Die abschließende Entscheidung über den letztendlich zur Räumung des AVR-Behälterlagers einzuschlagenden Weg muss das Forschungszentrum Jülich unter Beachtung der jeweils notwendigen Aufbewahrungs- und Transportgenehmigungen treffen.
"
Das Wirtschaftsministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juli 2014 - in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht - die Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in Jülich angeordnet.
Anlass dafür war die unklare Perspektive für die vom Forschungszentrum Jülich beantragte weitere Aufbewahrungsgenehmigung, da die Erdbebensicherheit des Lagers zurzeit nicht im atomrechtlich erforderlichen Umfang nachgewiesen werden konnte.
Parallel dazu hatte das Wirtschaftsministerium dem FZJ verbindlich die Vorlage eines Räumungskonzepts aufgegeben.

Vorgezogene Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage Gronau (UAG) ergibt keinen akuten Handlungsbedarf
12. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen.
Der Betreiber Urenco Deutschland hat dazu bis Anfang 2012 etwa 100 Untersuchungsberichte eingereicht.
Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf.

Zudem ist sie Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen und gibt diesen gegenüber Empfehlungen.
Im Bereich der privaten Wirtschaft ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aufsichtsbehörde.

Die Fachaufsicht ist seit dem 1. Januar 2025 im Ministerium der Finanzen angesiedelt.
Sie begleitet und unterstützt die Geldwäscheaufsichtsbehörden bei den fünf Bezirksregierungen.
Im ersten Jahr hat die Fachaufsicht regelmäßige Austauschformate mit den Bezirksregierungen aufgebaut, rechtliche Grundsatzfragen geklärt und Verfahren landesweit stärker vereinheitlicht.
Gleichzeitig hat sie die Zusammenarbeit mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW), dem Landeskriminalamt, der Financial Intelligence Unit sowie weiteren Behörden ausgebaut und damit die Vernetzung zwischen Prävention und Strafverfolgung deutlich verbessert.
Bei mehreren länderübergreifenden Einsatztagen gegen illegale Geldtransfers prüften nordrhein-westfälische Geldwäscheaufsichtsbehörden gemeinsam mit weiteren Behörden unter anderem Juweliere sowie Lebensmittel- und Warenhändler.

3. Juni 2026 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung will Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten.
Die Landesregierung will Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten.

* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.
* Im Zusammenhang mit der Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie sind insbesondere die Anforderungen der Richtlinie an die Öffentlichkeitsbeteiligung in das Landesrecht zu übernehmen.

Der aktuelle Ländervergleich zeigt, dass inzwischen nur noch in Berlin der Stichtag 31. Dezember gilt.
In den anderen Ländern sind es der 30. Juni, der 31. Juli, der 31. August oder - wie in Nordrhein-Westfalen - der 30. September.
Die Landesregierung sieht auch keine Konnexitätsrelevanz des Gesetzes.
Ministerin Löhrmann hebt die positiven Rückmeldungen zur Regeleinschulung mit sechs Jahren aus den Schulaufsichtsbehörden hervor: "Es gibt keine negativen 'Nebenwirkungen' des Gesetzes.

Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits an-gewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon berücksichtigen.
Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern.
"Das Land ist ein fairer Partner", betonte Jäger.
Die Landesmittel werden in diesem Jahr noch nach einem allgemeinen Schlüssel pauschal auf die Kommunen verteilt.

Ministerin Ina Scharrenbach und Landrat Dr. Olaf Gericke machen Weg für digitale Baugenehmigung frei
31. Oktober 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.

Die Kommunikationsplattform wird jetzt auf weitere Untere Bauaufsichtsbehörden ausgerollt.
Martin Sommer, Landrat des Kreises Steinfurt: "Mit der Anbindung an das Bauportal.
Dass der Kreis Steinfurt hierfür landesweit Vorreiter ist, zeigt: Wir gestalten Digitalisierung aktiv - im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.

