SEMPRIA-Ergebnisse zu Ausgleich

1. +++ (SEM)

Für Corona-Schäden stellt das Land 278 Millionen Euro für bessere, sichere und saubere Mobilität in Bus und Bahn zur Verfügung.
Diese Kompensation für Ausnahmeausfälle können unsere Partner im ÖPNV jetzt abrufen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Neben dem Ausgleich für Verluste aus dem Ticket-Verkauf können Unternehmen und Aufgabenträger erhöhte Ausgaben etwa für Trennscheiben an Fahrerplätzen in Bussen und Bahnen oder in den Ticket-Verkaufsstellen geltend machen.
Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), müssen ihre Anträge bis zum 30. September 2021 stellen.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, einen formlosen Antrag zu stellen.

Datum: 2021-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/278-millionen-euro-fuer-bus-und-bahn-nordrhein-westfalen;

Themen: ÖPNV-Rettungsschirm # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, wirtschaftliche Schäden # ?, Anträge # ?, Pandemie # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Coronarettungsschirm für ÖPNV # ?, Fahrerplätze # ?, Kompensation für Ausnahmeausfälle # ?

2. +++ (SEM)

" Darin werden den Beamten neben Sport auch medizinische Vorsorge und Ernährungsberatung angeboten. "
Mit unserem Gesundheitsmanagement geben wir den Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit, ihre Gesundheit und Fitness so lange wie möglich zu erhalten.
Zum Berufsalltag ist Sport außerdem der richtige Ausgleich für Körper, Geist und Seele", sagte Jäger.
Der Minister lobte auch das soziale Engagement der Polizeisportvereine in NRW.
"Sie bieten gezielt sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen sportliche Aktivitäten an.

Datum: 2014-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/39-herausragende-polizeisportler-geehrt-innenminister-jaeger-sport-foerdert-fitness;

Themen: Training # ?, Polizistinnen # ?, tolle Höchstleistungen # ?, Sport # ?, NRW-Sportler # ?, Nationalkader # ?, beachtliche Erfolge # ?, europäische Polizeimeisterschaften # ?, anspruchsvoller Beruf # ?, deutsche Meisterschaften # ?

3. +++ (SEM)

Daraufhin wurden in Nordrhein-Westfalen zügig alle formellen Voraussetzungen zur Umsetzung und Gewährung der Dürrebeihilfen geschaffen.
Seit November 2018 konnten durch Trockenheit in ihrer Existenz gefährdete Landwirtschaftsbetriebe bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Anträge auf finanzielle Unterstützung einreichen.
Die Frist für die Abgabe der Anträge zum Ausgleich von Dürreschäden endete am 20. Dezember 2018.
Ob die Schäden tatsächlich existenzgefährdend sind, wird in jedem Einzelfall geprüft.
Damit Hilfen gewährt werden können, müssen unter anderem Schäden in Höhe von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion (also dem Acker- und Futterbau) nachgewiesen werden.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/637-antraege-mit-einem-volumen-von-rund-155-millionen-euro-zum-schadensausgleich;

Themen: Kreisstellen # ?, Schadensausgleich von Dürreschäden # ?, Anträge # ?, Existenz # ?, Nordrhein-Westfalen der Landwirtschaftskammer # ?, Schäden # ?, Haustür # ?, Klimawandel # ?, Ausgleich von Dürreschäden # ?, Landwirtschafskammer # ?

4. +++ (SEM)

Alle Lehrerinnen und Lehrer werden mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet.
Die digitale Lernplattform Logineo soll nun auch den Schülern für den Unterricht zu Hause zur Verfügung gestellt werden.
Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten.
Das Land stockt die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt entsprechend auf.
Die Mittel für Digitalisierungsvorhaben belaufen sich auf insgesamt 381 Millionen Euro, 260 Millionen Euro davon aus Landesmitteln.

Datum: 2020-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/89-milliarden-euro-fuer-schulen-kommunen-krankenhaeuser-und-solo-selbstaendige;

Themen: Krankenhäuser # ?, Soloselbständige # ?, Universitätskliniken # ?, Pflegeschulen # ?, Krise # ?, Landtag in Düsseldorf # ?, kommunale Investitionen # ?, Zeiten des Krises # ?, Mittel # ?, Förderprogramme # ?

5. +++ (SEM)

Bei anhaltendem Sonnenschein kann die Getreide- und Rapsernte im Juli abgeschlossen werden.
Die Erträge liegen landesweit zehn bis 30 Prozent unter dem Durchschnitt.
Ein wirksamer Ausgleich der Mindererträge durch höhere Preise ist auf Grund der Versorgungslage auf dem Weltmarkt für Getreide derzeit nicht absehbar.
Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen: "Wesentlich schlechter sieht die Situation momentan in den Futterbaubetrieben aus.
Nach der ersten und zweiten Schnittnutzung ist auf dem Grünland kein weiterer Aufwuchs zu verzeichnen und vielerorts müssen die Tiere auf den Weiden zugefüttert werden.

Datum: 2018-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anhaltende-duerre-nordrhein-westfalen-belastet-landwirtinnen-und-landwirte;

Themen: ökologische Vorrangflächen # ?, Brachen # ?, anhaltender Sonnenschein # ?, hitzebedingter Ernteausfall # ?, Rapsernte # ?, anhaltende Dürre # ?, Finanzbehörden # ?, Erträge # ?, Trockenheit # ?, Winter # ?

6. +++ (SEM)

1. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider hat im Namen der Landesregierung die Berufung von Anja Weber zur Landesschlichterin bekanntgegeben.
"Ich freue mich, dass mit Anja Weber eine Frau mit vielfältiger Erfahrung in sozialer Partnerschaft und sozialem Ausgleich das traditionsreiche Amt übernimmt", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Die 53-jährige Diplom-Politologin ist gebürtige Dortmunderin und hat in Marburg studiert.
Anfang der 2000-er Jahre wurde sie Geschäftsführerin im Sozialpartnerprojekt NEW.

Datum: 2014-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anja-weber-zur-landesschlichterin-berufen;

Themen: traditionsreiches Amt # ?, Berufung der Landesschlichterin # ?, Beschäftigte der Ernährungsindustrie # ?, Diplompolitologin # ?, Gewerkschaftssekretärin von NRW # ?, Sozialpartnerprojekt # ?, gebürtige Dortmunderin # ?, soziale Partnerschaft # ?, vielfältige Erfahrung # ?, sozialer Ausgleich # ?

7. +++ (SEM)

8. Mai 2022 Eine unbeschriebene, schwarze Tafel, in deren Ablage sich links ein brauner Tafelschwamm befindet Foto: stocksnap.
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Das Aktionsprogramm "Ankommen und Aufholen" zum Ausgleich von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen wird verlängert und weiter flexibilisiert.
Im Zuge dessen werden rund 51 Millionen Euro umgesteuert und damit noch gezielter eingesetzt.
Schule und Bildung

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankommen-und-aufholen-programm-wird-verlaengert-und-flexibilisiert;

Themen: Ausgleich von Lernrückständen # ?, Schulträgerbudget # ?, OGS-Helferprogramm # ?, Pandemiefolgen # ?, pandemiebedingte Lernrückstände # ?, Ende von Sommerferien # ?, Betreuungsangebote # ?, Aufarbeitung # ?, Jahresende # ?, 430-Millionen-Euro-Programm # ?

8. +++ (SEM)

Das Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe (BAG-JH) wurde am 7. November 2012 vom Landtag verabschiedet und ist am 21. November 2012 in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz unterstützt die Landesregierung die Kommunen verlässlich und dauerhaft bei den investiven wie den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung.
Für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 erhalten die Kommunen den Ausgleich unverzüglich als Einmalzahlung, insgesamt fließen dabei rund 182 Millionen Euro an die Jugendämter.
Der Ausgleichsbetrag pro Jugendamt ist der Liste Bundes- und Landesmittel im Überblick zu entnehmen.
Ministerin Ute Schäfer erklärte, die Landesregierung vertraue darauf, dass die Kommunen die Mittel in vollem Umfang für den U3-Ausbau einsetzen.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auszahlung-der-belastungsausgleichsmittel-fur-den-u3-ausbau-die-kommunen;

Themen: Belastungsausgleichsgesetz # ?, Belastungsausgleichsmittel # ?, Kostenfolgeabschätzung # ?, U3-Ausbau # ?, Jugendhilfe # ?, Ausgleichsbetrag # ?, Landesanteil von Kindpauschalen # ?, Kommunen # ?, Erlassweg # ?, Nothaushalt # ?

9. +++ (SEM)

Im Vorfeld der Planungen wurde durch die Bezirksregierung Köln ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt, mit dem die landwirtschaftlichen Flächen neu strukturiert wurden.
So konnten Eigentumsverluste vermindert oder sogar ganz vermieden werden.
Zum Ausgleich der Eingriffe in die Natur wurden nicht nur sechs Hektar Ackerbrachen und Schonstreifen sowie 4,3 Hektar Extensivgrünland angelegt, um den dort heimischen Arten neuen Lebensraum zu bieten.
"Mit der Renaturierung des Langerweher Fließes werden zudem Lebensräume geschaffen, in denen sich geschützte Tierarten wie zum Beispiel die Fledermaus ansiedeln können", betonte Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek.

Datum: 2018-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/b56-suedlichen-ortsumgehung-dueren-fuer-verkehr-freigegeben;

Themen: Bau der Ortsumgehung # ?, große Entlastung # ?, Verkehrsteilnehmer # ?, Ackerbrachen # ?, Ausgleich von Eingriffen # ?, Eigentumsverluste # ?, Schonstreifen # ?, Verkehr von Lande # ?, Vorfeld von Planungen # ?, ganze Entlastungswirkung # ?

10. +++ (SEM)

Eigenkapitalzuschuss: Neben der Fixkostenerstattung von bis zu 90 Prozent bei einem Umsatzausfall von mehr als 70 Prozent können von den erneuten Einschränkungen besonders betroffene Unternehmen einen erhöhten Eigenkapitalzuschuss von bis zu 50 Prozent erhalten.
Pyrotechnik: Eine gesonderte Unterstützung ist bei Bedarf für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie vorgesehen.
Verderbliche Ware: Branchenspezifische Regelungen, wie z. B. der Ausgleich von Warenwertverlusten verderblicher oder saisonaler Ware, werden fortgeführt.
Neustarthilfe: Neben der Überbrückungshilfe IV wird auch die Neustarthilfe in das Jahr 2022 hinein verlängert.
Auch hier findet vor allem eine Verlängerung des bestehenden Hilfsinstrumentariums statt.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-unterstuetzen-die-wirtschaft-auch-der-vierten-welle;

Themen: Coronahilfen # ?, Eigenkapitalzuschuss # ?, verderbliche Ware # ?, Neustarthilfe # ?, erneute Einschränkungen # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Gastronomie # ?, Bundesfinanzwirtschaftsministerium # ?, Bundeshilfen # ?

11. +++ (SEM)

Ein wesentlicher Bestandteil ist der Bau der Emschertalbrücke, die den Rhein-Herne-Kanal, die Emscher und eine Strecke der Bundesbahn überspannt.
Für die Entwässerung der neuen Autobahn werden sechs Regenrückhaltebecken neben der Trasse gebaut.
Als Ausgleich für den Eingriff in die Natur werden unter anderem Wald- und Grünflächen nordöstlich des Autobahnkreuzes mit der A2 aufgewertet.
Unter anderem wird auch der Grullbach in Teilbereichen neu gestaltet.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Telefon: 0211/3843-1019.

Datum: 2014-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-sechsstreifige-ausbau-der-a43-bei-recklinghausen-hat-begonnen;

Themen: sechsstreifiger Ausbau # ?, Baubeginn # ?, südliche Richtung # ?, Geländer # ?, Brücke # ?, Teile # ?, Baukosten # ?, Anschlussstelle # ?, Hochtouren # ?, Autobahnkreuz # ?

12. +++ (SEM)

Die Termine für die Schulferien sind bis einschließlich dem Schuljahr 2016/2017 im Voraus festgelegt und können auf der Internetseite des Schulministeriums abgerufen werden.
Die Sommerferien werden in der Kultusministerkonferenz von den Ländern durch Beschluss festgelegt.
Die Länder vereinbarten ein rollierendes System zur Festlegung der Sommerferientermine, um einen Ausgleich zwischen günstigeren und weniger günstigeren Sommerferienterminen zu schaffen.
Die restlichen Ferienzeiten legt das Schulministerium nach ausführlicher Beratung und Abstimmung mit den anderen Ressorts fest.
Auch die Schüler-, Eltern- und Lehrerverbände werden in die Beratungen mit einbezogen.

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-ferienregelung-nordrhein-westfalen-schulferien-duerfen-nicht-kuenstlich;

Themen: Schulferien # ?, Sommerferientermine # ?, restliche Ferienzeiten # ?, andere Ressorts # ?, Ferienzeit # ?, Festlegung # ?, Ausgleich # ?, Kultusministerkonferenz # ?, Länder # ?, Ferienregelung # ?

13. +++ (SEM)

Informationen und den Link zu den Onlineanträgen finden Sie zeitnah unter www.land.nrw/wiederaufbauhilfe
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Zig tausend Menschen und Unternehmen sowie die Städte und Gemeinden selbst sind massiv von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffen.
In der Not stehen Bund, Länder und Kommunen zusammen: Alle Länder beteiligen sich an dem Aufbaufonds 2021, so dass gegenüber den Geschädigten finanzielle Leistungen aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.
Der Wiederaufbauwille in den betroffenen Regionen kann durch den Aufbaufonds 2021 umfassend unterstützt werden.
Mein ausdrücklicher Dank gilt in diesem Zusammenhang auch noch einmal den überörtlichen Einsatzkräften von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk, und unseren zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften aus den Feuerwehren im gesamten Land, den anerkannten Hilfsorganisationen und dem vielfältigen privaten Einsatz, der den Wiederaufbau erst ermöglicht.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wiederaufbauhilfe-fuer-betroffene-der-hochwasserkatastrophe-im-juli-2021;

Themen: Aufbaufonds # ?, Aufbauhilfen # ?, Privathaushalte # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Regionen der Starkregenkatastrophe # ?, Aufbauhilfegesetz # ?, Betroffene der Hochwasserkatastrophe # ?, Einkommenseinbußen # ?, Onlineförderportal # ?, Schadensereignis # ?

14. +++ (SEM)

"Der Wandel zu einer nachhaltigen Welt muss zu Hause beginnen, wenn er erfolgreich sein soll.
Wir müssen uns alle gemeinsam anstrengen, um den Klimawandel effektiv zu begrenzen und seine Folgen zu bewältigen, Zivilgesellschaft vor Ort, Wissenschaft und Wirtschaft", betonte Ministerpräsident Laschet.
Auch Umweltministerin Christina Schulze Föcking, federführend für die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung, sieht in dem Ausgleich von Ökonomie, Ökologie und Sozialem die entscheidende Voraussetzung einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung: "Nachhaltigkeit geht alle an.
Den Kommunen fällt dabei eine wichtige Rolle zu: Denn hier finden die konkreten Projekte statt, hier entscheidet sich letztlich ob es gelingt, innovative Ideen durch zivilgesellschaftliches Engagement zu einer lebenswerten Zukunft wachsen zu lassen.
" Ziel der Landesregierung sei die Fortentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie im Lichte der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030.

Datum: 2017-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eifelgemeinde-nettersheim-ist-nachhaltigste-kleinstadt-2017;

Themen: deutscher Nachhaltigkeitspreis # ?, hochrangige Vertreter # ?, Gemeinden # ?, Nachhaltigkeitskonzepte # ?, Nominierte # ?, Unternehmen # ?, Politik # ?, Gesellschaft # ?, Nationalpark Nordeifel # ?, Sonderbotschafterin # ?

15. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat in einem Erlass klargestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr erlaubt ist.
Die Entscheidung darüber treffen die Behörden vor Ort.
Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballfans zu schaffen.
"Das gemeinsame Erleben der Fußballspiele auf den Public-Viewing-Veranstaltungen war während der letzten Fußball-Weltmeisterschaft ein großer Erfolg.
Solche Gemeinschaftserlebnisse wollen wir den Fans auch bei den Spielen der Europameisterschaft in Frankreich ermöglichen.

Datum: 2016-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-europameisterschaft-2016-umweltministerium-macht-den-weg-frei-fuer-public;

Themen: sportliche Großereignisse # ?, Großbildleinwände # ?, grünes Licht # ?, Übertragung # ?, erlaubtes Publicviewing # ?, Public Viewing # ?, Ruhebedürfnis # ?, Vergangenheit # ?, Europameisterschaft in Frankreich # ?, letzte Fußballweltmeisterschaft # ?

16. +++ (SEM)

In einem Erlass der Landesregierung wird klar gestellt, dass Public-Viewing auch nach 22 Uhr an geeigneten Orten möglich ist.
Für die Genehmigung und Prüfung der einzelnen Public-Viewing-Angebote sind die Behörden vor Ort zuständig.
Mit entsprechenden Auflagen haben sie die Möglichkeit, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-weltmeisterschaft-2014-nrw-umweltministerium-macht-den-weg-frei-fuer;

Themen: Großbildleinwände # ?, Publicviewingveranstaltungen # ?, Spielregeln # ?, NRW-Umweltministerium # ?, einzelne Publicviewingangebote # ?, geeignete Orte # ?, Fußballanhänger # ?, Fußballweltmeisterschaft # ?, Belange # ?, zuständige Behörden # ?

17. +++ (SEM)

Das Umweltministerium hat dies in einem entsprechenden Erlass klargestellt.
Die konkreten Entscheidungen über die Zulässigkeit einzelner Veranstaltungen treffen die Behörden vor Ort.
Das Umweltministerium bittet die Kommunen darum, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.
"Das gemeinsame Erleben der Fußballspiele auf den Public-Viewing-Veranstaltungen war während der vergangenen Fußball-Welt- und Europameisterschaften ein großer Erfolg.
Solche Gemeinschaftserlebnisse wollen wir den Fans auch bei den Spielen der Weltmeisterschaft in Russland ermöglichen.

Datum: 2018-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-weltmeisterschaft-2018-public-viewing-ist-auch-nach-2200-uhr-erlaubt;

Themen: Public Viewing # ?, öffentliche Plätze # ?, Fanartikel # ?, Großbildleinwände # ?, Gemeinden # ?, Anwohner # ?, öffentlicher Raum # ?, Umweltministerium # ?, Städte # ?, Fußballschauen # ?

