18. November 2022 phb Laptop, Darknet
Anlässlich des 8.
Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Ausbeutung und sexueller Gewalt startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen eine mehrtägige Kampagne.
Inneres
Anlässlich des 8.

Minister Reul: Geballte Power gegen Kinderpornografie
18. November 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch startet in Nordrhein-Westfalen heute eine Aktionswoche.
Inneres
Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch startet in Nordrhein-Westfalen heute eine Aktionswoche.

* Sicherheit: Ebenso verstärken beide Länder die Sicherheit in der Grenzregion.
So arbeiten sie im Katastrophenschutz zusammen und bekämpfen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Februar 2022 führten sie erstmals eine gemeinsame Kontrollaktion von Sammelunterkünften durch, um die Ausbeutung von Arbeitsmigranten im Grenzgebiet und unterbinden.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften wurden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Hintergrund Grenzlandkonferenz

Darüber hinaus meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel unzureichende Lagerung von Gefahrstoffen (etwa Gasflaschen), verstellte Notausgangstüren, mangelhafte Leitern oder nicht geprüfte Feuerlöscher.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit).
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Hierzu gehört auch, illegale Sonntagsarbeit zu verhindern.
Durch die landesweite und branchenübergreifende Überwachungsaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik Sonntagsruhe zu sensibilisieren.

Wie in vielen Kommunen nahe der niederländischen Grenze beschäftigt uns die Leiharbeiter-Problematik auch in
Geldern schon seit längerer Zeit.
Die jetzt durchgeführte Aktion ist deshalb auch ein deutliches Signal an die Hintermänner dieses Systems, dass die Landesregierung und die betroffenen Kommunen nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft Hand in Hand entschlossen gegen dieses System des Menschenhandels und der Ausbeutung vorgehen werden, um die bestehenden Missstände zu bekämpfen.
"
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht und arbeiten auf der niederländischen Seite - jeweils unter prekären Bedingungen.

Inneres
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus und Innenminister Herbert Reul haben sich am Donnerstag (4. August 2022) erstmals persönlich über die polizeiliche Ermittlungsarbeit sowie die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern ausgetauscht.
Claus ist seit April 2022 als Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung verantwortlich für die Anliegen von Betroffenen und außerdem eine Stelle für alle, die sexualisierter Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen entgegentreten.
Der Besuch der Beauftragten in Düsseldorf soll auch dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesebene zu stärken.
Positiv hob Kerstin Claus die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen und die dortigen Bestrebungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hervor: "Nordrhein-Westfalen hat nach den großen Fällen wie in Lügde oder Bergisch Gladbach viel in die Ermittlungsstrukturen investiert.

Die Menschenwürde ist unantastbar.
Das muss erst recht mit Blick auf das Problem der Kinderarbeit gelten.
Darum wollen wir den schlimmsten Formen der Ausbeutung klar und deutlich einen Riegel vorschieben.
"
Zum Hintergrund des Erlasses

Dabei werden sie direkt eingebunden.
Die Integrationsarbeit umfasst u.a. Beratung bei der Suche nach einem Platz in der Kindertagesbetreuung oder der passenden Schule.
Hilfestellung gibt es aber auch bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, bei Kontakt mit Behörden, der Verbraucherberatung zum Schutz vor betrügerischen Angeboten und Ausbeutung, bei Fragen zur Krankenversicherung, medizinischen Problemen und der Schwangerschaftsvorsorge.
Ebenso spielt die Prävention von Diskriminierung und Kriminalität eine wichtige Rolle.
Das Integrationsministerium bietet daneben allen nordrhein-westfälischen Kommunen ein Begleitprogramm zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa an.

Ministerin Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an
24. Mai 2023 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.
Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

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Laumann: Beschluss der Bundesregierung ist ein Sieg für alle Menschen, die seit Jahren gegen Ausbeutung in der Fleischwirtschaft kämpfen
"Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" der Bundesregierung setzt Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung in weiten Teilen um
20. Mai 2020 phb Metzger, Fleisch Foto: iStock.com / FG Trade

* 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt
* eine Fachstelle zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz von Mädchen und Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankung im Mädchenhaus Bielefeld
* 8 spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung
* 2 überregional tätige Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat
* ein Projekt zur Prävention und Beratung bei weiblicher Genitalbeschneidung.

