

Die Kapazitäten werden perspektivisch auf 10.000 Plätze ausgebaut.
Diese Plätze kosten Geld.
Daher erhöht das Land die Haushaltsmittel, die für die Errichtung, Instandsetzung, die Miete und den Unterhalt von Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur Verfügung stehen, für das kommende Jahr um 13,2 Millionen Euro.
6.
Das Land stellt im kommenden Jahr 300 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung.

"Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Land ist aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen dringend auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen.
Es können nicht mehr alle Flüchtlinge kurzfristig in Zentralen Unterbringungseinrichtungen sowie Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
"Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind wir zu dieser guten Lösung gelangt", erklärte Ralf Jäger.
"Die Kosten für das Personal der Kommunen werden pauschal erstattet.

Erarbeitet wurde Landesgewaltschutzkonzept in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe, der Frauen- und Mädchenhilfeinfrastruktur, der Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW sowie der Kinder- und Jugendhilfe.
Es wird von allen Zentralen Unterbringungseinrichtungen umgesetzt und gilt auch für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister.
Für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gilt der Maßstab des LGSK entsprechend.
"Das Konzept gibt den Praktikern verbindliche und konkrete Leitlinien an die Hand", so der Minister.
Und wird nicht etwa eins zu eins auf jede Landeseinrichtung übertragen, sondern passgenau auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort abgestimmt.

"Wir haben in vielen Städten gute, qualitativ angemessene Wohnungen, die leer stehen und für die Unterbringungen von Flüchtlingen geeignet sind", so der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek.
"Integration gelingt, wenn aus Fremden Nachbarn werden.
Wir möchten, dass Asylsuchende nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst schnell in den Wohn- und Stadtquartieren eine Heimat finden.
"
Das Bauministerium geht davon aus, dass durch den Flüchtlingszuzug in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren 200.000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden.

Wir sind zuversichtlich, dass die 1:1-Anrechnung dazu führt, dass sich mehr Kommunen bereit erklären, den Weg für eine Landeseinrichtung auf ihrem Gemeindegebiet zu ebnen und gleichzeitig eine höhere Akzeptanz der Landeseinrichtungen vor Ort erzielt wird.
"
Bisher vermindert sich die Aufnahmeverpflichtung einer Kommune um 50 Prozent der Kapazitätszahl einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) bzw. einer Notunterkunft (NU) sowie um 70 Prozent bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), die auf dem eigenen Gemeindegebiet durch das Land betrieben wird.
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 44 Landesunterkünfte (fünf EAE, 27 ZUE und zwölf NU).
Seit Beginn des Ukrainekrieges haben gut 218.000 Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen Schutz gefunden.

Damit reagiert die Landesregierung auf die kontinuierlich zurückgegangenen Zugangszahlen Geflüchteter.
Nordrhein-Westfalen verfügt weiterhin über ausreichende Kapazitäten und Reserven, um auf wieder ansteigende Flüchtlingszahlen vorbereitet zu sein.
Künftig wird Nordrhein-Westfalen neben der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum weiter über fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) und 30 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) verfügen.
Das Aufnahmesystem des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert sich an den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der regionalen Ausgewogenheit sowie der Möglichkeit, flexibel auf Veränderungen zu reagieren.
Die zuletzt im Dezember 2017 mit Erlass festgelegten Kapazitäten wurden im Verlauf des Jahres 2019 durch das Integrations- und Flüchtlingsministerium überprüft und nun angepasst.

"Für sie ist die Situation der Flucht besonders belastend", betonte Jäger.
Umso wichtiger sei es, ihnen die bestmögliche Betreuung und Beratung in asyl- und ausländerrechtlichen Fragen zu bieten.
Es wird künftig an den Standorten der Erstaufnahme- und Unterbringungseinrichtungen verstärkt Rückkehrberatungsstellen geben.
"Wir wollen die Menschen ganz gezielt und kompetent über die Vorteile der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer informieren", so der Minister.

