Das Land hat deshalb schon vor Jahren entschieden, fünf neue forensische Krankenhäuser zu bauen.
Nun steht der Baubeginn der neuen Klinik in Hörstel an, erste Vorarbeiten dafür haben bereits begonnen.
Als Teil des Ausbauprogramms soll der Klinik-Neubau in Hörstel einen Beitrag dazu leisten, den erheblichen Bedarf an Plätzen in Zukunft besser erfüllen zu können.
Mittlerweile bestehen deutliche Kapazitätsengpässe in den psychiatrischen Krankenhäusern und den Entziehungseinrichtungen des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen.
Neben Hörstel sind deshalb auch Neubauten unter anderem in Bedburg-Hau, Wuppertal oder Lünen geplant.

Sollte die Stadt Lünen klagen, wird der Grunderwerb voraussichtlich bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgestellt.
Das kann bei einem Gang durch die Instanzen mehrere Jahre dauern.
Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 - 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben allerdings durchweg erfolglos, so dass im zweiten Ausbauprogramm mit den Planungen voraussichtlich auch im Falle einer Klage begonnen wird, um den Zeitverlust durch das Klageverfahren so gering wie möglich zu halten.
Hintergrundinformation
Im Dezember 2012 hatte die Stadt öffentlich erklärt, sie habe neben ihrer eigenen Rechtsabteilung "auch eine renommierte Anwaltskanzlei" damit beauftragt, die Chancen einer Klage gegen die Forensik zu prüfen.

Die Fachkräfte der spezialisierten Beratung sind hierbei zentrale Ansprechpersonen für die Betroffenen vor Ort.
Mit den Beratungskräften spannen wir ein Beratungsnetz über ganz Nordrhein-Westfalen und setzen damit zusammen bundesweit neue Maßstäbe im Kinderschutz", sagte Minister Stamp.
Um den Betroffenen von sexualisierter Gewalt eine schnelle und professionelle Unterstützung anbieten zu können, stellt die Landesregierung im Rahmen eines Ausbauprogramms für rund 150 zusätzliche Vollzeitstellen in der spezialisierten Beratung insgesamt jährlich rund 8,7 Millionen Euro unbefristet an zusätzlichen Fördermitteln zur Verfügung.
Diese Investitionen stellen sicher, dass es zukünftig in jeder Region in Nordrhein-Westfalen ein Angebot der spezialisierten Beratung geben kann.
Die Stärkung der spezialisierten Beratung gegen sexualisierte Gewalt ist eine von mehr als 60 Einzelmaßnahmen, die die Landesregierung mit einem umfassenden Handlungs- und Maßnahmenkonzept auf den Weg gebracht hat.

Hintergrund:
Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Münsterland in Hörstel ist eine der modernsten forensisch-psychiatrischen Kliniken in Deutschland, wenn sie im Spätsommer 2023 in Betrieb geht.
Sie ist die erste neue forensisch-psychiatrische Klinik, die im Rahmen des zweiten Ausbauprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen fertiggestellt wurde.
Träger der Klinik ist der LWL.
Die Fachklinik verfügt über 150 gesicherte Plätze für die Behandlung erwachsener psychisch-kranker und suchtkranker Männer, die im Zusammenhang mit ihrer Erkrankung eine erhebliche Straftat begangen haben und von einem Gericht in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt eingewiesen worden sind.

Die Werbetafeln ergänzen den Warnmix aus Sirenen, Meldungen über Funk und Fernsehen, Apps und Cell Broadcast.
So ist sichergestellt, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in kürzester Zeit erreicht werden.
Ausbauprogramm Sirenenwarnung
Seit Mitte 2021 ist die Anzahl der Sirenen in Nordrhein-Westfalen bereits um zwölf Prozent (mehr als 700 neue Sirenen) gestiegen.
Um die Bevölkerung noch besser warnen zu können, soll das Sirenennetz weiter ausgebaut werden.

Anlagen zur Streckenbeeinflussung wie hier an der A3 verbessern die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss auf hoch belasteten Autobahnen, da sie den Verkehr intelligent steuern und damit Staus vermeiden.
"
Die nun in Betrieb genommene Anlage ist der erste Teil des großen Ausbauprogramms der Verkehrsbeeinflussung in Nordrhein-Westfalen.
"Die temporäre Seitenstreifenfreigabe zeigt, welche Chancen uns die Digitalisierung bietet.
Wir nutzen sie und geben da, wo es möglich ist, die Seitenstreifen frei", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. "