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Minister Laumann: "Beratungsstellen Arbeit" helfen bei Arbeitslosigkeit und Ausbeutung
20. Oktober 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit der Förderung der neuen "Beratungsstellen Arbeit" ab 2021 sichert das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin Unterstützung, Beratung und Begegnungsmöglichkeiten für Menschen, die von Arbeitslosigkeit oder Arbeitsausbeutung betroffen sind.

"Die Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und die faire Anwerbung von Arbeitskräften sind für die Landesregierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer Fachkräfteoffensive NRW von hoher Bedeutung.
Denn wir setzen auf Fairness bei der Zuwanderung, um die Fachkräftelücke zu schließen.
Falsche Versprechungen und vorsätzliche Falschinformationen im Zuge von Arbeitsmigration münden aber häufig in Ausbeutung.
Menschen, die aus süd- und osteuropäischen Ländern zum Arbeiten nach Deutschland kommen, können meist nicht gut Deutsch.
Sie können Beschäftigungsangebote und Verträge nicht verstehen und kennen das hiesige Arbeitsrecht nicht.

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Gegen Lohndumping und Ausbeutung von Beschäftigten
Minister Schmeltzer: Gegen Lohndumping und Ausbeutung von Beschäftigten
Neue tarifliche Regeln für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen

Insbesondere im Handel arbeiten nach Schätzungen bereits hunderttausende Beschäftigte in Schein-Werkverträgen.
"Das heißt, sie leisten die gleiche Arbeit wie Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, erhalten dafür aber bis zu 30 Prozent weniger Geld und müssen sich auch noch selbst um ihre Kranken- und Sozialversicherung kümmern.
Das ist frühkapitalistische Ausbeutung", sagte Schneider.
Auf dem Forum bekräftigte der Minister seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro pro Stunde beginnen müsse.
"Es geht nicht nur um die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oberhausen kritisierte.
"Unternehmen, die mit menschenunwürdigen Methoden und Verträgen die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter ausbeuten, weil sie meinen, nur so am Markt überleben zu können, haben keine Existenzberechtigung.
Ausbeutung über Werkverträge darf nicht länger zum neuen Geschäftsmodell werden und hat mit einem flexiblen Arbeitsmarkt nichts zu tun, sondern mit Subventionierung durch die Allgemeinheit in Form von Aufstockung", stellte Minister Schneider klar.
Für fünf Cent mehr pro Kilo Fleisch wäre ein von der Landesregierung geforderter Mindestlohn von 8,50 Euro in der Fleisch verarbeitenden Industrie möglich.
Dies hat die NGG in einer Untersuchung belegt.

Es wurden Einzelzimmer, Appartements sowie eine Notschlafstelle für junge Erwachsene bis 25 Jahren geschaffen, in denen sie sozialpädagogisch betreut werden.
* Im Dortmunder Projekt "Integrierte Wohnungsnotfallstrategie für EU-Zuwander:innen aus Bulgarien und Rumänien" stehen sogenannte Armutsmigranten aus Südosteuropa im Fokus.
Hier sollen Informationsdefizite ausgeräumt, die Ausbeutung durch unseriöse Vermieter gestoppt und unzumutbare Wohnverhältnisse aufgelöst werden.
Das Land unterstützt die für die Unterbringung wohnungsloser Menschen zuständigen Kommunen sowie freie Träger der Wohnungslosenhilfe bei diesen und anderen Projekten mit jährlich 1,12 Millionen Euro.
Die NRW-Wohnungslosenstatistik im Internet: www.mais.nrw.de

Aus Marrakesch erklärt der Minister:
"Der UN-Migrationspakt kann trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit ein Schritt zu mehr internationaler Zusammenarbeit sein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Debattenbeiträge auf der Konferenz zeigen, dass es nicht um mehr oder weniger Zuwanderung nach Deutschland geht, sondern um Ordnung von globaler Migration, Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Ausbeutung und Verbesserung der Lebensverhältnisse insbesondere in Teilen Afrikas und Asiens.
"

