1. +++ (SEM)

Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger warf dem Bund vor, die Finanzmisere der Kommunen zu verschärfen: "Der Bund beschließt die Gesetze, die Kommunen sind für die Kostenfolgen verantwortlich.
Dabei sagt einem schon der gesunde Menschenverstand: Aufgabenverantwortung und Ausgabenverantwortung gehören in eine Hand!
Mir würde eine Mitverantwortung des Bundes bereits reichen - Unverantwortlichkeit reicht mir nicht", machte der Kommunalminister deutlich und forderte den Bund auf, sich zur Hälfte an den sozialen Lasten zu beteiligen.
Zur Rede

Datum: 2012-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-kommunen-nehmen-erste-huerden-minister-jaeger-alle-legen-einen;
Themen: Haushaltssanierungsplan # ?, Weg für Haushaltsausgleich # ?, eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft # ?, Gemeinden # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, kreisangehörige Städte # ?, Marathon # ?, NRW-Kommunen # ?, Genehmigung # ?, Ausgabenverantwortung # ?