Daraufhin war sie fast zwei Jahre im Ministerium des Innern als stellvertretende Leiterin für das Referat "Organisation der Polizei" tätig.
In dieser Zeit war sie unter anderem für das Änderungsgesetz zum Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) verantwortlich.
Dadurch wurden die Aufsichtsstrukturen der Polizei nach dem "Fall Lügde" reformiert.
Des Weiteren war sie dafür zuständig, die Polizei vor missbräuchlicher Verwendung polizeilicher Namen, Symbole und Erkennungszeichen zu schützen.
Über die Ernennung zur Polizeipräsidentin sagte Ursula Mecklenbrauck: "Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die enge Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in Krefeld.

Daraus ergeben sich auch Herausforderungen für Behörden und Verbraucherschutzorganisationen.
"Die Weichen für eine verbraucherfreundliche Zukunft in der digitalen Gesellschaft müssen jetzt gestellt werden.
Neben Transparenz spielen auch eine starke Verbraucherpolitik und adäquate Aufsichtsstrukturen eine entscheidende Rolle, um den global agierenden Unternehmen wie Facebook, Google & Co. auf Augenhöhe begegnen zu können.
Die rechtlichen Grundlagen sind zudem noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier müssen wir dringend nachbessern.
Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Horrende Gebühren und eine unangemessene Ansprache sind die eine Seite des Problems, eine mangelnde Aufsicht über Inkassounternehmen die andere.
Auch das Für und Wider einer bundesweit zentralen Inkassoaufsicht war Thema im Rahmen der Fachtagung.
Die Zersplitterung der Aufsichtsstruktur auf 16 Länder und derzeit 39 Behörden ist zu komplex und steht einer effektiv arbeitenden Aufsicht entgegen.

Es geht darum, den Nutzer und seinen Bedarf in den Vordergrund zu stellen und nicht die Sender und ihre bisherigen Strukturen.
* den Abbau unnötiger Doppelstrukturen, insbesondere durch ein konsequentes Federführersystem,
* klare Verantwortlichkeitsstrukturen in Leitung und Aufsicht,

An der Struktur der Aufsichtsräte und der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Von der Neuregelung unberührt ist die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden.
Dieser wird weiterhin aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt.
In allen anderen Bundesländern, mit Ausnahme von Sachsen und Niedersachsen, ist Aufsichtsratsvorsitzender der Universitätsklinik der jeweilige Landesminister oder ein hochrangiger anderer Vertreter des Ministeriums.
Der Schlichtungskommission werden jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochschulrats, des Aufsichtsrats des Klinikums und des Ministeriums angehören.
Dem Gremium kommt ein Letztentscheidungsrecht zu, sofern es sich nicht um strategische Entscheidungen handelt, die weiterhin dem Aufsichtsrat vorbehalten sind.

Das Ministerium der Finanzen hat im vergangenen Jahr die Fachaufsicht über die Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen und entwickelt seitdem die Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche gezielt weiter.
Das Ministerium der Finanzen hat im vergangenen Jahr die Fachaufsicht über die Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen und entwickelt seitdem die Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche gezielt weiter.
Die neue Einheit hat im ersten Jahr zentrale Grundlagen geschaffen, die Zusammenarbeit der Behörden intensiviert und die Aufsicht landesweit gestärkt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Geldwäsche schadet unserer Wirtschaft, verzerrt Wettbewerb und stärkt kriminelle Strukturen.
Mit der neuen Fachaufsicht im Ministerium der Finanzen bündeln wir Kompetenzen, verbessern den behördenübergreifenden Informationsaustausch und sorgen für mehr Schlagkraft bei Kontrollen.

Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier empfiehlt der Landesregierung 83 Zukunftsprojekte, die zur Beschleunigung des Strukturwandels vorrangig gefördert werden sollen.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier empfiehlt der Landesregierung 83 Zukunftsprojekte, die zur Beschleunigung des Strukturwandels vorrangig gefördert werden sollen.
"Wir erwarten einen kräftigen Schub für den Strukturwandel im Rheinischen Revier," sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Zukunftsagentur, Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann: "Die Projektliste verdeutlicht, mit welch großem Engagement die regionalen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung die Herausforderungen angehen.
Ihre hohe Einsatzbereitschaft ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gestaltung des Strukturwandels.

