12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.
Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist.

Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben.
Wenn in Nordrhein-Westfalen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, dann sollte dies im Bund erst recht der Fall sein.

Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.
Für den Haushalt 2014 kehren wir in den bewährten Rhythmus der Haushaltsaufstellung und Verabschiedung zurück, d.h. der Haushalt wird spätestens im Dezember diesen Jahres verabschiedet.
Für alle diejenigen, die mit ihren Stellen und Projektmitteln vom Landeshaushalt abhängig sind und in den letzten Jahren immer wieder eine Zitterpartie durchmachen mussten - ich glaube, das sind nicht wenige hier im Raum - sind dies gute Nachrichten.
Wir haben uns bei der Aufstellung der Strategie für einen Open-Government-Prozess in Form einer Online-Konsultation entschieden, weil wir Partizipation, Dialog und Transparenz für wichtig halten.

Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik", stellt Minister Dr. Optendrenk klar. "
Für die Aufstellung von staatlichen Haushalten und Finanzplanungen bedeutet dies, dass hier mit Weitsicht und Augenmaß kalkuliert werden muss.
Der Nachtragshaushalt hat Schwerpunkte auf den Themen Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Folgen des Ukraine-Krieges.

Dies alles sind Bestandteile des neuen Schulhaushalts für das Jahr 2026.
Der Einzelplan "Schule" des nordrhein-westfälischen Landesetats wächst von rund 24,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf rund 25,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und steigt damit um rund 5 Prozent.
Der Schuletat stellt mit 22,9 Prozent den größten Part im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt dar.
"Die Haushaltsaufstellung erfolgt aktuell unter großen finanziellen Herausforderungen - und gerade deshalb bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Landeskabinett sehr dankbar, dass die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler auch weiterhin höchste Priorität hat und sich in weiter gestiegenen Zahlen ausdrückt", betonte Schulministerin Dorothee Feller am Mittwoch, 1. Oktober 2025, bei der Vorstellung des Schuletats im Schulausschuss des Landtags.

" Die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sieht der Minister als Bestätigung, für die Haushaltsaufstellung 2026 ebenso so solide und krisenfest zu kalkulieren wie für den Landeshaushalt 2025. "

Die Offensive "Zukunft durch Innovation" (zdi.NRW) verfolgt das Ziel, landesweit den Nachwuchs in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik - kurz MINT - zu fördern.
Um das wichtige außerschulische Angebot langfristig sicher aufzustellen und so die Planungssicherheit zu vergrößern, ist das zdi-Netzwerk nun auf Betreiben der Landesregierung mit einer jährlichen Unterstützung von sieben Millionen Euro erstmals im Landeshaushalt verankert worden.
NRW nun in den Landeshaushalt aufgenommen ist.
Die Aufnahme in den Haushalt ist eine kluge Investition in die Zukunft Nordrhein-Westfalens und eine nachhaltige Maßnahme gegen den Fachkräftemangel.

Erfolgreiche Platzierung der vierten Anleihe mit einem Volumen von 2,025 Milliarden Euro
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum insgesamt vierten Mal eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
Diese nimmt Bezug auf 52 geeignete Projekte des Landeshaushalts.
Mit der neuen Anleihe richtete sich das Land insbesondere an Investoren, die auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Geldanlage Wert legen.
Die ausgewählten Projekte stammen aus dem sozialen, ökologischen und Bildungsbereich und stehen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes.

"Auch in Zeiten beschränkter Spielräume im Landeshaushalt setzen wir unsere Ausbildungsoffensive unvermindert fort.
"Gemeinsam stellen wir heute die Weichen, damit Nordrhein-Westfalen auch in der Zukunft stark und solide aufgestellt ist.
Allein 3000 Stellen sind 2025 für Kommissanwärterinnen und -anwärter bei der Polizei vorgesehen - das Land hält hier seit Jahren ein Rekordniveau.

Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte aufzustellen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Gemeinde/die Stadt/der Kreis ......... erhält im Jahr 2016 Zuweisungen vom Land in Höhe von insgesamt ............................

Die Landesregierung macht Bildung mit einer Rekordinvestition von 44,4 Milliarden Euro und dem größten Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt auch 2027 weiterhin zur obersten Priorität.
Unser Ziel bleibt: Wir wollen, dass unsere Schulen gut aufgestellt sind und unsere Kinder die bestmögliche Bildung bekommen.