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung startet anlässlich des Europäischen Tags gegen den Menschenhandel die Öffentlichkeitskampagne "EXIT.
NRW - Nordrhein-Westfalen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution".
Ziel der Initiative ist es, die breite Öffentlichkeit über das Thema Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung aufzuklären und zu sensibilisieren sowie Opfer mit Hilfsangeboten beim Ausstieg zu unterstützen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Tagtäglich findet Menschenhandel statt.
Tagtäglich auch in Deutschland, in jedem einzelnen Bundesland.

Rainer Doetkotte, Bürgermeister der Stadt Gronau: "Mit Akteuren auf beiden Seiten der Grenze ist die Aktion sorgfältig geplant und vorbereitet worden.
Bestehende Zustände aufgrund der Grenzlage können nicht länger geduldet werden.
Die Landesregierung und alle betroffenen Kommunen müssen eine Ausbeutung der Leiharbeitenden rigoros bekämpfen.
"
Werner Stödtke, Bürgermeister der Gemeinde Südlohn: "Gerade als Grenzgemeinde mit vielfältigen Verflechtungen zu den Niederlanden ist es für uns von besonderem Interesse, dass gute und sichere Wohnmöglichkeiten vorliegen und dies auch für Menschen mit Arbeitsverhältnissen in den Niederlanden gewährleistet werden kann.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Opferzahl um 7,9 Prozent (2019: 30.300 Opfer).
Daneben wurden 26 Fälle von Zwangsheirat verzeichnet, während die landesgeförderten Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat etwa 200 Fälle in diesem Zeitraum beraten haben.
Nach dem Lagebild "Menschenhandel und Ausbeutung" des Landeskriminalamtes hat es zudem 2019 in Nordrhein-Westfalen 113 erfasste Opfer im Kontext von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gegeben.
Neben offiziellen Zahlen muss jedoch von einem nicht bezifferbaren Dunkelfeld ausgegangen werden, da viele Fälle nicht zur Anzeige gelangen - insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
Laut Schätzungen der Menschenrechtsorganisation für Frauen und Mädchen Terres des Femmes aus dem Jahr 2020 sind 15.217 Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen hiervon betroffen, weitere 4.682 sind gefährdet.

Aber es ist wichtig, auch für die Bevölkerung das Thema sichtbar zu machen und zu zeigen: Es gibt ein Problem mit Menschenhandel und das betrifft nicht nur Osteuropäerinnen, sondern auch Deutsche und Frauen aus anderen Herkunftsländern", sagt Scharrenbach.
Hintergrund:
* Zu den Formen der Ausbeutung, die unter Menschenhandel fallen, gehören insbesondere Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung bei Ausübung der Bettelei.
Landesförderung der Fachberatungsstellen für die Opfer von Menschhandel: jährlich rund eine Millionen Euro.
+ Neben Personalkosten werden auch Honorare für Dolmetscher, anwaltliche Beratung und die Begleitung von Opfern gefördert.

Damit machen wir klar, dass wir aktiv gegen Schwarzarbeit und schlechte Unterbringungsverhältnisse von Arbeitsmigrantinnen und -migranten vorgehen.
Ich danke dem Ministerium von Ina Scharrenbach für die Koordinierung und allem beteiligten Kräften für ihren Einsatz", so der Landrat des Kreises Viersen, Dr. Andreas Coenen.
"Wir leisten in der Kommune die Basisarbeit bei der Bekämpfung von Ausbeutung in der internationalen Leiharbeiterszene.
Die Zusammenarbeit mit Kreis- und Landesbehörden ist für uns immens wichtig, um dauerhaft noch schlagkräftiger zu sein.
Wir wollen, dass Betreiber von Unterkünften eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und begreifen, dass es eine Verpflichtung gegenüber den Menschen unserer Stadt und den jeweils betroffenen Nachbarschaften gibt", so der Bürgermeister der Stadt Nettetal Christian Küsters.