Das von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung beschlossene Programm ist die Zukunftsvision des Rheinischen Reviers für die Zeit nach der Braunkohle.
Es legt die Grundlage für Projekte und Förderentscheidungen im Rahmen des vom Bund geplanten Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen.
Minister Pinkwart: "Der Beschluss des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 ist ein Meilenstein für die Entwicklung des Reviers zu einer Modell- und Pilotregion für neue Energie und Mobilität, nachhaltige Produktion und ein darauf ausgerichtetes attraktives Lebensumfeld.
Ralph Sterck, Geschäftsführer der Zukunftsagentur: "Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 ist in einem Zeitraum von wenigen Monaten zwischen September und November 2019 entstanden.

Auf diese Weise können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und neue Formen der gesundheitlichen Versorgung entwickeln.
Das neue Landesamt soll etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen Zuständigkeiten erhalten.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.
So sollen zum Beispiel die Aufsicht über den Rettungsdienst und die Koordinierung der Krankenhausplanung bei den Bezirksregierungen in ihrer Funktion als Planungsbehörde verbleiben.

Eine gut funktionierende und vernetzte Mobilität ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Eine gut funktionierende und vernetzte Mobilität ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Fünf weitere Initiativen haben jetzt vom Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier den "dritten Stern" erhalten, also die Auszeichnung, dass sie antragsreif und förderfähig sind.
"Im Rheinischen Revier haben wir jetzt die einmalige Chance, mit neuer Mobilität den Strukturwandel in der Region voranzutreiben und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Strukturreform: Nordrhein-Westfalen stärkt Arbeitsschutz
Zum 1. April wird eine Strukturreform des Arbeitsschutzes in Nordrhein-Westfalen umgesetzt - 100 zusätzliche Planstellen für die Aufsicht und 15 zusätzliche Verwaltungsstellen alleine in 2022
Zum 1. April 2022 wird in den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden eine umfassende Struktur- und Organisationsreform in Kraft gesetzt.

Andreas Wagner, Aufsichtsratsvorsitzender der Lehrfabrik Möbelindustrie eG und Vorsitzender des VHK Westfalen-Lippe: "Für die ostwestfälisch-lippische Möbelindustrie ist die Verfügbarkeit von Fachkräften von ganz entscheidender Bedeutung.
Die Fördergelder für die Lehrfabrik stammen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
Mit ihrer Hilfe wird in strukturschwachen Regionen die Investitionstätigkeit dauerhaft gestärkt und das Wirtschaftswachstum angekurbelt.

Auftrag und Struktur des öffentlichen Rundfunks
Eine Modernisierung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist den Ländern mit Blick auf dessen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie im Zuge des digitalen Wandels ein wichtiges Anliegen.
Dies betrifft insbesondere eine Schärfung des Profils, eine Flexibilisierung bei den Programm- bzw. Online-Angeboten und eine Stärkung der Aufsichtsgremien.

Um den ÖGD und den Arbeitsschutz auf künftige Herausforderungen bestmöglich vorzubereiten, wollen wir die vorhandenen Strukturen bündeln, Synergien heben, Abstimmungsaufwände reduzieren und Arbeitsabläufe beschleunigen und optimieren.
Mit dem LfGA NRW können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und bereit dafür sein auf neue Infektionskrankheiten zu reagieren", erklärt Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Durch die Bündelung von Fachkompetenz und Aufsichtsfunktion im LfGA NRW soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Arbeits- und Gesundheitsministeriums zur Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Die Aufgaben des neuen Landesamtes sollen etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsberichterstattung, bei der Kinder- und Jugendgesundheit sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen perspektivisch ausgeweitet werden.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.

Dazu zählen insbesondere das neue europäische Anti-Geldwäsche-Paket sowie der Aufbau der neuen europäischen Geldwäscheaufsicht AMLA.
Diskutiert wird, wie Prävention, Finanzaufsicht, Ermittlungen und Vermögensabschöpfung künftig enger verzahnt werden können.
Mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt das Land die Kompetenzen und das Ermittlungswissen seiner gesamten Steuerfahndung im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sowie internationale Geldwäschestrukturen.

Trotz der angestrebten Vereinfachung bleiben die bestehenden Qualitätsstandards für die Versorgung der betroffenen Menschen selbstverständlich erhalten und ihr Schutz hat oberste Priorität: Um Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen zu schützen, bleiben Prüfungen von Einrichtungen ein zentrales Instrument der Aufsichtsbehörden.
Allerdings trägt eine stärker koordinierte Aufsicht dazu bei, Verfahren effizienter und zielgerichteter zu gestalten.
Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.

