Das sollte aber nicht dazu führen, den Gesamtvorschlag durch eine Subsidiaritätsrüge in Frage zu stellen; denn - wie Bürgermeisterin Linnert schon gesagt hat - wir wollen und brauchen die europäische Bankenaufsicht.
Wir sollten jedoch darauf hinarbeiten, dass der Verordnungsvorschlag bessere Regelungen enthält.
Das ist im Hinblick auf die Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion bei der EZB erforderlich.
Die Vorkehrungen, die die Kommission dazu vorgeschlagen hat, genügen noch nicht.
Auch der Europäische Rat vom 18./19. Oktober 2012 hat sich für eine klare Trennung ausgesprochen.

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Errichtung des neuen Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) ist getan: Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf über die Errichtung der neuen zentralen Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung durchzuführen.
Aus zwei Institutionen wird eine: Im neuen LfGA NRW sollen die bisher vom Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) und vom Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) wahrgenommenen Aufgaben und Fachkompetenzen gebündelt werden.
Insbesondere soll die bisher bei den Bezirksregierungen für Bereiche des öffentlichen Gesundheitsdienstes verortete Aufsichtsfunktion über die unteren Gesundheitsbehörden auf das LfGA NRW übertragen werden.
Die Landesregierung will das Gesetz noch im Sommer in den Landtag einbringen.
"Die Pandemie hat uns allen sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und wie notwendig ein starker staatlicher Arbeitsschutz ist.

Aus zwei Institutionen mit verschiedenen Schnittstellen soll eine neue, starke Einheit entstehen, in der die bisher vom Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und vom Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) wahrgenommenen Aufgaben und Fachkompetenzen gebündelt werden.
Dadurch soll die öffentliche Verwaltung in diesen Tätigkeitsbereichen insgesamt schlagkräftiger und effizienter aufgestellt werden.
Zusätzlich ist vorgesehen, die bisher bei den Bezirksregierungen verortete Aufsichtsfunktion über die unteren Gesundheitsbehörden auf das neue Landesamt zu übertragen.
"Wir stehen in der Gesundheitspolitik vor erheblichen und vielfältigen Herausforderungen.
Wir müssen die gesundheitliche Versorgung sicherstellen - über alle Lebensphasen und über Sektorengrenzen hinweg und vor allem auch in besonderen Krisen oder Problemlagen.