Diese Menschen haben oft eine traumatisierende Fluchterfahrung und benötigen soziale Beratung.
Das Ministerium für Flucht und Integration weitet dieses Angebot nun aus.
Wie bereits in den regulären Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen ermöglicht die Landesregierung nun auch in den Notunterkünften die Einrichtung von Beratungsstellen für Geflüchtete.
Hierfür werden ab sofort freie Träger und Organisationen gesucht, die eine unabhängige soziale Beratung übernehmen.
Das Ministerium für Flucht und Integration hat einen entsprechenden Förderaufruf hier veröffentlicht.

Wenn alle Ämter und Behörden sowie die am Integrationsprozess beteiligten Akteure einer Kommune vernetzt sind und zusammenarbeiten, können die zu uns gekommenen Menschen schnell und zielgerichtet integriert werden", erklärte Schmeltzer.
Wie die Umsetzung in der Praxis angelaufen ist, schaute sich der Minister in Mülheim an der Ruhr an.
Dort besuchte er die Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung.
In ihr sind die wichtigen Ämter zusammengebracht.
Dadurch wird es möglich, dass - wie in einem kleinen Rathaus - Neuzuwanderer gleich melderechtlich erfasst, ihre Leistungsgewährung beantragt und Fragen zum Arbeitsmarkt beantwortet werden können.

Mit der heute vom Kabinett beschlossenen Eins-zu-eins-Anrechnung werden Plätze in Landeseinrichtungen zukünftig dauerhaft mit 100 Prozent auf die Aufnahmequote der Kommunen angerechnet.
"
Bisher vermindert sich die Aufnahmeverpflichtung einer Kommune um 50 Prozent der Kapazitätszahl einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) beziehungsweise einer Notunterkunft (NU) sowie um 70 Prozent bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), die auf dem eigenen Gemeindegebiet durch das Land betrieben wird.
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 45 Landesunterkünfte (fünf EAE, 28 ZUE und elf NU).
Seit Beginn des Ukrainekrieges haben gut 222.000 Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen Schutz gefunden, hinzu kommen seit Anfang 2023 rund 30.000 Asylsuchende.

Wir dürfen dabei jedoch nicht stehen bleiben und müssen weiter an einer nachhaltigen Lösung arbeiten.
"
Ein Bild von der Lage vor Ort machte sich Minister Liminski am zweiten Tag beim Besuch des Flüchtlingslagers Pournara, einer von zwei Erstaufnahmeeinrichtungen im Land.
In der ursprünglich für maximal 1.800 Personen ausgelegten Unterkunft kommen aktuell 300 bis 500 Personen pro Tag an.
Entsprechend ist das Lager weit über seine Kapazitäten belegt.

In zahlreichen Kommunen sind bereits weitere Plätze entstanden - und es kommen weiter neue hinzu: So ist im September beispielsweise die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Weeze II um 240 Plätze erweitert worden, auch in der Notunterkunft (NU) Paderborn sind nun weitere 200 Plätze hinzugekommen.
Bis zum Ende des Jahres werden die NU Hagen (800 Plätze) und die NU Selm II (300 Plätze) in Betrieb genommen.
Zudem eröffnet in Bochum eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) mit 750 Plätzen.
Die ZUE Düren wird um 500 Plätze erweitert.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind momentan (Stand 26.November 2024) zu 33 Prozent ausgelastet, die Zentralen Unterbingungseinrichtungen und Notunterkünfte zu 73 Prozent.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Stadt Mönchengladbach und das Land Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte, bekannt als JHQ (Joint Headquarters), eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen zu errichten.
Auf dem Areal befinden sich bereits eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, sowie ein Trainingszentrum der Polizei.
Nach aktuellem Planungstand werden Kapazitäten für die Unterbringung von bis zu 140 ausreisepflichtige Personen geschaffen.
Für die geplante UfA Mönchengladbach wird ein Neubau erforderlich sein.

