Damit werden diejenigen Beamten vor ungerechtfertigten Verdächtigungen geschützt, die zuverlässig und engagiert bei den Spezialeinsatzkräften der Polizei im Einsatz sind.
"Ich möchte sicher gehen, dass es keine weiteren Vorfälle bei den SEK in NRW in dieser Form gegeben hat", erklärte Ralf Jäger.
Deswegen wurden mit dem LZPD in Duisburg und dem LAFP in Selm-Bork fachkundige Aufsichtsbehörden mit der Überprüfung betraut.
Der Kölner Polizeipräsident hat Disziplinarverfahren gegen elf Beamte eines Kölner SEK eingeleitet.
Auch gegen einen Beamten, der inzwischen zu einer anderen Behörde versetzt wurde, läuft ein Disziplinarverfahren.

Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.
Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen.
Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.
"
Hintergrund:

Seit 1989 ist sie mit einer zweijährigen Unterbrechung im damaligen Ministerium für die Gleichstellung von Frau und Mann in verschiedenen Positionen im Innenministerium tätig.
Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen und gibt diesen gegenüber Empfehlungen.
Im Bereich der privaten Wirtschaft ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aufsichtsbehörde.
Er ist für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig und Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zum Informationsfreiheitsrecht.

Bei über 60 Prozent der Paket- und Kurierdienste konnten deren Fahrer die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gar nicht nachweisen.
58 Prozent der Unternehmen haben nicht dafür gesorgt, dass ihre Fahrer die notwendigen Nachweise über die letzten 28 Arbeitstage mitführen.
Schneider: "Soweit bei den Fahrer-Kontrollen gehäuft Verstöße festgestellt wurden, wird es zusätzlich Betriebskontrollen in ihren Unternehmen durch die Aufsichtsbehörden geben.
Das Ergebnis der nachgehenden Betriebskontrollen wird Ende 2014 vorliegen.
Dann wird man wissen, in wie vielen Fällen Bußgelder verhängt oder behördliche An-ordnungen getroffen wurden.

Landesatomaufsicht erlässt Anordnung zur Räumung des AVR-Behälterlagers Forschungszentrum Jülich
2. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat die Räumung des AVR-Behälterlagers auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich angeordnet.
Die Forschungszentrum Jülich GmbH hat dazu bis zum 30. September 2014 ein detailliertes Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager vorzulegen und im Weiteren die erforderlichen Genehmigungen für die Räumung zu erwirken.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Landesatomaufsicht erlässt weitere Anordnung zur Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht.
Die erneute Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) weiterhin zum Besitz der Kernbrennstoffe.

Landesatomaufsicht ordnet die Fortführung der Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich an
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde.
Diese Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH weiter zum Besitz der Kernbrennstoffe.

Neben der emotionalen Belastung für die Betroffenen haben die Brände auch enorme finanzielle, teils existenzbedrohende Folgen.
Von 2012 bis 2018 kam es zu insgesamt 4.594 Bränden in landwirtschaftlichen Betrieben in Nordrhein-Westfalen.
30 von ihnen waren so schwerwiegend, dass diese gegenüber den Aufsichtsbehörden meldepflichtig waren.
Im Jahr 2019 wurden sieben Brände den Aufsichtsbehörden gemeldet; die Gesamtanzahl der Brände in Tierhaltungsanlagen für das Jahr 2019 wird erst im Sommer 2020 vorliegen.
Ausgehend von einem Forschungsbericht 2016 (Forschungsbericht 178 der Innenministerkonferenz, Arbeitskreis V, Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Karlsruher Institut für Technologie 2016) wurden die Brandursachen in landwirtschaftlichen Betrieben ausgewertet:

Obwohl es keine Hinweise auf weitere, demütigende Aufnahmerituale bei Spezialeinsatzkräften der Polizei außerhalb des Polizeipräsidiums Köln gab, hatte der NRW-Innenminister im Juni 2015 vorsorglich eine Sonderinspektion aller Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Nordrhein Westfalen angeordnet.
"Damit werden diejenigen Beamten vor ungerechtfertigten Verdächtigungen geschützt, die zuverlässig und engagiert bei den Spezialeinsatzkräften der Polizei im Einsatz sind", erklärte Ralf Jäger.
Deswegen wurden mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW in Duisburg und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Selm-Bork fachkundige Aufsichtsbehörden mit der Überprüfung betraut.
Hieran wird mit Hochdruck gearbeitet.
Die 18 Spezialeinsatzkommandos des Landes mit über 200 Polizisten in Köln, Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bielefeld und Essen retten bei über 800 Einsätzen im Jahr Menschen in höchster Gefahr aus bedrohlichen Situationen oder nehmen bewaffnete Straftäter bis hin zu Schwerstkriminellen fest.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbraucherschutz 4.0
Minister Remmel: Verbraucherschutz in einer starken Aufsichtsbehörde bündeln!
Experten diskutieren bei der Veranstaltung "Marktwächter, Digitalagentur & Co.: Sind neue Strukturen in der Verbraucherpolitik notwendig?" über Verbraucherschutz 4.0
22. September 2016