Die Gesamtzahl der Prostituierten in Nordrhein-Westfalen lässt sich nach übereinstimmender Auskunft sämtlicher gehörter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht belastbar bestimmen - Schätzungen liegen zwischen 25.000 und 45.000.
Während die allgemeine Vorstellung vor allem von der weiblichen Prostituierten und dem männlichen Freier ausgeht, werden mannmännliche Prostitution (geschätzt rund zehn Prozent) oder auch die Prostitution transsexueller Menschen (geschätzt sechs Prozent) in nicht unerheblichem Maße nachgefragt.
Für die These, mit dem Prostitutionsgesetz des Bundes von 2002 sei der Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gestiegen, fand der Runde Tisch keinen Beleg.
Notwendig ist die Regulierung von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben, um die Zuverlässigkeit von Betreibern sowie einen Mindeststandard für Arbeitsbedingungen und Hygiene sicherzustellen.
Gefordert sind Regelungen, die der rasanten Veränderung der Angebote Rechnung trägt.

Wesentliche Elemente der Erlaubnispflicht sollten eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber und Betreiberinnen (Ausschlusskriterien zum Beispiel: Vorstrafen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Gewaltdelikten) sowie Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen sein.
* Überprüfung des Strafrechts etwa in Bezug auf das sogenannte Vermieterprivileg.
Dies sieht im Falle der Ausbeutung von Prostituierten für Wohnungsvermieter eine mildere Strafdrohung vor als für Zuhälter.
* Eindeutige Definition von Grenzen zulässiger Weisungen durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im sexuellen Dienstleistungsgewerbe durch den Bundesgesetzgeber.

Die Nachunternehmerhaftung sichert die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge.
Nimmt ein Unternehmer einen Auftrag an und vergibt diesen weiter an einen Nachunternehmer, so haftet der Hauptunternehmer für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge, wenn der Subunternehmer keine Beiträge abführt und sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben sind.
Laumann: "Ohne Dokumentation bleibt die vorgesehene Nachunternehmerhaftung ein stumpfes Schwert - unsere Initiative gibt den zuständigen Zollbehörden die Mittel in die Hand, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Paketdienstbranche wirksam vor Lohndumping und Ausbeutung zu schützen."

Neue Beratungsstellen für faire Arbeit
Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" jetzt mit Beratungsstellen in Dortmund und Düsseldorf
Minister Schneider: Faire Arbeit statt Ausbeutung für Beschäftigte aus Osteuropa
27. August 2015
Das Land baut sein Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten aus, die hierzulande häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen sind.

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"Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten"
Staatssekretär Dr. Schäffer: Gegen Ausbeutung und Schein-Werkverträge
Beratungsstelle für Beschäftigte aus Osteuropa in Düsseldorf eröffnet
24. November 2015

Ministerin Josefine Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an
8. August 2023 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.
Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

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Minister Laumann eröffnet "Büro für faire Arbeit" in Emmerich
Neue Anlaufstelle für von Ausbeutung betroffene Arbeitsmigrantinnen und -migranten in der Grenzregion
19. Oktober 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, das "Büro für faire Arbeit", ein muttersprachliches Beratungsangebot für Arbeitsmigrantinnen und -migranten, in Emmerich eröffnet.

So wurde diesen beispielsweise der Zutritt zum Betriebsgelände verwehrt oder die Identitätsfeststellung behindert, sodass Amtshilfe durch die Polizei in Anspruch genommen werden musste.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.
Hierzu gehört auch, illegale Sonntagsarbeit zu verhindern.
Durch die landesweite und branchenübergreifende Kontrollaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik der Sonn- und Feiertagsruhe zu sensibilisieren.

Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Christop Gerwers, Landrat des Kreises Kleve: "Die Fortsetzung der gemeinsamen Kontrollen sendet ein klares Signal an die Drahtzieher der organisierten Ausbeutung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.
Unwürdige Wohnverhältnisse müssen beendet werden.
Wir wollen vernünftige, angemessene und menschenwürdige Unterkünfte sehen.