Im Haushalt 2023 stehen bereits 392.500 Plätze in der OGS zur Verfügung.
Im Haushaltsentwurf 2024 ist ein weiterer Platzaufwuchs um 38.000 Plätze vorgesehen, sodass im Schuljahr 2024/25 insgesamt voraussichtlich 430.500 OGS-Plätze geschaffen werden.
Es ist das Ziel, dass dieser dynamische Platzausbau fortgesetzt wird, um ab 2026 für den aufwachsenden Rechtsanspruch gut aufgestellt zu sein.
In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung die OGS-Ausgaben zur Finanzierung des Personals stetig und stark erhöht - von rund 454 Millionen Euro im Jahr 2017 auf rund 715 Millionen Euro im Landeshaushalt 2023.
Der Haushaltsentwurf 2024 sieht einen weiteren Anstieg der Mittel um 65 Millionen Euro auf dann rund 780 Millionen Euro vor.

Gute Ratings bieten dem Land ganz konkrete Vorteile: Sie stärken das Vertrauen von Investorinnen und Investoren und ermöglichen dem Land, sich zu guten Konditionen am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
Das wirkt sich positiv auf die Zinskosten des Landeshaushalts aus - und damit auch auf die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.
Darüber hinaus unterstreichen die Ratings die Stabilität und Verlässlichkeit der Finanzpolitik des Landes - ein wichtiges Signal nicht nur für den Kapitalmarkt, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Land.
Das Land gilt als etablierter Emittent und wichtige Referenzgröße.
Bereits 2015 hat Nordrhein-Westfalen als erstes deutsches Bundesland eine Anleihe mit nachhaltiger Ausrichtung begeben - seither wurden regelmäßig sogenannte Nachhaltigkeitsanleihen platziert, die sich an strengen ökologischen und sozialen Kriterien orientieren.
Die aktuellen Ratings sowie ausführliche Informationen zum Kapitalmarkauftritt des Landes finden Sie online unter Treasury - Investor Relations |

Mit einem jährlichen Fonds investiert die Landesregierung in die Zukunft der nordrhein-westfälischen Kultureinrichtungen.
Der Fonds setzt sich in diesem Jahr aus Mitteln der Stärkungsinitiative Kultur sowie aus Haushaltsmitteln in Höhe von einer Million Euro zusammen, die der Landtag im Rahmen des Landeshaushalts 2021 für die Privattheater verabschiedet hat.
"Damit die Theater in Nordrhein-Westfalen ein zeitgemäßes Angebot machen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden können, wollen wir sie dabei unterstützen, sich in den Bereichen digitaler Wandel, ökologische Nachhaltigkeit und Inklusion zukunftsfähig aufzustellen.

"Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zugestimmt.
Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten.
Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negative Prognosen der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion sehen sowohl der Etatentwurf für 2025 mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro als auch der Nachtragshaushalt 2024 erstmalig die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.
Die Steuerschätzung aus Mai 2024 sagt deutliche Steuermindereinnahmen für Bund und Länder voraus, die sich sowohl in der Haushaltsaufstellung 2025 als auch im Nachtragshaushalt für 2024 niederschlagen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben heute die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt.
Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann.
Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesregierung fährt auf Sicht.
Das wurde im gesamten Verfahren der Haushaltsaufstellung 2023 immer wieder betont.
Mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise für Nordrhein-Westfalen, die auch in den Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungs-Institute nunmehr zum Ausdruck kommen, hat sich eine neue Situation ergeben, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordert.
Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.
"Mit der Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" reagiert die Landesregierung besonnen und entschlossen auf die zugespitzte Situation.

Verbunden war dies mit der Bitte, für den noch in Aufstellung befindlichen Haushalt 2018 ff., den Berechnungsfehler gemäß dem gültigen Gesetz zu korrigieren.
Wir wollten einen Neustart in den Beziehungen zwischen Stadt und Land", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
* Insgesamt hat die Stadt seit 2012 rund 14,7 Millionen Euro als Hilfe von Seiten des Landes erhalten.
Da die Stadt Haltern den gesetzlichen Begriff über die vergangenen Jahre degressiv anders ausgelegt hat und die Bezirksregierung dies genehmigt hat, ist die Problematik im Zuge der Haushaltsaufstellung 2017 aufgefallen.

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen.
Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.

Jeweils mehrere hunderttausend Besucherinnen und Besucher haben die ausrichtenden Regionen für ein Wochenende zum Mittelpunkt unseres Landes werden lassen.
Die Landesregierung hat entschieden, den Nordrhein-Westfalen-Tag in Zukunft nur noch alle zwei Jahre durchzuführen.
So kann das Land auf der einen Seite die Ausrichterkommunen finanziell stärker unterstützen, auf der anderen Seite aber auch die Kosten für das Land senken.
Ministerpräsidentin Kraft erklärte dazu: "Natürlich kennt die Landesregierung die finanziellen Nöte vieler Kommunen, aber auch die Ressourcen des Landes sind begrenzt.
" Entsprechende haushaltsrechtliche Vorkehrungen werde die Landesregierung in den kommenden Aufstellungsverfahren vorsehen.