Ministerin Steffens: NRW führt neue Meldepflicht für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste ein
22. April 2016
Alle in Nordrhein-Westfalen ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste sind ab sofort verpflichtet, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Alle in Nordrhein-Westfalen ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste sind ab sofort verpflichtet, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden.

* die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst;
* alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen;
* Kitas, die sich aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, ein höheres Stundenangebot zu realisieren, können dies in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ermöglichen;
* Kitas, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, dieses Angebot zu erbringen, können in Absprache mit dem örtlichen Jugendamt auch nach unten abweichen;
dies sollte nur in Ausnahmefällen geschehen;

Die Vorkehrungen, die die Kommission dazu vorgeschlagen hat, genügen noch nicht.
Auch der Europäische Rat vom 18./19. Oktober 2012 hat sich für eine klare Trennung ausgesprochen.
Ich möchte - wie Frau Bürgermeisterin Linnert - darauf hinweisen, dass eine demokratische Kontrolle der Aufsichtsbehörde unerlässlich ist.
Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Oktober 2012 auch darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres den Rechtsrahmen der gemeinsamen Aufsicht zu vereinbaren.
Die Aufnahme der tatsächlichen Aufsichtstätigkeit soll aber erst im Laufe des Jahres 2013 erfolgen.

Die Landschaftsverbände beraten und entscheiden auch über Entschädigungsleistungen.
Das können beispielsweise die Kosten für Krankenbehandlungen, Reha-Leistungen, Kuren oder auch Rentenzahlungen sein.
Verantwortliche Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW www.mais.nrw.de.
Informationen zur Erreichbarkeit der Multiplikatoren für Hörbehinderte gibt es über das Opfertelefon 116 006 und die Homepage des Weissen Rings www.weisser-ring.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Die vom Reaktorbehälter ausgehende Strahlung ist so geringfügig, dass davon keine radiologischen Gefahren für das Transportpersonal und die allgemeine Bevölkerung ausgehen.
Es ist gewährleistet, dass der Reaktorbehälter gefahrlos transportiert und im Zwischenlager sicher gelagert werden kann.
Die zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden (NRW-Wirtschaftsministerium und Bezirksregierung Köln) haben dazu die notwendigen Genehmigungen erteilt.

Die abschließende Entscheidung über den letztendlich zur Räumung des AVR-Behälterlagers einzuschlagenden Weg muss das Forschungszentrum Jülich unter Beachtung der jeweils notwendigen Aufbewahrungs- und Transportgenehmigungen treffen.
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Das Wirtschaftsministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juli 2014 - in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht - die Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in Jülich angeordnet.
Anlass dafür war die unklare Perspektive für die vom Forschungszentrum Jülich beantragte weitere Aufbewahrungsgenehmigung, da die Erdbebensicherheit des Lagers zurzeit nicht im atomrechtlich erforderlichen Umfang nachgewiesen werden konnte.
Parallel dazu hatte das Wirtschaftsministerium dem FZJ verbindlich die Vorlage eines Räumungskonzepts aufgegeben.

Vorgezogene Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage Gronau (UAG) ergibt keinen akuten Handlungsbedarf
12. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen.
Der Betreiber Urenco Deutschland hat dazu bis Anfang 2012 etwa 100 Untersuchungsberichte eingereicht.
Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf.

Gleichzeitig werden Verfahren für die Kommunen vereinfacht.
Bislang brauchten kreisangehörige Gemeinden eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung, wenn sie in ihrem Brandschutzbedarfsplan kein hauptamtliches Personal für die Aufgabenwahrnehmung vorgesehen haben.
Künftig reicht eine Vorlage bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde aus - eine Genehmigung ist nicht mehr erforderlich.
Dadurch wird das Verfahren für Städte und Gemeinden deutlich verschlankt.
Auch die Regelungen zu Werkfeuerwehren werden weiterentwickelt und flexibler gestaltet.