"
Aminata Touré, Integrationsministerin in Schleswig-Holstein: "Der Bund muss seine Integrationspolitik dringend neu ausrichten - die Beschlüsse der Länder lassen daran keinen Zweifel.
Schleswig-Holstein fördert die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten bereits von Anfang an direkt nach der Ankunft in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Dieses Beispiel sollte bundesweit Schule machen.
Wir fordern daher den Bund auf, eine flächendeckende Umsetzung zu initiieren und die Finanzierung zu übernehmen.

"
Die Anmietung der Gebäude in Wickede erfolgt zunächst für fünf Jahre.
Bevor die Liegenschaft in Wickede-Wimbern ihren Betrieb als Aufnahmeeinrichtung aufnehmen kann, muss allerdings noch ein baurechtliches Verfahren zur geplanten Nutzungsänderung durchgeführt werden.
Dabei wird auch die Gemeinde Wickede beteiligt werden.
Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen.

Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.
Als unabhängiger Beschwerdebeauftragter wird sich Karl Peter Brendel künftig schwerpunktmäßig um Einzelfallbeschwerden kümmern, die durch die nichtstaatlichen dezentralen Beschwerdestellen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt werden.

Weitere Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylsuchende
Weitere Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylsuchende / NRW-Innenminister Jäger: Unterkunft in Nieheim ist erforderlich, um benötigte Unterbringungsplätze zu schaffen
Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.

Die Landesregierung lässt sie dabei nicht alleine und baut die Aufnahmekapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes erheblich aus.

Ein Aufnahmestopp ist - wie zuletzt in Baden-Württemberg und aktuell in Bayern - ein übliches Verfahren bei Eintritt von besonderen Ausnahmesituationen.
NRW hat in den letzten drei Jahren die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes auf 4.700 nahezu verdreifacht.

Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).

Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf, der nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung zugeleitet wird, wird außerdem die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes allen Bezirksregierungen übertragen.

"Wir wollen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden."
Die Einrichtung in Neuss soll so schnell wie möglich ihren Betrieb aufnehmen.
Die landesweite Suche nach einer geeigneten Liegenschaft für eine dauerhafte Unterbringungseinrichtung des Landes geht allerdings weiter.
"Angesichts der wachsenden Zahl der Antragsteller prüfen wir daher weiter, welches Gebäude in NRW für den langfristigen Betrieb einer solchen Einrichtung in Betracht kommt."
Zur Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Diese Einrichtungen verfügen insgesamt über 1.550 Plätze.

* Vor der Aufnahme neuer Bewohnerinnen oder Bewohner ist von den Einrichtungen ein Impfangebot zu veranlassen.
Ist dies vor der Aufnahme nicht möglich, so muss es umgehend nach der Aufnahme nachgeholt werden.
* Sie dürfen die Einrichtung uneingeschränkt verlassen und zurückkehren.
* Die Maskenpflicht in der Einrichtung ist für diese Bewohnerinnen und Bewohner aufgehoben.

Wenn Pflegeeinrichtungen ihre Angebote und Kompetenzen für die Nachbarschaft öffnen, können sie mit ihren professionellen Begleitungs- und Unterstützungsangeboten zu einem wichtigen Ankerpunkt im Quartier werden.
Insgesamt können bis zu 60 Einrichtungen über drei Jahre gefördert werden.
Jede Einrichtung kann dabei einen Förderbetrag von jährlich 50.000 Euro für Personal- und Sachausgaben erhalten.
Förderfähig sind Projekte zur Etablierung von Beratungs- und Informationsstrukturen, zur systematischen Kontaktaufnahme zu Menschen außerhalb der Pflegeeinrichtung oder zur Entwicklung von Teilhabeangeboten.