18. +++ (SEM)

Heute mehr denn je gilt, dass Bergbauvorhaben nur dann eine Perspektive haben, wenn den Interessen der betroffenen Anwohner und Kommunen ernsthaft und umfassend Rechnung getragen wird.
Um das auch in Zukunft sicher zu stellen, haben Wirtschaftsminister Garrelt Duin und die Vorstandsvorsitzenden der Bergbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen, Matthias Hartung für die RWE Generation SE/RWE Power AG und Bernd Tönjes für die RAG AG, eine Vereinbarung geschlossen.
Sie soll für mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Anwohnern und Unternehmen sorgen.
"Die Menschen im Umfeld der Bergbaubetriebe haben ein berechtigtes Bedürfnis, umfassend informiert zu werden: Darüber, was die Unternehmen vorhaben, und über die Auswirkungen.
Die Anwohner pochen zu Recht darauf, dass ihre Interessen und Ausgleichsansprüche fair behandelt und nachteilige Auswirkungen minimiert werden", sagte Minister Duin. "

Datum: 2014-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-braun-und-steinkohlenbergbau-minister-duin-wir-wollen-gemeinsam-sicherstellen;

Themen: Bergbauvorhaben # ?, Braunbergbau # ?, aktiver Abbau # ?, sicherer Strom # ?, Ausgleichsansprüche # ?, Bergbauunternehmen # ?, Unternehmen # ?, RAG # ?, Bergbaubetriebe # ?, Bergschäden # ?

19. +++ (SEM)

Darin werden den Beamten neben Sport auch medizinische Vorsorge und Ernährungsberatung angeboten.
"Mit unserem Gesundheitsmanagement geben wir allen Polizisten die Möglichkeit, ihre Gesundheit und Fitness zu erhalten.
Zum Berufsalltag ist Sport der richtige Ausgleich für Körper, Geist und Seele", sagte Jäger.
Folgende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden zu "Sportlern des Jahres 2014" ernannt:
* "Polizeisportler des Jahres 2014" ist Polizeihauptkommissar Uwe Röpstorf vom Polizeipräsidium Krefeld.

Datum: 2015-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ehrt-53-polizeisportlerinnen-und-sportler;

Themen: Polizeisportler # ?, beachtliche Erfolge # ?, europäische Polizeimeisterschaften # ?, Polizisten # ?, deutsche Meisterschaften # ?, Europameisterschaft # ?, Sport # ?, Polizeipräsidium # ?, Innenminister # ?, herausragende Leistungen # ?

20. +++ (SEM)

8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Das ist der Maßstab.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-nach-dem-eugh-urteil-zur-mindestspeicherfrist-wir-brauchen;

Themen: Mindestspeicherfrist # ?, Verbindungsdaten # ?, sachgerechter Ausgleich # ?, Innenministerkonferenz # ?, EU-GH-Urteil # ?, NRW-Innenminister # ?, Maßstab # ?, effektive Mittel # ?, Freiheit # ?, Innere # ?

21. +++ (SEM)

Daneben gibt es in den Polizeibehörden ein ganzheitliches Gesundheitsmanagement basierend auf Sport, medizinischer Vorsorge und Ernährungsberatung.
"Mit unserem Gesundheitsmanagement geben wir allen Polizisten die Möglichkeit, ihre Gesundheit und Fitness zu erhalten.
Zum Berufsalltag ist Sport der richtige Ausgleich für Körper, Geist und Seele", sagte Minister Jäger.
Folgende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden zu ernannt:
vom Landrat Soest.

Datum: 2016-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-wuerdigt-herausragende-leistungen-von-polizeisportlerinnen-und-0;

Themen: beachtliche Erfolge # ?, europäische Polizeimeisterschaften # ?, herausragende Leistungen # ?, Innenminister # ?, deutsche Meisterschaften # ?, Fitness # ?, Körper # ?, Polizisten # ?, Spielgemeinschaft # ?, Stabhochspringer # ?

22. +++ (SEM)

Mit dem Großprojekt "Stall der Zukunft" wird beispielweise auf dem landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsgut "Haus Düsse" der Landwirtschaftskammer NRW in Bad Sassendorf ein Musterstall entwickelt.
Dieser Musterstall ist beispielgebend für mehr Tierwohl und Umweltschutz in der Nutztierhaltung.
Der "Stall der Zukunft" soll das Ziel verfolgen, das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern und dabei einen angemessenen Ausgleich mit dem Umwelt- und Naturschutz herzustellen.
Hintergrund Weltbauerntag
Der Weltbauerntag wurde im Jahr 2000 in enger Verbindung mit der Weltausstellung EXPO in Hannover erstmals veranstaltet und 2002 von der UNESCO als internationaler Aktionstag ausgerufen.

Datum: 2023-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-weltbauerntag-landwirtinnen-und-landwirte-sichern-unsere;

Themen: Tierwohl # ?, internationaler Weltbauerntag # ?, Landwirtinnen # ?, Bäuerinnen # ?, Nahrungsmittel # ?, Einkaufsmärkte # ?, beispielgebender Musterstall # ?, heimische Wertschöpfungskette # ?, landwirtschaftliches Lehrgut # ?, wertvolles Getreide # ?

23. +++ (SEM)

Das Management von Schalenwild-Populationen über die Jagd hat eine besondere Bedeutung, um die Wiederbewaldung mit einem klimaresilienten Mischwald zu ermöglichen.
Gerade Reh- und Rotwild nehmen die frischen Triebe und Baumsetzlinge sehr gerne als energiereiche Nahrung auf.
Daher wird es auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe der Jägerinnen und Jäger sein, die Bestände in einem gesunden Ausgleich zu halten.
Einbruch der Strecke beim Schwarzwild
Deutlich zurückgegangen ist hingegen die Schwarzwild-Strecke.

Datum: 2021-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagdzahlen-202021-corona-pandemie-beeinflusst-auch-die-jagd;

Themen: Jägerinnen # ?, Rotwild # ?, Rehwild # ?, Wiederbewaldung # ?, Niederwild # ?, Rekordstrecke # ?, Fasan # ?, Jagdstreckenstatistik # ?, Stockente # ?, Niveau # ?

24. +++ (SEM)

Das Schulministerium hat in einem eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Verfahren ein Gutachten zur Ermittlung der Kosten auf den Weg gebracht.
Dieses Gutachten hat die investiven Kosten auf rund 518 Millionen Euro veranschlagt.
Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass den Schulträgern der finanzielle Ausgleich hierfür ab dem Jahr 2022 bis 2026 in fünf Teilbeträgen geleistet wird.
Der Zeitplan folgt dabei dem Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.
"Der Umstellung auf G9 ist eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgegangen.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-belastungsausgleich-fuer-g9;

Themen: kommunale Schulträger # ?, Schulräume # ?, Schülerfahrkosten # ?, finanzieller Ausgleich # ?, Lernmittel # ?, Kabinett # ?, Umstellung # ?, Belastungsausgleich des Gesetzes # ?, Kostenblock des Belastungsausgleichs # ?, dauerhafte Sachkosten # ?

25. +++ (SEM)

Wie alle schulorganisatorischen Entscheidungen bedarf sie der Genehmigung durch die Schulaufsicht.
* Private Schulträger: Freien Schulträgern steht es frei, darüber zu entscheiden, ob ihre Schule im achtjährigen oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgang zum Abitur führt.
Der finanzielle Ausgleich der wesentlichen Belastungen, die sich für die Kommunen als Schulträger durch das neue Gesetz ergeben, wird in einem begleitenden Belastungsausgleichsgesetz geregelt.
Hierzu werden derzeit die Kosten gutachterlich ermittelt.
Im Schuljahr 2017/18 gibt es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 625 Gymnasien, davon 511 öffentliche Gymnasien mit 433.022 Schülerinnen und Schülern und 114 in freier Trägerschaft mit 86.776 Schülerinnen und Schülern.

Datum: 2018-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;

Themen: G9gesetzentwurf # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Gymnasium # ?, Dauer # ?, Kabinett # ?, Schulaufsicht # ?, öffentliche Gymnasien # ?, Schulministerium # ?, Leitentscheidung # ?

26. +++ (SEM)

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Kommunen erhalten in den kommenden Tagen einen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro
Land Nordrhein-Westfalen und Bund tragen diese in der Bundesrepublik einzigartige finanzielle Hilfe gemeinsam / Ministerin Scharrenbach und Minister Lienenkämper betonen Unterstützung "in außergewöhnlicher Zeit"

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-den-kommenden-tagen-einen-ausgleich-von;

Themen: Gewerbesteuermindererträge # ?, pauschaler Ausgleich # ?, Bescheide # ?, Verteilung # ?, Anteilswert # ?, Ausgleichsbedarfe # ?, Ausgleichsleistung # ?, Ausgleichsmasse # ?, Finanzsituation von Kommunen # ?, einzelne nordrhein-westfälische Kommune # ?

27. +++ (SEM)

"Wir helfen da, wo es am Nötigsten ist.
Klar ist aber auch, dass die überschuldeten Gemeinden alles für eine zügige Sanierung tun müssen", betonte Jäger.
Falls ein Ausgleich vor 2020 erreichbar ist, müsse dieser auch erreicht werden.
Derzeit werden mithilfe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen 61 Städte und Gemeinden unterstützt.

Datum: 2016-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreis-der-staerkungspakt-gemeinden-wird-2017-erweitert;

Themen: Stärkungspaktgemeinden # ?, Überschuldung # ?, Gesetzentwurf # ?, Kreis # ?, Zugangskriterien # ?, erreichbarer Ausgleich # ?, zügige Sanierung # ?, überschuldete Gemeinden # ?, Hilfen # ?, Kommunalaufsichtsbehörden # ?

28. +++ (SEM)

Die aktuell noch geltenden Länderregeln für die Verwendung unter anderem von Bodenaushub, Bauschutt, Schlacken und Aschen sind überwiegend veraltet.
Gegen einen von der Bundesregierung 2017 vorgelegten Entwurf einer Ersatzbaustoffverordnung gab es fundamentale Vorbehalte der Bundesländer.
Daher haben die Umweltressorts der Länder und das Bundesumweltministerium in den vergangenen zwei Jahren in intensiven Diskussionen um einen Kompromiss gerungen, der zu einer Verbesserung des Schutzniveaus für Boden und Grundwasser im Ausgleich mit den Interessen der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes führt.
Hintergrund: Der größte Anteil der mineralischen Abfälle entfällt in allen Bundesländern auf die Mengenströme aus dem Bausektor: Bodenmaterial (circa 50 Prozent) und Bauschutt (circa 34 Prozent).
Hinzu kommen Schlacken und Aschen aus industriellen Prozessen (circa 16 Prozent), wie beispielsweise Schlacken aus der Eisen- und Stahlindustrie oder Aschen aus Kohlekraftwerken.

Datum: 2020-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreislaufwirtschaft-bundesrat-verabschiedet-neuregelung-fuer-jaehrlich-rund-240;

Themen: mineralische Abfälle # ?, Recyclingbaustoffe # ?, Ersatzbaustoffverordnung # ?, Verwendung # ?, Verwertung # ?, Bundesrat # ?, natürliche Ressourcen # ?, Stärkung für Kreislaufwirtschaft # ?, neue Zeitrechnung # ?, mineralische Ersatzbaustoffe # ?

29. +++ (SEM)

"Ich appelliere an alle, sich an die Spielregeln zu halten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
"Auch wenn die Infektionszahlen kontinuierlich sinken und immer mehr Menschen geimpft werden, ist die Pandemie noch nicht vorbei.
Es ist Aufgabe der Kommunen, die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung sicherzustellen und einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.
"
Rechtliche Grundlagen

Datum: 2021-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laermschutz-fussball-europameisterschaft-2021;

Themen: Außengastronomie # ?, Bildübertragungen # ?, Tonübertragungen # ?, Fußballeuropameisterschaft # ?, Landesimmissionsschutzgesetz # ?, Coronalage # ?, Ausweitungen # ?, Betätigungen # ?, abweichendes Ortsrecht # ?, konkrete Entscheidungen # ?

30. +++ (SEM)

Zentrale Punkte der Einigung, die die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di am Dienstag bekanntgaben, sind:
* Bessere Personalschlüssel insbesondere in patientennahen Berufsgruppen
* Schichtgenaue Belastungsmessung und Belastungsausgleich durch freie Tage oder finanziellen Ausgleich in den patientennahen Berufsgruppen
* Entlastungstage bei Unterschreiten der neuen Personalschlüssel für Beschäftigte
* Mehr persönliche Anleitung für Auszubildende im Praxiseinsatz in der Patientenversorgung und zusätzliche Tage für Selbstlernzeit

Datum: 2022-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-tarifeinigung-unikliniken-entlastung-fuer-pflegekraefte-wird;

Themen: Verhandlungen eines Tarifvertrags # ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Tarifeinigung # ?, zahlreiche Verbesserungen # ?, Pflegekräfte # ?, lange Verhandlungen # ?, Arbeitsbedingungen # ?, Hochschulgesetz # ?, Berufsgruppen # ?, Eckpunktepapier # ?

31. +++ (SEM)

Der entsprechende Gesetzentwurf sei bereits vor der Sommerpause in 1. Lesung beraten worden.
"Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren kräftigen Anschub für den U3-Ausbau.
Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.
Nach Verabschiedung des Gesetzes gilt dann folgendes:
Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fur-den-u3-ausbau-bereit-zweiter;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Taskforce # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?, Bundesmittel # ?

32. +++ (SEM)

Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise rund 194 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Das hat das Landeskabinett beschlossen, der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.
Die Mittel sollen als Ausgleich für gestiegene Betriebskosten sowie für Investitionen verwendet werden.
So sind die Betriebskosten der Universitätskliniken unter anderem durch Mehraufwendungen für Material und sonstige Sachkosten sowie erhöhten Personalaufwand gestiegen.
Hinzu kommen weitere Corona-bedingte Aufwendungen wie zum Beispiel EDV-Kosten für mobiles Arbeiten sowie die Anmietung zusätzlicher Lagerflächen.

Datum: 2022-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-universitaetskliniken-bei-der-bewaeltigung-der-folgen-der-corona;

Themen: Universitätskliniken # ?, moderne Medizingeräte # ?, Sitzung des Landtags # ?, Investitionen # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, EDV-Kosten # ?, Leistungsfähigkeit für Zukunft # ?, coronabedingte Aufwendungen # ?, erhöhter Investitionsbedarf # ?

33. +++ (SEM)

NRW.
Foto: VM NRW / Simon Bierwald
Die Landesregierung sorgt für den ökologischen Ausgleich für Straßenbauprojekte.
Verkehr
Die Landesregierung sorgt für den ökologischen Ausgleich für Straßenbauprojekte.

Datum: 2020-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-investiert-14-millionen-euro-ausgleichsflaechen-fuers-oekologische;

Themen: rotes Höhenvieh # ?, Ausgleichsflächen # ?, Kühe # ?, Ausgleich für Straßenbauprojekte # ?, ökologisches Gleichgewicht # ?, intelligente effiziente Flächenentwicklung # ?, Natur # ?, Ortsumgehung # ?, Eingriffe # ?, Maßnahmenpaket # ?

34. +++ (SEM)

Damit geht Nordrhein-Westfalen in Vorleistung, jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen.
Die von uns gefundene Regelung hilft insbesondere den Kommunen, die besonders unter der Schuldenlast leiden - gerade in Zeiten steigender Zinsen.
Zugleich schaffen wir faire Ausgleiche im System der Gemeindefinanzierung.
Mit dem parallel aufgelegten Investitionsprogramm für Sanierung und Umbau kommunaler Infrastruktur, für Klimaschutz und zur Abmilderung von Klimawandelfolgen setzt die Landesregierung einen Rahmen, der bereits kurzfristig Zukunftsinvestitionen in größerem Maßstab möglich macht.
"

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;

Themen: kommunale Altschuldenproblematik # ?, Prokopfverschuldung # ?, Vorleistung # ?, Schuldenlast # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, Liquiditätskredite # ?, Aufkommen # ?, kommunale Infrastruktur # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Höhe # ?

35. +++ (SEM)

Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp: "Wir lassen die zahlreichen Engagierten in der Kinder- und Jugendhilfe nicht allein und sorgen jetzt für schnelle und unbürokratische Lösungen.
In Zeiten, in denen die Gesellschaft zusammenrückt, ist es wichtig, dass die Träger und Verbände wissen, dass die Landesregierung sie unterstützt.
Denn mit ihrer Arbeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben und den sozialen Ausgleich.
"
Ziel der Landesregierung ist es, die soziale Infrastruktur, die maßgeblich von der freien Wohlfahrtspflege, der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe, der Integrationsförderung sowie der Asylhilfe getragen wird, aufrechtzuerhalten.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-sagt-freien-traegern-und-verbaenden-der-kinder-und-jugendhilfe;

Themen: Asylhilfe # ?, Jugendhilfe # ?, Integrationsförderung # ?, Träger # ?, Zeiten der Coronakrise # ?, schnelle Lösungen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Stornokosten # ?, Verbände der Kinderhilfe # ?, Zuwendungszweck einer Maßnahme # ?

36. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen
Landesregierung schnürt Zehn-Millionen-Hilfspaket für Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen für Kinder und Jugendliche
Ziel der Initiative: Coronabedingte Mindereinnahmen der Einrichtungen ausgleichen

Datum: 2020-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schnuert-zehn-millionen-hilfspaket-fuer-tages-und;

Themen: Kurzzeitpflegeeinrichtungen # ?, Tagespflegeeinrichtungen # ?, Grund der Initiative # ?, Hilfspaket von Jugendliche # ?, Nachtpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen # ?, coronabedingte Mindereinnahmen # ?, gewohnter Umfang # ?, vorübergehende Schließung # ?, Einrichtungen # ?, Familien eines Pflegebedürftige # ?

37. +++ (SEM)

Zudem schließt die Landesregierung eine Förderlücke bei den Preisbremsen der Bundesregierung für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme im Krankenhausbereich.
Diese wird auf Basis der Bettenzahl zum Stichtag 31. März 2022 errechnet.
Die Landesförderung unterstützt nun die Krankenhäuser, die so stark durch das Hochwasser geschädigt wurden, dass sie zu diesem Stichtag weniger Betten als für das Jahr 2020 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gemeldet haben und keinen anderen Ausgleich für diese Einbußen durch den Bund erhalten haben.
Das Land stellt diesen Häusern eine pauschale Ausgleichszahlung zur Verfügung und nimmt hierfür eine Million Euro in die Hand.

Datum: 2023-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-kliniken-100-millionen-euro-zur-steigerung-der;

Themen: Energieeffizienzmaßnahmen # ?, Krisensituation # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Stichtag # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Energieeffizienz für Verfügung # ?, Stärkung für Unabhängigkeit # ?, Kliniken # ?, Bettenzahl # ?, Preisbremsen # ?

38. +++ (SEM)

Die Beteiligten sind sich einig: Ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen kann nur in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen den Regionen und der Landesregierung gelingen, auch wenn dies einen enormen Kraftakt bedeuten wird.
Für die Vertreterinnen und Vertreter der sechs Planungsregionen sind ein transparentes Verfahren und vor allem eine möglichst gerechte Verteilung der Windenergieflächen auf die sechs Planungsregionen ein zentraler Baustein.
Das legt die Basis für den notwendigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Menschen und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie.
Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski: "Der Landesregierung ist bewusst, dass das Ziel einer weitgehend parallelen Änderung von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen eine große Herausforderung darstellt.
Dass sich Politik und Verwaltung aus den Regionen deutlich dazu bekannt haben, diesen Weg gemeinsam mit der Landesregierung zu gehen, ist daher eine wichtige Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau der Windenergie und die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-regionen-ueben-schulterschluss-fuer-den-ausbau-der;

Themen: zügiger Ausbau # ?, Regionen # ?, Landesentwicklungsplan # ?, Windenergiebereiche # ?, Windenergieflächen # ?, Regionalpläne # ?, Regionalplanung # ?, Eckpunkte # ?, Vertreterinnen # ?, Europaangelegenheiten # ?

