Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den kommerziellen Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus wirksam einschränken und bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Ein wichtiger Ausgangspunkt für die Initiative war eine im November 2025 geplante Auktion, die bundesweite Aufmerksamkeit erzeugt hatte.
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hatte sich damals dafür eingesetzt, dass die Auktion nicht in der geplanten Form stattfindet, und im Nachgang mit dem Justizminister Dr. Benjamin Limbach an einer Initiative gearbeitet, solche Verkäufe von NS-Erinnerungsstücken künftig zu unterbinden.
Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: "Wo Erinnerung zur Ware wird, gerät die Würde ins Wanken.

Koordiniert wird die Mittelstandsinitiative von der NRW.
International: "Ausgangspunkt der Initiative war die Feststellung, dass das Angebot an Informationen und Veranstaltungen für Unternehmen mit Benelux-Interesse zwar sehr groß und hochwertig ist - aufgrund der Fülle aber häufig zu unübersichtlich.
Beides finden Unternehmen ab sofort auch online auf dem Portal der Mittelstandsinitiative unter www.mi-benelux-nrw.de, das in den nächsten Wochen und Monaten sukzessive ausgebaut wird.

Ausgangspunkt der Initiative waren Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Sommer 2020 in Stuttgart.
Doch solche Vorfälle sind nach Einschätzung der vierköpfigen Initiative aus dem Münsterland nur ein sichtbarer Teil eines verbreiteten Mangels an Respekt, Toleranz und Rücksichtnahme in der Gesellschaft: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass - um nur einige Berufsgruppen zu nennen - Polizistinnen und Feuerwehrleute, Notärzte und Sanitäterinnen, Busfahrer und Zugbegleiterinnen in aller Öffentlichkeit beleidigt und attackiert werden.

Ausgangspunkt ist das 2019 vom Stadtteilverein Unternehmer:innen für die Nordstadt e. V. realisierte Pilotprojekt der ersten Wuppertaler Mobilstation am Schusterplatz auf dem Ölberg.
Auch hier arbeiteten nachbarschaftliche Initiativen mit privaten und wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie der Stadt zusammen.

Weitere Initiativen wie das Production Launch Center Defence im Schulterschluss mit der Industrie sowie unser Förderprogramm DefenceTech.
NRW versteht sich als Plattform für Austausch, Vernetzung und gemeinsame Verantwortung - und als Ausgangspunkt für neue Chancen in einer Zeit tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen.

Eine gute Nahverkehrsanbindung, vielfältige Wanderrouten in der Umgebung und natürlich der Bahnhof selbst: Nach diesen Hauptkriterien werden im Rahmen der Initiative mobil.nrw seit 2010 Wanderbahnhöfe gekürt.
Im nördlichen Nordrhein-Westfalen gelegen, verbindet er das Rheinland mit dem Münsterland und bietet so den idealen Ausgangspunkt für nachhaltige Wanderungen.

Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am Dienstag (17. Dezember) die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind als Grundwerte der Ausgangspunkt für das entwicklungspolitische Handeln dieser Landesregierung und bestimmen die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.

Gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen kürt die Initiative mobil.nrw bereits seit 2010 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen, die sich besonders gut als Ausgangspunkt für Wanderungen eignen.

Trotz vieler Parallelen gibt es aber - nicht zuletzt vor dem Hintergrund verschiedener Ausgangslagen - auch unterschiedliche Ansätze und Schwerpunkte.
Brommund verwies dabei auch auf aktuelle Projekte wie die Initiative Nordrhein-Westfalens für eine Bürgerfreundliche Sprache, in deren Zuge unter anderem bereits 600 landeseigene Steuervordrucke und bundesweit fast 900 Erläuterungstexte zum Einkommensteuerbescheid oder Anleitungen zur Einkommensteuererklärung sprachlich überarbeitet wurden.

Bürgerschaftliches Engagement und eine ganzheitliche Dorfentwicklung - darauf legt der diesjährige Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" in Nordrhein-Westfalen einen Schwerpunkt.
Sie rief die anwesenden Dorfgemeinschaften dazu auf, Teil des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" als größte Bürgerinitiative der ländlichen Räume zu werden und die Zukunft des eigenen Dorfes aktiv mitzugestalten.
In die Bewertung der Bewerbungen sollen nicht nur das erreichte Niveau, sondern auch die Ausgangssituation des Dorfes und seine Entwicklungsschritte einfließen.

In einer echten Kreislaufwirtschaft macht man nicht nur die linearen Prozesse etwas kreislaufgerechter, sondern stellt alles auf den Prüfstand - angefangen von den Ausgangsmaterialien aus nachwachsenden oder Sekundärrohstoffen, über das Ökodesign, das Produkte langlebig und reparierbar gestaltet, weiter zu ressourceneffizienten Produktionsprozessen, nachhaltigem Handel und Konsum und ressourcenschonendem Verbraucherverhalten bis zur optimierten Abfallwirtschaft.
Die Landesregierung baut auf die vielen guten Ideen und Initiativen auf, die es im Land bereits gibt.