Der Runderlass "Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität" gibt vor, dass bei Verdacht auf Begehung eines Verbrechens die Schulleitung die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen muss.
Zudem hat die Schulleitung hierüber die Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten.
Sollte es zu einer juristischen Aufarbeitung im Nachgang kommen, unterstützt das Land seine Lehrerinnen und Lehrer.
Die Landesregierung hat im aktuellen Haushalt die Schulsozialarbeit gesichert und den drohenden Wegfall von Stellen für Schulpsychologen verhindert.

Im Wesentlichen werden seitens der Kläger die mangelhafte Aufklärung der Quelle und der Auswirkungen der Materialbeeinträchtigung durch die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC kritisiert.
Nicht nur auf dem Klageweg, sondern auch in vielerlei anderer Hinsicht unterstützt die Landesregierung das Ziel der belgischen Regierung, bis spätestens 2025 die bestehenden Atomkraftwerke still zu legen.
Im Februar diesen Jahres hatte Umweltminister Remmel ein Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens an die Regierung des Nachbarlandes übergeben.

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Landesatomaufsicht erlässt Anordnung zur Räumung des AVR-Behälterlagers Forschungszentrum Jülich
Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat die Räumung des AVR-Behälterlagers auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich angeordnet.

Der Bundesverband Verbraucherzentrale e.V. (vzbv) hat mit den Marktwächtern "Finanzmarkt" und "Digitale Welt" bereits Neuland im Verbraucherschutz betreten und eine Struktur geschaffen, mit der eine Marktbeobachtung und Marktanalyse möglich ist, um in immer komplexer werdenden Märkten, Probleme im Verbraucheralltag frühzeitig zu erkennen - bevor eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern geschädigt sind.
Zwischen nicht staatlichen Akteuren wie den Marktwächtern und den Aufsichtsbehörden ist eine enge Kooperation notwendig.
"Hier fordere ich erneut die Einrichtung von Verbraucherbeiräten bei den Aufsichtsbehörden nach dem Vorbild der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Hierzu haben wir im Länderkreis länger verhandelt.
Darum freut es mich umso mehr, dass wir eine für alle Länder tragfähige Lösung gefunden haben.
Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.

Das neue Gesetz ist der Leitplan für das Bauen in unserem Bundesland.
Mobilfunk, Wind, Wärmepumpe, Solar, Wasserstoff - die Landesregierung liefert Nordrhein-Westfalen-Tempo", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Da die Unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Digitalisierung der Baugenehmigung weiter vorankommen, kann mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung dieser wichtige Schritt zur Entlastung der Antragstellenden und der Behörden gegangen werden.

Die Unteren Bauaufsichtsbehörden (212 Kommunen in Nordrhein-Westfalen) werden von der Bearbeitung von komplexen Bauanträgen in Verbindung mit dem Bundes- oder Landesbau entlastet.
In der Folge ergibt sich ein Grundsatz der Prüffreiheit durch die Bauaufsichtsbehörde.

Um jeglichen Verdacht auszuräumen, habe ich daher den Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Jürgen Mathies, und den Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP), Michael Frücht, beauftragt, gemeinsam eine gründliche Inspektion aller weiteren fünf SEK-Standorte in NRW durchzuführen", erklärte der Innenminister in Düsseldorf.
Nach dem konsequenten Vorgehen der Kölner Polizeiführung zur Aufklärung der Vorfälle hält das Innenministerium vorsorglich eine landesweite Sonderinspektion für notwendig.
Deswegen wurden mit dem LZPD in Duisburg und dem LAFP in Selm-Bork fachkundige Aufsichtsbehörden mit der Überprüfung betraut.
Auch gegen einen Beamten, der inzwischen zu einer anderen Behörde versetzt wurde, läuft ein Disziplinarverfahren.

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Landesatomaufsicht erlässt weitere Anordnung zur Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht.

Der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück, um die Schulen und auch die Schulaufsichtsbehörden zu entlasten.
Das Ministerium für Schule und Bildung geht mit diesen Maßnahmen zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften voran und leistet damit einen umfangreichen und wichtigen Beitrag zum Prozess der Landesregierung, Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik und Prozessoptimierung übergreifend konsequent anzugehen.