Ministerin Löhrmann unterstrich die Bedeutung des Ganztags für eine leistungsfördernde und sozial gerechte Bildung: "Darum ruhen wir uns auf dem überdurchschnittlichen Platz auch nicht aus, sondern die Landesregierung setzt den Ganztagsausbau in allen Schulformen bedarfsgerecht weiter fort.
Schule ist mehr als Unterricht, sondern hat auch eine sozial- und integrationspolitische Dimension.
Deswegen brauchen wir ein Ausbauprogramm des Bundes, um Länder und Kommunen bei der wichtigen Aufgabe Ganztag zu unterstützen", sagte die Ministerin.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

o für den Landegerichtsbezirk Münster in 48477 Hörstel-Dreierwalde Grundstück: ehemaliger NATO-Flugplatz Hopsten, Uthuiser Straße;
o für den Landgerichtsbezirk Wuppertal in 42285 Wuppertal-Barmen Grundstück Müngstener Straße (derzeit noch Polizeiausbildungsstätte).
Bereits im September 2011 hatte die Ministerin alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert und betont, dass - wie schon im Ausbauprogramm des Jahres 2000 - die regionale Verteilungsgerechtigkeit entscheidendes Kriterium für die Suche und Festlegung der neuen Klinik-Standorte sein wird.
Gleichzeitig hatte die Ministerin allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken.
"Auch wenn die wenigsten Städte und Gemeinden daraufhin gleich selbst Grundstücke für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik angeboten haben, so hat doch die Mehrheit zu erkennen gegeben, dass sie die Notwendigkeit dieser Maßnahme und die daraus resultierende gesamtgesellschaftliche Verantwortung sieht", bilanziert die Ministerin.

Die Kliniken sollen dort entstehen, wo die höchsten Versorgungslücken zur Behandlung und Unterbringung von psychisch kranken und suchtkranken Menschen bestehen, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung oder ihrer Sucht straffällig geworden sind.
Das sind die Landgerichtsbezirke Münster, Bonn, Essen, Dortmund und Wuppertal.
Im Vorfeld dieses Ausbauprogramms hat das Land ein im Zusammenhang mit der Errichtung von Maßregelvollzugskliniken bisher bundesweit einmaliges Verfahren gewählt, um frühzeitig Transparenz zu schaffen und Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen:
o Im September 2011 wurden alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert.
o Allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden wurde die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken.

Die Kliniken sollen dort entstehen, wo die höchsten Versorgungslücken zur Behandlung und Unterbringung von psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern bestehen.
Das sind die Landgerichtsbezirke Bonn, Dortmund, Essen, Münster und Wuppertal.
Im Vorfeld dieses Ausbauprogramms hat das Land ein im Zusammenhang mit der Errichtung von Maßregelvollzugskliniken bisher bundesweit einmaliges Verfahren gewählt, um frühzeitig Transparenz zu schaffen und Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen:
o Im September 2011 wurden alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert.
o Allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden wurde die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken und selbst Flächen vorzuschlagen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes in Hörstel-Dreierwalde entsteht ein Krankenhaus mit 150 Plätzen für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker Menschen im Maßregelvollzug.
Es ist der erste Klinikbau im Rahmen des zweiten Ausbauprogramms für den Maßregelvollzug des Gesundheitsministeriums.
Mit diesem Programm sorgt das Land Nordrhein-Westfalen für die Verbesserung der Unterbringungsqualität und schafft damit die Voraussetzung für gute Behandlungsmöglichkeiten.
Der Bau zusätzlicher Plätze ist dringend notwendig, denn in den psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten in Nordrhein-Westfalen bestehen Kapazitätsengpässe - eine große Belastung sowohl für die untergebrachten Personen als auch die Beschäftigten.

Deshalb haben wir ein eigens auf den Maßregelvollzug spezialisiertes Team aufgebaut, das sich um die dringend benötigten Neubauten in ganz Nordrhein-Westfalen kümmert.
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Das Land hat im Jahr 2012 mit dem zweiten Ausbauprogramm beschlossen, fünf neue forensische Kliniken zu errichten.
Bei der in Lünen entstehenden Forensik handelt es sich um den zweiten Klinikneubau aus diesem Programm - nach dem 2023 in Betrieb genommenen LWL-Therapiezentrum Münsterland.
So wird die neue Forensik in Lünen aussehen

Die Inbetriebnahme der Klinik in Wuppertal durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist für 2028 geplant.
Mit der Einrichtung werden rund 200 neue Arbeitsplätze entstehen.
Das Land hat im Jahr 2012 mit dem zweiten Ausbauprogramm beschlossen, zusätzliche forensische Kliniken zu errichten.
Bei der in Wuppertal entstehenden Forensik handelt es sich um den dritten Klinikneubau aus diesem Programm.
Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Münsterland in Hörstel ging bereits 2023 in Betrieb.

Joachim Künzel, Geschäftsführer Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) "Die Bussteigausbauprogramme sind für uns und unsere Fahrgäste wichtige Maßnahmen.