Die Rahmendaten für 2014 sehen Gesamtausgaben von 62,9 Milliarden Euro gegenüber 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 vor.
Das Steueraufkommen - ohne sonstige Einnahmen des Landes - steigt von 44,8 Milliarden Euro auf 46,9 Milliarden Euro.
Die Haushaltsaufstellung soll bis Juli abgeschlossen sein: "Unser Ziel ist es, dem Landtag den Haushaltsentwurf nach der Sommerpause vorzulegen", sagte Walter-Borjans.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten extra Kredite aufnehmen, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen damit seit dem Regierungsantritt insgesamt rund 182 Millionen Euro mehr verbleiben werden.
Weitere 30 Millionen sind weniger zu zahlen und damit stehen insgesamt 61 Millionen Euro seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) den Kommunen mehr zur Verfügung.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.

Die Modellrechnung zeigt die voraussichtliche Beteiligung der nordrhein-westfälischen Kommunen an den finanziellen Lasten des Landes auf Grund der Deutschen Einheit für das Jahr 2017.
Durch die frühzeitige Information über erwartete Abrechnungsbeträge werden die Gemeinden und Städte in die Lage versetzt, bei ihrer Haushaltsaufstellung für das Jahr 2019 die finanziellen Planungen zu berücksichtigen.
Insgesamt erstattet das Land den Kommunen im Jahr 2019 voraussichtlich im Saldo etwa 380,3 Millionen Euro.
Dieser Betrag setzt sich aus den Ansprüchen der Gemeinden (etwa 495,3 Millionen Euro) und den Ansprüchen des Landes (etwa 115 Millionen Euro) zusammen.

Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2022.
Sie berücksichtigt die am 29. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte sowie den am 31. August 2021 beim Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum GFG 2022.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Viele Fälle aus der Verbraucherberatung zeigen, wie die Kostenspirale für Privathaushalte durch unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern stark anwächst:
Es folgte ein Mahnschreiben und dann in kurzer Zeit schon die Forderungsaufstellung durch den Inkassodienstleister.
Die Landesregierung setzt sich für eine gesetzliche Typisierung unangemessener Betreibungsmethoden ein.

Das GFG regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.
Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2026.

Haushalte brauchen Maß und Mitte.
Ausblick: Steuerschätzung und Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität Nach den letzten Schätzungen des Arbeitskreis "Steuerschätzungen" aus Mai 2021 werden die Steuereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen auch weiterhin signifikant unter den ursprünglichen Erwartungen bleiben.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Daher wird die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 weiter andauern.
Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm aufgestellt.
Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant.

Das Haushaltsvolumen 2020 beträgt unverändert 80,2 Milliarden Euro.
Die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt allein zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufgestellt und darin ein Sondervermögen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorgesehen.
* Fact Sheet Nachtragshaushalt

Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.
Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.
Zugleich investiert das Land gezielt in zentrale Zukunftsfelder.
Damit bestätigt das Gremium den Kurs der Landesregierung, finanzielle Stabilität mit politischer Gestaltungskraft zu verbinden.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.
Auch die Auswirkungen des Entlastungspakets III des Bundes auf den Haushalt wie auch die Ergebnisse der Steuerschätzung sind noch immer unklar.
Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.
Der Haushaltsplanentwurf für 2023 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2022 bis 2026 tragen diesen besonderen Herausforderungen Rechnung.
"Beim Haushalt 2023 sind wesentliche Parameter- anders als üblicherweise zu diesem Zeitpunkt - noch völlig unklar.

Damit sind wir stark aufgestellt, um flexibel und kurzfristig auf die Pandemie reagieren zu können.
Ausblick - Finanzplanung bleibt bestehen In der bestehenden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt voneinander abgrenzen.
"Die Ausgaben des Haushalts ohne coronabedingte Sondereffekte und durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat.
Die Nachfrage des Landes gegenüber dem einzuschränken, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben, wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv.

