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Erster Schritt zur Aufstockung der Bundesmittel für den Hochschulpakt
Ministerin Schulze: Erster Schritt zur Aufstockung der Bundesmittel für den Hochschulpakt / GWK zieht Konsequenzen aus Studienanfängerentwicklung beim Hochschulpakt
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

26. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Restaurierung von 25 bedeutenden Denkmälern in Nordrhein-Westfalen hat der Bund im Rahmen seines aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramms insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Es ist vorgesehen, die Bundesmittel um Fördermittel des Landes bis zur Höhe von 3,8 Millionen Euro aufzustocken.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Deshalb habe das Land sein Investitionsprogramm mit dem Haushalt 2013 noch einmal um weitere 40 Millionen aufgestockt.
Gleichzeitig hätten die Länder in den Fiskalpaktverhandlungen zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau durchgesetzt, von denen für NRW rund 126 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 zur Verfügung stehen.
Diese Landes- und Bundesmittel würden den Jugendämtern seit Beginn dieses Jahres fortlaufend für den weiteren U3-Ausbau zur Verfügung gestellt.

Deshalb habe das Land sein Investitionsprogramm mit dem Haushalt 2013 noch einmal um weitere 40 Millionen aufgestockt.
Gleichzeitig hätten die Länder in den Fiskalpaktverhandlungen zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau durchgesetzt, von denen für NRW rund 126 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 zur Verfügung stehen.
Diese Landes- und Bundesmittel würden den Jugendämtern seit Beginn dieses Jahres fortlaufend für den weiteren U3-Ausbau zur Verfügung gestellt.

Sollte der Entwurf des Bundeshaushalts in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, stünden Nordrhein-Westfalen allein im Haushaltsjahr 2024 rund 23 Millionen Euro weniger Bundesmittel bei einer Zuweisung der schlüsselgerechten Maßnahmen in der regulären GAK zur Verfügung.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen appelliert daher auch an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag, sich entsprechend den Möglichkeiten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für eine Aufstockung der erforderlichen Bundesmittel einzusetzen.

Für gezielte Angebote soll die bestehende Bundesstiftung Frühe Hilfen, befristet für die Jahre 2021 und 2022, aus Bundesmitteln um 50 Millionen Euro aufgestockt werden.

Mit der Aufstockung des Programms um Mittel der Strukturstärkung soll das Rheinische Revier zu einem führenden Standort für emissionsarme und hybrid-elektrische Luftfahrtantriebe weiter ausgebaut werden.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Zusammen mit - erstens - der Aufstockung der Bundes- und Landesmittel in der GRW und - zweitens - einem Vorrang bei der Strukturförderung des Rheinischen Braunkohlereviers und der Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet aus den Fördermitteln des Bundes für die Kohleregionen stehen für die gewerbliche RWP-Förderung in Südwestfalen mindestens 50 Millionen Euro als Investitionszuschüsse zusätzlich zur Verfügung.

Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten und die Planung zu beschleunigen, so dass mehr Bundesmittel für planungsreife Projekte abgerufen werden.
Wir machen weiterhin Tempo beim Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und treiben auch in 2022 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf auf der Schiene weiter voran.
Die Aufstockung des Planungsvorrats auf 34 Millionen Euro ist ein wichtiger Baustein für die Planung regionaler Bahnprojekte.

Vor diesem Hintergrund rund fünf Wochen vor Jahresende einen Notruf zu starten und vom Land eine Deckung der fehlenden Bundesmittel in Höhe von 150.000 Euro zu fordern, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.
Das Land hat die Förderung der freien Theater-, Tanz- und Performanceszene seit 2011 von jährlich rund 4,8 Millionen Euro um 1,6 Millionen Euro auf 6,4 Millionen Euro aufgestockt.

Am Mittwoch, 5. Juli 2023, hat außerdem das Bundeskabinett beschlossen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bundesweit aufzustocken.
Damit stehen Nordrhein-Westfalen künftig jährlich mehr als 240 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.

