Die Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
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Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, für die Ausbauvorhaben einen zügigen Projektfortschritt sicherzustellen.
Hierfür benötigte Stellen müssten schnell ausgeschrieben und besetzt werden.
Außerdem bitten die Verkehrsminister den Bund, in den Stellenplänen für 2020 und die folgenden Jahre zusätzliche Stellen für Wasserstraßenprojekte einzuplanen.

Um die Leistung einer einzigen 750 kWp-Anlage auf einem Gewerbedach zu erreichen, müsste man mindestens 100 Einfamilienhäuser mit PV-Anlagen belegen.
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Die Kampagne bietet Gewerbetreibenden umfangreiche branchenspezifische Informationsangebote, einen Austausch mit Best-Practice-Unternehmen sowie nützliche und intuitive Tools, die bei der Realisierung des Ausbauvorhabens unterstützen.
Die Informationsroadshow macht bis Januar 2022 an sechs verschiedenen IHK-Standorten mit Einzelveranstaltungen halt, die auch eine digitale Teilnahme ermöglichen.
Unter pv-auf-gewerbe.nrw gibt es weitere Informationen zur Kampagne sowie Planungshilfen zum eigenen PV-Ausbau im Gewerbe.

Samir Khayat, Geschäftsführer von NRW.
Energy4Climate: "Bereits zum Auftakt beginnen wir mit rund 50 Akteuren, die sich dem Gigawattpakt anschließen.
Ihre Beiträge erstrecken sich von konkreten Ausbauvorhaben im Bereich der Photovoltaik und Geothermie bis hin zu Windenergieprojekten.
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Dr. Simon Bockmühl, Finanzvorstand RWE Renewables: "Wir machen Nordrhein-Westfalen zu einem Schwerpunkt unserer Innovations- und Wachstumsstrategie.

Weitere regionale Breitbandgespräche werden in der ersten Jahreshälfte 2016 folgen.
Minister Duin erklärte bei der Veranstaltung in Wesel: "Bund und Land haben ihre Fördermöglichkeiten vorgestellt.
Jetzt kommt es darauf an, keine Zeit zu verlieren und die Ausbauvorhaben in den Regionen zügig zu planen und umzusetzen.
" Er wies dabei auf die besondere Rolle der Kreise hin: "Nur wenn der Ausbau kreisweit geplant und organisiert wird, können Fehlsteuerungen bei der Verwendung der Fördermittel verhindert werden.
" Die Landesregierung werde den Kommunen nicht vorschreiben, wie sie vorzugehen hätten, so Duin, er werbe allerdings dafür, die Verantwortung für den Breitbandausbau auf der Kreisebene anzusiedeln.

Mit Geldern aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP NRW Infrastruktur) sollen Kommunen nun gezielt beim Anschluss von Unternehmen ans schnelle Internet unterstützt werden.
"Wir versetzen unsere Kommunen damit in die Lage, das eigentlich nachrangige Landesförderprogramm unmittelbar in Anspruch nehmen zu können, ohne zuerst einen chancenlosen, aber zeitaufwändigen Antrag beim Bund stellen zu müssen", sagte Minister Duin.
Ausbauvorhaben für die hochleistungsfähige Breitbandversorgung von Unternehmen können ab sofort bei den zuständigen Bezirksregierungen zur RWP-Förderung angemeldet werden.
Wie bei der Bundesförderung gilt beim RWP-Programm, dass sowohl Deckungslücken als auch Projekte im Betreibermodell gefördert werden.
Der Fördersatz liegt im RWP-Programm in der Regel bei 60 Prozent der unrentierlichen Kosten.

Auch seien die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung nur unzureichend durchgeführt worden.
Dies ist nach dem Urteil nicht der Fall.
Insbesondere sei von der Behörde der vom Ausbauvorhaben verursachte Lärm durch Flugzeug-Bodenbewegungen zutreffend ermittelt und bewertet worden.
Das Gericht hat keine erheblichen Verfahrensmängel festgestellt und die Abwägungsentscheidung des Ministeriums für fehlerfrei erachtet.
Die Revision wurde nicht zugelassen.

"Hier geht es vor allem um die Bildungseinrichtungen und Gewerbegebiete.
Mit Blick auf die Zukunft dürfen wir keine Zeit verlieren.
Nur wenn Ausbauvorhaben schnell geplant und umgesetzt werden, können Schulen die digitale Bildung fördern und unsere Unternehmen weiterhin im globalen Wettbewerb bestehen.
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Landrat Cay Süberkrüb sagte: "Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger Standort zu bleiben.

Akteure, die die Bedingungen und den Bedarf kennen und die lokalen Möglichkeiten einschätzen können.
Hier hat die Region schon gute Arbeit geleistet.
Jetzt kommt es darauf an, keine Zeit zu verlieren und mit der Planung und Umsetzung von Ausbauvorhaben zu beginnen", erklärte Minister Duin.
Die Landräte Sven-Georg Adenauer (Gütersloh), Manfred Müller (Paderborn) und Friedhelm Spieker (Höxter) erklärten, der Breitbandausbau im ländlichen Raum werde nur gelingen, wenn Kräfte gebündelt werden.
"Für die Attraktivität der Netze aus Betreibersicht wird es auf deren Größe sowie auf die Zahl der erreichbaren Anschlussnehmer ankommen.