Das Thema ist ein bedeutsames Anliegen der Landesregierung.
Leider kann auch dieser Bereich auf Grund der aktuellen Haushaltslage nicht von Umschichtungen und Priorisierungen ausgenommen werden.
Zugleich betont der Minister "Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt jedoch nicht bei der Landesregierung, sondern beim Landtag als Haushaltsgesetzgeber.
Wir stehen bereits mit den Akteuren im Austausch, um zu diskutieren, wie diese wichtige Arbeit auch in den kommenden Jahren zukunftsfest aufgestellt werden kann.

Hierzu erklärte Lienenkämper: "Mit dem Haushalt 2019 gelingt uns die Haushaltswende.
Auch diesen Haushalt haben wir mit einem geplanten Überschuss aufgestellt, sodass die Schuldentilgung fortgesetzt werden kann.
Darüber hinaus investieren wir im kommenden Jahr wieder massiv in die Zukunft des Landes.
Mit dem Haushalt 2019 werden auch insgesamt 2.500 Einstellungsermächtigungen für Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter pro Jahr ermöglicht.

Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
Am Donnerstag, 19. März, fand der erste Wirtschaftsgipfel der Landesregierung während der Corona-Epidemie statt.
Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung:
* Die Landesregierung wird einen Nachtragshaushalt allein zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufstellen und darin ein Sondervermögen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorsehen.
* Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht - sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt.

Dazu gehören vor allem auch die umsichtige und disziplinierte Haushaltsführung und das anspruchsvolle Schuldenmanagement.
Damit bestätigen die Rating-Experten zentrale Leitlinien der Landesregierung: investieren, priorisieren und die Tragfähigkeit des Haushalts sichern.
Unsere konsequente Haushaltspolitik mit Weitsicht sorgt für Stabilität auch und gerade in anspruchsvollen Zeiten.
Die aktuelle Bewertung macht deutlich: Nordrhein-Westfalen ist finanziell gut aufgestellt und bleibt ein verlässlicher Partner für Investoren, die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.

In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
Bekanntlich hat die Landesregierung angekündigt, in der gesamten laufenden Legislaturperiode am Konzept der "schwarzen Null" festzuhalten.
Erstmalig werden mit der Anleihe Projekte, die soziale und ökologische Zwecke verfolgen, aus dem aktuellen Haushalt des Landes finanziert.

Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren.
Einige der Anleihen des Landes haben darüber hinaus extrem lange Laufzeiten.
Minister Dr. Optendrenk: "Dass Investoren sich in einem Niedrigzinsumfeld für bis zu 100 Jahre finanziell engagieren, zeigt das besondere Vertrauen in die langfristige wirtschaftliche Stärke unseres Landes."
Dies betonen auch die Experten von S&P in ihrem Ratingbericht und bescheinigen dem Land einen jederzeit verlässlichen Zugang zu den Kapitalmärkten.
"Gerade in unsicheren Zeiten sind eine belastbare Haushaltsarchitektur und Vorsorge für kommende Krisen wichtiger denn je", so der Minister weiter.

Daher müssen wir sie zukunftsfähig für die kommenden Jahre aufstellen
Die Landesregierung will die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale deutlich ausweiten und ihr bis 2025 Planungssicherheit geben.
Für die kommenden fünf Jahre sollen insgesamt über 110 Millionen Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung will die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale deutlich ausweiten und ihr bis 2025 Planungssicherheit geben.
Für die kommenden fünf Jahre sollen insgesamt über 110 Millionen Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.

Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, zu unterscheiden zwischen dem, was besonders wichtig ist, und dem, was im Moment eben nicht geht.
Wir setzen klare Prioritäten bei Kindern und Bildung: Jeder einzelne Euro, den wir für Bildung, für Kinder und junge Leute ausgeben, ist gut angelegt in die Zukunft unseres Landes.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit dem Haushalt 2024 gehen wir einen großen Schritt zurück in Richtung finanzpolitische Normalität.
Obwohl wir die Folgen der verschiedenen, sich überlagernden Krisen in den vergangenen Jahren nicht nur persönlich, sondern auch bei den Staatsfinanzen weiter deutlich spüren, ist es uns erneut gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.

Das Land verfügt über eine breit aufgestellte und leistungsfähige Wirtschaft.
Selbst auf dem aktuell erhöhten Zinsniveau bleibt die Schuldenlast dank der Langfriststrategie des Landes gut beherrschbar.
Das Land investiert in Infrastruktur, Sicherheit und Modernisierung, gleichzeitig wird der Haushalt auf Kurs gehalten.
Die aktuelle Bewertung macht deutlich: Nordrhein-Westfalen ist finanziell stabil aufgestellt und bleibt ein verlässlicher Partner für Investoren sowie für Bürgerinnen und Bürger.