Dabei kommt auch der Ansatz "Follow the money" zum Tragen, also Geldflüsse, Leistungsbezüge und auffällige Strukturen gezielt nachzuverfolgen.
An den Kontrollen wirken neben den kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Vollstreckungsstellen, Energieversorger, die Verkehrsüberwachung sowie der TÜV Nord mit.
Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

So werden bewusst vorhandene Kompetenzen genutzt und keine neuen Strukturen geschaffen.

* Mit dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) sollen Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Mietwohnung vernachlässigen oder überbelegen.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Neben der Stärkung der Beratung ist ein Schwerpunkt die stärker quartiersorientierte Organisation von Pflegestruktur und gesellschaftlicher Teilhabe.

Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.
Sie müssen unverändert einen hohen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier leisten, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.

Mit den Zertifikaten bestätigen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Bestimmungen zum sicheren Zustand von Verkehrsanlagen, Organisationsstrukturen und Betriebsabläufen.
An die Zertifizierung schließt sich nun die Aufsichtsführung der Behörden nach den neuen europäischen Bestimmungen an, unter anderem mit regelmäßig zu wiederholenden Inspektionen und Auditierungen.

Bis zuletzt war ihm die Gestaltung des Strukturwandels ein Herzensanliegen, für das er sich mit voller Kraft einsetzte.
Deshalb hat die Landesregierung ihn als Person in den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier berufen.

Jens Kronsbein, Abteilungsleiter für regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft, ergänzt: "InnovationSPIN ist ein Gebäude der kurzen Wege.
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (OP EFRE) 2014-20 sowie aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW).

An der Kontrollaktion sind daher unter anderem kommunale Bau- und Wohnungsaufsichten, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, Jobcenter, Meldebehörden, Vollstreckungsstellen, die Familienkasse, Zoll, Jugend-, Gesundheits- und Umweltämter sowie die Verkehrsüberwachung beteiligt.
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Oberstes Ziel des Programms ist es, die in ganz Nordrhein-Westfalen eingeholten Perspektiven Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik, Gesellschaft und Schulaufsichten mitzuteilen.
Gleichzeitig soll Demokratie für die jungen Menschen erlebbar gemacht werden und das Vertrauen in demokratische Prozesse und Strukturen gestärkt werden.

Mit den Kontrollaktionen gelingt es uns, illegale Strukturen von menschenunwürdiger Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern aufzudecken.
Wohnungsaufsichtsrechtliche Missstände bleiben: Matratzenmieten zwischen 300 Euro und 400 Euro, zum Teil starke Vermüllung, Schimmelbildung.

Ausbeuterische Strukturen dürfen hier keinen Platz haben," erklärt Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Wohnungsaufsichtsstellen haben eine Vielzahl an Verstößen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt - unter anderem fehlende Beheizung.

Neben der Veränderung der Gremienstruktur fördert der Gesetzentwurf deshalb die Transparenz ebenso wie partizipative Elemente.
Der Gesetzentwurf stellt zudem die Aufgaben der Aufsichtsgremien in zwei Bereichen klar.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte bei der Übergabe der Förderbescheide an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der WiN Emscher-Lippe GmbH, Landrat Cay Süberkrüb: "Das Gründungsgeschehen und die Gründungsdynamik sind vor allem für Regionen im Strukturwandel entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Die Landesgrenzen dürfen kein Hindernis sein, um gegen ausbeuterische Strukturen vorzugehen.
Mit der erstmalig grenzübergreifend durchgeführten Kontrollaktion haben wir die Scheinwerfer auf prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse gerichtet und illegale Strukturen aufgedeckt, um Betroffene aus den menschenunwürdigen Bedingungen zu befreien.

Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Dahinter stecken häufig organisierte Strukturen.
An der erneuten Kontrollaktion sind unter anderem folgende Behörden beteiligt: Bauaufsicht, Ordnungsämter, Wohnungsaufsicht, Meldebehörden, Verkehrsüberwachungsstellen, Umweltämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Den Schulträgern ist es gemeinsam mit ihren Schulen und der zuständigen Schulaufsicht gelungen, Lösungen zu finden, um den Unterrichtsbetrieb für alle Schulen in der einen oder anderen Form sicherzustellen.
Vielfach wurden außerdem Lehrbücher und IT-Strukturen zerstört.