Justiz Inneres Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung
Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Zum "Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" am 18. November geben fünf Ministerien eine praktische Handreichung heraus.
Diese Handreichung unterstützt die beruflich mit Kindern und Jugendlichen befassten Akteure, also Fachkräfte in Kindertagesstätten, Jugendzentren und Beratungsstellen, Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrer, Ärztinnen und Ärzte und andere.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Für die Landesregierung ist es oberste Priorität, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen.

Dafür fördert das Gleichstellungsministerium 69 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 56 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt.
Um der Situation von Kindern in Frauenhäusern besser gerecht zu werden, unterstützt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration die Frauenhäuser seit 2023 vor Ort mit der Förderung einer Fachkraftstelle speziell für die Arbeit mit Mädchen und Jungen.
Darüber hinaus finden von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung Betroffene in acht vom Land geförderten, spezialisierten Beratungsstellen Unterstützung.
Von Zwangsheirat bedrohte Mädchen und junge Frauen können sich in zwei landesgeförderten Fachstellen Hilfe suchen.
Zur Prävention vor weiblicher Genitalbeschneidung und für die Begleitung von Betroffenen fördert das Land zudem zwei für ganz zuständige Nordrhein-Westfalen Fachstellen, die ein umfassendes Beratungsangebot vorhalten.

Der nunmehr dritte Umsetzungsbericht zeigt, dass wir uns diesem Ziel vollends verpflichtet fühlen und im Schulterschluss in einem starken Netzwerk mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren weiter verfolgen.
"
Zum "Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" am 18. November 2023 wurde unter Federführung des Ministeriums der Justiz in Zusammenarbeit zudem eine Handreichung für mehr Sicherheit im Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche veröffentlicht.
Diese Handreichung unterstützt insbesondere Fachkräfte in Kindertagesstätten, Jugendzentren und Beratungsstellen, Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrer sowie Ärztinnen und Ärzte.
Auch hier kommt der Vernetzung und dem wirksamen Ineinandergreifen verschiedener Akteurinnen und Akteure eine zentrale Bedeutung zu.

Staatssekretär Lorenz Bahr gab einen Überblick über die Hilfs- und Beratungsangebote des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die ausbeuterischen Praktiken in Hotellerie, Logistik, Landwirtschaft und häuslicher Pflege beleuchtete Projektreferentin Kordula Heineck von der Berliner Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel.
Als gemeinsamer Nenner aller Fälle erwies sich die skrupellose Ausbeutung von psychischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten, in die Opfer gezielt verstrickt werden und denen sie sich aus eigner Kraft kaum entziehen können.
Mit welchen psychologischen Tricks narzisstisch geprägte Täter vorgehen und dass sie dabei auch vor Erpressung und grober Gewalt nicht zurückschrecken, erklärte aus forensisch-psychiatrischer Sicht Dr. Nahla Saimeh dem interessierten Auditorium.
Mahnende Worte fand zum Abschluss Kriminaldirektorin Helga Gayer, die Präsidentin der Expertengruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels des Europarats: Gerade besonders verletzliche Opfer wie Kinder oder Geflüchtete geben sich nicht selbst als Opfer zu erkennen, so die Kriminaldirektorin.

Unter dem Hashtag #wirgegengewalt rückt die Landesregierung gemeinsam mit nordrhein-westfälischen Kommunen unterschiedliche Formen von Gewalt gegen Frauen in den Fokus der Öffentlichkeit und informiert über Hilfsangebote.
In diesem Jahr finden im Rahmen der Aktionswoche mehr als 220 Aktionen von 112 Kommunen statt.
Im Fokus stehen auch in diesem Jahr die Themen: Häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen, Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) und Zwangsheirat.
Landesweit beteiligen sich verschiedene Verbände, Einrichtungen der Frauenunterstützungsinfrastruktur und Gleichstellungsbeauftragte, denen das Gleichstellungsministerium Materialien für ihre digitale und analoge Kommunikation sowie zusätzliche Fördermittel über die Förderung der örtlichen und regionalen Runden Tische, Arbeitskreise und Kooperationen gegen Gewalt an Frauen zur Verfügung stellt.