39. +++ (SEM)

Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Gesetzentwurf gehen wir große Schritte, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Nordrhein-Westfalen als Medien-Digital-Land zu profilieren.
Der neu definierte Telemedienauftrag befriedet einen lange schwelenden Konflikt zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verlegern.
Wir haben uns im Kreis der Länder intensiv für einen fairen Ausgleich eingesetzt, der beiden Seiten Luft zum Atmen lässt.
Die Entbürokratisierung der Besetzungsregeln für den Verwaltungsrat des WDR war dringend notwendig.
Ein starker WDR braucht starke Gremien mit breiter Akzeptanz und Kompetenz.

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-17-rundfunkaenderungsgesetz;

Themen: Landesmediengesetz # ?, Besetzungsregeln # ?, Verwaltungsrat von WDR # ?, öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten # ?, Entwurf # ?, Koalitionsvertrag # ?, Vorschlag # ?, Landeskabinett # ?, Hörverhalten # ?, Presseverlage # ?

40. +++ (SEM)

Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.
Justiz
Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-informationswoche-bei-den-arbeitsgerichten-nordrhein-westfalen-vom-0210;

Themen: Arbeitsgerichte # ?, Arbeitsrecht # ?, landesweite Informationswoche # ?, Arbeitsplatz # ?, neue Trends # ?, teilnehmende Gerichte # ?, Themen # ?, Verlangen # ?, neue Entwicklungen # ?, internationaler Wettbewerb # ?

41. +++ (SEM)

* 783 Stellen zur Umsetzung des Masterplans Grundschule.
Die Stellen dienen u.a. der Entlastung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, indem die Zahl der Anrechnungsstunden weiter erhöht wird.
Mit den Anrechnungsstunden erhalten Lehrinnen und Lehrer beispielsweise einen Ausgleich für besondere schulische Aufgaben oder für besondere unterrichtliche Belastungen.
* 583 Stellen für den Bildungsgang "Berufliches Gymnasium".
Damit verbessert sich die Relation "Schülerinnen und Schüler je Stelle" faktisch auf 12,70 zum Schuljahr 2022/23.

Datum: 2022-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-stellen-zum-schuljahr-202223;

Themen: Anrechnungsstunden # ?, Landesbedienstete # ?, Personalverbesserungen # ?, multiprofessionelle Expertise # ?, besondere Aufgaben # ?, Stellen # ?, Grundschullehrerinnen # ?, Grundschule # ?, Haushalt # ?, Landeskabinett # ?

42. +++ (SEM)

Auch diese neuen Maßnahmen sorgen für mehr Beschleunigung der Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Jenseits der Planungsbeschleunigung hat die Landesregierung eine weitere, wichtige Änderung im Straßen- und Wegegesetz vorgesehen: Entlang der Landesstraßen werden in Zukunft die Grünstreifen zu Blühstreifen.
Das ist ein wichtiger Schritt, um beim Straßenbau einen notwendigen Ausgleich mit Natur und Umwelt schneller zu erreichen.
Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf seit 2017 Schon seit Regierungsantritt 2017 hat die Landesregierung einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Gang gesetzt:
* Seit 2017 wurden jedes Jahr mehr Planerinnen und Planer eingestellt - bislang zusätzlich 220 Stellen.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-infrastrukturpaket-ii-des;

Themen: Ersatzneubauten # ?, Wiederaufbau # ?, Flutkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Schäden # ?, Beschleunigung # ?, Straßenbau # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, neue Maßnahmen # ?

43. +++ (SEM)

Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.
In Bezug auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) hat die Agrarministerkonferenz anerkannt, dass in der zweiten Säule überproportional gekürzt worden ist.
Hierfür soll ein Ausgleich durch Aufstockung erfolgen, um den zukünftigen Herausforderungen in der ländlichen Entwicklung gerecht zu werden.
Hinsichtlich der Ökologisierung der Landwirtschaft (Greening) konnte erreicht werden, dass dieses Greening obligatorisch und auf einzelbetrieblicher Ebene umgesetzt wird.
"Ich bin weiterhin dafür, dass Kürzungen der Gesamtprämien möglich sein müssen, wenn das Greening unterlaufen wird", erklärte Minister Remmel.

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-agrarminister-einigen-sich-auf-ausbau-der-ueberwachung-von;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden # ?, Futtermittelskandale # ?, Futterunternehmen # ?, Lebensmittelskandale # ?, Konsequenzen # ?, Überwachung # ?, vergangene Monate # ?, Eigenkontrollsysteme des Unternehmens # ?, Veröffentlichungsmöglichkeiten # ?, einzelbetriebliche Ebene # ?

44. +++ (SEM)

Die Immissionsrichtwerte als zentrale Beurteilungsmaßstäbe behalten ihre Gültigkeit.
Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt.
"Der Erlass verfolgt das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe zu finden.
Mit der Änderung des Erlasses kommen wir dem Wunsch der Kommunen nach mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Veranstaltungen nach", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "
Die bisherige Praxis für volkstümliche Veranstaltungen und insbesondere Schützenfeste bleibt damit nicht nur bestehen, sondern kann in der Handhabung erweitert werden.

Datum: 2016-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-staedte-und-gemeinden-koennen-jetzt-flexibler-feste-und;

Themen: Freizeitlärm # ?, Immissionsrichtwerte # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, flexible Feste # ?, Schützenfeste # ?, Erlass # ?, Umgang # ?, betroffene Kreise # ?, flexible Veranstaltungen # ?, geltender Freizeitlärmerlass # ?

45. +++ (SEM)

Dabei steht die Verbesserung der Umwelt- und Lebensverhältnisse der Menschen im Vordergrund.
Die Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen, emissionsfreie Innenstädte, mehr wohnortnahe Grünflächen sind nur einige mögliche Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten und ihr Wohnumfeld zu verbessern.
In einer Studie im Rahmen des Masterplans Umwelt und Gesundheit NRW ist zum Beispiel die Bedeutung ortsnaher Grün- und Spielflächen unter den Gesichtspunkten Umwelt, Gesundheit und soziale Lage als Ausgleich von Mehrfachbelastungen hervorgehoben worden.
Damit wird die Entwicklung einer hochwertigen grünen Infrastruktur in mehrfach belasteten Quartieren zu einer wichtigen Strategie zur Stärkung von Umweltgerechtigkeit.
Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier: www.umwelt.nrw.de

Datum: 2016-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-umweltbelastungen-muessen-nrw-weiter-reduziert-werden;

Themen: Glyphosat # ?, Masterplan # ?, umweltbezogener Gesundheitsschutz # ?, Umweltqualität # ?, typische Weichmacher # ?, Bestimmungsgrenze # ?, Parabene # ?, Luftbelastungen # ?, Lärmbelastungen # ?, Gesundheitsthemen # ?

46. +++ (SEM)

Wenn Schäden entstehen, in diesem Fall durch Wisente, ist nun auch eine Entschädigung sichergestellt.
" So werden mögliche Wildschäden wie geschälte Bäume in den privaten Wäldern des Streifgebietes der Wisente künftig vom Trägerverein Wisent-Welt-Wittgenstein, der Wittgenstein-Berleburg'sche Rentkammer, des Kreis Siegen-Wittgenstein, des WWF und dem Land gemeinsam getragen.
In drei Jahren soll überprüft werden, ob der Betrag für den Ausgleich von möglichen Schäden ausreichend ist.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass jährlich etwa 10.000 Euro an Schäden pro Jahr anfallen könnten.
"Artenschutz und die Wiederansiedlung auch von großen Tieren ist machbar.

Datum: 2015-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-vereinbarung-sichert-wisentprojekt-wildschaedenfonds-eingerichtet-0;

Themen: Wisente # ?, Ausgleich von Schäden # ?, Lenkungsmaßnahmen # ?, ausreichender Betrag # ?, mögliche Schäden # ?, Wisentprojekt # ?, Tier # ?, Artenschutz # ?, Nahrungssituation von Wisenten # ?, Wildschädenfonds # ?

47. +++ (SEM)

Die eingesparten Gelder hat das Land nach einem bestimmten Schlüssel an die kommunalen Grundsicherungsträger weitergeleitet.
Das Landesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die der Mittelverteilung zugrunde liegenden Daten korrigiert werden mussten, um die Ungleichbehandlung einzelner Kommunen in den Jahren 2007 bis 2009 zu beseitigen.
Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, einen rückwirkenden Ausgleich für diesen Zeitraum zu schaffen.
Diesem Auftrag war der Landesgesetzgeber durch die jetzt von einigen Kommunen erfolglos angefochtene Neuregelung im Ausführungsgesetz zum SGB II nachgekommen.
Gleichzeitig erhielten die Kommunen, die in den Jahren 2007 bis 2009 zu geringe Zuweisungen erhalten haben, im Jahr 2010 einen Ausgleich von rund 240 Millionen Euro vom Land.

Datum: 2013-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gericht-hat-gerechte-mittelverteilung-bestaetigt-arbeitsminister;

Themen: Gericht # ?, Landesverfassungsgericht # ?, Schneider # ?, Wohngeldeinsparungen # ?, gerechte Mittelverteilung # ?, landesgesetzliche Regelung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Arbeitsminister # ?, Linie # ?, Streit # ?

48. +++ (SEM)

"Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollten verstärkt eine Chance auf Festanstellung bekommen, zumal wenn die Betriebe absehbar Bedarf an Fachkräften haben.
Und sie müssen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden.
Alles andere dient nicht dem Ausgleich von Produktionsspitzen, sondern allein dem Profit der Unternehmen", erklärte Minister Schneider beim Besuch der Firma Otto Fuchs KG in Meinerzhagen gegenüber der Geschäftsführung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-zu-wenige-leiharbeitnehmer-erhalten-eine-chance-auf;

Themen: Festanstellung # ?, Ausgleich von Produktionsspitzen # ?, Produktionsspitze # ?, Chance # ?, Beschäftigungsform # ?, Leiharbeiterinnen # ?, Schneider # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?, Profit # ?, Geschäftsführung # ?

49. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Gebauer: Die "Extra-Zeit zum Lernen" ist erfolgreich gestartet
Ministerin Gebauer: Die "Extra-Zeit zum Lernen" ist erfolgreich gestartet
Außerschulische Bildungsangebote zum Ausgleich von Lernrückständen
9. Mai 2021
Die "Extra-Zeit zum Lernen" stößt bei den Maßnahmenträgern und bei den Schülerinnen und Schülern auf großes Interesse.

Datum: 2021-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-die-extra-zeit-zum-lernen-ist-erfolgreich-gestartet;

Themen: Extrazeit für Lernen # ?, außerschulische Bildungsangebote # ?, Programm # ?, pandemiebedingte Bildungsnachteile # ?, Schülerinnen # ?, Ausgleich # ?, 2 Monate # ?, Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Maßnahmenträger # ?, Förderrichtlinien # ?

50. +++ (SEM)

Allgemeinbildende Schulen (Allgemeine Schulen und Förderschulen): Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 13: Gruppenangebote zur individuellen fachlichen Förderung und Potenzialentwicklung
Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischem Förderbedarf: Individuelle Bildungs- und Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld als Einzelmaßnahme
Berufsbildende Schulen (Allgemeine Berufskollegs und Berufskollegs als Förderschulen) Gruppenangebote zum Ausgleich möglicher entstandener Kompetenzdefizite sowie zur Sicherstellung des Ausbildungserfolges, insbesondere im dualen System;
sowie Vorbereitung auf die Prüfung zum Erwerb allgemeinbildender und beruflicher Abschlüsse
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Gebauer: "Wir öffnen das Programm und stellen es breiter auf.

Datum: 2020-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-ferienprogramme-werden-verlaengert-und-ausserschulische;

Themen: außerschulische Bildungsangebote # ?, Ferienprogramme # ?, Gruppenangebote # ?, Schülerinnen # ?, Erziehungsangebote # ?, zusätzliche Bildungsangebote # ?, Herbstferien # ?, individuelle fachliche Förderung # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, grünes Licht # ?

51. +++ (SEM)

"
Dies geschieht auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere Leistung eine Inklusionspauschale, die aktuell um 10 Millionen Euro auf dann 50 Millionen Euro angehoben wird.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.
Mit der Inklusionspauschale können die kommunalen Schulträger das gemeinsame Lernen an den Schulen über die rechtlich im Sozialgesetzbuch verankerte Schulbegleitung hinaus zusätzlich durch den Einsatz nicht-lehrenden Personals unterstützen.

Datum: 2022-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-land-unterstuetzt-die-kommunen-verlaesslich-bei-der-inklusion;

Themen: Belastungsausgleich # ?, Inklusionspauschale # ?, Kommunen # ?, bestmögliche Förderung # ?, eingeführte Kriterien # ?, gelebter Prozess # ?, Schuljahr # ?, jährlicher finanzielle Ausgleich # ?, inklusionsbedingte Mehraufwendungen # ?, wesentliche Belastungen # ?

52. +++ (SEM)

Von der Sanierung und Modernisierung unserer Schulen über Umbauten für die Inklusion bis hin zur digitalen Ausstattung ist diese Landesregierung den Schulträgern ein verlässlicher Partner.
"
Durch das Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz G9) erhalten die kommunalen Schulträger für die Umstellung auf G9 vom Land einen finanziellen Ausgleich sowohl für investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch für wiederkehrende Sachkosten wie zum Beispiel Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.

Datum: 2022-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sind-den-schultraegern-ein-verlaesslicher-partner;

Themen: kommunale Schulträger # ?, G9belastungsausgleich # ?, Schulräume # ?, investive Kosten # ?, Schülerfahrkosten # ?, zusätzlicher Schulraum # ?, Belastungsausgleich # ?, Lernmittel # ?, verlässlicher Partner # ?, Gesetz # ?

53. +++ (SEM)

Das Schulministerium erarbeitet dazu zurzeit eine entsprechende Regelung.
Die KMK stimmte darüber hinaus einem Vertrag zwischen den Ländern und den Rechteinhabern zu, der Lehrerinnen und Lehrern künftig erlaubt, neben analogen Kopien auch digitale Kopien kleiner Teile von Unterrichtswerken für ihren Unterricht herzustellen.
Schulministerin Löhrmann begrüßte die neue Regelung: "Die Vereinbarung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Schulen und schützt gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber.
Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut, dem die Schulen verpflichtet sind.
Die viel kritisierte Plagiatssoftware wird damit endgültig ad acta gelegt.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zur-1-vize-praesidentin-der-kmk-gewaehlt-340;

Themen: Rechteinhaber # ?, neue Vizepräsidentin # ?, Sitzung der Kultusministerkonferenz # ?, Präsidium # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Empfehlung # ?, Fachnote # ?, Praktikumsleistung # ?, Teilleistung # ?, Unterrichtswerke # ?

54. +++ (SEM)

Der entsprechende Gesetzentwurf sei bereits vor der Sommerpause in erster Lesung beraten worden.
"Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren kräftigen Anschub für den U3-Ausbau.
Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.
Nach Verabschiedung des Gesetzes gilt dann folgendes:
Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fuer-den-u3-ausbau-bereit;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Ministerin # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Taskforce # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?

55. +++ (SEM)

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Ministerin Scharrenbach: Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuern - Der Plan: 2,72 Milliarden Euro für nordrhein-westfälische Gemeinden
9. September 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ausgleich-fuer-ausgefallene-gewerbesteuern-der-plan-272;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgefallene Gewerbesteuern # ?, Ausgleichsmittel # ?, Weg für Verteilung # ?, Einleitung # ?, Landeskabinett # ?, Auszahlung # ?, Einnahmen # ?, Verbändeanhörung # ?

56. +++ (SEM)

Für den Investitionspakt 2020 werden rund 47 Millionen Euro und vorbehaltlich der Verabschiedung des Landeshaushaltes sowie des Bundeshaushaltes 2021 voraussichtlich rund 31 Millionen Euro für das Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
Ein Ausnahme-Jahr erfordert Ausnahme-Entscheidungen: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem "Nordrhein-Westfalen-Programm I" entschieden, die fällig werdenden städtischen Eigenanteile für das Sonderprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für das Jahr 2020 zu übernehmen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes können für Gebäude und Einrichtungen, die zur Ausübung von einer oder mehreren Sportarten dienen und Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport befördern, eingesetzt werden.
Vorrang in der Förderung haben Maßnahmen, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene niederschwellige Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt haben, zum Beispiel Parcouring, Dirtbike, PumpTrack, Kleinspielfelder, Basketballfelder oder Ähnliches.
"

Datum: 2020-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-es-wird-sportlich-und-das-doppelter-hinsicht;

Themen: Investitionspakt # ?, Programmgebiete der Städtebauförderung # ?, Bestandsgebäude # ?, Basketballfelder # ?, Dirtbike # ?, Förderung für Sportinfrastruktur # ?, Förderung von Sportstätten # ?, Hochbaumaßnahmen # ?, Hochsprunganlage # ?, Pumptrack # ?

57. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach betonte: "Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten.
Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt.
Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.
" Die Ministerin begrüßte deshalb die Feststellung der Bundesregierung, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
"Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale", unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte.

Datum: 2019-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-historische-chance-zum-abbau-von-altschulden-nutzen;

Themen: historische Chance # ?, Altschuldenproblem in Deutschland # ?, Abbau # ?, kommunale Kassenkredite # ?, Kommunen # ?, Landesvertretung # ?, Fachtagung # ?, Amtskollegen der Ministerin # ?, Lebensverhältnisse in Deutschland # ?, Negativspirale # ?

58. +++ (SEM)

Beschluss des Landeskabinetts über einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor den COVID-19-Auswirkungen am 31. März 2020: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
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Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunalschutz-paket-der-landesregierung-nimmt-weiter-form;

Themen: coronabedingte Schäden # ?, Kommunalhaushalte # ?, Landeskabinett # ?, Stärkungspakt # ?, Covid-19auswirkungen # ?, garantierte Selbstverwaltung # ?, weite Form # ?, Achtpunkteplan # ?, Bundesrettungsschirm # ?, Isolierung von Schäden # ?

59. +++ (SEM)

Folgende Initiativen werden auf den Weg gebracht: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunen-koennen-corona-schaeden-im-haushalt-isolieren;

Themen: belastete Kommunen # ?, Coronaschäden # ?, kommunale Vergabegrundsätze # ?, Stärkungspakt # ?, Landeskabinett # ?, Punkt des Entwurfs # ?, Zeiten der Auswirkung # ?, obiger Kabinettbeschluss # ?, weitere Fachverbände # ?, Achtpunkteplan # ?

60. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf einen bundesseitigen Heizkostenzuschuss für die Empfänger von Wohngeld gedrängt: Am 17. März 2022 hat der Deutsche Bundestag die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses beschlossen.
Das Bundesgesetz ist am 1. Juni 2022, die zugehörige Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen am 27. Juli 2022 in Kraft getreten.
"Als Ausgleich für den starken Anstieg der Energiekosten erhalten Wohngeldempfängerinnen und -empfänger den von Seiten des Bundes beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgezahlt.
Der zusätzliche Betrag ist nach der Personenzahl gestaffelt und beträgt grundsätzlich für Haushalte mit einer Person 270 Euro und mit zwei Personen 350 Euro.
Für jede weitere Person kommen 70 Euro hinzu.

Datum: 2022-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-zahlt-heizkostenzuschuss-fuer;

Themen: einmaliger Heizkostenzuschuss # ?, Wohngeldempfängerinnen # ?, bundesseitiger Heizkostenzuschuss # ?, Empfänger # ?, Gewährung # ?, private Hauptwohnsitzhaushalte # ?, reiner Wohngeldhaushalt # ?, Bundestag # ?, Personenzahl # ?, berechtigte Personen # ?

61. +++ (SEM)

Wohngebiete.
Wachstum: Der Dreiklang für Nordrhein-Westfalen.
Es gilt, im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen einen Ausgleich und einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen: Zwischen den berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ein Schutzabstand von 1.000 Metern für bestimmte Wohngebiete auf der einen Seite und eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit auf der anderen Seite erreicht," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Kernstück der Neuregelung soll es sein, Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich, die den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten nicht einhalten, zu entprivilegieren.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-raum-fuer-wohngebiete-und-windenergie-im-dichtbesiedelten;

Themen: Bebauungsplan # ?, Regionalplanungsbehörde # ?, Wohngebiete # ?, Fachagentur # ?, bestimmte Gebiete # ?, Flächen # ?, Ausführung # ?, Mindestabstand # ?, Raum # ?, 1.000-Meter-Regelung # ?

62. +++ (SEM)

Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu diesen Gebieten soll künftig 1.000 Meter betragen.
Für Anlagen, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet sind, soll genauso wie für vollständig vorliegende Bauanträge ein Bestandsschutz gelten.
"Wind braucht Kraft: Mit dem vorliegenden Entwurf schafft die Landesregierung den Ausgleich zwischen dem weiteren Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen und den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Insbesondere in den Regionen, in denen die Anlagenhäufigkeit und die Anlagendichte viele Bürger auf die Barrikaden getrieben haben, soll das Regelwerk zu mehr Klarheit beitragen.
Zugleich schafft die Regelung Rechtssicherheit für die Anlagenbetreiber: Die Windkraft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgungsstrategie in Nordrhein-Westfalen und ist neben anderen Erneuerbaren Energien ein Baustein für das Gelingen der Energiewende", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Datum: 2020-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-pinkwart-aufwind-fuer-windenergieanlagen;

Themen: Windenergieanlagen # ?, Mindestabstand # ?, Fachagentur # ?, vorläufige Zahlen # ?, Spitzenplatz # ?, Gesetzentwurf # ?, Wohngebäude # ?, Verbändeanhörung # ?, Gebiete # ?, Anlagendichte # ?

63. +++ (SEM)

"Wir wissen um die besondere Bedeutung der Lehrbeauftragten für die Ausbildung der Studierenden an den sieben Kunst- und Musikhochschulen im Land.
Die Lehr-beauftragten tragen eine hohe Verantwortung für die Studierenden und sind selber hochqualifiziert", betonte Schulze. "
Mit der deutlichen Erhöhung der Bezüge schaffen wir den Ausgleich für die fehlenden Tariferhöhungen in den letzten Jahren", so die Wissenschaftsministerin weiter. "
Damit gehen wir bei den staatlichen Hochschulen einen ersten Schritt voran auf dem Weg für 'Gute Arbeit' an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
"

Datum: 2012-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-erster-schritt-auf-dem-weg-zu-guter-arbeit-den-hochschulen-nrw;

Themen: Musikhochschulen # ?, Kunsthochschulen # ?, Lehrbeauftragte # ?, Tanz # ?, Beschäftigungsumfang # ?, bisherige Vergütungshöhe # ?, fehlende Tariferhöhungen # ?, Vergütungssätze # ?, staatliche Hochschulen # ?, Mutterschutz # ?

64. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen und insbesondere das Ruhrgebiet haben große Erfahrung mit Wandel.
Wir wissen, wie wichtig es ist, einen Ausgleich zwischen Wachstum, Umwelt und sozialen Zusammenhalt zu schaffen.
Wenn Nachhaltigkeit hier bei uns, an einem hoch entwickelten Industriestandort, in einem Ballungsraum gelingen kann, dann können wir auch weltweit Vorbild sein: Für die Bewahrung der Schöpfung, für eine sozial ausgewogene Gesellschaft und für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.
" Zudem kündigte der Ministerpräsident in Essen an, dass sich die Landesregierung in Zukunft noch mehr an der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes orientieren möchte.

Datum: 2018-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-eroeffnet-6-nrw-nachhaltigkeitstagung-essen;

Themen: Beispiel # ?, sozialer Zusammenhalt # ?, NRW-Nachhaltigkeitsstrategie # ?, Volumen # ?, Weiterentwicklung # ?, NRW-Nachhaltigkeitsportal # ?, Tagungsinformationen # ?, anstehende Modernisierungsprozesse # ?, funktionsfähige Ökosysteme # ?, städtische Metropolen # ?

65. +++ (SEM)

"
Ministerpräsident Laschet weiter: "Gerhard Schröder hat sich besonderen Respekt für seine Reformen in Deutschland verdient, die er entschlossen gegen große Widerstände durchgesetzt hat.
Dabei war es ihm immer ein Anliegen, den sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Vernunft in Balance zu halten.
Deutschland lebt bis heute von den mutigen Weichenstellungen Gerhard Schröders - der lang anhaltende wirtschaftliche Aufschwung in unserem Land wäre ohne sein Reform-Vermächtnis wohl so nicht möglich gewesen.
"

Datum: 2019-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-gratuliert-bundeskanzler-ad-gerhard-schroeder-zum;

Themen: Dienst # ?, großes Friedensprojekt # ?, mutige Weichenstellungen # ?, große Persönlichkeiten # ?, große Leidenschaft # ?, Lippe # ?, Massenvertreibung # ?, Schicksalswahl # ?, beeindruckende persönliche Erfolgsgeschichte # ?, großer Kunstsachverstand # ?

66. +++ (SEM)

Außenpolitik ist deshalb heute mehr denn je Klimaaußenpolitik.
Prof. Klaus Töpfer hat diese globale Bedeutung des Klimaschutzes als einer der ersten erkannt und sich auf höchster Ebene - regional, bundesweit und global - mit Nachdruck und Erfolg für Lösungen eingesetzt.
Er ist ein echter Pionier der Klimaaußenpolitik, die weltweit Umweltschutz, Wachstum, sozialen Ausgleich und die Bewahrung der Schöpfung im Dialog mit der Staatengemeinschaft vorangetrieben hat.
Wie kein Zweiter steht er als Vorkämpfer und früher Mahner für globalen Umweltschutz.
"

Datum: 2019-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-staatspreis-2019-prof-klaus-toepfer;

Themen: Exekutivdirektor # ?, globale nachhaltige Entwicklung # ?, Umweltprogramm # ?, Schöpfung # ?, Anerkennung # ?, Download # ?, Naturschutz # ?, Dankesrede # ?, ärztliche Würdigung # ?, Foto # ?

67. +++ (SEM)

Die kommunalfreundliche Ausgestaltung des Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" stand dabei im Mittelpunkt der Erörterungen.
"Der enge Austausch mit den Kommunen ist wichtig, um aus erster Hand zu erfahren, wie die Situation vor Ort ist und welche Aktivitäten geplant sind, um die Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie schnellstmöglich zu erfüllen.
Denn unser gemeinsames Ziel bleibt bestehen: Wir wollen den Ausgleich schaffen - mehr Luftreinheit, aber ohne Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.
Mittelfristig muss uns zudem dort, wo es Sinn macht, der Umstieg auf die Elektromobilität gelingen.
Deshalb fördern wir Modellvorhaben im Wettbewerb "Emissionsfreie Innenstadt" und den schnellen Ausbau der Elektromobilität mit insgesamt 100 Millionen Euro durch die Landesregierung", sagte Ministerpräsident Armin Laschet.

Datum: 2017-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-wir-brauchen-schnelle-und-wirksame-loesungen-fuer;

Themen: Dieselproblematik # ?, Dieselverbot # ?, mögliche Fahrverbote # ?, Bundeskanzleramt # ?, betroffene Kommunen # ?, Beratungen # ?, Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Vertreter # ?, Luftreinheit # ?

68. +++ (SEM)

Die Auszeichnung, die der Ministerpräsident heute verliehen hat, würdigt auch die Arbeit all dieser Menschen.
"
Ministerpräsident Armin Laschet lobte Dr. Werner Müller als "Mann des Ausgleichs", der in über vier Jahrzehnten unschätzbar wertvolle Beiträge vor allem zur Sicherung des Energiestandortes Nordrhein-Westfalen geleistet hat.
Über die Stationen RWE, Evonik, Veba und Kraftwerke Ruhr habe Dr. Werner Müller es dabei immer verstanden, Bewährtes zu bewahren und zugleich die nötigen Schritte zur Erneuerung des Energiesektors zu tun.
Darüber hinaus betonte der Ministerpräsident in seiner Laudatio die Leistung Dr. Werner Müllers beim Umbau der Ruhrkohle AG: "Mit dem Modell der RAG-Stiftung und der Gründung von Evonik Industries hatte Werner Müller die entscheidende Idee zur Finanzierung der Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus.

Datum: 2018-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-dr-werner-mueller-mit-dem-verdienstorden;

Themen: Ordensübergabe # ?, Feierstunde # ?, Dienst # ?, Technologie # ?, Vorstand # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Wirtschaft # ?, Laudatio # ?, Staatskanzlei # ?

69. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Karl Arnold steht für den demokratischen Neubeginn unseres Landes.
Er hat entscheidend dazu beigetragen, die Fundamente für das junge Nordrhein-Westfalen zu legen.
Wir sind dankbar für das Erbe, das er uns hinterlassen hat: die Soziale Marktwirtschaft, die vom Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital, Arbeitgebern und Arbeitnehmern geprägt ist und wegweisende Ideen für ein europäisches Miteinander.
Das Soziale und Versöhnende waren immer Maxime seines Handelns.
Der von ihm formulierte Anspruch, Nordrhein-Westfalen müsse das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland sein, bleibt auch in Zukunft Losung der Landespolitik.

Datum: 2022-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-gedenkt-des-ersten-frei-gewaehlten;

Themen: europäischer Visionär # ?, überparteilicher Landesvater # ?, Wegbereiter des Föderalismus # ?, gewählte Ministerpräsidenten # ?, Blumen # ?, Düsseldorfer # ?, Oberbürgermeister von Düsseldorf # ?, Regierungsjahre # ?, Staatsaufbau # ?, Vorstellungen der Montanunion # ?

70. +++ (SEM)

Liebe Bärbel Höhn, Ihr derzeitiges Tätigkeitsfeld ist vielleicht nicht so bekannt, aber heute ist auch eine Gelegenheit, das zu ändern.
Seit 2017 arbeiten Sie nämlich für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ehrenamtlich als Energiebeauftragte für Afrika.
Auch dabei haben Sie den Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen Afrikas an wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz der Umwelt im Blick.
Für Ihren herausragenden Einsatz zum Wohle unserer Umwelt, zum Wohle unserer Landwirtschaft - man sagt, dass gerade die Landwirte einige Zeit brauchten, Sie und Ihre Arbeit zu respektieren - und zum Wohle der hier lebenden Menschen bedanke ich mich heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Wilfried Kratzsch aus Düsseldorf Schon in seiner Dissertation ergriff Dr. Wilfried Kratzsch Partei für Kinder, die behütet und gesund aufwachsen sollen.

Datum: 2018-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-landesgeburtstags-den-verdienstorden;

Themen: Engagement von Bürgerinnen # ?, Suchtmittel # ?, Suppenküche # ?, Liebe # ?, Waldland # ?, Demenzpatienten # ?, Mann # ?, bedürftige Kinder # ?, Landesgeburtstag # ?, Ehepaar # ?

71. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat am Freitag - ebenso wie der Bundestag am Donnerstag - das "Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" verabschiedet, um die Städte und Gemeinden und ihre infolge der Corona-Pandemie belasteten Haushalte zu stärken.
Um die Voraussetzungen für die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu schaffen, wurde zudem ein Gesetz zur Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes verabschiedet.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen und weiterer Finanzentlastungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen in diesem Jahr in Summe mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten.
Mit diesen Entscheidungen gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
"

Datum: 2020-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wir-verschaffen-den-kommunen-neue-handlungsspielraeume;

Themen: neue Handlungsspielräume # ?, Kommunen # ?, Bundesrat # ?, Bundestag # ?, Unterkunft # ?, Anteil des Kosten # ?, Bund einer Forderung # ?, Gewerbesteuermindereinnahmen # ?, coronabedingte Gewerbesteuerausfälle # ?, historisches Investitionspaket # ?

72. +++ (SEM)

Dieses grenzüberschreitende Projekt präsentiert innovative Kunst in der gesamten Region und leistet damit einen besonders schönen Beitrag für das Zusammenwachsen Europas.
Auch das Schlosstheater von Moers hat Jürgen Schmude viel zu verdanken.
Lieber Jürgen Schmude, viele Beobachter und Weggefährten beschreiben Sie als stets freundlich, auf Ausgleich bedacht und als "unaufgeregt".
Ihr Name wird aber vor allem in Politik und Kirche immer verbunden bleiben mit Ihrem Einsatz für Demokratie, für Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben.
Dafür haben Sie sich ein Leben lang in vielen Ämtern und Ehrenämtern engagiert, zuletzt im Deutschen Ethikrat.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zeichnet-19-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Präsidentenschlösschen # ?, Bezirksregierung # ?, Schwedmann # ?, Download # ?, Gerontologie # ?, krebskranke Kinder # ?, Politik # ?, Eheleute # ?

73. +++ (SEM)

Damit erhalten die Menschen vor Ort bereits heute Perspektiven für die Zeit nach Beendigung der Kohleverstromung.
Die vier Ministerpräsidenten begrüßen ferner ausdrücklich, dass die Strukturstärkung auch mit der Ansiedlung von Behörden des Bundes mit etwa 5.000 Bediensteten in den betroffenen Regionen unterstützt werden soll.
Der jetzt beschlossene Kohleausstieg schafft zudem Planungssicherheit für alle Beteiligten und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der klimapolitischen Notwendigkeit einer deutlichen Reduktion von CO-Emmissionen und den berechtigten energie-, industrie- und regionalpolitischen Interessen.
Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kohleausstieg: Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo.
Indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen, leisten wir bis 2030 den bei weitem größten Beitrag zur CO-Einsparung.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidenten-der-braunkohlelaender-zu-kohleausstieg-und-strukturstaerkung;

Themen: Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Kraftwerksstandorte # ?, Bundespressekonferenz # ?, Ministerpräsidenten des Braunkohlelands # ?, Braunkohleländer # ?, notwendiger Strukturwandel # ?, Strukturbrüche # ?, entscheidende Voraussetzung # ?, Landesvertretung # ?

74. +++ (SEM)

Sie haben auf Rheinelbe in Gelsenkirchen gelernt, waren später Arbeitsdirektor im Vorstand der Ruhrkohle AG und dann Vorstandsvorsitzender der Deutschen Steinkohle AG.
In Ihrem Berufsleben spielte die sozialverträgliche Anpassung im Bergbau eine wichtige Rolle.
Und dabei kam es auf Ihr "Gespür" für sozialen Ausgleich an.
Neben der Arbeit im Bergbau haben Sie Ihr untrügliches Gespür in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft eingebracht.
Und Ihr Engagement geht über Bergbau und Politik hinaus: Da sind die Kirche und der Sport, da sind die katholischen Krankenhäuser und die bergmännische sowie medizinische Ausbildung im Ruhrgebiet.

Datum: 2017-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-6;

Themen: Verleihung # ?, Download # ?, klassische Musik # ?, Chormusik # ?, Bergbau # ?, Liebe # ?, Foto # ?, Theologie # ?, Jugendliche # ?, Ordensträgerinnen # ?

75. +++ (SEM)

Der Staatspreis Nordrhein-Westfalen ist die erste staatliche Auszeichnung, die Dr. Monika Hauser erhält.
Ministerpräsidentin Kraft: "Ich freue mich sehr darüber, dass Sie diesen Preis erhalten.
Ich freue mich auch deshalb sehr, weil wir uns in Nordrhein-Westfalen als ein offenes, der Welt zugewandtes Land verstehen, das sich für Ausgleich, Gerechtigkeit und friedliches Zusammenleben in der Welt stark macht.
Sie, liebe Frau Dr. Hauser, helfen uns mit ihrer Arbeit und mit der Arbeit von medica mondiale, diesem Anspruch gerecht zu werden.
" Es sei schön, so Hannelore Kraft weiter, dass Dr. Monika Hauser und die Zentrale von medica mondiale in Köln ihre Heimat gefunden haben.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-verleiht-staatspreis-nordrhein-westfalen-dr-monika;

Themen: Staatspreis # ?, Kriegsgebiete # ?, Krisengebiete # ?, Ministerpräsidentin # ?, Menschenrechtsaktivistin # ?, Mädchen # ?, Lebensumstände # ?, nachhaltige Verbesserung # ?, Gründerin # ?, Entwicklungsländer # ?

76. +++ (SEM)

Abstände von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten sollen soweit wie möglich eingehalten werden.
Das wird die Akzeptanz der Windenergienutzung erhöhen.
Ziel ist ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und einem verantwortungsvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Sparsamer Flächenverbrauch: Fläche ist ein endliches Gut, mit dem sparsam umzugehen ist.
Da der bisherige 5 Hektar-Grundsatz sich aber als unwirksames Instrument erwiesen hat, wird er im neuen LEP NRW gestrichen.

Datum: 2019-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-auswertung-des-beteiligungsverfahrens-beschliesst-die-landesregierung-die;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Planänderungen # ?, Spielraum # ?, sparsamer Flächenverbrauch # ?, Ausweisung # ?, Windenergieanlagen # ?, Kommunen # ?, Stellung # ?, Baulandausweisung # ?, Akzeptanz der Windenergienutzung # ?

77. +++ (SEM)

Abstände von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten sollen soweit wie möglich eingehalten werden.
Das wird die Akzeptanz der Windenergienutzung erhöhen.
Ziel ist ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und einem verantwortungsvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
* Potenziale der Solarenergie-Nutzung im Freiraum: Die Solarenergienutzung auf Brachen und baulich geprägten Konversionsflächen werden verbessert.
* Gleichrangige Flughäfen: In Zukunft sind die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze/Niederrhein alle landesbedeutsam und damit gleichrangig Grundlage der dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur im Land.