Medienminister Lersch-Mense: "Eine effiziente Medienaufsicht, starke Gremien und transparente Strukturen sind die beste Voraussetzung für einen erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Aufsichtsrat von NRW.INVEST hat am Donnerstag der geplanten Umstrukturierung bei der landeseigenen Wirtschaftsförderung zugestimmt.
"Mit dieser neuen Struktur stärken wir NRW.INVEST.

Ruhrmetropole" übernimmt Gelsenkirchen eine führende Rolle bei der Entwicklung innovativer Energiequartiere und nachhaltiger Stadtstrukturen.
Die Stadt nutzt dabei konsequent die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente, insbesondere aus dem Städtebaurecht, der Bauordnung, der Wohnungsaufsicht sowie dem flankierenden Ordnungsrecht.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Daher wird die NRW.BANK kurzfristig ein neues Förderangebot mit Haftungsentlastung in Höhe von 80 Prozent für die jeweilige Hausbank für deren Betriebsmittelkredite etablieren und dabei auf den Strukturen des bestehenden Programms NRW.BANK.
Hierfür ist eine zusätzliche Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.BANK in Höhe von 5 Milliarden Euro geplant, damit die NRW.BANK die zu erwartende Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann.

Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Bei der Übergabe des Förderbescheids an den Landrat des Kreises Recklinghausen und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der WiN Emscher-Lippe GmbH, Cay Süberkrüb, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Schnelle Schritte zum Ausbau der Digitalisierung in der Emscher-Lippe-Region sind die Voraussetzung für die Entwicklung der Region zu einem wichtigen Innovationsstandort."
Die jetzt bereitgestellten Mittel stammen aus dem Strukturhilfeprogramm für Steinkohlerückzugsgebiete in Nordrhein-Westfalen.

Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken übergab im Beisein von Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann sowie der Bürgermeister von Jülich, Titz und Niederzier den Förderbescheid an den Geschäftsführer des Projekts Prof. Bernhard Hoffschmidt und den Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Capellmann.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Das Projekt ist eine der ersten Maßnahmen des Landes für den Einstieg in einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier.

Im Zentrum der Debatte standen die Potenziale der Digitalisierung für den Finanzsektor und die hiermit verbundenen notwendigen Anpassungsprozesse, die nicht nur Unternehmen, sondern auch Gesetzgeber und Bankenaufsicht vor große Herausforderungen stellen.
"Förderbanken gestalten seit je den Strukturwandel mit - und also heute auch die digitale Transformation.

Die bewährte dezentrale Struktur des ÖGD mit den 53 unteren Gesundheitsbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen soll dabei natürlich beibehalten werden.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass das Landesamt künftig die Aufsicht der unteren Gesundheitsbehörden zentral wahrnimmt.

Ministerin Gebauer: "Gute Kooperationen zwischen Schulen und ihren Partnern, den Kommunen als Schul-, Jugend- und Sozialhilfeträger und der Schulaufsicht, Kreisen, Land und Bildungsakteuren entwickeln sich vor Ort.
Zukünftig sollen bereits vorhandene Kooperations- und Vernetzungsstrukturen auf kommunaler Ebene systematisch ausgebaut werden.

Mit der Entscheidung würdigen wir die besondere Vielfalt, Innovationskraft und Wandlungsfähigkeit dieser Region, die beispielhaft für den gelungenen Strukturwandel steht.
Garrelt Duin, Regionaldirektor des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und Aufsichtsratsvorsitzender der IGA Ruhrgebiet 2027 gGmbH: "Die Internationale Gartenausstellung stellt 2027 die zentrale Zukunftsfrage: 'Wie wollen wir morgen leben?

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
* Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.

Beteiligte Behörden sind unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Gesundheitsamt, die Vollstreckungsstelle, die Feuerwehr, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Verstärkt haben es die nordrhein-westfälischen Kommunen mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun, die Bürgerinnen und Bürger aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.

Neben den normalen Beratungsstrukturen über die Schulaufsicht haben wir mit Schulträgern und Gesundheitsbehörden abgestimmte Informationen und Rahmenvorgaben erarbeitet.