Das sind Sirenen, weil es qualmt.
Eines wird damit immer klarer: Es braucht rechtliche Änderungen auf Bundesebene.
Mit einem ungeheuren Aufwand arbeiten alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen daran, die Rechte von Menschen gegen Ausbeutung und kriminelle Machenschaften zu verteidigen.
Besser wäre es, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen erst gar nicht in diese Situationen gebracht werden.
Jedenfalls zeigt das gemeinsame Handeln von Land und Kommunen, dass wir uns von Sozialbetrügern und Ausbeutern nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Das sind Sirenen, weil es qualmt.
Eines wird damit immer klarer: Es braucht rechtliche Änderungen auf Bundesebene.
Mit einem ungeheuren Aufwand arbeiten alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen daran, die Rechte von Menschen gegen Ausbeutung und kriminelle Machenschaften zu verteidigen.
Besser wäre es, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen erst gar nicht in diese Situationen gebracht werden.
Jedenfalls zeigt das gemeinsame Handeln von Land und Kommunen, dass wir uns von Sozialbetrügern und Ausbeutern nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

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Nordrhein-Westfalen hat es sich zur Aufgabe gemacht, bestehende Schutzlücken zu schließen und den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern auszubauen.
Zu den durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Schutz- und Beratungseinrichtungen gehören inzwischen 70 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt sowie zwölf spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, für Betroffene von Zwangsheirat und für das Thema FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting).
Komplettiert wird dieses Angebot durch eine "Fachstelle für Gewaltprävention und Gewaltschutz für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankung".

Das zeigen die heutigen Initiativen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt Gelsenkirchen umfassend bei dem Stadtumbau und bei der Bekämpfung von ausbeuterischen Wohnverhältnissen.
Dabei gelingt heute ein Triple-Win: Wir dulden keine Ausbeutung, wir verbessern die Sicherheitslage und wir investieren weitere 15 Millionen Euro in den Stadtumbau", sagt Staatssekretär Sieveke.
Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen: "Die fortgesetzte und umfangreiche Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen ist Voraussetzung und Ansporn für unseren erfolgreich eingeschlagenen Weg der 'Zukunftspartnerschaft Wohnen'.
Sie ist für unsere Strategie, nicht marktgängige Wohneinheiten und Problemimmobilien vom Markt zu nehmen, ein zentraler Baustein zur Revitalisierung und zukunftsfähigen Stadtentwicklung in Gelsenkirchen.

Zu den durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Schutz- und Beratungseinrichtungen gehören bereits jetzt 70 Frauenhäuser mit insgesamt rund 700 Schutzplätzen für Frauen und mehr als 750 Kinderplätzen, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt.
Für diese Einrichtungen stehen im Landeshaushalt 2025 im Bereich "Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen", im Vergleich zu 2024 unverändert, mehr als 28 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Land fördert darüber hinaus aktuell acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, zwei Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat sowie zwei Fachberatungsstellen, die Beratungs-, Vernetzungs- und Präventionsmaßnahmen im Bereich der weiblichen Genitalbeschneidung durchführen.
Für diese Förderung werden im Landeshaushalt wie bereits 2024 drei Millionen Euro bereitgestellt.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung macht sich persönlich in Hagen ein Bild von der Situation vor Ort.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Problemhäuser prüfen, Profiteure packen: Mit den landesweiten Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug räumen wir weiter auf.
Die heutige landesweite Aktion ist ein klares Signal: Nordrhein-Westfalen geht mit allen verfügbaren Mitteln entschieden gegen Problemimmobilien und Ausbeutung vor.
Wer aus Profitgier Menschen in Problemimmobilien unterbringt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Wohnen ist ein Menschenrecht - kein Geschäftsfeld für Kriminelle.