Deswegen wurden mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW in Duisburg und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Selm-Bork fachkundige Aufsichtsbehörden mit der Überprüfung betraut.
Die 18 Spezialeinsatzkommandos des Landes mit über 200 Polizisten in Köln, Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bielefeld und Essen retten bei über 800 Einsätzen im Jahr Menschen in höchster Gefahr aus bedrohlichen Situationen oder nehmen bewaffnete Straftäter bis hin zu Schwerstkriminellen fest.

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Landesatomaufsicht ordnet die Fortführung der Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich an
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde.

Akademien sind in Frankreich Schulaufsichtsbehörden, die dem französischen Bildungsministerium unterstellt sind.
Frankreich ist ein Schwerpunktland in der internationalen Zusammenarbeit des Schulministeriums.

Die Entscheidung über den Stellplatzbedarf wird daher künftig durch die Räte und nicht mehr durch die Bauaufsichtsbehörden getroffen.
Demgegenüber plädieren die kommunalen Spitzenverbände und der Westdeutsche Handwerkskammertag für möglichst landesweit einheitliche Vorgaben zur Ermittlung der notwendigen Stellplätze ("Richtzahlentabelle").
Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.

30 von ihnen waren so schwerwiegend, dass diese gegenüber den Aufsichtsbehörden meldepflichtig waren.
Im Jahr 2019 wurden sieben Brände den Aufsichtsbehörden gemeldet; die Gesamtanzahl der Brände in Tierhaltungsanlagen für das Jahr 2019 wird erst im Sommer 2020 vorliegen.
In den vergangenen Monaten hat die Landesregierung in einem intensiven gemeinsamen Prozess mit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, dem Rheinischen Landwirtschaftsverband und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband sowie der Feuerwehr die Prüfung elektrischer Anlagen in Tierhaltungsanlagen vorbereitet.

Die neue Verordnung erweitert die bisherigen Anwendungsfälle - epidemisches Infektionsgeschehen und Extremwetterlagen - um zwei weitere Situationen: Zum einen kann Distanzunterricht künftig stattfinden, wenn das Schulgebäude aufgrund einer religiösen, wissenschaftlichen oder kulturellen Veranstaltung von landes- oder bundesweiter Bedeutung vorübergehend nicht zur Verfügung steht.
In solchen Fällen ist der Distanzunterricht in der Regel auf fünf Tage begrenzt; eine Verlängerung kann durch die obere Schulaufsichtsbehörde gewährt werden.
In beiden neu geregelten Fällen ist die Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.

Gegenstand der beabsichtigten Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen und im Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen:
* Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, werden gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
In den übrigen Fällen (Zivil- und Katastrophenschutz) sind die Vorhaben der oberen Bauaufsichtsbehörde in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.

Darüber hinaus gehört nun auch zu den Aufgaben der neuen Kolleginnen von SABRA, das Schulministerium, die Schulaufsichtsbehörden, die Landesstelle Schulpsychologie und Schulpsychologisches Krisenmanagement sowie die Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen gegen Antisemitismus zu beraten.

"Kriminelle stoppen nicht an der Landesgrenze.
In dem internationalen Kompetenzzentrum sollen beispielsweise Vertreter aus Bauaufsichtsbehörden, Zollbehörden und Finanzämtern mitarbeiten.

Neben Schulministerin Yvonne Gebauer nahmen Dr. Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf und die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, an dem Besuch teil.
Die Fortsetzung der Zusammenarbeit der seit 2019 bestehenden Kooperation zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf unterstreicht die Zielsetzung der Landesregierung, Antisemitismus und jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten.
SABRA kann somit sowohl Schulen als auch dem Ministerium für Schule und Bildung sowie den Schulaufsichtsbehörden beratend zur Seite zu stehen.

Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten und letzten Stufe des Stärkungspakts vor, den das Kabinett heute in Düsseldorf beschlossen hat.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.

Auch die Einschätzung der lokalen Schulaufsichtsbehörden fließt in den Auswahlprozess ein.
Zu deren Aufgaben gehört es, in allen Regionen des Landes für faire Bildungschancen zu sorgen.