Datum: 2019-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-impulse-fuer-die-raeumliche-entwicklung-nordrhein-westfalen-landtag-stimmt;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, sparsamer Flächenverbrauch # ?, Wohnflächen # ?, Entwicklungschancen # ?, Gewerbeflächen # ?, Solarenergienutzung # ?, Raumplanung # ?, zentrale Grundlage # ?, Spielregeln # ?, andere Fragen # ?

78. +++ (SEM)

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.nrwbank.de/de/foerderung/foerderprodukte/15354/regionales-wirtschaftsfoerderungsprogramm-rwp---gewerblich.html
Ausgewählte Projekte aus Nordrhein-Westfalen
Mit den Strukturfördermitteln erhalten die Länder wichtige Handlungsspielräume beim Ausgleich regionaler Unterschiede.
Die Regionen und Kommunen können Ansiedlungs- und Erweiterungsinvestitionen von Unternehmen anstoßen, Arbeitsplätze schaffen und die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur ausbauen.
Dazu gehören zum Beispiel die folgenden Projekte:

Datum: 2023-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-richtlinie-regionale-wirtschaftsfoerderung-fokussiert-nachhaltiges;

Themen: regionale Wirtschaftsstruktur # ?, strukturschwache Regionen # ?, neue Richtlinie # ?, wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur # ?, Strukturfördermittel # ?, Standortpolitik # ?, Erweiterungsinvestitionen # ?, neue Förderrichtlinie # ?, wichtiges Zeichen # ?, Rückenwind # ?

79. +++ (SEM)

Zur Abstimmung im Bundesrat stand nun eine Fristverkürzungsbitte, die NRW unterstützt hatte, damit das Gesetz in Kürze in Kraft treten kann.
Lersch-Mense: "Das neue Gesetz ermöglicht auch in Zukunft das bewährte System der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern.
Damit gibt es den Verlagen Planungssicherheit und eine verlässliche Grundlage, um mit den Verwertungsgesellschaften einen Ausgleich zu vereinbaren.
Nordrhein-Westfalen hat sich immer für Medienvielfalt stark gemacht, die neue Regelung leistet ihren Beitrag dazu.
"

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-die-rechte-der-verlage-ein;

Themen: Verlage # ?, Urhebervertragsrecht # ?, Bundesrat # ?, EU-Leistungsschutzrecht # ?, Urheberrechtsthemen # ?, Entwurf des Urhebervertragsrechts # ?, Fristverkürzungsbitte # ?, Rechte von Verlagen # ?, Vertragsbeziehungen # ?, ausgewogene rasche Lösung # ?

80. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern vom Bund Pendler zu entlasten
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern vom Bund die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und den vollständigen Ausgleich der kalten Progression
23. März 2022 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
com

Datum: 2022-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-fordern-vom-bund-die-erhoehung-der-pendlerpauschale;

Themen: kalte Progression # ?, Pendlerpauschale # ?, Einkommensteuertarif # ?, Lohntarif # ?, Staatsminister von Finanzen # ?, Entfernungspauschale # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Energiepreise # ?, Dieselpreise # ?, Eckbeträge # ?

81. +++ (SEM)

"
Der Minister appellierte zudem an die Versicherungswirtschaft, tragfähige Lösungen zu entwickeln, mit denen die Risiken von coronabedingten Schadensfällen am Filmset abgesichert werden können.
Durch die Verlängerung der Ausfallfonds bis zum 31. Dezember 2022 ist es den Film- und TV-Produktionsunternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen ab sofort möglich, Anträge für einen Ausgleich coronabedingter Schadensfälle im Rahmen von Dreharbeiten bei der Filmförderungsanstalt FFA zu stellen.
Die Ausfallfonds wurden im Jahr 2020 unter maßgeblicher Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit anderen Ländern, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern entwickelt.
Sie ersetzen den bis heute fehlenden Versicherungsschutz für pandemiebedingte Produktionsausfälle und tragen wesentlich dazu bei, dass auch in Pandemiezeiten in Deutschland weiter Filme und Serien produziert werden können.

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-ausfallfonds-fuer-die-film-und-tv-branche;

Themen: coronabedingte Schadensfälle # ?, Coronaausfallfonds # ?, Filmstreamingproduktionen # ?, Produktionsunternehmen in Nordrhein-Westfalen # ?, TV-Streamingproduktionen # ?, bisherige Laufzeit # ?, 2 Ausfallfonds # ?, TV-Branche # ?, Filmbranche # ?, Absicherung # ?

82. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen zahlt Erschwernisausgleich für Landwirtschaft in Naturschutzgebieten
1. März 2023 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Die Landesregierung stärkt den fairen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz in der Landwirtschaft.
Dazu gehört auch, dass landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit haben, einen finanziellen Ausgleich zu beantragen, wenn sie vom Anwendungsverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten betroffen sind.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Datum: 2023-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-zahlt-erschwernisausgleich-fuer-landwirtschaft;

Themen: Naturschutzgebiete # ?, bestimmte Pflanzenschutzmittel # ?, Ausnahmen # ?, Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln # ?, Pflanzenschutzanwendungsverordnung # ?, untere Naturschutzbehörden # ?, Wirtschaftlichkeit # ?, finanzieller Ausgleich # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Genehmigung # ?

83. +++ (SEM)

"Wir haben im 1. Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat einen Antrag erfolgreich eingebracht, der eine maßvolle und flexible Obergrenze des Dispo- und des Überziehungszinses vorgesehen hatte.
Diese Obergrenze liegt nach unserem Vorschlag bei 8 Prozent über dem Basiszinssatz nach dem BGB.
Damit schafft unsere Regelung einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinssätzen, gibt aber auch den Banken ausreichenden Spielraum, um Risiko- und Ausfallkosten zu berücksichtigen.
Unser Vorschlag stoppt wirkungsvoll die Auswüchse einiger Banken bei der Bemessung der Höhe des Dispo-Zinses.
Wenn Banken für Guthaben kaum Zinsen zahlen, gibt es auch keinen Grund für hohe Dispozinsen ", so Justizminister Thomas Kutschaty.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

84. +++ (SEM)

Dass die jüngsten Vorschläge - unter anderem von EU-Ratspräsident Rompuy - darauf abzielen, diese Zukunftsaufgaben auszutrocknen, gebe großen Anlass zur Sorge.
Entsprechende Fördermaßnahmen sind Teil des NRW-Programms Ländlicher Raum des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums.
Landwirtschaftliche Betriebe erhalten daraus einen finanziellen Ausgleich, wenn sie auf freiwilliger Basis besonders umweltverträglich wirtschaften und zum Beispiel Uferrandstreifen oder Blühstreifen anlegen oder vielfältige Fruchtfolgen anbauen.
Die öffentliche Förderung honoriert wirtschaftliche Nachteile, wenn Äcker im Winter statt brachzuliegen zum Schutz des Grundwassers begrünt und Boden zum zusätzlichen Schutz vor Erosionen mit Mulch- oder Direktsaatverfahren bearbeitet werden.
Andere Maßnahmen dienen dazu, artenreiche Äcker und Wiesen zu erhalten und der heimischen Tierwelt Rückzugsräume zu bewahren.

Datum: 2012-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-honoriert-agrarumwelt-und-tierschutzmassnahmen-mit-45-millionen-euro-minister;

Themen: Tierschutzmaßnahmen # ?, Agrarumweltschutzmaßnahmen # ?, EU-Gipfel # ?, Europafinanzen # ?, Klimaanliegen # ?, Landschaftsanliegen # ?, Umweltaufgaben # ?, Tierschutzanliegen # ?, Betriebssubvention # ?, Leistungsentgelt # ?

85. +++ (SEM)

Dazu zählt:
* Lieferung von 2 Millionen FFP-2 Masken und 3 Millionen OP-Masken an die Jugendämter als Starthilfe im Rahmen der Arbeitsschutzmaßnahmen,
* finanzieller Zuschuss an die Träger zum Ausgleich der außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen, die durch die Arbeitsschutzmaßnahmen entstehen,
* telefonische Beratungsstelle für alle Kita-Leitungen, um Fragen zu Hygiene und Arbeitsschutz fachkompetent zu beantworten.
Diese Beratung wird bereits ab dem 26. Mai 2020 zur Verfügung stehen.

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffnung-der-kindertagesbetreuung-im-eingeschraenkten-regelbetrieb;

Themen: eingeschränkter Regelbetrieb # ?, Öffnung der Kindertagesbetreuung # ?, Berücksichtigung # ?, bisherige Notbetreuung # ?, Kindertagespflege # ?, Betretungsverbot # ?, Schritte des Öffnungskonzepts # ?, Öffnungskonzept # ?, reduzierter Umfang # ?, nordrhein-westfälisches Familienministerium # ?

86. +++ (SEM)

Zwar gehen Bergbauunternehmen jeder eingehenden Schadensmeldung nach, unabhängig davon, ob die Betroffenen eine bergbauliche Ursache nachweisen.
Mit dem Informationsdienst will das Wirtschaftsministerium die Ausgangsposition der Bürgerinnen und Bürger bei der Prüfung und Geltendmachung von Bergschadensersatzansprüchen aber weiter verbessern.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte: "Wir haben mit den Bergbauunternehmen eine Vereinbarung getroffen über neue Ansätze für noch mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen der Betroffenen und der Bergbauunternehmen.
Mit dem Bürgerinformationsdienst setzen wir einen weiteren Baustein dieser Vereinbarung um.
Unser Ziel ist es, Augenhöhe zwischen Schadensbetroffenen und Unternehmen zu schaffen.

Datum: 2015-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/online-buergerinformationsdienst-braunkohle-gestartet;

Themen: Grundwasserstände # ?, Bodenbewegungen # ?, Braunkohletagebaue # ?, Bergbauunternehmen # ?, Betroffene # ?, Augenhöhe # ?, Baustein einer Vereinbarung # ?, Bergschadensersatzansprüche # ?, Bürgerinformationsdienst # ?, Grundwasserverhältnisse # ?

87. +++ (SEM)

Dies geht aus Berechnungen einer Arbeitsgruppe der Konferenz der obersten Landessozialbehörden hervor.
Minister Schneider betonte: "Die Verbesserungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz sind richtig und wichtig.
Es darf aber nicht sein, dass der Bund abermals Regelungen trifft, die finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen zur Folge haben, und dann nicht für einen Ausgleich sorgt.
Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, bereits jetzt klarzustellen, dass diese Kosten nicht bei den Kommunen hängen bleiben.
Die Kommunen sind schon genug belastet und brauchen jetzt Sicherheit.

Datum: 2015-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflegereform-kann-fuer-kommunen-teuer-werden;

Themen: Kommunen # ?, Arbeitsgruppe der Konferenz # ?, Mehrbelastungen der Folge # ?, finanzielle Mehrbelastungen # ?, oberste Landessozialbehörden # ?, teuere Pflegereform # ?, Pflicht # ?, Pflegeversicherungsrecht # ?, Sozialhilferecht # ?, Strich # ?

88. +++ (SEM)

Konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe werden dabei gleichermaßen berücksichtigt.
Die Förderung erfolgt künftig bestandsgrößenabhängig.
Neue Gebietskulisse für Ausgleich benachteiligter Gebiete Ab dem 1. Januar 2019 gilt zudem eine neue Gebietskulisse für die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.
Die Prämienstruktur wurde neu aufgesetzt.
So werden in Berggebieten künftig 70 Euro je Hektar gezahlt, in den übrigen Gebieten gestaffelt nach der Ertragsmesszahl 28 bis 50 Euro je Hektar.

Datum: 2018-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/programm-laendlicher-raum-2014-2020-eu-kommission-genehmigt-verbesserte;

Themen: ländlicher Raum # ?, nordrhein-westfälisches Programm # ?, benachteiligte Gebiete # ?, neue Gebietskulisse # ?, EU-Kommission # ?, vergangene Woche # ?, Ausgleich von Gebieten # ?, EU-Förderung für NRW-Programm # ?, Ertragsmesszahl # ?, Prämienstruktur # ?

89. +++ (SEM)

Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Bundesländern den Rettungsschirm für Bus und Bahn gefordert.
Dass Bund und Land jetzt die Ausfälle aus dem Ticketverkauf übernehmen ist ein wichtiges Signal an unsere Partner im ÖPNV", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Neben dem Ausgleich für Verluste aus dem Ticket-Verkauf können Unternehmen und Aufgabenträger einen Ausgleich für erhöhte Ausgaben für Trennscheiben an Fahrerplätzen in Bussen und Bahnen und Trennscheiben in den Verkaufsstellen beantragen.
Anträge müssen Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), bis zum 30. September 2020 stellen.
Die Antragstellung ist ab sofort über ein Antragsformular möglich.

Datum: 2020-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rettungsschirm-fuer-den-oepnv-nordrhein-westfalen-antraege-auf-erstattung-koennen;

Themen: Richtlinie # ?, Verkehrsunternehmen # ?, pandemiebedingte Schäden # ?, Erstattung # ?, Anträge # ?, Ticketverkauf # ?, ÖPNV-Rettungsschirm # ?, Ausgleichszahlungen # ?, Gewährung # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?

90. +++ (SEM)

Die zweite Tranche des Rettungsschirms entlastet die Kommunen und unserer Partner im ÖPNV enorm.
"
Neben dem Ausgleich für Verluste aus dem Ticket-Verkauf können Unternehmen und Aufgabenträger einen Ausgleich für erhöhte Ausgaben für Trennscheiben an Fahrerplätzen in Bussen und Bahnen und Trennscheiben in den Verkaufsstellen beantragen.

Datum: 2021-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-278-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-stabiles-oepnv-angebot-der-pandemie;

Themen: stabiles ÖPNV-Angebot # ?, Pandemie # ?, millionenschwerer ÖPNV-Rettungsschirm # ?, sicheres zuverlässige Mobilitätsangebot # ?, Ausgleich für Verluste # ?, Trennscheiben # ?, erhöhte Ausgaben # ?, Ticketverkauf # ?, Verkaufsstellen # ?, Kompensation # ?

91. +++ (SEM)

Ansonsten droht in den Ballungsräumen eine weitere Steigerung der Mieten, die sich gerade Familien mit Kindern nicht mehr leisten können.
Unsere Innenstädte dürfen aber nicht kinderlos werden!
Wir müssen die berechtigten Interessen der Vermieter mit denen der Mieter in einen angemessenen Ausgleich bringen.
Das erreicht der vorgelegte Gesetzesentwurf nicht.
"

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/soziales-mietrecht-erhalten-weitere-finanzielle-belastungen-fuer-die-mieter-sind;

Themen: Bauarbeiten # ?, Mieter # ?, Mietminderung # ?, Vermieter # ?, unvertretbare Belastungen # ?, Wohnqualität # ?, volle Miete # ?, bisherige Rechtslage # ?, Intensität # ?, Erhaltungsmaßnahmen # ?

92. +++ (SEM)

Ob das die morgendliche Laufrunde ist oder das Fitnessstudio am Abend, Sport hilft sehr stark dabei, Stress abzubauen.
"Brisante Einsatzlagen, Schichtdienst und psychische Belastungen fordern die Beamten besonders", betonte der NRW-Innenminister.
Zum Berufsalltag ist Sport außerdem der richtige Ausgleich für Körper, Geist und Seele", sagte Jäger.
Die ausgezeichneten Medaillengewinnerinnen und -gewinner unterscheiden sich von Hobbysportlern.
"Für sie ist Sport vor allem auch Wettbewerb, das Messen mit den Besten, national und international.

Datum: 2014-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spitzensportler-der-polizei-wurden-olympiasieger-europa-und-weltmeister;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Olympiasieger # ?, Weltmeister # ?, ganzes Bundesgebiet # ?, Europameister # ?, Athleten # ?, großer Respekt # ?, Innenministerkonferenz # ?, Polizeiberuf # ?, Trainer # ?

93. +++ (SEM)

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in dieser Legislaturperiode durch die Landesregierung bisher in den Jahren 2017 bis 2021 mit insgesamt rund 140 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen massiv unterstützt worden.
Seit dem Regierungsantritt im Jahr 2017 wurden umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in die Wege geleitet.
Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wird die bewährte Regelung für die Kommunen beibehalten.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-wichtige-impulse-rekordinvestitionen-ins-aufsteigerland;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsplan # ?, Rekordinvestitionen # ?, Fokus # ?, Aufsteigerland # ?, Westspange # ?, Vorkrisenniveau # ?, Gemeindeverbände # ?, Wiederaufbauhilfe # ?, Landesliegenschaften # ?

94. +++ (SEM)

Hierfür sollen in NRW, Rheinland-Pfalz und im Saarland über 7000 Haushalte und Daten von rund 140.000 Messsystemen einbezogen werden.
Große Industriepartner in Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel der Industriekonzern evonik und der Aluminiumhersteller trimet.
Zukünftig werden Chemiestandorte auch als Energieplattform für Strom, Dampf und Wärme für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage sein.
Energieintensive Unternehmen wie die Aluminiumherstellung können ihren Strombedarf zukünftig verstärkt an die volatile Stromerzeugung anpassen.
Diese Integration der Industrie ist beispielgebend für die Herausforderung der Energiewende.

Datum: 2017-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startschuss-fuer-das-projekt-designetz-nrw-als-modellregion-fuer-die;

Themen: untergeordnete Netzebenen # ?, übergeordnete Netzebenen # ?, Startschuss für Projekt # ?, Modellregion # ?, Aluminiumhersteller # ?, Aluminiumherstellung # ?, Energieplattform # ?, Flexibilitätsanfragen # ?, Herausforderung der Energiewende # ?, Modellprojekt für Energiewende # ?

95. +++ (SEM)

Deshalb sorgen wir durch konsequente und qualifizierte Lebensmittelkontrolle für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Minister Remmel.
In Zeiten der Globalisierung und Liberalisierung sei es besonders bedeutsam, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen.
Zum Ausgleich von Anbieter- und Verbraucherinteressen bedürfe es unabhängiger Verbraucherschutzstrukturen mit entsprechender Verbraucheraufklärung und transparenter Informationswege.
Minister Remmel: "Nur gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher können kompetent ihre Entscheidungen treffen.
Wir unterstützen sie darin, indem wir über wichtige Themen unserer Arbeit informieren und Tipps zu aktuellen Fragestellungen geben.

Datum: 2016-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-veroeffentlicht-6-verbraucherschutzbericht-des-landes-nordrhein-0;

Themen: künftige Aktivitäten # ?, Themenschwerpunkte # ?, Ausblick # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Ausgleich von Anbieterinteressen # ?, Entscheidungsmacht # ?, Themen der Arbeit # ?, Verbraucheraufklärung # ?, gleichzeitiger Verbraucherschutzbericht # ?, informierte Verbraucherinnen # ?