Wir bleiben weiter dran und setzen unsere Mission fort: Aufpassen, aufklären, aufräumen.
Zudem braucht es rechtliche Änderungen auf Bundesebene.
Mit einem ungeheuren Aufwand arbeiten alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen daran, die Rechte von Menschen gegen Ausbeutung und kriminelle Machenschaften zu verteidigen.
Besser wäre es, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen erst gar nicht in diese Situationen gebracht werden.
"

5. Dezember 2025 phb Tisch Arbeit Büro Foto: Shutterstock / chalrumpon onnongwa
Mit den Beratungsstellen Arbeit fördert das Land eine flächendeckende und niedrigschwellige Beratungsstruktur für prekär Beschäftigte und Menschen in schwierigen sozialen Lagen.
Die Mitarbeitenden informieren von Ausbeutung Betroffene über ihre Rechte und unterstützen sie dabei, diese durchzusetzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

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In diesem Jahr steht ihre Aktion unter dem Motto "Schule statt Fabrik - Sternsingen gegen Kinderarbeit".
Damit setzen die Kinder und Jugendlichen ein starkes Zeichen für das Recht auf Bildung und gegen Ausbeutung weltweit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Bildung, Kinder und Jugendliche haben für uns höchste Priorität.
Mit ihrem diesjährigen Motto 'Schule statt Fabrik' machen die Sternsinger deutlich, worum es geht: um die Zukunft jedes einzelnen Kindes.

Die Ergebnisse zeigen, dass dies der richtige Weg ist.
Mein Dank gilt allen am Einsatz Beteiligten.
Wir bleiben weiter dran, damit Ausbeutung von Menschen und das Runterwirtschaften von Wohnraum keinen Platz mehr bekommen.
Unser Kurs ist klar: aufpassen, aufklären, aufräumen.
"

Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Neuer Erlass an die kommunalen Jobcenter: Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Arbeitsminister Laumann: Null Toleranz bei systematischer Ausbeutung unseres Sozialleistungssystems
14. April 2026 Schrottimmobilien Foto: Land NRW / Marius Becker
Um dem Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, hat das Arbeitsministerium den kommunalen Jobcentern per Erlass größere Sicherheit bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen gegeben.

Wo Erinnerung zur Ware wird, gerät die Würde ins Wanken.
Wir wollen dem einen Riegel vorschieben und setzen dabei auch auf die Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Es ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des zu erwartenden Ablebens der letzten Zeitzeugen - unsere gemeinsame Verantwortung, das Andenken der Verfolgten zu schützen und jede Form der kommerziellen Ausbeutung ihres Schicksals zu verhindern.
"
Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Der Bundesrat sendet heute ein unmissverständliches Signal: Wir dulden es nicht länger, dass aus dem Leid der NS-Opfer Profit geschlagen wird.

Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe
Minister Laumann: Mit den Aktionstagen setzen wir ein klares Zeichen gegen Ausbeutung
8. Juli 2026 Handwerker mit Hammer Foto: pexels.com / Life Of Pix
Vom 22. bis 26. Juni 2026 wurden rund 100 Baustellen, mehr als 380 Arbeitgeber und über 1.000 Beschäftigte kontrolliert.

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Kontrollaktion zeigt Wirkung: Nordrhein-Westfalen durchkreuzt skrupellose Geschäftsmodelle mit Problemimmobilien
Ministerin Scharrenbach: Wir schauen hinter die Türen und decken Ausbeutung, Sozialbetrug und weitere Straftaten auf
10. Juli 2026 Eine Fenster mit zerbrochener Scheibe im Licht der Abenddämmerung Foto: Pexels.com |
Lenzatic

"Menschengerechte Arbeitsbedingungen sind für ein faires Miteinander, einen fairen Wettbewerb und auch die Arbeitskräftesicherung unverzichtbar.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen viele tolle Arbeitgeber, die gute Arbeitsbedingungen bieten.
Aber auch in diesem Land kommt es leider immer wieder dazu, dass Beschäftigte zum Beispiel durch die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns, überhöhte Lohnabzüge oder überlange Arbeitszeiten für Profite ausgebeutet werden.
Deswegen nutzen wir den Welttag der menschenwürdigen Arbeit und unseren Kongress, um ein klares Signal zu senden: Schlechte und ausbeuterische Arbeitsbedingungen haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wir stellen uns ihnen entschieden entgegen.

