Ministerin Steffens: NRW führt neue Meldepflicht für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste ein
22. April 2016
Alle in Nordrhein-Westfalen ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste sind ab sofort verpflichtet, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Alle in Nordrhein-Westfalen ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste sind ab sofort verpflichtet, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden.

Mit dem Kreis Steinfurt haben wir nunmehr gemeinsam den nächsten Meilenstein erreicht: Die Kommunikationsplattform läuft.
Die Kommunikationsplattform wird jetzt auf weitere Untere Bauaufsichtsbehörden ausgerollt.
Mein Dank geht an den Kreis Steinfurt, denn die Anbindung stellt komplexe Anforderungen an Organisation und Technik vor Ort.
Martin Sommer, Landrat des Kreises Steinfurt: "Mit der Anbindung an das Bauportal.
Dass der Kreis Steinfurt hierfür landesweit Vorreiter ist, zeigt: Wir gestalten Digitalisierung aktiv - im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.

Als erste von 212 Bauaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen ist der Kreis Warendorf startklar für die Nutzung des neuen Genehmigungsinstruments.
Dr. Olaf Gericke, Landrat des Kreises Warendorf, hat jetzt gemeinsam mit Ministerin Scharrenbach das Bauportal erfolgreich digital getestet.
Er erklärt: "Heute ist ein guter Tag für alle Häuslebauer im Kreis Warendorf.
Ich freue mich sehr, dass der Kreis Warendorf als erster Kreis in Nordrhein-Westfalen das Bauportal.

30 von ihnen waren so schwerwiegend, dass diese gegenüber den Aufsichtsbehörden meldepflichtig waren.
Im Jahr 2019 wurden sieben Brände den Aufsichtsbehörden gemeldet; die Gesamtanzahl der Brände in Tierhaltungsanlagen für das Jahr 2019 wird erst im Sommer 2020 vorliegen.
Ausgehend von einem Forschungsbericht 2016 (Forschungsbericht 178 der Innenministerkonferenz, Arbeitskreis V, Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Karlsruher Institut für Technologie 2016) wurden die Brandursachen in landwirtschaftlichen Betrieben ausgewertet:

Bislang brauchten kreisangehörige Gemeinden eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung, wenn sie in ihrem Brandschutzbedarfsplan kein hauptamtliches Personal für die Aufgabenwahrnehmung vorgesehen haben.
Künftig reicht eine Vorlage bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde aus - eine Genehmigung ist nicht mehr erforderlich.

Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.

Hierzu haben wir im Länderkreis länger verhandelt.
Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.

Dort baute er die Innenrevision für das Landeskriminalamt mit auf und entwickelte das Behördencontrolling weiter.
Es folgten Stationen bei der Kreispolizeibehörde Mettmann und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW).
Als Landeskriminaldirektor ist Johannes Hermanns sowohl für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt und die 47 Kreispolizeibehörden als auch für die Umsetzung der Kriminalstrategie zuständig.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Silke Gorißen, Landrätin Kreis Kleve: "Mit vereinten Kräften haben wir heute zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt.
Im Kreis Kleve senden wir gemeinsam mit Ministerin Scharrenbach und allen beteiligten Behörden einmal mehr eine klare Botschaft: Wir sagen den ausbeuterischen Verhältnissen den Kampf an und wollen, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich begrüße sehr, dass das unter der Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach entstandene Wohnraumstärkungsgesetz nun die Möglichkeiten zum Einschreiten erweitert und es unter der Federführung des Ministeriums gelungen ist, die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu bündeln, um alle in Betracht kommenden Verstöße Straftaten und Ordnungsverstöße festzustellen und zu bekämpfen.

Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.

Unter anderem war er dann Leiter der Direktion Kriminalität in der Kreispolizeibehörde Düren, Leiter der Führungsstelle Kriminalität im Polizeipräsidium Köln sowie Dezernatsleiter im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.
Dort leitete er die Fachaufsicht über alle 47 Polizeibehörden im Land.