96. +++ (SEM)

Daher begrüße ich sehr, dass nun die richtigen Weichen gestellt sind und betroffene Unternehmen jetzt unbürokratisch Beihilfen beantragen können.
"
Mit dem neuen Erlass einer entsprechenden Billigkeitsrichtlinie für Nordrhein-Westfalen soll der Ausgleich von krisenbedingten Mehrkosten für die Zeit vom 24. Februar bis zum 31. Dezember 2022 auch für nordrhein-westfälische Aquakulturunternehmen ermöglicht werden.
Die Krisenbeihilfe setzt sich aus noch vorhandenen Mitteln des EMFF und zugehörigen Landesmitteln zusammen.
Die maximale Beihilfe wird auf 75.000 Euro je Antrag begrenzt.

Datum: 2023-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unbuerokratische-hilfen-fuer-aquakulturbetriebe-nordrhein-westfalen;

Themen: neuer Erlass # ?, Sauerstoff # ?, Fische # ?, Krebstiere # ?, Unternehmen der Lebensmittelproduktion # ?, europäische Meeresfonds # ?, konkrete Beihilfezahlungen # ?, krisenbedingte Ausgleichszahlungen # ?, nordrhein-westfälische Aquakulturunternehmen # ?, sogenannte Billigkeitsrichtlinie # ?

97. +++ (SEM)

Das trägt zur Steigerung der Lebensqualität bei", sagte Straßen.
NRW-Niederlassungsleiter Christoph Jansen.
Investiert wurde auch in den ökologischen Ausgleich der Straßenbaumaßnahme sowie in Schutzeinrichtungen entlang der Strecke.
Kleintiere können speziell für sie angelegte Tunnel mit einer Gesamtlänge von 100 Metern nutzen.

Datum: 2019-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-hendrik-wuest-freie-fahrt-und-mehr-verkehrssicherheit-zwischen;

Themen: lange Ausbauabschnitte # ?, NRW-Regionalniederlassung # ?, Landstraße # ?, Bauzeit # ?, Verkehrssicherheit # ?, Anliegerstraße # ?, Ausgleich der Straßenbaumaßnahme # ?, Sicherheitsaspekt # ?, alte Fahrbahn # ?, neue Linienführung # ?

98. +++ (SEM)

Die Landesregierung unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen finanziell, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.
Die Aufgabenträger und Unternehmen des ÖPNV sind massiv von den Steigerungen der Energiekosten im Bereich Diesel und Strom betroffen.
Ohne finanziellen Ausgleich könnten die Kostensteigerungen letztlich nur durch eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots aufgefangen werden, was aus Gründen der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes unbedingt zu vermeiden ist.
Daher hat das Land im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirms im vergangenen Jahr einen dreiprozentigen Zuschlag auf die Soll-Fahrgeldeinnahmen gewährt.
Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.

Datum: 2023-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsministerium-unterstuetzt-den-oepnv-bei-der-bewaeltigung-der-energiekrise;

Themen: russischer Angriffskrieg # ?, Öffentlicher Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen # ?, Energiekrise # ?, Billigkeitsleistungen # ?, Richtlinien # ?, Daseinsvorsorge # ?, Krisenbewältigungsgesetz # ?, Sollfahrgeldeinnahmen # ?, Unternehmen des ÖPNV # ?, aktuelle Verkehre # ?

99. +++ (SEM)

"Der Polizeiberuf ist fordernd - geistig und körperlich.
Fitness ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung, um den Alltag zu meistern.
Sport bietet den Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Ausgleich", sagte Jäger. "
Die Erfolge bei Wettkämpfen sind das Ergebnis harten Trainings.
Dazu gratuliere ich.

Datum: 2017-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/von-crosslauf-bis-judo-nrw-polizei-ehrt-ihre-spitzensportler;

Themen: Bereitschaftspolizist # ?, Gewichtsklasse # ?, Polizeimeisterschaft # ?, Sportler der NRW-Polizei # ?, Polizeipräsidium # ?, Trio # ?, Spitzenleistungen # ?, Angebote des Vereins # ?, Championship # ?, Crosslaufteam der NRW-Polizei # ?

100. +++ (SEM)

Der Prototyp wurde Ende 2019 vorgestellt, ab Mitte 2020 soll die Datenbank schrittweise umgesetzt werden.
Mehr Engagement beim Tierwohl muss honoriert werden
Der Lebensmitteleinzelhandel steht in der Verantwortung, den anstehenden Transformationsprozess durch Preisgestaltung und Listungsverhalten mitzugestalten "Wir müssen uns über einen neuen Gesellschaftsvertrag Gedanken machen, der Antworten darauf gibt, wie der finanzielle Ausgleich für die mit höheren Tierwohl- und Umweltstandards verbundenen Mehraufwendungen erbracht werden soll.
Ziel muss es ein, die mit höheren Produktionsstandards verbundenen Mehrkosten langfristig über den Markt zu decken", betonte der Staatssekretär.
Ein einheitliches staatliches Tierwohlkennzeichen sei zudem ein großer Schritt hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung.

Datum: 2020-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wege-einer-nachhaltigen-zukunft-der-nutztierhaltung-nordrhein-westfalen;

Themen: Tierwohl # ?, Tiergesundheitsdatenbank # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Frühwarnsystem # ?, Umweltschutz # ?, Akzeptanz der Bevölkerung # ?, Nutztierstrategie # ?, Zielvorgabe # ?, zentrales Ziel # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?

101. +++ (SEM)

Wo es möglich ist, sollen die Gestaltungsspielräume für die kommunale und regionale Planung erhalten oder sogar ausgebaut werden - wenn dadurch nicht andere Spielräume zum Beispiel für die Naherholung oder auch den Natur- und Artenschutz übermäßig eingeschränkt werden.
Denn: die Fläche, die uns Allen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht, ist nicht vermehrbar.
Deshalb wollen wir einen guten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen an unsere Landesfläche organisieren.
"
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem nächsten Schritt den Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-aenderung-des-landesentwicklungsplans-land-beschliesst-eckpunkte-fuer-eine;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Prüfung # ?, Erneuerbare Energie # ?, Flächenverbrauch # ?, Eckpunkte # ?, Flächensparziele # ?, Gewerbeflächenbedarfe # ?, Industrieflächenbedarfe # ?, Infrastrukturflächenbedarfe # ?, Kiesabgrabungen # ?

102. +++ (SEM)

Sozialminister Laumann: Es freut mich, dass unsere Hilfe so gut angenommen wurde
1. Februar 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.

Datum: 2023-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/winter-hilfspaket-der-landesregierung-ueber-300-tafeln-und-weitere-einrichtungen;

Themen: Lebensmittelverteilung # ?, Lebensmittelpreise # ?, Lebensmittelverteiler # ?, nordrhein-westfälische Tafeln # ?, Winter # ?, Hilfspaket # ?, Sozialministerium # ?, unterstütztes Winterhilfspaket # ?, Kraftstoffe # ?, steigende Energiepreise # ?

103. +++ (SEM)

Vor dem Hintergrund der Förderung durch hohe Tilgungsnachlässe gibt es jetzt keine Verkürzung der Zweckbindung mehr, wenn die Darlehen vorzeitig zurückgezahlt werden.
Dem Ziel der Bindungssicherung dient auch ein neues Förderangebot zur Bindungsverlängerung.
Danach können Investoren die Laufzeit zinsgünstiger Darlehen verlängern, wenn zum Ausgleich dafür die Zweckbindung ebenfalls verlängert wird.
Zufrieden äußerte sich Minister Groschek über die Ergebnisse der Wohnraumförderung 2015.
Im vergangenen Jahr wurden in NRW knapp 9.200 Wohnungen mit Mitteln des Wohnraumförderungsprogramms gefördert.

Datum: 2016-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsbau-neue-foerderbestimmungen-gelten-ab-heute;

Themen: neue Förderbestimmungen # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, Zweckbindung # ?, Investoren # ?, Kraft # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Durchschnittseinkommen # ?, Eigenkapitalnachweis # ?, Ergebnisse der Wohnraumförderung # ?, Förderung von Gebäuden # ?

104. +++ (SEM)

"Mit dem nun fertigen Bauabschnitt, der unter anderem auch die Bahnstrecke Aachen-Köln quert, verringert sich der innerstädtische Verkehr in Düren um knapp die Hälfte", schätzt Straßen.
NRW-Direktorin Dr. Petra Beckefeld und freut sich für die Fußgänger und Radfahrer in Düren, "die mit deutlich weniger Durchgangsverkehr in ihrer Stadt jetzt viel sicherer unterwegs sein werden."
Ökologischer Ausgleich für den Straßenbau
Schon für den ersten Teilabschnitt der Ortsumgehung wurden insgesamt mehr als zehn Hektar Ackerbrachen und pestizidfreies Grünland angelegt.
Auf einer Fläche von über vier Hektar wurde das Laubholz am Langerweher Fließ aufgeforstet, und es wurden Hochstaudenfluren und Brachflächen angelegt.

Datum: 2021-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zentrale-verkehrsachse-mit-ueberregionaler-bedeutung-ortsumgehung-der-b56n-dueren;

Themen: südlicher Teilabschnitt # ?, Durchgangsverkehr # ?, überregionale Bedeutung # ?, Wohnqualität # ?, Anwohnerinnen # ?, Norden # ?, Lebensqualität # ?, Hochstaudenflure # ?, Maßnahme des Luftreinhalteplans # ?, Teilabschnitt der Ortsumgehung # ?

105. +++ (SEM)

Bereits während des 1. Lockdowns im Frühjahr 2020 waren die Zoos für die Öffentlichkeit geschlossen worden.
Zur Kompensation der ausgefallenden Einnahmen und zur Abwehr drohender Schließungen wurden 5,673 Millionen Euro für öffentliche und private Zoos ausgezahlt.
Im Rahmen der November- und Dezemberhilfen konnte ein Antrag auf Ausgleich des Umsatzausfalls beim Bund gestellt werden.
Bei der ab Januar 2021 angebotenen finanziellen Unterstützung des Bundes nach der Überbrückungshilfe III sind jedoch öffentliche Unternehmen ausgeschlossen.
Daher richtet sich die nun beschlossene Landesunterstützung an den Großteil der nordrhein-westfälischen Zoos, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden.

Datum: 2021-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zusaetzliche-unterstuetzung-des-landes-fuer-die-nordrhein-westfaelischen-zoos-und;

Themen: Tiergärten # ?, nordrhein-westfälische Zoos # ?, Folgen der Schließung # ?, Hilfsgelder # ?, Tiere # ?, Artenschutz # ?, Schließungen # ?, zusätzliche Unterstützung # ?, Haushaltsausschuss # ?, Umweltbildung # ?

106. +++ (SEM)

Neben dem Erwerb von Wissen gibt es auch im Industriewald viel Raum für Bewegungsförderung, Kreativität, Integrationsförderung, sowie die Entwicklung von sozialen Kompetenzen.
Der Leiter der Forststation Rheinelbe, Oliver Balke: "Industriewälder sind im Kernbereich des größten deutschen Ballungsraumes mit 5 Millionen Menschen wertvolle Freiflächen.
Sie beherbergen eine außerordentlich große Artenvielfalt, sorgen für klimatischen Ausgleich in den Städten und verschaffen den hier lebenden Menschen Naturerfahrungen und Erholung vor der Haustür.
Besonders die Stadtkinder profitieren erlebnisorientiert von diesen Wildnisflächen als natürliche Lern- und Erfahrungsräume.
Solche Flächen zu sichern, ist mit Blick auf die Erhaltung der Biodiversität und das Wohlergehen der Menschen von hoher Bedeutung.

Datum: 2023-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100000-besucher-im-gelsenkirchener-industriewald-rheinelbe-ministerin-gorissen-zu;

Themen: Forststation # ?, Industriewaldprojekt # ?, ökologische Leistungen # ?, Biodiversität # ?, Hotspot # ?, Landschaft # ?, Gast # ?, Besucher von Umweltbildungsveranstaltungen # ?, Herzstück des Industriewaldprojekts # ?, Industriewaldflächen # ?

107. +++ (SEM)

"
Baden-Württembergs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt: "Dass die Bundesregierung die Jobcenter finanziell trocken legt, lehne ich entschieden ab.
Schon gar nicht darf ein unsachgerechter Systemwechsel bei der Betreuung der unter 25-Jährigen Ausgleich für diesen Sparkurs sein.
Das entspricht nicht den Versprechungen des Bundes, die er im Rahmen der Debatte um die Bürgergeldreform abgegeben hat.
Ziel muss es bleiben, Familien ganzheitlich zu betreuen und in Arbeit zu bringen.

Datum: 2023-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsfoerderung-von-jungen-menschen-arbeits-und-sozialministerien-der-b-laender;

Themen: Jobcenter # ?, Arbeitsministerien # ?, Sozialministerien des B-Lands # ?, Bundesregierung # ?, B-Länder # ?, Agenturen # ?, Kürzungspläne # ?, junge Bürgergeldempfänger # ?, Berufsförderung # ?, Arbeitsförderung # ?

108. +++ (SEM)

"
Dies geschieht auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere, freiwillige Leistung eine Inklusionspauschale.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.
Mit der Inklusionspauschale können die kommunalen Schulträger das gemeinsame Lernen an den Schulen über die rechtlich im Sozialgesetzbuch verankerte Schulbegleitung hinaus zusätzlich durch den Einsatz nicht-lehrenden Personals unterstützen.

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/77-millionen-euro-fuer-die-schulische-inklusion;

Themen: schulische Inklusion # ?, Belastungsausgleich # ?, erfolgreiches gemeinsame Lernen # ?, erhöhte Inklusionspauschale # ?, gute inklusive Schulbildung # ?, Evaluationsergebnisse # ?, jährlicher finanzielle Ausgleich # ?, inklusionsbedingte Mehraufwendungen # ?, wesentliche Belastungen # ?, freiwillige Leistung # ?

109. +++ (SEM)

Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.
Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.
Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.
Diese Herausforderung bleibt weiterhin bestehen.
So geben wir weiterhin - auch im Haushalt 2024 - Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus, auch weil der Bund sich nicht in der Lage sieht, sich angemessen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.

Datum: 2023-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-nordrhein-westfalen-verabschiedet-haushaltsplan-2024;

Themen: Haushaltsrede # ?, finanzpolitische Normalität # ?, Landtag # ?, Kernhaushalt # ?, öffentliche Finanzen # ?, klare Prioritäten # ?, Haushaltspolitik # ?, Zukunft des Lands # ?, Investitionen # ?, Realität # ?

110. +++ (SEM)

Hintergrund
Bereits in einem dreijährigen Vorgängerprojekt in den Jahren 2020 bis 2023 unterstützte das damalige Verbraucherschutzministerium mit rund 740.000 Euro den Ausbau der Logistikstrukturen der Tafel und legte so den Grundstein für den weiteren Optimierungsprozess.
Das Sozialministerium hat den Tafeln für den letzten Winter (Oktober 2022 bis Februar 2023) rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband in diesem Jahr für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren erneut rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zudem können die Kommunen die Tafeln auch mit Mitteln aus dem Stärkungspakt NRW unterstützen.

Datum: 2023-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-nordrhein-westfaelische-tafeln-mit-rund-11-millionen-euro-zum;

Themen: Lebensmittelgroßspenden # ?, landesweite Verteilung # ?, Verteilzentrum # ?, Sozialministerium # ?, Lebensmittelpreise # ?, Zuwendungsbescheid # ?, Ausbau # ?, Landwirtschaftsministerin # ?, Logistikausbau # ?, Logistikstrukturen der Tafel # ?

111. +++ (SEM)

Antragstellungen sind nicht erforderlich.
Damit halten wir an einfachen Verfahren fest", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Billigkeitsleistungen über 10 Millionen Euro dient zum Ausgleich von Finanzbelastungen durch die Beschäftigung von notwendigem zusätzlichen Personal oder notwendigen sonstigen Personalmehraufwendungen zur Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes im Zuge der Naturkatastrophe nach dem 15. Juli 2021 in allen Bereichen der Verwaltung.
Dazu zählen zum Beispiel die Beschäftigung von zusätzlichem Personal für planerische und baurechtliche Aufgaben, für Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung und des örtlichen Ordnungswesens oder für Querschnitts- und Steuerungsaufgaben.
Der hierzu notwendige Runderlass wird Anfang des Jahres 2024 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Datum: 2023-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-unterstuetzt-27;

Themen: Starkregenkatastrophe # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, betroffene Kommunen # ?, Billigkeitsleistungen # ?, Höhe # ?, Finanzmittel # ?, Ausgleich von Engpässen # ?, Finanzbelastungen # ?, Steuerungsaufgaben # ?, Zug der Naturkatastrophe # ?

112. +++ (SEM)

Neben Regelungen zu den Arbeitsbedingungen und insbesondere zur Barrierefreiheit der Dienstgebäude sowie der verwendeten IT-Verfahren wurde dem Ziel Rechnung getragen, mehr Menschen mit Schwerbehinderung für die Justiz zu gewinnen.
Minister der Justiz Dr. Limbach: "Für mich ist inklusive Kultur am Arbeitsplatz Ausdruck eines gemeinsamen und gerechten Miteinanders.
Der Ausgleich durch individuelle Lösungen ist nicht nur eine Aufgabe der Justiz nach Außen, sondern gilt auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich freue mich zudem, dass im Jahr 2023 18 neu geschaffene Stellen mit Frauen und Männern mit Schwerbehinderung besetzt werden konnten.
"

Datum: 2023-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-rahmeninklusionsvereinbarung-der-justiz-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Rahmeninklusionsvereinbarung # ?, Schwerbehinderung # ?, Einrichtungen des Justizvollzugs # ?, Hauptpersonalvertretungen # ?, Hauptstaatsanwaltsrat # ?, Präsidialräte # ?, Hauptschwerbehindertenvertretungen # ?, Beschäftigungsverhältnis # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Justizvollzug # ?

113. +++ (SEM)

Rund 180 Expertinnen und Experten aus Regionalwissenschaft, Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderungen, Kammern, Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Verwaltung tauschten sich auf der Fachtagung über strategische Leitlinien aus.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Wachstum und regionalen Ausgleich fördern, Innovationen anregen und die klimaneutrale Transformation der Regionen erfolgreich umsetzen: die Regionalpolitik Nordrhein-Westfalens hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt.
Wie dies gelingen kann, darüber tauschte sich Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur mit Prof. Dr. Michael Hüther (IW Köln), Wuppertals Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Prof. Dr. Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und vielen weiteren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Fachtagung "Regionalpolitischer Aufbruch in NRW" in Düsseldorf aus.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Die Regionalpolitik erlebt eine Renaissance.

Datum: 2024-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertinnen-und-experten-aus-wissenschaft-und-praxis-beraten-bei-der-fachtagung;

Themen: Fachtagung # ?, Regionalwissenschaft # ?, steigender Wohlstand # ?, strategische Leitlinien # ?, Regionen # ?, Wirtschaftsförderungen # ?, Wertschöpfung # ?, System der Regionalentwicklung # ?, breiter Wohlstand # ?, kluge Regionalpolitik # ?