Zur Errichtung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Notwendigkeit einer zentralen Unterstützungseinrichtung für den Schulbereich: "Eine Qualitätsagentur ist für ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit seinen rund sechstausend Schulen unverzichtbar.
Wesentliche Leistungen der Qualitätsagentur sind unter anderem die Entwicklung von Lehrplanentwürfen für alle Schulformen und Schulstufen, die Entwicklung von Aufgaben für die zentralen Prüfungen, die Erstellung von Handreichungen und Materialien für die Unterrichts- und Schulentwicklung, die Durchführung und Begleitung von Evaluationen und Modellvorhaben, zentrale und landesweit angelegte Maßnahmen der Professionalisierung des pädagogischen Leitungs- und Fortbildungspersonals, Beobachtung und Analyse schulfachlicher Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung, übergreifende Qualitätssicherung und Weiterentwicklung im Bereich der Weiterbildung.
Die Qualitätsagentur nimmt ihre Aufgaben in enger Kooperation mit den Schulaufsichtsbehörden wahr und arbeitet mit den Weiterbildungsträgern und anderen Einrichtungen und Stellen aus Lehrerbildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen.

Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.
Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine spezialisierte Behörde geschaffen und nimmt bei der Stärkung der Vermögensabschöpfung auf nationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein.

Die Behörden hingegen werden durch die Kontrolle solcher Vorschriften von wichtigeren Aufgaben abgehalten.
Wir in Nordrhein-Westfalen sagen: Diese Vorschriften müssen abgebaut werden, damit sich die Aufsichtsbehörden auf die relevanten Vorgaben und tatsächlichen Problemfelder fokussieren können.
Mit unserer Initiative treiben wir das Thema Bürokratieabbau aus Nordrhein-Westfalen ernsthaft voran und machen den anderen Ländern sowie dem Bund einen ganz konkreten Vorschlag, um den Staat effizienter zu machen.

Akademien sind in Frankreich Schulaufsichtsbehörden, die dem französischen Bildungsministerium unterstellt sind.
Frankreich ist ein Schwerpunktland in der internationalen Zusammenarbeit des Schulministeriums.

BiSS steht für Bildung durch Sprache und Schrift - eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern.
Umso dankbarer bin ich, mit welchem großen Engagement unsere Schulleitungen, Lehrkräfte und Schulaufsichtsbehörden sich dieser Aufgabe widmen.

Diese Beratungsleistung erfolgt in der Regel durch die an die Kommunalen Integrationszentren abgeordneten Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gleichwohl ist denkbar, dass in den nächsten Tagen auch Kinder und Jugendliche bei noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus und ohne vorherige Zuweisung durch die Schulaufsichtsbehörden direkt bei Schulen vorstellig werden.

Löhrmann: "Die Landesregierung stellt dafür 1.700 zusätzliche Stellen aus Demografiegewinnen zur Verfügung.
In Ausnahmefällen kann die obere Schulaufsichtsbehörde auch kleinere Teilstandorte zulassen.

Die Mindestgrößen der anderen Förderschulen werden nach Einschätzung der Landesregierung auch in Zukunft durchweg erreicht.
hierbei werden die Kinder in der pädagogischen Frühförderung mitgezählt; soweit die Schulaufsichtsbehörde die Förderschule beauftragt hat, Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Förderbedarf in allgemeinen Schulen zu unterstützen, werden auch diese Schülerinnen und Schüler mitgezählt,

Ministerin Heinen-Esser: "Unzureichende Kommunikation zwischen den Stellen und unterschiedliche personelle Ausstattungen der zuständigen Behörden von Bundesland zu Bundesland begünstigen die Ineffektivität der Inkassoaufsicht, die unseriöse Inkassodienstleister zum Schaden der Schuldner, aber auch der Gläubiger ausnutzen."
Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zur Änderung der inkassorechtlichen Vorschriften vorlegen zu wollen.
Minister Biesenbach: "In der kommenden Woche wird sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mit der Frage der Aufsicht über Inkassounternehmen beschäftigen.
Zwar hat sich in Nordrhein-Westfalen die Übertragung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der drei Oberlandesgerichte bewährt.
In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.