Hierzu sind jedoch Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen und das Personal höchstmöglich vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus geschützt werden.
Krankenhäuser haben dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die nach einer Krankenhausbehandlung in einer Pflegeeinrichtung oder Einrichtung der Eingliederungshilfe aufgenommen werden sollen, zum Zeitpunkt der Entlassung auf den SARS-CoV-2 Virus getestet werden.
Über mögliche Erkrankungserscheinungen, z. B. Atemwegsinfekte, ist die aufnehmende Einrichtung schriftlich zu informieren.
Bei Neuaufnahmen in die oben genannten Einrichtungen ist eine Testung auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus vorzunehmen bzw. zu veranlassen.
Die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe haben zudem unverzüglich Isolations- und Quarantänebereiche in einer für die Bewohnerzahl angemessenen Größe vorzubereiten.

Pflegeeinrichtungen können sich von einem ALPHA-Team beim Aufbau einer Hospizkultur unterstützen lassen.
Dazu gehören neben der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine Vernetzung der Einrichtung mit Palliativteams und ambulanten Hospizdiensten aus der Region.
Die Broschüre unter dem Titel "Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen - Umsetzungsmöglichkeiten für die Praxis" kann kostenfrei bestellt und heruntergeladen werden auf der Internetseite des Ministeriums www.mgepa.nrw.de unter Service / Publikationen.
* In NRW existieren rund 2200 vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit rund 179.000 Plätzen.
* Nach Studien versterben in Deutschland rund 30 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme und 60 Prozent innerhalb des ersten Jahres.
* Adressen der beiden bereits seit langem bestehenden APLHA-Stellen in Bonn und Münster, die zusätzlich die Unterstützung von Pflegeeinrichtungen zum Ausbau von Sterbebegleitung und Palliativversorgung nach Prinzipien der Hospizarbeit übernehmen, lauten:

Ich hoffe daher, dass wir den Einrichtungen durch die Förderung Entlastung verschaffen werden", so die Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn.
Folgende Voraussetzungen sind durch die Tierheime oder die tierheimähnlichen Einrichtungen zu erfüllen:
* in der Einrichtung ist eine gewisse Anzahl von Tieren vorhanden
Der auszahlbare Höchstbetrag für die Billigkeitsleistung ist nach der Größe und Aufnahmekapazität der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen gestaffelt.

* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Organisiert wird die Veranstaltung von ALPHA NRW, die als Ansprechstellen zur Pflege Sterbender, Hospizarbeit und Angehörigenbegleitung im Auftrag des Landes Pflegeeinrichtungen beim Aufbau einer Hospizkultur professionell unterstützen.
* Broschüre "Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen - Umsetzungsmöglichkeiten für die Praxis" https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/pageflip/mgepa/hospizkultur-und-palliativversorgung-in-pflegeeinrichtungen-in-nordrhein-westfalen/1659#/auto-pages
* In NRW existieren rund 2200 vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit rund 179.000 Plätzen.
* Nach Studien versterben (in Deutschland) rund 30 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme und 60 Prozent innerhalb des ersten Jahres.

Und in den Gesundheitseinrichtungen arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten mit einer sehr hohen Belastung.
Bestehen bleiben damit weiterhin die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (z. B. Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen, ebenso wie im öffentlichen Personenverkehr.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

Mittlerweile bestehen deutliche Kapazitätsengpässe in den psychiatrischen Krankenhäusern und den Entziehungseinrichtungen des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen.
Seit Jahren steigen die Aufnahmeersuchen durch die Justiz.
Insbesondere Unterbringungsanordnungen nach § 126a StPO (Einstweilige Unterbringung wegen dringender Gründe zur Annahme, dass eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde) und § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungseinrichtung) tragen hierzu wesentlich bei.
Menschen, die in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf einen Platz in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung warten, können nur für einen begrenzten Zeitraum in der JVA bleiben.
Sie müssen nach Ablauf einer Frist in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung betreut werden oder aus der Haft entlassen werden.

* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.
Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.