Seit 2014 bietet das Land Nordrhein-Westfalen mit den Förderrichtlinien Nahmobilität den Gemeinden, Städten und Kreisen einen nahezu vollumfänglichen Förderzugang für Maßnahmen der Nahmobilität an.
Es gewährt Zuwendungen für Investitionen und Planungen, Service sowie Kommunikation und Informationen zur Verbesserung des Radverkehrs und anderer Formen der Nahmobilität.
Förderfähig sind Bau- und Ausbauvorhaben, grundhafte Erneuerung sowie weitere Vorhaben der Nahmobilität, die geeignet sind, ein umweltschonendes, sicheres und nutzerorientiertes Angebot der Nahmobilität zu schaffen und motorisierten Individualverkehr auf die Nahmobilität zu verlagern.
Aufgrund der laufenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern zu der Fortführung der Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm "Stadt und Land" werden 2023 durch das Ministerium zunächst die Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen gefördert, die nur aus Landesmitteln finanziert werden.
Nach Abschluss der Verhandlungen werden in dem zweiten Teil des Nahmobilitätsprogramms die Maßnahmen aufgenommen, die mit Landes- als auch Bundesmitteln finanziert werden.

34 Maßnahmenbündel wurden beim Bund bereits für eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) angemeldet.
64 weitere Maßnahmenbündel sind für weitere Finanzierungsprogramme - beispielsweise Bundesverkehrswegeplan (BVWP), Deutschlandtakt, Robustes Netz I und II, Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz - bereits aufgeführt.
So sind mit dem Rhein-Ruhr-Express oder der Strecke Oberhausen - Emmerich (Ausbaustrecke 46/2) zentrale Ausbauvorhaben bereits im Bundesverkehrswegeplan enthalten.
Der Ausbau der S13 von Troisdorf bis Bonn-Oberkassel ist im Jahr 2016 gestartet.
Die Reaktivierung der Hertener Bahn ist weitgehend abgeschlossen.

Seit 2014 bietet das Land Nordrhein-Westfalen mit den Förderrichtlinien Nahmobilität den Gemeinden, Städten und Kreisen einen nahezu vollumfänglichen Förderzugang für Maßnahmen der Nahmobilität an.
Es gewährt Zuwendungen für Investitionen und Planungen, Service sowie Kommunikation und Informationen zur Verbesserung des Radverkehrs und anderer Formen der Nahmobilität.
Förderfähig sind Bau- und Ausbauvorhaben, grundhafte Sanierung sowie weitere Vorhaben der Nahmobilität, die geeignet sind, ein umweltschonendes, sicheres und nutzungsorientiertes Angebot der Nahmobilität zu schaffen und motorisierten Individualverkehr auf die Nahmobilität zu verlagern.

Seit 2014 bietet das Land Nordrhein-Westfalen mit den Förderrichtlinien Nahmobilität den Gemeinden, Städten und Kreisen einen nahezu vollumfänglichen Förderzugang für Maßnahmen der Nahmobilität an.
Es gewährt Zuwendungen für Investitionen und Planungen, Service sowie Kommunikation und Informationen zur Verbesserung des Radverkehrs und anderer Formen der Nahmobilität.
Förderfähig sind Bau- und Ausbauvorhaben, grundhafte Sanierung sowie weitere Vorhaben der Nahmobilität, die geeignet sind, ein umweltschonendes, sicheres und nutzerorientiertes Angebot der Nahmobilität zu schaffen und motorisierten Individualverkehr auf die Nahmobilität zu verlagern.

Ein Jahr nach dem Start der Task Force Mobilfunk NRW haben Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften (Tower Companies) eine erste positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit gezogen.
Gemeinsam wurden spürbare Fortschritte beim Ausbau einer flächendeckenden, zukunftsfähigen Mobilfunkversorgung in Nordrhein-Westfalen sowohl mit 4G als auch mit 5G erzielt:
* Mobilfunknetzbetreiber, Tower Companies und kommunale Spitzenverbände haben ein Vorgehen zur frühzeitigen Einbindung von Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren bei Ausbauvorhaben erarbeitet.
* Es wurde ein Musterprozess zur Nutzung kommunaler Liegenschaften für den Mobilfunkausbau entwickelt.
* Die Task Force hat 2024 erstmalig eine "Kommunalkonferenz Mobilfunkausbau NRW" organisiert.

Mit der Übergabe der ersten Bescheide für Breitband-Koordinatoren kommt das Land seiner Ankündigung nach, die Kreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der notwendigen Ausbauvorhaben auch mit Fördermitteln tatkräftig zu unterstützen.