Ziel aller Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr.
Folgende Maßnahmen sollen das gewährleisten:
Dienstbetrieb und Sitzungen Sitzungen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden.
Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt für ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten.
Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
"
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen
Länder-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg gewähren Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen
BMF verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung / Minister Lienenkämper: Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv

Eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre gibt den bäuerlichen Betrieben eine faire Chance des Übergangs.
"Wir müssen jetzt mit Hochdruck die Zeit nutzen, die Zukunft zu planen.
Einen weiteren Aufschub darf und wird es nicht geben", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Nachgang. "
Die Weichen zur Zukunft der Ferkelzucht in Nordrhein-Westfalen können nur im Dialog mit allen Beteiligten und in engem Austausch mit den Tierärzten, der Wissenschaft und der Forschung gestellt werden", so die Ministerin.
Im Gespräch waren sich alle Beteiligten einig, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorschlag zur Verschiebung des Inkrafttretens der Landesbauordnung
Landesbauordnung: Moratorium heißt Aufschub um zwölf Monate
14. Juli 2017
Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.

Und drittens: Die Häufigkeit und die Wucht solcher Katastrophen sind auch eine Folge des Klimawandels.
Den müssen wir hier und weltweit schneller und konsequenter bekämpfen.
Das Klima gewährt keinen Aufschub.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Bundespräsident hat gestern gesagt, dass vielen nur eines geblieben ist: die Hoffnung - und die dürfen wir jetzt nicht enttäuschen.

Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung
23. März 2021
Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht:

Wir werden sie in Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts der Landesregierung in den kommenden Wochen prüfen.
"
Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender und Experte für Rechtspolitik ergänzte: "Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub.
Unsere Handlungsempfehlungen dienen deshalb als Leitlinien, um die Prävention und Strafverfolgung zu optimieren.
Denn ein handlungsfähiger und wehrhafter Rechtsstaat muss insbesondere den Schwächsten unserer Gesellschaft den größtmöglichen Schutz garantieren.

"Wir wollen Deutschland reparieren.
Unsere Verkehrsinfrastruktur ist teilweise in erbärmlichem Zustand.
Das duldet keinen Aufschub, da müssen wir ran" sagte Groschek.
Ein Foto von der heutigen Eröffnung finden Sie zum Download auf www.strassen.nrw.de
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

Mehr Mittel, mehr Projekte, mehr Tempo
Rückblickend markierte die Hochwasserkatastrophe in beiden Ländern eine Zäsur: "Wir haben den Hochwasserschutz seitdem so schnell vorangebracht wie nie zuvor.
In Zeiten des Klimawandels können wir uns keinen Aufschub leisten.
Das neue Tempo durch Effizienz und Zusammenarbeit treiben wir jetzt in den Pakten voran", sagte Umweltminister Oliver Krischer.
Seit 2021 hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 500 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt.

Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.
Dort stehen Notstromaggregate sowie Räumlichkeiten und Arbeitsplätze zur Verfügung.
Verfahren gegen Straftäter werden nicht aufgeschoben, sondern können so trotz erschwerter Bedingungen fortgesetzt werden.
Die landesweite Krisenvorsorge und ressortübergreifende Krisenprävention hat in der Landesverwaltung Priorität.
Dazu gehört unter anderem die Einrichtung der Koordinierungsstelle für Cybersicherheit, die Ausstattung der Polizei mit Treibstofftanks und Notfallnahrung sowie der Aufbau einer zentralen Landesstelle Katastrophenschutz im Innenministerium, die die Aufgaben des Landes bündelt.

Rechtsgrundlage für den Strafaufschub und die Strafaussetzung ist § 455a der Strafprozessordnung.
* Presse-Briefing: Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Damit sind insbesondere befristete Stundungen, ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub oder die Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren weiterhin möglich.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) mit dem Ziel vorgelegt, das Inkrafttreten der im Dezember 2016 neugefassten Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben.

"Für Betroffene, die wegen der zehn Euro notwendige Arztbesuche aufschieben oder ganz darauf verzichten, kann dies nicht nur schwerwiegende medizinische Folgen haben, sondern letztlich auch zu insgesamt höheren Ausgaben führen", so Steffens weiter.

Das alles kann und darf nicht auf Monate oder Jahre aufgeschoben werden!

Außerdem müssen einige Fahrbahnbeläge komplett erneuert, Autobahnkreuze leistungsfähiger gemacht und Brückenbauwerke verstärkt werden, damit der Neubau noch aufgeschoben werden und der Verkehr dennoch sicher fließen kann.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.