114. +++ (SEM)

Neben einer Wertschätzung für die Arbeit der Tafeln standen dabei vor allem die Analysen der aktuellen Herausforderungen der Tafeln und mögliche Unterstützungsansätze für das Land im Fokus.
Bereits im Dezember 2023 wurde ein gemeinsames Förderprojekt des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den gemeinnützigen Ausbau und die Digitalisierung regionaler Tafel-Logistikzentren in Nordrhein-Westfalen mit einem Fördervolumen von rund 1,1 Millionen Euro für den Zeitraum 2024 bis 2026 auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung hat den Tafeln erstmalig für den Winter 2022/2023 rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband 2023 für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zudem konnten die Tafeln im Vorjahr von den rund 150 Millionen Euro profitieren, die das Land den Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in der besonderen Situation der Energie- und Inflationskrise zur Verfügung gestellt hatte.

Datum: 2024-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-nordrhein-westfaelische-tafeln-mit-rund-14-millionen-euro;

Themen: Lebensmittelspenden # ?, Stärkung für Tafeln # ?, gleichzeitige Rückgänge # ?, steigende Kundenzahlen # ?, Arbeit von Tafeln # ?, laufende Kosten # ?, Lebensmittelpreise # ?, besonderes Anliegen # ?, Landesverband # ?, Herausforderungen der Tafel # ?

115. +++ (SEM)

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Das Land Nordrhein-Westfalen fördert ÖPNV in Lüdenscheid mit 2,96 Millionen Euro als Ausgleich für Sperrung der Rahmedetalbrücke
Verkehrsminister Oliver Krischer: Ein gutes ÖPNV-Angebot ist für die Menschen in Lüdenscheid in dieser angespannten Verkehrssituation wichtig
4. Oktober 2024 Baustelle Absperrung Bagger Foto: unsplash.

Datum: 2024-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-land-nordrhein-westfalen-foerdert-oepnv-luedenscheid-mit-296-millionen-euro;

Themen: Rahmedetalbrücke # ?, Fahrpersonal # ?, ÖPNV # ?, Aufgabenträger # ?, Ende der Sperrung # ?, angespannte Verkehrssituation # ?, darstellbare Umlaufpläne # ?, unvorhersehbare Mehrkosten # ?, verlässliches ÖPNV-Angebot # ?, Fortdauer # ?

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Vertrauensvolle Kommunikation und ehrlicher Austausch sind zentrale Säulen internationaler Zusammenarbeit.
In einer Welt, die immer unübersichtlicher zu werden scheint, braucht es das gemeinsame Streben nach Kompromiss und Ausgleich, um den großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich begegnen zu können.
Das Konsularische Korps steht für diese Werte und stärkt so die Beziehungen zwischen und mit unseren internationalen Partnern.
Mit seiner Erfahrung, seinem Engagement und seinem Netzwerk ist Dr. Dan Moraru ein wichtiger Ansprechpartner der Landesregierung.

Datum: 2024-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-neuen-doyen-des-konsularischen;

Themen: konsularisches Korps # ?, Staatskanzlei # ?, Download # ?, neuer Doyen # ?, Generalkonsul # ?, Ansprechpartner der Landesregierung # ?, diplomatische Laufbahn # ?, rumänische Agentur # ?, rumänisches Außenministerium # ?, stellvertretender Generaldirektor # ?

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Die Rückkehr der Gymnasien zu G9 infolge des 13. Schulrechtsänderungsgesetzes von 2018 ist für die Schulträger in Nordrhein-Westfalen mit zusätzlichen Kosten verbunden, weil die Voraussetzungen für eine zusätzliche Jahrgangsstufe geschaffen werden müssen.
Die Umstellung begann in den Klassen 5 und 6 bereits im Schuljahr 2019/20.
Das Belastungsausgleichsgesetz sieht vor, dass das Land den Schulträgern für die wesentlichen Belastungen einen Ausgleich zahlt.
Das umfasst die einmaligen Investitionen für die Schaffung und Ausstattung von zusätzlichem Schulraum sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten zum Beispiel für Schülerfahrtkosten und Lernmittel.
Nachdem das Schulministerium die Ausgleichszahlungen wie gesetzlich vorgesehen überprüft hat, sollen die Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten.

Datum: 2024-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-das-land-ist-ein-verlaesslicher-partner-der-kommunen;

Themen: Inklusionspauschale # ?, Rückkehr von G9 # ?, Inklusionsfördergesetz # ?, Gymnasien # ?, Belastungsausgleichsgesetz # ?, Partner von Kommunen # ?, Ausgleichszahlungen # ?, Grundlage des Inklusionsfördergesetzes # ?, Inklusionsmittel # ?, Schülerfahrtkosten # ?

118. +++ (SEM)

Dadurch wird vermieden, die zusätzlichen Kosten unmittelbar an die Studierenden weiterzugeben.
Weitere 10 Millionen Euro sind unter anderem zur Abfederung der Energiekostensteigerungen der Studierendenwerke vorgesehen.
* 200 Millionen Euro gehen in die Kompensation von Energiekostensteigerungen beim öffentlichen Personennahverkehr, um das bestehende Angebot zu sichern.
* Mit weiteren 100 Millionen Euro sollen besondere Härten steigender Strom- und Gaspreise im Unternehmenssektor abgefedert werden.
* Die bisherigen Entlastungsprogramme werden für Ersatz- und Hochschulen krisenbedingt ausgeweitet: rund 75 Millionen Euro (Ersatzschulen) und 110 Millionen Euro (Hochschulen) schließen die Lücke bei Bundesprogrammen bei energiebedingten Zusatzhilfen.

Datum: 2022-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/16-milliarden-euro-fuer-die-krisenbewaeltigung-landesregierung-bringt-erstes;

Themen: Beschlussfassung # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Notlage # ?, Landtag # ?, neues Sondervermögen # ?, Krisenhilfe # ?, Krisenvorsorge # ?, Krisenresilienz # ?, Euro # ?, Studierendenwerke # ?

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"
Ministerpräsident Woidke weiter: "Gerade in diesen Zeiten bewährt sich in Deutschland ein lebendiger Föderalismus.
Er ist in der Lage, die verschiedenen Stärken der Regionen in Ost und West, Nord und Süd immer wieder in einem Interessenausgleich auszutarieren, um die besten Lösungen für ganz Deutschland zu finden.
Der gemeinsame Kampf der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen sozialverträglichen und zukunftsfesten Kohleausstieg und notwendige Schritte zum Klimaschutz war dafür ein beeindruckender Beweis.
Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden auch künftig den Vertrag von 1990 mit Leben erfüllen und damit auch die Aufbaugeneration - egal ob aus West oder Ost kommend - in Ehren halten.

Datum: 2020-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-staatsvertrag-brandenburg-und-nordrhein-westfalen-pflegen-und-bekraeftigen;

Themen: ausgezeichnete Grundlage # ?, unterzeichneter Staatsvertrag # ?, gute intensive Zusammenarbeit # ?, 2 Länder # ?, Partnerschaftsvertrag # ?, Richtschnur # ?, gemeinsames Handeln # ?, Osten # ?, Westen # ?, Coronapandemie # ?

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Das gilt auch für das Jahr 2022: Mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am 31. März 2021 stellt die Landesregierung zusätzlich 300 Millionen Euro bereit, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.
Dr. Hendrik Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Verkehr: "Gute Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hält weiterhin sein Wort und wir stellen selbstverständlich auch im Jahr 2022 unseren Teil für die Kompensation der Einnahmeausfälle bereit.
Mit 300 Millionen Euro stärken wir dem Öffentlichen Nahverkehr weiter den Rücken.
Der ÖPNV-Rettungsschirm entlastet die Kommunen und Verkehrsunternehmen enorm.

Datum: 2022-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/300-millionen-euro-fuer-ein-sicheres-angebot-mit-bus-und-bahn-nordrhein-westfalen;

Themen: ÖPNV-Rettungsschirm # ?, sicheres Angebot # ?, stabiles Mobilitätsangebot # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Ausbildungsverkehre # ?, Zug der Pandemie # ?, ÖPNV-Aufgabenträger # ?, Schadensausgleich # ?

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Das sind 722 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum GFG 2014 soll im September in den Landtag eingebracht werden.
Im kommunalen Finanzausgleich für 2014 werden die aktuellen Ein-wohnerzahlen aus dem Zensus 2011 zugrunde gelegt.
Größere Veränderungen werden durch den sogenannten Demografiefaktor kompensiert.
"Dieser ist bereits Bestandteil der Gemeindefinanzierungsgesetze und hat sich bewährt", sagte Jäger.

Datum: 2013-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/60-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten-minister;

Themen: geplante Solidaritätsumlage # ?, kommunale Familie # ?, Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Steuerkraftüberschuß # ?, Kommune in NRW # ?, Finanzkraft # ?, Kommunalfinanzen # ?, Lasten # ?, Schultern # ?

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Auf soziale Kontakte, Sport und das gemeinsame Erleben in der Gruppe mussten viele junge Menschen über lange Zeit verzichten.
Die meisten Familien haben sich sehr verantwortungsvoll und aufopfernd um ihre Kinder gekümmert.
Wegfallende soziale Bezüge und das Erleben mit Gleichaltrigen konnten sie aber vielfach nicht kompensieren.
Kindern und Jugendlichen sollen daher neue Perspektiven und mehr Zuversicht vermittelt werden.
Um negative Folgen für die Entwicklung abzumildern, haben Bund und Land das Programm "Aufholen nach Corona" beschlossen und stellen hierfür Mittel für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung.

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufholprogramm-fuer-kinder-und-jugendliche-hoehe-von-rund-107-millionen-euro-um;

Themen: Kinderhilfe # ?, pandemiebedingte Mehrausgaben # ?, Jugendhilfe # ?, Kompensation # ?, Jugendliche # ?, Aufholprogramm # ?, freiwilliges ökologische Jahr # ?, neue Angebote # ?, internationale Jugendbegegnungen # ?, gemeinsames Erleben # ?

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Ich begrüße es daher sehr, dass sich die Ernährungswirtschaft in unserem Bundesland bereits auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht hat", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Zu den meistgenannten Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität im eigenen Unternehmen gehören gemäß der Studie "Zeit für Klimaneutralität" die Modernisierung von Produktionsanlagen oder Betriebstechnik, die Vermeidung von Lebensmittelabfällen, die Reduktion von Verpackung und der Einsatz von Energiesparlampen.
Treibhausgase, die dennoch entstehen, werden zum Beispiel durch Aufforstungen oder das Anlegen von Grünflächen kompensiert.
Viele weitere Praxisbeispiele zeigen: Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit können Hand in Hand gehen.
So unterstützt zum Beispiel die Firma Arla Foods ihre Landwirtinnen und Landwirte mit einem sogenannten Klimacheck bei der Optimierung ihres Ressourceneinsatzes.

Datum: 2021-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-ernaehrungswirtschaft-nordrhein-westfalen-auf-dem-weg-zur-klimaneutralitaet;

Themen: Weg für Klimaneutralität # ?, elementare Produktionsfaktoren # ?, Ministerium in Düsseldorf # ?, neue Allianz # ?, hoher Stellenwert # ?, Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, ambitionierte Ziele # ?, Verpackung # ?, Erzeugung # ?, Adressaten # ?

124. +++ (SEM)

Der ZSL, der vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert wird, tritt ab 2021 in Kraft.
Die Mittel stehen den Hochschulen dauerhaft speziell für die Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen zur Verfügung.
Die QVM sind 2011 von der damaligen Landesregierung als Kompensation für weggefallene Studiengebühren eingeführt worden, wurden seitdem aber in ihrer Höhe nicht an die deutlich gestiegenen Studierendenzahlen angepasst.
Dies wird jetzt nachgeholt.
"Der neue Zukunftsvertrag Studium und Lehre bietet den nordrhein-westfälischen Hochschulen gesicherte finanzielle Perspektiven für die kommenden Jahre.

Datum: 2019-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-erhoeht-die-mittel-fuer-ein-besseres-betreuungsverhaeltnis-den;

Themen: Studienbedingungen # ?, Studienbeiträge # ?, Betreuungsverhältnis # ?, Drittstaaten # ?, Qualität # ?, Befreiungsregelungen # ?, Einführung von Studienbeiträgen # ?, Einführung von Studiengebühren # ?, erhöhter Bürokratieaufwand # ?, gesicherte Perspektiven # ?

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Zweitens: Werteorientierung.
Mit unserer Eine-Welt-Politik wollen wir einen Beitrag zu der Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Solidarität leisten, wo und wann immer dies möglich ist.
Drittens: Interessenausgleich.
Wir wollen mit unserer Eine-Welt-Politik solidarisches Handeln mit "aufgeklärtem Eigeninteresse" verbinden, wie es Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission in den 80er-Jahren formuliert hat.
Nur so kann echte Partnerschaft auf Augenhöhe gelingen.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-welt-landeskonferenz;

Themen: Eine-Welt-Netz # ?, fairer Handel # ?, Eine-Welt-Politik # ?, Gäste des Eine-Welt-Netzes # ?, liebe Mitglieder # ?, Auditorium # ?, Platzmangel # ?, konkreter Friedensdienst # ?, Landtag # ?, Haushaltsausschuss des Landtags # ?

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Die Langzeitarbeitskonten sollen bereits bestehende Gleitzeitkonten und andere Konten zur Zeiterfassung ergänzen.
Die Polizeibeamten haben die Wahl: Freistellung von bis zu sechs Monaten am Stück innerhalb eines Jahres oder Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit.
Ab dem 60. Lebensjahr kann der Zeitausgleich nur genommen werden, wenn der Mitarbeiter weiterhin mindestens fünfzig Prozent arbeitet.
"Ob Kinderbetreuung, Pflege oder einfach eine längere persönliche Auszeit: Mit den Langzeitarbeitskonten können Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeitszeit je nach Lebensphase individueller gestalten", so der Minister.
Teilnehmen können alle Polizeibeamte.

Datum: 2020-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-von-langzeitarbeitskonten-ermoeglicht-polizisten-flexiblere-gestaltung;

Themen: Langzeitarbeitskontos # ?, attraktive Lösungen # ?, Polizisten # ?, Polizeibeamte # ?, Polizistinnen # ?, Zeitausgleich # ?, andere Konten # ?, bestehende Gleitzeitkonten # ?, freie Phase # ?, persönliche Auszeit # ?

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Andererseits halten wir an unseren ambitionierten Klimaschutzzielen fest, denn mit einer beschleunigten Energiewende haben wir den Schlüssel zur Bewältigung beider Herausforderungen selbst in der Hand.
Für die energieintensiven und außenhandelsabhängigen Unternehmen stellen die steigenden Energiekosten eine massive Belastung dar.
Um eine Verlagerung von Wertschöpfung und Beschäftigung zu vermeiden, muss vom Bund geprüft werden, ob über europäische Regelungen und Maßnahmen, wie Strompreiskompensationen, die energieintensive Industrie unterstützt werden kann.
"
Im Mittelpunkt der Beratungen standen darüber hinaus auch konkrete Maßnahmen für eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und den schnelleren Umbau des Energieversorgungssystems.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministerinnen-und-minister-der-laender-beraten-mit-bund-ueber;

Themen: Energieministerinnen # ?, nationaler Notfallplan # ?, Mittelpunkt von Beratungen # ?, Krieg in Ukraine # ?, Länder # ?, Energieministertreffen für Download # ?, Frühwarnstufe # ?, Versorgungssicherheit # ?, Download für Verfügung # ?, Bund # ?

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Digitale Endgeräte dagegen fallen nicht unter den Begriff der Lernmittel.
Die Durchschnittsbeträge waren zuletzt im Jahr 2003 angepasst worden.
Die Neuregelung bezieht sich dabei nur auf den Inflationsausgleich der letzten Jahre in Bezug auf die Schulbuchkosten.
Soziale Härtefälle werden abgefedert, da der Eigenanteil für Eltern, die Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch XII sind, entfällt.
Veranschaulicht anhand des folgenden Beispiels für die Sekundarstufe I bedeutet die 30-prozentige Anhebung konkret:

Datum: 2021-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erhoehung-der-durchschnittsbetraege-fuer-lernmittel;

Themen: Durchschnittsbeträge # ?, Lernmittel # ?, Eltern # ?, Schülerinnen # ?, Schuljahr # ?, Erhöhung # ?, Anhebung # ?, Eigenanteil # ?, Begriff von Lernmitteln # ?, Durchschnittsbetrag # ?

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* Auf den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung entfallen bezogen auf das Jahr 2030 insgesamt zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 5 Euro/MWh gegenüber dem Referenzszenario ohne Kohleausstieg.
* Die Branchen Eisen- und Stahl, Aluminium, Chemie und Papier sind aufgrund ihrer hohen Stromkosten- und Handelsintensität besonders von Strompreiserhöhungen betroffen.
* Beihilfezahlungen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (sog. Strompreiskompensation) könnten den Anstieg der Strompreise begrenzen und die Wettbewerbsposition deutscher stromintensiver Unternehmen unterstützen.
* Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Spitzenlastkraftwerke notwendig, die nur in wenigen Stunden des Jahres zum Einsatz kommen.
Der notwendige Zuwachs an Backup-Kapazitäten beträgt zwischen 2020 und 2025 etwa 22 GW.

Datum: 2019-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ewi-gutachten-zeigt-auswirkungen-eines-kohleausstiegs-bis-2038;

Themen: Kohleverstromung # ?, Großhandelsstrompreise # ?, schrittweise Beendigung # ?, Strompreisentlastungen # ?, flexible Kraftwerke # ?, stromintensive Unternehmen # ?, vorzeitiger Ausstieg # ?, Strommarkt # ?, energieintensive Industrien # ?, Kommission # ?

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Wir müssen alles tun, um sie mit Ressourcen, Finanzmitteln und verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Zudem müssen wir noch intensiver dabei helfen, staatliches Handeln und bürgerschaftliches Engagement miteinander zu verzahnen.
Integration gelingt vor Ort, wenn wir Bürger und Verwaltungen nicht überfordern und innerhalb der Städte einen fairen Lastenausgleich erreichen.
Das vielfältige Engagement, das wir in der Stadt- und Quartiersentwicklung erleben, macht Mut, dass Integration gelingen kann".
Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer hob die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervor: "Wir setzen auf faire Arbeit und fairen Wettbewerb, denn sichere Arbeitsplätze und faire Entlohnung sind die Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Datum: 2016-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschrittskongress-des-landes-2016-fortschritt-global-regional-zuhause-nrw;

Themen: Reich # ?, Schere # ?, sichere Arbeitsplätze # ?, Arm # ?, Bedeutung der Sozialpartnerschaft # ?, Fortschrittskongress des Lands # ?, Institut für Entwicklungspolitik # ?, NRW-Fortschrittskongreß # ?, Zukunft der Wissenschaft # ?, eigene Zukunftsgestaltung # ?