Die Einsatzkräfte stellten Verstöße gegen Geldwäschevorschriften fest, sicherten Beweismittel und zogen mehrere zehntausend Euro Bargeld ein.
Die Fachaufsicht hat darüber hinaus wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit die Aufsicht wirksamer arbeiten kann.
Sie hat Meldewege zwischen Aufsichtsbehörden und dem LBF NRW strukturiert und den Austausch mit anderen Behörden verbessert.
Zudem unterstützt sie die Bezirksregierungen bei komplexen Fällen und fördert hierdurch ein einheitliches Vorgehen der Aufsichtsbehörden.
Minister Optendrenk: "Wir setzen auf klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine starke Prävention.

Die Veranstaltung macht zugleich deutlich: Nationale Maßnahmen allein reichen nicht aus.
Finanzkriminalität überschreitet Grenzen.
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.

Minister Laumann: Gesetzentwurf verringert den Verwaltungsaufwand und ermöglicht den Einrichtungen wirtschaftlich zu handeln
3. Juni 2026 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung will Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten.
Hierzu werden Prüf-, Melde- und Dokumentationspflichten reduziert oder vereinheitlicht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien gilt ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot für Schülerinnen und Schüler.
Das heißt: Es ist nicht erlaubt, die Schulferien künstlich zu verlängern.
Wer hiergegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen, das die zuständige Schulaufsichtsbehörde u.a. auch unter Berücksichtigung der durch die Frühbuchung erzielten Einsparungen festsetzt.
"
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Erlasse/Ferientermine:index.html

Daher müssen auch wir im Kampf gegen das organisierte Verbrechen viel internationaler denken.
'Sammeln, austauschen und gemeinsam handeln', lautet die Devise", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.
In dem internationalen Kompetenzzentrum sollen beispielsweise Vertreter aus Bauaufsichtsbehörden, Zollbehörden und Finanzämtern mitarbeiten.
Die Polizei soll die Zusammenarbeit durch einen umfassenden Datenaustausch sowie durch Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
So könnte beispielsweise verhindert werden, dass Mitglieder einer verbotenen Rockergruppe sich unbemerkt im Ausland ansiedeln.

Inzwischen liegen die Meldungen aus den Kommunen vor.
Es wird noch einige Wochen dauern bis die Überprüfungen beendet sind und die amtliche Zahl feststeht.
Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits an-gewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon berücksichtigen.
"Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der Innenminister.
Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern.

"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.
Der Gesetzentwurf kann nun in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.
Die Teilnahme an der dritten Stufe des Stärkungspaktes ist freiwillig.

Nach den Regelungen des BGB (§554) hat ein Eigentümer (Vermieter) ein Betretungsrecht für die Mieträume und der Mieter die Duldungspflicht, den Zugang zur Mietsache zu gewähren.
Dies muss der Eigentümer notfalls zivilrechtlich durchsetzen.
Duldungsverfügungen der Bauordnungsbehörde kämen grundsätzlich zwar auch in Betracht, allerdings kann die Bauaufsichtsbehörde wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes auf den Zivilrechtsweg verweisen.
14.
Entstehen Kosten, wenn Rauchwarnmelder einen Fehlalarm auslösen und die Nachbarn die Feuerwehr verständigen?

Im Gegensatz zur ersten Klage ist der Schwerpunkt dieser zivilrechtlichen Klage materiell ausgerichtet.
Das bedeutet, vor Gericht wird eine inhaltliche Auseinandersetzung damit stattfinden, ob mit dem Betrieb und dem Wiederanfahrendes des Reaktors die Bevölkerung ausreichend vor einer atomaren Katastrophe geschützt ist.
Im Wesentlichen werden seitens der Kläger die mangelhafte Aufklärung der Quelle und der Auswirkungen der Materialbeeinträchtigung durch die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC kritisiert.
Außerdem werden eine fehlerhafte Auswertung der Stellungnahmen von Experten bei der Erlaubniserteilung zum Wiederanfahren des Reaktors, sowie die ungenügende Information der Öffentlichkeit darüber gerügt.
Nicht nur auf dem Klageweg, sondern auch in vielerlei anderer Hinsicht unterstützt die Landesregierung das Ziel der belgischen Regierung, bis spätestens 2025 die bestehenden Atomkraftwerke still zu legen.