Hinzu kamen mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zoll, Bundespolizei, Bezirksregierung Düsseldorf, Finanzämtern, Steuerfahndung, Ausländerämtern, Gesundheitsämtern, Kommunalen Ordnungsdiensten, Feuerwehren, Bau- und Bauordnungsämtern, Umweltämtern, Grünflächenämtern, Gewerbeaufsichten und Gewerbestellen, Lebensmittelkontrolleuren, Verkehrsüberwachungsdiensten, Stadtkassen, Familienkassen, Vollstreckungsstellen, Kreishandwerkerschaften und Kontrolleinheiten Verkehrswege.
Von Samstag- bis Sonntagmorgen wurden mehr 3.700 Identitäten festgestellt, in den Zuständigkeitsbereichen von insgesamt zwölf Kreispolizeibehörden: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Kleve, Krefeld, Mettmann, Oberhausen, Recklinghausen, Rhein-Sieg-Kreis, Wesel.
Die Behörden werden dazu jeweils eigene Bilanzen veröffentlichen.

* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.

Als Landeskriminaldirektor ist Peter Mosch sowohl für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die 47 Kreispolizeibehörden als auch für die Umsetzung der Kriminalstrategie zuständig.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte vor dem letzten Wochenende große Mengen FFP 2- und OP-Masken sowie Schutzkittel an die Krisenstäbe der Kreise und kreisfreien Städte geliefert, um eventuelle Engpässe im Hinblick auf die Durchführung der Besuche am Wochenende aufzufangen.
Die Einrichtungen konnten sich im Notfall an den Kreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt wenden und dort für den Fall, dass Besuche sonst nicht möglich gewesen wären, Schutzausrüstung erhalten.
"Ebenso muss man anerkennen, welch verantwortungsvollen und schwierigen Job die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte und Kreise als Heimaufsichten oder untere Gesundheitsbehörden zusammen mit den fünf Bezirksregierungen geleistet haben", so der Minister weiter.

Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Unter anderem sollen bisher bereits pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden.
Die bewährte dezentrale Struktur des ÖGD mit den 53 unteren Gesundheitsbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen soll dabei natürlich beibehalten werden.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass das Landesamt künftig die Aufsicht der unteren Gesundheitsbehörden zentral wahrnimmt.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

So wandten sich Ärzte bei beobachteten Arzneimittelschäden an den jeweiligen Hersteller, vereinzelt vorsichtig an eine Fachöffentlichkeit, nur in absoluten Ausnahmefällen an die Behörden.
Die staatliche Arzneimittelaufsicht war damals von einem passiven Amtsverständnis geleitet, nach dem sie beispielsweise nur zu reagieren hatte, wenn entsprechende Anträge gestellt oder offizielle Informationen an sie geleitet wurden.
Von dem Verdacht auf embryonale Schäden durch Thalidomid-Einnahme erfuhren die obersten Gesundheitsbehörden der Länder erst sechs Tage vor der Marktrücknahme von Contergan durch die Firma Grünenthal.
Als in Fachkreisen erste mögliche schwere Nebenwirkungen (Nervenschädigungen) von Contergan beobachtet wurden, habe der Contergan-Hersteller mit gezielter Desinformation, dem Verschweigen u. a. von Nebenwirkungserkenntnissen und Verzögerungstaktiken bis hin zur angedrohten Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Staat so lange wie möglich versucht, das Medikament mit hohen Verkaufszahlen am Markt zu halten.

An der Kontrollaktion sind daher unter anderem kommunale Bau- und Wohnungsaufsichten, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, Jobcenter, Meldebehörden, Vollstreckungsstellen, die Familienkasse, Zoll, Jugend-, Gesundheits- und Umweltämter sowie die Verkehrsüberwachung beteiligt.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

An den Kontrollen wirken neben den kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Vollstreckungsstellen, Energieversorger, die Verkehrsüberwachung sowie der TÜV Nord mit.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern wirken unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen mit.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Die wichtigste Änderung für die Straßenverkehrsbehörden ist, dass die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern erleichtert wird.
Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr, die auf Gehwegen Rad fahren, dürfen künftig von einer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson auch mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahrend begleitet werden.
Bislang durften jüngere Kinder nur auf Gehwegen Fahrrad fahren, für deren erwachsene Aufsichtspersonen war die Begleitung mit dem Fahrrad auf dem Gehweg aber tabu.

Im Falle einer Alarmmeldung wird sofort die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde verständigt, die dann die notwendigen Schutzmaßnahmen veranlasst.
Seit März 2025 kommt die sogenannte "Domestic-Violence Technik" im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem Straftäter zum Einsatz, der eine langjährige Freiheitsstrafe wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil seiner Ehefrau verbüßt hat.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können.

Märkischer Kreis
Oberbergischer Kreis
Kreis Olpe