In diesem Jahr wird dieser Zeitraum verlängert, sodass vom 23. Dezember 2023 bis zum 7. Januar 2024 keine Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in den kommunalen Unterkünften ankommen.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.
Die im September mit den Kommunen gemeinsam verabredete Errichtung zusätzlicher 3000 Unterbringungsplätze im Landessystem läuft auch Anfang des Jahres weiter, weitere Einrichtungen gehen sukzessive in Betrieb.
* Ein weiterer Schritt zur Entlastung vieler Kommunen ist die zum 1. Dezember in Kraft getretene sogenannte Eins-zu-eins-Anrechnung: Ab sofort wird die Kapazität einer Landesunterbringungseinrichtung auf die Aufnahmeverpflichtung der Standortkommune zu 100 Prozent angerechnet.

Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn wird Anfang 2021 mit dem Hamburger Centrum für Naturkunde (CeNak) zusammengeführt und durch die Aufnahme der Hamburger Einrichtung in die Förderung der Leibniz-Gemeinschaft strategisch erweitert.
Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn wird Anfang 2021 mit dem Hamburger Centrum für Naturkunde (CeNak) zusammengeführt und durch die Aufnahme der Hamburger Einrichtung in die Förderung der Leibniz-Gemeinschaft strategisch erweitert.
Die Einrichtung soll sich in Forschung, Monitoring, Wissensvermittlung und Dokumentation mit dem Wandel der Biodiversität beschäftigen, also mit Veränderungen bei der Zusammensetzung der Ökosysteme und der Vielfalt der Arten.

Die Zahl der Regelplätze in den Landeseinrichtungen wurde seit 2012 von 1.800 auf 19.665 aufgestockt.
Abgebaut werden sollen jetzt vor allem weiter die Notunterkünfte in den 21 Sporthallen, die noch zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt werden.
"Bei der Aufgabe von Einrichtungen müssen wir insgesamt auf eine ausgewogene regionale Verteilung achten", betonte der Minister.

Insbesondere in stationären Pflegeeinrichtungen steigen die Anforderungen an das Personal immer weiter.
Etwa jede dritte Bewohnerin bzw. jeder dritte Bewohner eines Pflegeheims verstirbt innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme in einem Pflegeheim, mehr als jede und jeder Zweite (60 Prozent) innerhalb des ersten Jahres.
"Früher starben Menschen häufig zuhause im Kreis der Familie, heute sterben sie oft in einer stationären Pflegeeinrichtung", so Ministerin Steffens.
Gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern des Gesundheitswesens und Expertinnen und Experten in der Hospiz- und Palliativversorgung wurde ein Konzept für die Umsetzung der Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen entwickelt.

In diesem ist es möglich, dreidimensionale Aufnahmen von Gefäßen in höchster Präzision selbst während eines operativen Eingriffs zu machen.
Dadurch können komplizierteste minimalinvasive Eingriffe an Herz und Gefäßen in der Uniklinik vorgenommen werden (Baukosten: 3.416.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 2.100.000 Euro).
Zur angemessenen Behandlung dieser neuen Patientinnen und Patienten werden erweiterte Räumlichkeiten benötigt, die durch den Neubau geschaffen werden (Baukosten: 20.000.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 2.000.000 Euro).
Die Abläufe und das Leistungsspektrum der Endoskopie können so optimiert werden (Baukosten: 4.910.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 1.300.000 Euro).

Studien zufolge sterben 30 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung, 60 Prozent innerhalb des ersten Jahres.
"Ebenso unverzichtbar ist die Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die in Nordrhein-Westfalen bestehenden und gut funktionierenden Versorgungsnetzwerke", so Professor Radbruch weiter.
Nach einer großen Auftaktveranstaltung zur Landesinitiative mit mehr als 700 Vertreterinnen und Vertreter aus Pflegeeinrichtungen, Hospiz- und Palliativversorgung Ende Oktober in Bochum sollen der Meinungsaustausch und die Stärkung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im kommenden Jahr u. a. bei fünf regionalen Veranstaltungen fortgesetzt werden.

Bestehen bleiben Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose, Justizeinrichtungen) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Hier gilt also eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher und Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen.