Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.
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Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.
Der Bericht und seine Anlagen können hier in digitaler Form heruntergeladen werden: https://url.nrw/abschlussbericht
Hintergrund:

Dieses wird zunächst auch die erlaubten Anbieter überwachen.
Zum 1. Januar 2023 wird die Zuständigkeit dann auf die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen.
Für das stationäre Glücksspiel in Spielhallen und Wettvermittlungsstellen ist neben dem Staatsvertrag das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) maßgeblich.
Die Anpassung dieses Gesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird derzeit im Landtag beraten.
Online-Casinospiele wie Roulette oder Black Jack können die einzelnen Bundesländer jeweils für sich regulieren.

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Minister Laumann: Schnelle Hilfe für soziale Dienstleister in der Corona-Krise
Landesregierung beschließt Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
31. März 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat der Freien Wohlfahrtspflege und den Beschäftigten im Sozialsektor für ihren unermüdlichen Einsatz in Zeiten der Corona-Krise gedankt und den sozialen Dienstleistern schnelle Hilfen zugesagt.

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Minister Laumann: Wir stärken die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Landesregierung beschließt Entwurf des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
5. Dezember 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Die Landesregierung hat heute die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen, welches für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sorgen wird.

Das Landesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die der Mittelverteilung zugrunde liegenden Daten korrigiert werden mussten, um die Ungleichbehandlung einzelner Kommunen in den Jahren 2007 bis 2009 zu beseitigen.
Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, einen rückwirkenden Ausgleich für diesen Zeitraum zu schaffen.
Diesem Auftrag war der Landesgesetzgeber durch die jetzt von einigen Kommunen erfolglos angefochtene Neuregelung im Ausführungsgesetz zum SGB II nachgekommen.
Gleichzeitig erhielten die Kommunen, die in den Jahren 2007 bis 2009 zu geringe Zuweisungen erhalten haben, im Jahr 2010 einen Ausgleich von rund 240 Millionen Euro vom Land.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Zugleich wird den Jugendämtern durch den Gesetzentwurf eine weitreichende Kooperation ermöglicht
3. November 2015
Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll.

"Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Ende des letzten Jahres hatten sich die Regierungschefs der Länder auf einen modernisierten rechtlichen Rahmen für das Glücksspiel in Deutschland geeinigt.
Gleichzeitig mit dieser Neuregelung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz und Änderungen beim NRW-Spielbankengesetz.
Während es für Lotterien auch künftig beim staatlichen Monopol bleibt, wird der Sportwettbereich liberalisiert.
So sollen im Wege einer Experimentierklausel zunächst 20 Konzessionen an private Sportwettanbieter vergeben werden.

28. März 2024 Eine jugendliche Frau im Gespräch mit einer Beraterin.
Foto: panthermedia.net / Alexander Ratlos
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.

Das Schulministerium hat den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes zur Einführung der ABC-Klassen vorgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet.
Das Schulministerium hat den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes zur Einführung der ABC-Klassen vorgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: "Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: "Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung.

Ein weiteres Thema, bei dem der Inklusionsbeirat in letzter Zeit maßgeblich mitgewirkt hat, ist das 2018 verabschiedete Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz.