" Die Landesregierung werde den Kommunen nicht vorschreiben, wie sie vorzugehen hätten, so Duin, er werbe allerdings dafür, die Verantwortung für den Breitbandausbau auf der Kreisebene anzusiedeln.
Um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für dieses Vorgehen zu gewinnen, hat die Landesregierung ein spezielles Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Kreise und kreisfreien Städte beim Aufbau der erforderlichen Strukturen unterstützt werden.
Das Programm sieht pauschale Finanzhilfen für die Erstellung von Ausbaukonzepten oder für die Einrichtung von hauptamtlichen Breitbandkoordinatoren auf der Kreisebene vor.
Minister Duin betonte, dass das Land dem weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur höchste Priorität einräume, obwohl Nordrhein-Westfalen bei der Breitbandversorgung nach wie vor die Nummer eins unter den deutschen Flächenländern sei:
"Wir halten an dem Ziel, für Nordrhein-Westfalen mittel- bis langfristig eine glasfaserbasierte Telekommunikationsinfrastruktur zu schaffen, fest."

An der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der PV-Anlagen ändert sich durch die neue einkommensteuerliche Behandlung nichts - hier bleibt insbesondere ein Vorsteuerabzug erhalten.
Zeitgleich baut die Landesregierung die Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Landesgebäuden stark aus - auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten soll hier das realisierbare Potenzial erschlossen werden.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) hat dafür ein umfassendes Ausbaukonzept erarbeitet und landesweit Gebäude identifiziert, auf denen eine PV-Anlage ökonomisch und ökologisch sinnvoll verwirklicht werden kann.
Hierzu zählen vor allem Verwaltungsgebäude wie Finanzämter und Polizeiwachen aber auch Justizvollzugsanstalten und weitere öffentliche Gebäude.
Das Ziel ist es, die Menge des produzierten Solarstroms jährlich um mindestens eine Million Kilowattstunden zu steigern.