Ziel ist es aufzudecken, wo und wie das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit missbraucht wird, wo Problemimmobilien existieren und bekämpfen Missstände in den Städten.
Wir schützen die Menschen, die mit Arbeitswillen und guten Absichten zu uns kommen.
Mit dem gleichen Einsatz packen wir uns diejenigen, die Menschen ausbeuten.
In Nordrhein-Westfalen dulden wir weder Ausbeutung von Menschen, noch die Verwahrlosung von Wohnraum oder den organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Beteiligte Behörden sind unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Gesundheitsamt, die Vollstreckungsstelle, die Feuerwehr, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsausbeutung: Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort
Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsausbeutung: Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort
Auch ab dem 1. Januar 2023 unterstützen die nordrhein-westfälischen Beratungsstellen Arbeit weiterhin arbeitslose, prekär beschäftigte und von Arbeitsausbeutung betroffene Menschen.

Minister Laumann: Neue Beratungsstellen Arbeit sind wichtige Anlaufstellen für ortsnahe Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsausbeutung
Die Beratungsstellen Arbeit unterstützen arbeitslose und prekär beschäftigte Menschen und sind ein zentraler Baustein im Kampf gegen Arbeitsausbeutung.

Erstmals Schutzunterkünfte für Opfer von Arbeitsausbeutung
Erstmals Schutzunterkünfte für Opfer von Arbeitsausbeutung: Drei Millionen Euro aus Landesmitteln und dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

Schritt für Schritt wird in der globalen Wirtschaft das alte Industriemodell der Ressourcenausbeutung abgelöst von einem Modell der regenerativen Ressourcennutzung.
Schritt für Schritt wird in der globalen Wirtschaft das alte Industriemodell der Ressourcenausbeutung abgelöst von einem Modell der regenerativen Ressourcennutzung.

Zur Unterstützung von Beschäftigten in prekären Situationen fördert das Arbeitsministerium ein landesweites Beratungsnetzwerk für Betroffene von prekärer Beschäftigung und Arbeitsausbeutung.
Das vom Arbeitsministerium geförderte spezialisierte Projekt Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (BEAM) kümmert sich um Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und umfasst die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung und Erstversorgung im Notfall.
Mit dem Projekt "Wirksamkeit durch Reichweite - Rechtsberatungsstelle mit hauptamtlicher juristischer Kompetenz im Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung" der Aktion Würde & Gerechtigkeit steht den Betroffenen zudem ein Angebot zu Fragestellungen mit Bezug zum Arbeitsrecht zur Verfügung.

Leider wissen wir, dass die Beschäftigung dort regelmäßig durch Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne und Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeit gekennzeichnet ist.
Deshalb halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paket-Branche für das Mittel der Wahl, um Arbeitsausbeutung in der Branche zu bekämpfen und hoffe, dass es kommen wird.

Arbeitsausbeutung ist aber leider nicht nur ein Thema in der Fleischindustrie.
Das Arbeitsministerium plant deshalb den Aufbau eines landesweiten Beratungsnetzwerkes gegen Arbeitsausbeutung, das aus bestehenden Beratungsprojekten und den mit Mitteln des Land und des Europäischen Sozialfonds geförderten Erwerbslosenberatungsstellen bestehen soll.

Im Schulterschluss gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung haben das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Generalzolldirektion die diesjährigen landesweiten Aktionstage gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt.
Im Schulterschluss gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung haben das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Generalzolldirektion die diesjährigen landesweiten Aktionstage gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt.

- ein Wohnungsaufsichtsgesetz soll bald die oft unzumutbaren Wohnsituation vieler Zuwanderer verbessern und Ausbeutung unterbinden;

Im Kampf gegen Arbeitsausbeutung wird mit dem Geld das digitale Beratungsangebot des Projekts "Arbeitsmigration fair begleiten" unterstützt.

Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne, Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeiten kennzeichnen einen großen Teil der Kurier-, Express- und Paketbranche.