Auf diese Weise konnten seither bereits 1.266 befristete Einstellungen in den nordrhein-westfälischen Schuldienst erfolgen, davon 102 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit (Stand: 9. Februar 2023).
Die Zuweisung eines Schulplatzes für schulpflichtige Kinder und Jugendliche erfolgt in einem abgestimmten und zeitnahen Verfahren durch die zuständigen staatlichen Schulämter in der Regel nach vorheriger Beratung durch das örtliche Kommunale Integrationszentrum (KI), das in einem Beratungsgespräch auf die individuelle Bildungsbiographie der ankommenden Kinder und Jugendlichen eingeht.
Die vergangenen Monate zeigen deutlich, dass es gemeinsam mit Schulträgern, Schulen und Schulaufsichtsbehörden gelungen ist, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die noch keinen Schulplatz zugewiesen bekommen haben, spürbar und kontinuierlich zu verringern.
Mit Stand vom 15. Februar 2023 konnte nach erfolgtem Beratungsgespräch insgesamt 537 neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine noch kein Schulplatz vermittelt werden (Vergleichszahlen: 668 am 30. Januar, 721 am 30. November, 1.058 am 31. Oktober, 1.395 am 30. September, 2.159 am 30. August).
Zudem warteten 310 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine noch auf ein Beratungsgespräch (Vergleichszahlen: 350 am 30. Januar, 393 am 30. November, 480 am 31. Oktober, 609 am 30. September, 908 am 30. August).

Der Runderlass "Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität" gibt vor, dass bei Verdacht auf Begehung eines Verbrechens die Schulleitung die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen muss.
Dieses gilt zum Beispiel bei gefährlichen Körperverletzungen, erheblichen Fällen von Bedrohung oder Nötigung.
Zudem hat die Schulleitung hierüber die Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten.
Sollte es zu einer juristischen Aufarbeitung im Nachgang kommen, unterstützt das Land seine Lehrerinnen und Lehrer.
Aber auch im Vorfeld gibt es eine Vielzahl an Maßnahmen und Programmen.

Durch die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf wird die Tätigkeit von SABRA fachlich ergänzt, und das Schulministerium unterstützt die Servicestelle.
SABRA wird künftig ein Ansprechpartner sein für Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern.
Darüber hinaus gehört nun auch zu den Aufgaben der neuen Kolleginnen von SABRA, das Schulministerium, die Schulaufsichtsbehörden, die Landesstelle Schulpsychologie und Schulpsychologisches Krisenmanagement sowie die Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen gegen Antisemitismus zu beraten.

Ministerin Gebauer: "Neben dem Schüleraustausch können wir auf ein weiteres Ergebnis unserer Zusammenarbeit stolz sein: Der neu erarbeitete Qualitätsrahmen und Leitfaden für Berufskollegs zur Durchführung von Lernaufenthalten und Praktika im Ausland ist eine konkrete Umsetzung unserer Kooperationsvereinbarung und damit letztlich ein Produkt der langjährigen guten Zusammenarbeit zwischen nordrhein-westfälischen Berufskollegs und französischen Lycées professionnels."
Der Qualitätsrahmen liegt nun erstmalig auch in französischer Übersetzung vor.
Akademien sind in Frankreich Schulaufsichtsbehörden, die dem französischen Bildungsministerium unterstellt sind.
Sie sind in ihrem Einzugsgebiet sowohl für den schulischen als auch für den hochschulischen Bereich zuständig.
Ziel der Kooperation mit Nordrhein-Westfalen ist, die Mobilität von jungen Menschen in der Ausbildung im deutsch-französischen und europäischen Wirtschaftsraum zu fördern und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu festigen.

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Seit 2008 besteht zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung und der französischen Akademie eine enge Zusammenarbeit im schulischen Bereich.
Akademien sind in Frankreich Schulaufsichtsbehörden, die dem französischen Bildungsministerium unterstellt sind.
Sie sind in ihrem Einzugsgebiet sowohl für den schulischen als auch für den hochschulischen Bereich zuständig.
Ziel der Kooperation mit Nordrhein-Westfalen ist, die Mobilität von jungen Menschen in der Ausbildung im deutsch-französischen und europäischen Wirtschaftsraum zu fördern und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu festigen.

Ministerin Ina Scharrenbach und Landrat Dr. Olaf Gericke machen Weg für digitale Baugenehmigung frei
31. Oktober 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.
NRW nutzen, um seinen Bürgerinnen und Bürgern die digitale Antragstellung zu ermöglichen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Sie ist die zentrale Einrichtung für pädagogische Dienstleistungen insbesondere zur Unterstützung der Schulen bei der Wahrnehmung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages.
Wesentliche Leistungen der Qualitätsagentur sind unter anderem die Entwicklung von Lehrplanentwürfen für alle Schulformen und Schulstufen, die Entwicklung von Aufgaben für die zentralen Prüfungen, die Erstellung von Handreichungen und Materialien für die Unterrichts- und Schulentwicklung, die Durchführung und Begleitung von Evaluationen und Modellvorhaben, zentrale und landesweit angelegte Maßnahmen der Professionalisierung des pädagogischen Leitungs- und Fortbildungspersonals, Beobachtung und Analyse schulfachlicher Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung, übergreifende Qualitätssicherung und Weiterentwicklung im Bereich der Weiterbildung.
Die Qualitätsagentur nimmt ihre Aufgaben in enger Kooperation mit den Schulaufsichtsbehörden wahr und arbeitet mit den Weiterbildungsträgern und anderen Einrichtungen und Stellen aus Lehrerbildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

3. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung: 88 Schülerinnen und Schüler an Schulen mit Primarstufe und Sekundarstufe I, 33 Schülerinnen und Schüler an Schulen der Primarstufe, 55 Schülerinnen und Schüler an Schulen der Sekundarstufe I,
4. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation sowie mit dem Förderschwerpunkt Sehen: jeweils 110 Schülerinnen und Schüler;
hierbei werden die Kinder in der pädagogischen Frühförderung mitgezählt; soweit die Schulaufsichtsbehörde die Förderschule beauftragt hat, Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Förderbedarf in allgemeinen Schulen zu unterstützen, werden auch diese Schülerinnen und Schüler mitgezählt,
5. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung: 110 Schülerinnen und Schüler,
6. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung: 50 Schülerinnen und Schüler; hierbei werden die Schülerinnen und Schüler in der Berufspraxisstufe mitgezählt,

Die einzige Grundschule einer Gemeinde kann eigenständig mit mindestens 46 Schülerinnen und Schülern fortgeführt werden.
Grundschulen mit weniger als 92 und mindestens 46 Schülerinnen und Schülern können nur als Teilstandorte in einem Grundschulverbund geführt werden.
In Ausnahmefällen kann die obere Schulaufsichtsbehörde auch kleinere Teilstandorte zulassen.
Über eine kommunale Klassenrichtzahl wird zukünftig festgelegt, wie viele Eingangsklassen an Grundschulen in einer Gemeinde gebildet werden können.
Über die Verteilung auf die einzelnen Schulen und Standorte entscheidet der Schulträger.

Die Landesregierung sieht auch keine Konnexitätsrelevanz des Gesetzes.
Es gebe keine Hinweise darauf, so heißt es im Bericht für den am Mittwoch tagenden Schulausschuss, dass bei den Kommunen tatsächlich wesentliche Belastungen entstanden seien.
Ministerin Löhrmann hebt die positiven Rückmeldungen zur Regeleinschulung mit sechs Jahren aus den Schulaufsichtsbehörden hervor: "Es gibt keine negativen 'Nebenwirkungen' des Gesetzes.
Die 5. Schulrechtsänderung von 2011 hat sich bewährt.
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3. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung: 88 Schülerinnen und Schüler an Schulen mit Primarstufe und Sekundarstufe I, 33 Schülerinnen und Schüler an Schulen der Primarstufe, 55 Schülerinnen und Schüler an Schulen der Sekundarstufe I,
4. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation sowie mit dem Förderschwerpunkt Sehen: jeweils 110 Schülerinnen und Schüler;
hierbei werden die Kinder in der pädagogischen Frühförderung mitgezählt; soweit die Schulaufsichtsbehörde die Förderschule beauftragt hat, Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Förderbedarf in allgemeinen Schulen zu unterstützen, werden auch diese Schülerinnen und Schüler mitgezählt,
5. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung: 110 Schülerinnen und Schüler,
6. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung: 50 Schülerinnen und Schüler; hierbei werden die Schülerinnen und Schüler in der Berufspraxisstufe mitgezählt,

Bei brennbaren Außenseiten muss der Abstand zur Grenzwand 1,25 Meter betragen.
Mit dem Erlass können Solaranlagen bei Ein- und Zweifamilienhäusern (genauer: Gebäudeklassen 1 und 2) ohne Abstand zur Grenzwand auf Dächern installiert werden.
Die Ausnahme von der Einhaltung des Mindestabstandes zur Grenzwand ist schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde zu beantragen.
Bei anderen Gebäudeklassen ist bis zu der geplanten Gesetzesänderung weiterhin ein Abstand von mindestens 0,50 Meter - 1,25 Meter (je nach Brennbarkeit) einzuhalten.
Abstandsflächen von Wärmepumpen:

Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.
Dieser inhaltliche Ansatz trägt einer sich verändernden Mobilität in Richtung E-Mobilität Rechnung.

Weg mit der Schriftform, hin zur Textform
Mit dem Update zur Landesbauordnung soll in Nordrhein-Westfalen das Schriftformerfordernis zugunsten der Textform aufgegeben werden.
Da die Unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Digitalisierung der Baugenehmigung weiter vorankommen, kann mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung dieser wichtige Schritt zur Entlastung der Antragstellenden und der Behörden gegangen werden.
Wind.
Wohngebiete.

Damit wird dem Wunsch vieler älterer Bürgerinnen und Bürger entsprochen, die auf diese Weise möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können.
* Baurechtliche Hürden beim Bau von Terrassenüberdachungen werden beseitigt.
* Wohnhäuser, die vor dem Jahr 1960 ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, können von den Bauaufsichtsbehörden in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden.
Damit soll Unsicherheiten mit der Behandlung von "Altfällen" (Schwarzbauten) mithilfe der Stichtagsregelung begegnet werden.
* Der Begriff des Staffelgeschosses wird vereinfacht.

Diese Beratungsleistung erfolgt in der Regel durch die an die Kommunalen Integrationszentren abgeordneten Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hierzu liegen gute Erfahrungen und erprobte Konzepte aus den vergangenen Jahren vor.
Gleichwohl ist denkbar, dass in den nächsten Tagen auch Kinder und Jugendliche bei noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus und ohne vorherige Zuweisung durch die Schulaufsichtsbehörden direkt bei Schulen vorstellig werden.
Der Schulbesuch soll in diesen Fällen in Abstimmung zwischen dem für die Zuweisung zuständigen Schulamt, dem Schulträger und der jeweiligen Schule ab sofort - und auch im Vorgriff auf die erwartete Rechtslage - grundsätzlich ermöglicht werden.
Grundlage für das Unterrichten neuankommender Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine ist der Erlass "Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler", der das Erlernen der deutschen Sprache als grundlegende Voraussetzung benennt, damit die Kinder und Jugendlichen sich möglichst bald und möglichst umfassend am Unterricht beteiligen können.

Ihre Kreditwürdigkeit ist gesichert", erläuterte der Kommunalminister.
Zufrieden zeigte sich Jäger mit der Ankündigung der schwarz-gelben Koalition, den Stärkungspakt fortzusetzen.
Erfolgsfaktoren des Stärkungspaktes sind neben den guten steuerlichen Rahmenbedingungen auch die exzellente Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, vor allem aber das vertrauensvolle Miteinander von Kommunalaufsichtsbehörden und Stärkungspaktkommunen gewesen.

Eine Kooperation wie die zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, um die Arbeit von SABRA zu unterstützen, ist in dieser Form in Deutschland, nach meinem Wissensstand, einmalig.
Es ermöglicht sich für die Wahrnehmung der Jüdischen Perspektive auf Antisemitismus einzusetzen und eine Reduzierung auf das Themen Verfolgung, Schoah und Opfer-Perspektiven zu vermeiden.
SABRA kann somit sowohl Schulen als auch dem Ministerium für Schule und Bildung sowie den Schulaufsichtsbehörden beratend zur Seite zu stehen.
Die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung verspricht also eine Verstetigung und Intensivierung der Erfolge unserer Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus im schulischen Kontext, was letztendlich ein Beitrag für die Zukunft jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen und die Zukunft der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf bedeutet, aber auch und vor allem der gesamten Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen zugutekommt.
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Diese werden die Schulleitungen künftig einmal jährlich für ihr gesamtes Kollegium erstellen.
Damit sollen Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt werden, ihr Wissen und ihre Kompetenzen - im Besonderen im Team - kontinuierlich auszubauen und ihre Lehrinhalte und Lehrmethoden noch besser auf Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler auszurichten.
Gleichzeitig müssen Schulen, die neue Modelle erweiterter Selbstverwaltung und Eigenverantwortung verwirklichen, der Schulaufsichtsbehörde nicht mehr jährlich Berichte über den schulischen Betrieb vorlegen, sondern nur noch im Rhythmus von maximal fünf Jahren.
"Wir sorgen dafür, dass unsere Lehrkräfte immer auf dem aktuellen Stand sind, um bestmöglich zu unterrichten, und mindern im gleichen Atemzug bürokratische Aufgaben, damit sich die Schulen mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können", betonte Schulministerin Dorothee Feller.
Eine weitere wichtige Neuerung stellt die gesetzliche Garantie eines schulischen Angebots aus dem Bereich der Sekundarstufe I dar: Dass Realschulen ab den Klassen 7 einen Hauptschulbildungsgang anbieten können, wird von einer Übergangsregelung in eine feste schulgesetzliche Bestimmung überführt.

