Das sollte aber nicht dazu führen, den Gesamtvorschlag durch eine Subsidiaritätsrüge in Frage zu stellen; denn - wie Bürgermeisterin Linnert schon gesagt hat - wir wollen und brauchen die europäische Bankenaufsicht.
Wir sollten jedoch darauf hinarbeiten, dass der Verordnungsvorschlag bessere Regelungen enthält.
Das ist im Hinblick auf die Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion bei der EZB erforderlich.
Die Vorkehrungen, die die Kommission dazu vorgeschlagen hat, genügen noch nicht.
Auch der Europäische Rat vom 18./19. Oktober 2012 hat sich für eine klare Trennung ausgesprochen.