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Landesregierung entlastet Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung
Ministerin Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an
24. Mai 2023 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.

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Landesregierung geht weitere Schritte zur Entlastung von Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung
Ministerin Josefine Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an
8. August 2023 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.

Die im September mit den Kommunen gemeinsam verabredete Errichtung zusätzlicher 3000 Unterbringungsplätze im Landessystem läuft auch Anfang des Jahres weiter, weitere Einrichtungen gehen sukzessive in Betrieb.
Darüber hinaus nutzt das Land für die Zeit seit 1. Dezember bis zum 12. Januar zur Überbrückung Kapazitäten der Messe Köln im Umfang von bis zu 800 Plätzen.
* Ein weiterer Schritt zur Entlastung vieler Kommunen ist die zum 1. Dezember in Kraft getretene sogenannte Eins-zu-eins-Anrechnung: Ab sofort wird die Kapazität einer Landesunterbringungseinrichtung auf die Aufnahmeverpflichtung der Standortkommune zu 100 Prozent angerechnet.
Konkret bedeutet dies, dass eine Kommune, die sich für eine neue Landeseinrichtung entscheidet, teilweise deutlich weniger Geflüchtete in das eigene kommunale System aufnehmen muss.
Das Land setzt damit einen Wunsch der Kommunen konsequent um und geht nun nochmals werbend auf die Kommunen zu, dem Land geeignete Liegenschaften zu nennen.

Das Land arbeitet unvermindert mit Hochdruck am weiteren Aufbau der Unterbringungskapazitäten.
Für den Ausbau des Landessystems ist die enge Verzahnung mit den Kommunen von großer Bedeutung - denn letztlich sind Landeseinrichtungen immer in Kommunen verortet.
Einen Anreiz erhalten die Standortkommunen, indem sie seit Ende 2023 die aktive Kapazität - unabhängig von der tatsächlichen Belegung - einer Landesunterbringung zu 100 Prozent auf die kommunale Aufnahmeverpflichtung anrechnen lassen können.
Die neuen Liegenschaften für die Unterbringung der Geflüchteten werden nun sukzessive hergerichtet.
Um die angemieteten Objekte bezugsfertig zu machen, müssen u. a. Freiflächen noch in Container-Modulbauweise bebaut werden oder auch Gebäude wie z. B. ehemalige Bürokomplexe oder vormals als Hotel genutzte Objekte für die Zwecke der Geflüchtetenunterbringung umgebaut werden.