Die neue Verordnung erweitert die bisherigen Anwendungsfälle - epidemisches Infektionsgeschehen und Extremwetterlagen - um zwei weitere Situationen: Zum einen kann Distanzunterricht künftig stattfinden, wenn das Schulgebäude aufgrund einer religiösen, wissenschaftlichen oder kulturellen Veranstaltung von landes- oder bundesweiter Bedeutung vorübergehend nicht zur Verfügung steht.
Zum anderen ist Distanzunterricht möglich, wenn ein unvorhersehbares Ereignis wie ein Großbrand, Hochwasser, eine akute Bedrohungslage oder ein anderer Katastrophenfall eine konkrete Gesundheitsgefahr darstellt und keine kurzfristige Ausweichmöglichkeit besteht.
In solchen Fällen ist der Distanzunterricht in der Regel auf fünf Tage begrenzt; eine Verlängerung kann durch die obere Schulaufsichtsbehörde gewährt werden.
In beiden neu geregelten Fällen ist die Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.
Schulministerin Feller abschließend: "Die Änderungen wahren somit den Vorrang des Präsenzunterrichts und schaffen zugleich mehr Handlungssicherheit, damit die schulische Bildung auch in Ausnahmesituationen zuverlässig fortgeführt werden kann."

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Abschließend betonte die Ministerin: "Wir handeln auf verschiedenen Feldern - zum Beispiel zur Verbesserung der Personalausstattung, zur Stärkung der Basiskompetenzen, zur Ankurbelung einer datengestützten Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht oder zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen.
Der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück, um die Schulen und auch die Schulaufsichtsbehörden zu entlasten.
"
Das Ministerium für Schule und Bildung geht mit diesen Maßnahmen zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften voran und leistet damit einen umfangreichen und wichtigen Beitrag zum Prozess der Landesregierung, Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik und Prozessoptimierung übergreifend konsequent anzugehen.

12. Januar 2026 Architektur Bauplan Digitalisierung Monitor Foto: iStock.com / SolisImages
Das "Bauportal Nordrhein-Westfalen" stellt die zentrale digitale Plattform für bauordnungsrechtliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen dar.
Das Portal ist seit 2024 in einem überarbeiteten Design in inzwischen 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden produktiv im Einsatz.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das "Bauportal Nordrhein-Westfalen" stellt die zentrale digitale Plattform für bauordnungsrechtliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen dar.

Damit sollen Verantwortungsbereiche abgeschichtet werden: Das gilt insbesondere dann, wenn - wie vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) geplant - der Bund künftig Militärbauten auch selbst (ohne Mithilfe der nordrhein-westfälischen Bauverwaltung) erstellt.
Diese Bauten werden verfahrensfrei gestellt.
In den übrigen Fällen (Zivil- und Katastrophenschutz) sind die Vorhaben der oberen Bauaufsichtsbehörde in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.
Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz soll eine Vorschrift bekommen, in denen für "besondere Liegenschaften des Landes und des Bundes" besondere Vorschriften gelten.

Nach Ablauf dieser Zeit wechseln die Lehrkräfte planmäßig an ihre Stammschulen.
Die neue Schulauswahl funktioniert mittels verschiedener Indikatoren wie Personalausstattungsquote und Schulsozialindex.
Auch die Einschätzung der lokalen Schulaufsichtsbehörden fließt in den Auswahlprozess ein.
"Die Vorgriffsstellen waren aufgrund der Umstellung von G 8 auf G9 eine einmalige, jedoch eine gute und wichtige, zugleich aber von Beginn an befristete Maßnahme, um den Übergang zu G9 abzufedern.
Für die Zeit danach haben wir nun aufbauend auf dem Grundgedanken der Vorgriffsstellen eine zunächst unbefristete Lösung entwickelt, die besonders herausgeforderte Schulen weiter unterstützt", erläutert Schulministerin Dorothee Feller. "

Der neue "BauCode NRW" tritt damit am Dienstag, 1. September 2026, in Kraft.
Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen, die Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten zu stärken und insbesondere den Umbau sowie die Umnutzung bestehender Gebäude deutlich zu erleichtern.
Gleichzeitig werden zahlreiche Verfahren konsequent digitalisiert und Bauaufsichtsbehörden von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Mit dem dritten Änderungsgesetz setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung seine Linie fort: Nach vorheriger Novelle zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und weiteren Entlastungen für Klimaschutz und Bauverfahren folgt nun der nächste Schritt hin zu einem modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.
"Der 'BauCode NRW' eröffnet ein neues Kapitel des Bauens.

* Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.
* Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben.
* Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben.
Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.
* Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.
Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden.
Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden.
Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat es begrüßt, dass sich die Bundesregierung auf eine längere Bezugsdauer der Verdienstausfallentschädigung von Eltern verständigt hat.
"Wenn Eltern nicht arbeiten können, weil sie in der Coronakrise ihre Kinder betreuen müssen, dann dürfen sie nicht nach sechs Wochen vor dem finanziellen Aus stehen", sagte Laumann.
"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."
Bislang mussten die Anträge auf Papier gestellt und per Post eingereicht werden.
"Nutzen Sie nur unsere offizielle Internetseite www.ifsg-online.de und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht", appellierte der Minister an die Antragstellerinnen und Antragssteller.

Die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration.
Deshalb unterstützen wir sie, einen besseren Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu bekommen und ihren Lebensunterhalt möglichst selbständig zu sichern.
Damit auch junge Eltern die Angebote nutzen können, gibt es für sie Angebote mit Kinderbetreuung.
"
Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Arnsberg betonte: "Wir wollen allen Menschen dieselbe Chance geben, sich mit den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten in unsere Gesellschaft einzubringen.
Die Kommunen stellen dafür vor Ort vielfältige Angebote bereit, die mit der neuen Landesinitiative erweitert und unterstützt werden.
Ein bedeutsames Projekt.
" Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständige Bewilligungsbehörde für das Förderprogramm.
Die Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" richtet sich an junge Geflüchtete im Alter zwischen 18 und 27 Jahren.
Die Teilnehmenden sollen so früh wie möglich Sprachförderung erhalten, ihren Hauptschulabschluss nachholen oder berufsbegleitend qualifiziert werden.

Die Uni in Accra soll nun durch den Austausch von Know-how und den Ausbau eines entsprechenden Labors in die Lage versetzt werden, selbst ein großflächiges Gesundheitsmonitoring vor Ort durchführen zu können.
Als weitere Maßnahme fördert das Land NRW den Bau einer Gesundheitsstation, die zur Erstversorgung von Unfällen und Krankheiten sowie für die Arbeitsschutz-Beratung auf Agbogbloshie errichtet werden wird.
Die Station soll unter anderem durch Studierende der Universität Accra betreut werden und auch Teams der RWTH Aachen als Anlaufstation dienen.
Die Stadtverwaltung Accra übernimmt als weiterer Partner die laufenden Betriebskosten.
Minister Lersch-Mense: "An diesem Projekt auf Agbogbloshie sind unterschiedlichste Institutionen beteiligt, wodurch besonders wirksame und nachhaltige Effekte entstehen.
Minister Lersch-Mense: "An diesem Projekt auf Agbogbloshie sind unterschiedlichste Institutionen beteiligt, wodurch besonders wirksame und nachhaltige Effekte entstehen.
Neben den Universitäten und der Stadtverwaltung bezieht die Zusammenarbeit ausdrücklich auch die Interessenvertretung der betroffenen Arbeiter mit ein, damit sie von Anfang an das Projekt aktiv mitgestalten können.
Ich habe bei den Gesprächen vor Ort erfahren, dass durch diesen Ansatz ein wichtiger und hilfreicher Dialog zwischen Behörden und Betroffenen entstanden ist, der sicherlich auch über das konkrete Projekt hinaus Wirkung haben wird.
"
Das Projekt hat im März dieses Jahres begonnen und läuft bis Februar 2018.

* Robin Denstorff Stadtbaurat Münster (Untere Bauaufsichtsbehörde)

Die Rückholaktion wurde in Absprache zwischen dem Importeur und der zuständigen Aufsichtsbehörde aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes gestartet.

Die digitale Synopse stellt insbesondere für Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Beschäftigte der Bauaufsichtsbehörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie weitere Personen, die mit der Planung, Genehmigung und rechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben befasst sind, ein wertvolles Arbeitsmittel dar.

Umso dankbarer bin ich, mit welchem großen Engagement unsere Schulleitungen, Lehrkräfte und Schulaufsichtsbehörden sich dieser Aufgabe widmen.

Die Behörden hingegen werden durch die Kontrolle solcher Vorschriften von wichtigeren Aufgaben abgehalten.
Wir in Nordrhein-Westfalen sagen: Diese Vorschriften müssen abgebaut werden, damit sich die Aufsichtsbehörden auf die relevanten Vorgaben und tatsächlichen Problemfelder fokussieren können.