Dort baute er die Innenrevision für das Landeskriminalamt mit auf und entwickelte das Behördencontrolling weiter.
Es folgten Stationen bei der Kreispolizeibehörde Mettmann und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW).
Als Landeskriminaldirektor ist Johannes Hermanns sowohl für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt und die 47 Kreispolizeibehörden als auch für die Umsetzung der Kriminalstrategie zuständig.

Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.
So sollen zum Beispiel die Aufsicht über den Rettungsdienst und die Koordinierung der Krankenhausplanung bei den Bezirksregierungen in ihrer Funktion als Planungsbehörde verbleiben.
Auch das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) soll in die neue Landesoberbehörde integriert werden.
Deshalb soll der Weg zur Stärkung des Arbeitsschutzes fortgeführt und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in die neue Landesoberbehörde integriert werden.

Die Aufgaben des neuen Landesamtes sollen etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsberichterstattung, bei der Kinder- und Jugendgesundheit sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen perspektivisch ausgeweitet werden.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.
Aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen des Gesundheitsschutzes und des staatlichen Arbeitsschutzes, der für die Sicherstellung gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen zuständig ist, können durch die Verzahnung von Fach-, Organisations- und inneren Verwaltungsaufgaben beider Bereiche in einer gemeinsamen Behörde Synergien erzielt werden.
Im Arbeitsschutz wird das neue Landesamt zur zentralen Beratungs- und Unterstützungsbehörde der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes NRW.
Das bedeutet, dass die Aufgaben des LZG und die dem LIA übertragenen Aufgaben und das Personal in die neue Behörde übergehen bzw. übergeleitet werden.
Sitz der neuen Landesoberbehörde soll Bochum sein.

Unter anderem war er dann Leiter der Direktion Kriminalität in der Kreispolizeibehörde Düren, Leiter der Führungsstelle Kriminalität im Polizeipräsidium Köln sowie Dezernatsleiter im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.
Dort leitete er die Fachaufsicht über alle 47 Polizeibehörden im Land.

Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Sie ist Nachfolgerin von Gerd Waldhausen, der im Februar 2014 zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt worden ist.
Im Juli 1996 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Von Juni 2001 bis Februar 2002 wurde sie in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erprobt.
Danach war sie in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Richterin am Oberlandesgericht mit der Leitung des für Disziplinar- und Dienstaufsichtssachen zuständigen Dezernats betraut, ab Januar 2005 leitete sie das für die richterlichen Personalangelegenheiten zuständige Dezernat.
Im Februar 2008 wurde sie zur Vizepräsidentin des Landgerichts Duisburg ernannt, wo sie neben ihrer Tätigkeit als Vertreterin des Behördenleiters den Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer führte.

Die nationalen Behörden müssen deshalb den erforderlichen Spielraum behalten.
Ein europäischer Aufsichtsmechanismus trägt dazu bei.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Die Landesregierung wird dazu ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und die gewonnenen Erkenntnisse dahingehend prüfen, inwieweit Anpassungen der gesetzlichen Bedingungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit noch weiter verbessert und verzahnt werden können.
* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.

Von 2009 bis 2012 hatte er in dieser Funktion unter anderem die Fachaufsicht in Kriminalitätsangelegenheiten über die 47 Polizeibehörden des Landes inne.
Zuletzt war der Familienvater Referatsleiter im Innenministerium und Vertreter des Landeskriminaldirektors.

Das sind ideale Voraussetzungen, um die Gründung und Etablierung des neuen Landesamts als starke Behörde voranzutreiben", erklärt Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
So werden wir uns als Landesamt zu einem starken Partner für die Akteure des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Gesundheitswesens sowie der Arbeitsschutzverwaltung in Nordrhein-Westfalen entwickeln", sagt Dr. Simone Gurlit.
Zusätzlich wird die bisher bei den Bezirksregierungen verortete Aufsicht über die unteren Gesundheitsbehörden auf das neue Landesamt übertragen.