Vielmehr haben die Länder erwartet, dass Frau Schavan endlich den Hochschulpakt insgesamt aufstockt.
Wenn der Bund seinen Finanzierungsanteil für die kommenden Jahre nicht ebenfalls anpasst, sind die Bundesmittel spätestens 2014 und damit vier Jahre vor der Zeit aufgebraucht.
Auch Frau Schavan muss jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen und für die nächsten Jahre ausreichende Finanzmittel für den Hochschulpakt bereitstellen.

Joachim Stamp: "Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Chancenland und sind dabei mit großen Schritten vorangekommen.
Die KiBiz-Reform, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Aufstockung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendförderplans sind zentrale politische Meilensteine der Landesregierung.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes investiert Nordrhein-Westfalen seit dem Kita-Jahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Damit hat die Landesregierung sowohl die strukturelle Unterfinanzierung beendet als auch die Qualität in der Kindertagesbetreuung durch bessere Rahmenbedingungen erhöht.

Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative haben sich die Länder im Dezember 2019 für eine Erhöhung und Dynamisierung der Bundesmittel Frühe Hilfen eingesetzt, um dem wachsenden Bedarf nach Angeboten gerecht zu werden und die Kostensteigerungen ausgleichen zu können.
Für die Haushaltsjahre 2022/2023 wurden die Mittel für Nordrhein-Westfalen durch das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" außerdem um insgesamt rund zehn Millionen Euro aufgestockt.

Vor diesem Hintergrund rund fünf Wochen vor Jahresende einen Notruf zu starten und vom Land eine Deckung der fehlenden Bundesmittel in Höhe von 150.000 Euro zu fordern, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.
Hintergrund zur allgemeinen Landesförderung Das Land hat die Förderung der freien Theater-, Tanz- und Performanceszene seit 2011 von jährlich rund 4,8 Millionen Euro um 1,6 Millionen Euro auf 6,4 Millionen Euro aufgestockt.

Bereits 2022 werden für das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm NRW vom Bund 80 Millionen Euro bereitgestellt, die das Land auf insgesamt 160 Millionen Euro aufstockt.
In der Förderperiode 2014-2021 betrugen die Bundesmittel im Durchschnitt jährlich 38 Millionen Euro.

310 Millionen Euro werden für das Programm "Robustes Netz" gemeinsam mit der Deutschen Bahn investiert, um die Pünktlichkeit im Nahverkehr zu erhöhen.
Allein 600 Millionen Euro stehen zudem für die Kofinanzierung von Bundesmitteln zum Ausbau des Schienennetzes, für Reaktivierungen und Elektrifizierungen zur Verfügung.
Zudem stellt das Land 2022 34 Millionen Euro zur Förderung von Planungsleistungen für notwendige Stadtbahn- und Eisenbahninfrastrukturprojekte bereit, damit Kommunen und Aufgabenträger des ÖPNV schneller und besser Bundesmittel für geplante Schienenprojekte abrufen können.

* Aus Bundes- und Landesmitteln werden 254 Millionen Euro bereitgestellt, damit die kommunale Infrastruktur im Ganztagsbereich ausgebaut werden kann.
Die Bundesmittel steigen um rund 69,8 Millionen Euro und die Landesmittel um rund 35,6 Millionen Euro.
Im Jahr 2026 wird die Pauschale vorläufig auf 877 Millionen Euro erhöht.

Nordrhein-Westfalen kompensiert diese Bundesmittel von 259,5 Millionen Euro vollständig aus dem Landeshaushalt.

Hintergrund der Erhöhung ist insbesondere die Anpassung an die allgemeine Kostensteigerung in den Bereichen Mieten, Bauen, Energie und Dienstleistungen.
Die Landesmittel übersteigen dabei die zu erwartenden Bundesmittel deutlich.
Die Landesregierung macht damit deutlich, dass sie sich ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung im Bereich Flucht und Migration bewusst ist.

Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.

Die Kindpauschalen werden ein weiteres Kitajahr statt mit nur 1,5 um 3 Prozent erhöht.
Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro zu erwartenden Bundesmittel im Rahmen des Bundes-Qualitätsentwicklungsprozesses.

Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro der zu erwartenden Bundesmittel im Rahmen des Bundes-Qualitätsentwicklungsprozesses.
Außerdem werden die KiBiz-Kindpauschalen für ein weiteres Kindergartenjahr um 3 Prozent erhöht.

Nordrhein-Westfalen erhält auf diese Weise Rückflüsse in Höhe von rund 44,7 Millionen Euro, sodass sich das Gesamtvolumen der für Nordrhein-Westfalen verfügbaren Bundesmittel auf rund 624 Millionen Euro erhöht.

Sie erhalten in den kommenden Jahren Bundesmittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro, um 104 zusätzliche Tenure-Track-Professuren für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler einzurichten.
Sie erhalten in den kommenden Jahren Bundesmittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro, um 104 zusätzliche Tenure-Track-Professuren für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler einzurichten.
Damit erhöhen sie auch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. "

Wir freuen uns sehr, dass Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine signifikante Erhöhung der Kinoförderung auf den Weg gebracht hat.
Die Fördermittel aus Nordrhein-Westfalen können auf Antrag der Kinobetreiber mit Bundesmitteln aus dem Zukunftsprogramm Kino kombiniert werden.

Wir müssen das Sanierungstempo erhöhen", forderte der Verkehrsminister.
NRW 976 Millionen Euro Bundesmittel abgerufen, davon waren 816 Millionen Euro investive Mittel.

Wenn wir den Anteil des Radverkehrs am Mobilitätsmix erhöhen wollen, brauchen wir gute Radwege ein gutes Radwegenetz.
Mit Bundesmitteln stehen sogar 103 Millionen Euro für den Rad- und Fußverkehr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.

Allein in dieser Legislaturperiode haben wir die Mittel für den Offenen Ganztag an Grundschulen bis jetzt um 110 Millionen Euro erhöht.
Die nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind ein zusätzlicher finanzieller Impuls, sodass auch die Kommunen weiter in erheblichem Maße in den Ganztag investieren können.

Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.

Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.

Die Bundesmittel verteilen sich in NRW auf die einzelnen Programmbestandteile wie folgt:

So entsteht ein Vorrat an baureifen Maßnahmen, mit dem Nordrhein-Westfalen schneller und gezielter zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur abrufen kann.
Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und den Öffentlichen Personennahverkehr als eine echte Alternative zum Individualverkehr auszubauen.

Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden vom Land durch den Einsatz von Bundesmitteln vollumfänglich ausgeglichen und der bestehende Konnexitätsausgleich für das bereits beitragsfreie letzte Kindergartenjahr entsprechend erhöht.

Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.

Für NRW ergibt sich daraus eine Zuweisung von 108 Millionen Euro an Bundesmitteln zunächst für 2015 und unter bestimmten Voraussetzungen auch für 2016.
Das Land erhöht die Landespauschale für die Kommunen um 40 Millionen Euro.

Der Ausgleichsbetrag pro Jugendamt ist der Liste Bundes- und Landesmittel im Überblick zu entnehmen.
Ab dem 01. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz.

310 Millionen Euro werden für das Programm "Robustes Netz I und II" gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den Aufgabenträgern investiert, um die Pünktlichkeit im Nahverkehr zu erhöhen.
Zudem stellt das Land rund 84,5 Millionen Euro zur Förderung von Planungsleistungen für notwendige Stadtbahn- und Eisenbahninfrastrukturprojekte zur Verfügung, damit Kommunen und Aufgabenträger des ÖPNV schneller und besser Bundesmittel für geplante Schienenprojekte abrufen können.