Moody's bestätigte ebenfalls ihr Spitzenrating Aa1 mit stabilem Ausblick für das Land.
Damit bestätigen alle vier großen Ratingagenturen den Kurs der nordrhein-westfälischen Haushalts- und Finanzpolitik mit einer disziplinierten Haushaltsführung, stabilen Finanzstruktur und einem professionellen Schuldenmanagement des Landes.
Sie machen deutlich, dass Nordrhein-Westfalen finanziell solide aufgestellt ist und ein verlässlicher Partner für Investoren, die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger bleibt.

Trotz anspruchsvoller wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hält die Landesregierung an ihrem Kurs fest: investieren, priorisieren und das Land zukunftsfest aufstellen.
Deshalb setzen wir mit dem Haushalt 2026 klare politische Schwerpunkte: Bildung steht für uns an erster Stelle.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan haben wir das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Landesgeschichte auf den Weg gebracht.
Damit stärken wir die Kommunen nachhaltig und sorgen für Verlässlichkeit: Wir sichern die bisherigen Investitionsförderungen des Landes und garantieren den Kommunen zugleich die Höhe der Investitionspauschalen.

Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit Bayern für eine Ausweitung der Steuerbefreiung von Medaillenprämien ein, die aus vergleichbaren Landesprogrammen oder unmittelbar aus staatlichen Haushaltsmitteln erfolgen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen hatte gerade erst die erfolgreichsten Olympischen Winterspiele in der Landesgeschichte.
Wir haben zu Beginn der olympischen Winterspiele die Teilnahmeprämien des Landes deutlich erhöht und eine eigene Medaillenförderung eingeführt.
Wer für Nordrhein-Westfalen Medaillen gewinnt oder unser Land bei Olympischen und Paralympischen Spielen repräsentiert, soll von seiner Leistung auch finanziell profitieren und keine steuerliche Benachteiligung bei Prämien unseres Landes erfahren.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Bund durch eine entsprechende Anpassung im Einkommensteuergesetz festgelegt, dass Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen von der Einkommensteuer befreit sind.

Vorbehaltlich der Haushaltsgesetzgebung soll die jährliche Landesförderung von 10,7 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 18,25 Millionen Euro im Jahr 2024 angehoben werden.
"Die Landesregierung hat bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, um die hausärztliche Versorgung, insbesondere im ländlichen Bereich, zu stärken.
Nordrhein-Westfalen ist auch hierdurch für den Aufbau der Kapazitäten im Medizinstudium gut aufgestellt.

Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.
Deshalb haben wir es bewusst breit aufgestellt.

Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.
Ausblick: Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität und Tilgung Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm mit einem ausgeglichenen Ergebnis aufgestellt.
In den Folgejahren wird mit Haushaltsüberschüssen geplant.

Eckpunkte des Entwurfs des Kulturhaushalts 2022:
Kulturelles Bildungsprogramm "JeKits" JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen ist das zentrale kulturelle Bildungsprogramm in Grund- und Förderschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach einer umfassenden Evaluierung entwickelt die Landesregierung JeKits inhaltlich wie strukturell wirksam weiter und erhöht dafür bis 2024 die Förderung sukzessive um 6,1 Millionen Euro auf insgesamt 17,3 Millionen Euro.
Vorrangiges Ziel ist es, das JeKits-Angebot nachhaltiger aufzustellen: Das bisher auf zwei Jahre angelegte Programm wird seit dem aktuellen Schuljahr schrittweise wieder auf vier Jahre und damit auf die gesamte Grundschulzeit ausgeweitet.
Um dies zu ändern und in der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens eine stärkere Repräsentation der vielfältigen gesellschaftlichen Realität zu erreichen, stellt die Landesregierung insgesamt mehr als drei Millionen Euro zur Verfügung:

Die Minister fordern darüber hinaus eine schnellstmögliche Rückkehr zu einer soliden und ausgeglichenen Haushaltspolitik nach der Überwindung der Pandemie.
Nur so sind Deutschland und die Länder als Wirtschaftsstandort und für die großen Herausforderungen wie den Klimaschutz, die Energiewende und den demografischen Wandel zukunftsfähig aufgestellt.

Der Minister: "Damit ist das Land gegenüber den europäischen Institutionen gut aufgestellt.
Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
Minister Holthoff-Pförtner wies außerdem auf die herausragende Bedeutung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit für die Landesregierung hin: "Sie verbindet uns mit den Benelux-Staaten und -Regionen, aber auch mit unseren Partnern in Frankreich, Polen, Ungarn und weiteren Ländern.