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"Die Energie- und Klimapolitik muss die Transformation der Stahlindustrie unterstützen und nicht behindern", so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.
"Die Verlagerung der Stahlproduktion hilft nicht dem Klimaschutz.
Eine zentrale Voraussetzung ist daher ein effektiver Carbon Leakage-Schutz, aufbauend auf einer ausreichenden kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation.
Es ist wichtig, dass wir den Dialog für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Perspektive für die Stahlstandorte auch auf der Ebene der Bundesländer der Stahlallianz fortführen.
"

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forum-von-stahllaendern-verbaenden-tarifpartnern-unternehmen-und-der;

Themen: Stahlländer # ?, Zukunft der Stahlindustrie # ?, Tarifpartner # ?, internationale Handelskonflikte # ?, Handlungskonzept # ?, Bundesregierung # ?, Stahlproduktion # ?, Verbände # ?, Videokonferenz # ?, notwendige Maßnahmen # ?

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"Das schafft endlich Rechtssicherheit", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-ist-verfassungsgemaess;

Themen: Verfassungsbeschwerden # ?, verfassungsgemäßes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Urteilsbegründung # ?, Finanzausgleich # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gemeinden # ?, Rechtssicherheit # ?, Städte # ?, Innovation # ?

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* Bei Äpfeln wird aufgrund der Forstereignisse während der Blüte lediglich die Hälfte der in 2016 erzielten Erntemenge erwartet.
Auch bei Erdbeeren lag der Ertrag 20-25 Prozent unter dem Vorjahr.
* Bei Grünland waren aufgrund der Trockenheit vor allem der 1. und 2. Schnitt unterdurchschnittlich, was auch durch den zufriedenstellenden 3. Schnitt nicht kompensiert werden konnte.

Datum: 2017-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/getreideernte-2017-wetterkapriolen-sorgen-fuer-regional-stark-unterschiedliche;

Themen: Vorjahresergebnis # ?, außergewöhnliches Naturereignis # ?, Wetterlage # ?, Äpfel # ?, Wintergerste # ?, Minus # ?, Landwirte # ?, Anbauregion # ?, Bäuerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Börse in Chicago # ?

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Auch Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel sollen dort gelten.
Ebenso sollen weitere Standards - etwa in Bezug auf Umweltaspekte, Kundenbetreuung, Fahrplananpassung - Anwendung finden können.
Als "eigenwirtschaftlich" bezeichnet das Personenbeförderungsgesetz Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen.
Mit der Gesetzesänderung sollen die Qualität und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groschek-gutes-ergebnis-fuer-die-beschaeftigten-bei-den-verkehrsbetrieben;

Themen: Annahme des Antrags # ?, Bundesrat # ?, Verkehrsbetriebe # ?, Änderung # ?, Antrag # ?, Länder # ?, Dumpinglöhne # ?, Schritt # ?, Sozialstandards # ?, Bundestag # ?

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* Einführung projektbasierter Klimaschutzverträge: Diese sichern die höheren Investitions- und Betriebskosten CO2-armer Verfahren ab.
* Fortführung eines wirksamen Carbon-Leakage-Schutzes für die Stahlindustrie
* Fortsetzung der kostenfreien und bedarfsgerechten Zuteilung der Emissionsrechte für die Grundstoffindustrien und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030
* CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen, die die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrien nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
* Leitmärkte für grünen Stahl: Hierzu bedarf es eines Pilotprogramms zur Schaffung von grünen Leitmärkten.

Datum: 2021-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungskonzept-stahl-umsetzen-transformation-der-branche-unterstuetzen;

Themen: Stahlindustrie # ?, historischer Technologiewechsel # ?, intensiver internationale Wettbewerb # ?, EM-Issionsrechte # ?, Stahlländer # ?, Grundstoffindustrien # ?, Handlungskonzept # ?, grüner Stahl # ?, Branche # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?

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Das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel der Haushaltssperre von 100 Millionen Euro ist deutlich übertroffen worden.
Deshalb konnte die Haushaltssperre bereits Mitte November 2014 enden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Nordrhein-Westfalen nimmt seine Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung wörtlich: Wir wirtschaften solide Schritt für Schritt auf den grundgesetzlich verpflichtenden Haushaltsausgleich 2020 zu und das, ohne die Augen vor den Aufgaben des Landes wie zum Beispiel der dringend notwendigen Infrastrukturerneuerung zu verschließen."
Seit 2010 haben wir rund 200 Milliarden Euro in Bildung, Betreuung und in unsere Kommunen investiert und dabei die Kreditaufnahme auf weniger als die Hälfte zurückgefahren.
"2015 - auf der Hälfte der Strecke bis 2020 - werden wir die Kreditaufnahme um mehr als 70 Prozent gegenüber 2010 zurückgefahren haben", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Datum: 2015-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2014-nrw-kommt-mit-900-millionen-weniger-neuen-krediten-aus;

Themen: Jahresmitte # ?, Besoldungsanpassung # ?, Landesbeamte # ?, Kreditaufnahme # ?, Einbrüche # ?, Haushaltsplan # ?, Steuereinnahmen # ?, Finanzminister # ?, Achterbahnfahrt # ?, Haushaltsrisiko # ?

137. +++ (SEM)

Finanzen
Der Vollzug des allgemeinen Haushalts 2020 schließt mit Haushaltsverbesserungen von rund 1,1 Milliarden Euro ab.
Diese Verbesserungen werden in voller Höhe zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und damit zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.
Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden.
Die Haushaltsverbesserungen reduzieren die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms in gleicher Höhe.

Datum: 2021-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2020-11-milliarden-euro-haushaltsverbesserungen-zur-finanzierung;

Themen: allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Steuerschätzer # ?, Kompensation # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Vollzug # ?, Pläne # ?, Ergebnis des Haushaltsvollzugs # ?, Finanzen # ?, sämtliche Haushaltsverbesserungen # ?

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Bereits in der vergangenen Woche hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft für freischaffende Künstlerinnen und Künstler eine existenzsichernde Soforthilfe in Höhe von bis zu 2000 Euro eingerichtet.
Das Ministerium stellt hierfür Mittel in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro bereit.
Professionelle freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können mit einer Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro Liquiditätsengpässe bis zum Anlaufen der längerfristigen, großangelegten Rettungsschirme in Land und Bund kompensieren.
Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.

Datum: 2020-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-solo-selbststaendige-nrw-rettungsschirm-auch-offen-fuer-weiterbildung;

Themen: Soloselbstständige # ?, gemeinwohlorientierte Weiterbildung # ?, Einrichtungen # ?, vergangene Woche # ?, freischaffende Künstlerinnen # ?, zuwendungsfähige Ausgaben # ?, Weiterbildungseinrichtungen # ?, Höhe # ?, Wissenschaft # ?, Freiberufliche # ?

139. +++ (SEM)

"Die Herausforderung liegt deshalb darin, einerseits die Neubauentwicklung klimaangepasst zu gestalten, andererseits aber die 'Hotspots' in den Innenstadtlagen bei einer Nachverdichtung nicht weiter zu verschärfen und bestenfalls positiv zu entwickeln.
In einer überwiegend gebauten Stadt kommt der Bestandsentwicklung dabei eine zentrale Rolle zu.
Das neue Tool zur hitzeangepassten Quartiersplanung liefert dabei wertvolle Erkenntnisse, zum Beispiel zur Möglichkeit, negative klimatische Auswirkungen einer Gebäudeaufstockung durch die Kombination von Anpassungsmaßnahmen zu kompensieren", so Sridharan.
Die Stadt Bonn engagiert sich seit Jahren sowohl im Klimaschutz als auch in der Klimaanpassung.
Im Leitbild der Stadt Bonn wurde daher ausdrücklich das Ziel formuliert, dass sich Bonn "kontinuierlich zur klimaresilienten Stadt weiterentwickelt und dazu beiträgt, die Vulnerabilität zu reduzieren".

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfen-fuer-kommunen-neues-online-tool-hilft-stadtplanern-bei-der-anpassung-die;

Themen: Hitzeangepasste Quartiersplanung # ?, Klimawandel # ?, Stadtplaner # ?, neues Planungstool # ?, Folgen des Klimawandels # ?, sommerliche Wetterlagen # ?, neues Onlinetool # ?, Fachinformationssystem # ?, Informationsportal # ?, Wirkung # ?

140. +++ (SEM)

Hintergrund
* Zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE): Bei dem FDE handelte es sich um eines der Finanzierungspakete zur Sanierung der neuen Länder im Zuge der Wiedervereinigung von 1990.
Bis ins Jahr 1994 ersetzte das Sondervermögen des Bundes für die neuen Länder den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Die Verbindlichkeiten des FDE trägt heute der Bund, der hierfür im Gegenzug einen erhöhten Umsatzsteueranteil erhält und verringerte Leistungen im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs erbringt.
Aufgrund der vorzeitigen Tilgung des FDE zum Ende des Jahres 2018 entfällt der Beitrag der Länder zu der Abfinanzierung des FDE ab dem Jahr 2019.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;

Themen: Nachtragshaushaltsgesetz # ?, Haushaltsgesetz # ?, Bundesfinanzausgleich # ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs # ?, erhöhter Umsatzsteueranteil # ?, neue Länder # ?, Haushaltsentwürfe # ?, Schuldentilgung # ?, Verbindlichkeiten # ?, Landeskabinett # ?

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Eine Erhöhung wäre schädlich mit Blick auf die politisch und verfassungsrechtlich notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität.
Die zusätzlichen Mittel aus dem Schirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend", so Lutz Lienenkämper.
In den Jahren 2021 und 2022 werden die sich nach der September-Steuerschätzung gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 ergebenen Steuermindereinnahmen durch Mehreinnahmen, insbesondere durch Entnahmen aus den Rücklagen und dem NRW-Rettungsschirm kompensiert.
Im Jahr 2021 sollen 526,5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, im Jahr 2022 200 Millionen Euro.
Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

142. +++ (SEM)

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Steuerschätzer: Weiterhin erheblicheSteuermindereinnahmen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat im Mai 2021 die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2025 neu geschätzt.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Die hohen Steuermindereinahmen zeigen, dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie tiefgreifende Spuren in der Wirtschaftsstruktur der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen haben und nicht so schnell überwunden sein werden.
Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.
Er ist weiterhin ohne neue Schulden geplant.
Daneben wird auf alle bisher im Haushalt 2022 vorgesehenen Kompensationen aus dem NRW-Rettungsschirm Corona verzichtet.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur stellte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Nachtragshaushalts in Düsseldorf vor.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem Nachtragshaushalt 2022 handeln wir vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig - und das in Zeiten größter Unwägbarkeiten.

Datum: 2022-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Nachtragshaushalt des Lands # ?, politische Schwerpunkte # ?, Kabinettsitzung # ?, Nachgang # ?, Ministerpräsident # ?, Katastrophenschutz # ?, neue Schulden # ?, Eckdaten # ?, Ukrainekrieg # ?

144. +++ (SEM)

Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.
Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es nach der Rückkehr des Wolfs in seine ursprünglichen Verbreitungsgebiete, die Erfordernisse des Naturschutzes und des Herdenschutzes in Einklang zu bringen und das Leben mit dem Wolf so konfliktfrei wie möglich zu gestalten.
Wichtigstes Mittel zum Interessenausgleich bleiben die Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Weidetierhalter.
Seit 2017 fördert Nordrhein-Westfalen durch seine "Förderrichtlinien Wolf" wolfsabweisende Herdenschutzmaßnahmen auf mittlerweile auf rund einem Drittel der Landesfläche.
In den zurückliegenden beiden Jahren konnten jeweils rund 1,5 Millionen Euro abgerufen werden, für 2022 sind rund 2 Millionen Euro aus dem Naturschutzetat vorgesehen.

Datum: 2022-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neue-wolfs-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Wolfsverordnung # ?, einheitliches Verwaltungshandeln # ?, Umgang # ?, menschliche Gesundheit # ?, Rückkehr # ?, Konflikte # ?, Maßnahme für Weidetierhaltung # ?, Unterstützung für Weidetierhalter # ?, Wolfspopulation # ?, Zeitabläufe # ?

145. +++ (SEM)

Die wesentlichen Parameter für die Verteilung des Geldes sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.
"Wir bewegen uns damit auf dem Boden dessen, was der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster zuletzt im Mai dieses Jahres als verfassungskonform bewertet hat", erläuterte der Minister.
Zugleich kündigte Minister Jäger an, einen Hinweis des Verfassungsgerichtshofes aufzugreifen und einige Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs erneut finanzwissenschaftlich überprüfen zu lassen.
"Wir werden dies in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden tun.
Es ist unser gemeinsames Interesse, dass der kommunale Finanzausgleich rechtssicher ausgestaltet bleibt", so der Innenminister.

Datum: 2016-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-naechstes-jahr-ueber-10-milliarden-euro-vom-land;

Themen: kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordhoch # ?, Gegenüber # ?, verlässlicher Partner # ?, Vorjahr # ?, Landschaftsverbände # ?, Finanzbetrag # ?, eigene Haushaltsplanungen # ?, eigentlicher Gesetzentwurf # ?, wesentliche Parameter # ?

146. +++ (SEM)

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Kommunaler Finanzausgleich 2016
Kommunen können für das nächste Jahr planen
Vorläufige Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2016 veröffentlicht

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-fuer-das-naechste-jahr-planen;

Themen: Kommunalministerium # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, vorläufige Rechnung # ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Landschaftsverbände # ?, Fußnoten # ?, doppelte Arbeit # ?, vorläufige Arbeitskreisrechnung # ?, Spitzenverbände des Finanzministeriums # ?, nächstes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?

147. +++ (SEM)

"Arbeitskreis-Rechnung GFG" veröffentlicht
20. Juli 2016
Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben.
Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 10,557 Milliarden Euro erhalten.
Inneres

Datum: 2016-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-haushaltsplanung-fuer-2017-starten;

Themen: Kommunalministerium # ?, Landschaftsverbände # ?, vorläufige Zahl # ?, Spitzenverbände des Finanzministeriums # ?, nächstes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, verfügbare Übersicht # ?, Euro # ?, Ergebnis einer Kooperation # ?, Erläuterungsbeispiel # ?, Arbeitskreisrechnung # ?

148. +++ (SEM)

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist ein wichtiger Meilenstein zur Schaffung eines starken europäischen Rechtsraums.
Im Rahmen ihrer Umsetzung und Konkretisierung im nationalen Recht geht es derzeit darum, einen fairen Ausgleich zwischen Eigentumsrechten der Kreativen einerseits und Partizipationsmöglichkeiten der Gesellschaft andererseits zu schaffen.
Das Land Nordrhein-Westfalen bringt sich gerade auch als führender Medienstandort aktiv in diesen Prozess ein und setzt sich für einen tragfähigen Interessenausgleich ein.
Nathanael Liminski: "Unsere Demokratie braucht vielfältige Medien und starken Journalismus.
Ohne wirksamen Schutz des geistigen Eigentums gibt es aber keine funktionierenden Geschäftsmodelle und keine vielfältigen Medien.

Datum: 2021-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreative-leistungen-haben-ihren-wert-und-muessen-auch-so-behandelt-werden;

Themen: geistiges Eigentum # ?, KMUs # ?, EU-Urheberrechtsrichtlinie # ?, Meilenstein für Schaffung # ?, führender Medienstandort # ?, große Plattformen # ?, heutiger Welttag # ?, neues EU-Urheberrecht # ?, starker europäische Rechtsraum # ?, tragfähiger Interessenausgleich # ?

149. +++ (SEM)

Das Verkehrsministerium hatte im März 2019 die Fördersätze von 60 auf 70 Prozent erhöht: Finanzschwache Kommunen erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent.
Für alle Kommunen beträgt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen jetzt 80 Prozent statt bisher 70 bzw. 75 Prozent.
* Das Land kompensiert die Entflechtungsmittel des Bundes, die die Kommunen erhalten haben.
Die Mittel werden je zur Hälfte für Projekte im ÖPNV oder im kommunalen Straßenbau verwendet.
Nordrhein-Westfalen kompensiert diese Bundesmittel von 259,5 Millionen Euro vollständig aus dem Landeshaushalt.

Datum: 2019-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2020-weiter-auf-rekordniveau-bessere-mobilitaet;

Themen: Rekordniveau # ?, Landesstraßen # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Verkehrsministerium # ?, Haushaltseckdaten in Düsseldorf # ?, Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen # ?, ÖPNV # ?, Haushaltsentwurf # ?

150. +++ (SEM)

Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Die Einigung enthält folgende Punkte:
* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
Auf diese Weise partizipieren die Kommunen auch an der Entlastung, die das Land durch die Übertragung von sieben Umsatzsteuerpunkten vom Bund erhalten hat.
Damit setzt das Land eine Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs NRW um.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;

Themen: kommunale Spitzenverbände # ?, künftige Entwicklung # ?, Entlastung # ?, Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, Einheitslastenabrechnung # ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Umsatzsteuersatz # ?, letztmalige Abrechnung # ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung # ?

151. +++ (SEM)

Hierfür müssen die Bedingungen für die Sektorenkopplung verbessert werden, zum Beispiel durch die Einführung einer aufwandsneutralen CO2-Bepreisung.
* Strom muss bezahlbar bleiben: Um die hohen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, setzt sich die Landesregierung für eine deutliche Senkung der Stromsteuer ein.
Zur Entlastung der produzierenden energieintensiven Industrie setzt sich die Landesregierung außerdem auf EU-Ebene für eine umfassende Strompreiskompensation ein.
Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen geht bei der Energiewende voran.
Mit dem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg leisten wir als dicht besiedeltes Industrie- und Energieland einen erheblichen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen.

Datum: 2019-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-energieversorgungsstrategie-fuer-nordrhein-westfalen-vor;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, Kohleverstromung # ?, Energiesektor # ?, Wirtschaftsminister # ?, sichere Energie # ?, Landtag # ?, Umstellung # ?, aufwandsneutrale CO2-Bepreisung # ?, ehrgeiziger Ausbau # ?, energiepolitische Weichen # ?

152. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Ziel ist, dass die Anforderungen nicht nur bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben durch die ÖPNV-Aufgabenträger, sondern auch für sogenannte "eigenwirtschaftliche" Verkehre gelten.
Als "eigenwirtschaftlich" bezeichnet das Personenbeförderungsgesetz Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen.
So sollen die Qualität und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden.
"Konkurrenz im ÖPNV darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek anlässlich der Kabinettsentscheidung.

Datum: 2016-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-faire-loehne-und-sozialstandards-der;

Themen: Sozialstandards # ?, eigenwirtschaftliche Konkurrenten # ?, eigenwirtschaftliche Verkehre # ?, Bundesratsinitiative für Änderung # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Gesetzesantrag # ?, Löhne # ?, soziale Sicherheit # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Genehmigungsverfahren # ?

153. +++ (SEM)

* Die jährliche Hilfe wird nach dem Jahr 2018 degressiv abgesenkt.
Da die Stadt Haltern den gesetzlichen Begriff über die vergangenen Jahre degressiv anders ausgelegt hat und die Bezirksregierung dies genehmigt hat, ist die Problematik im Zuge der Haushaltsaufstellung 2017 aufgefallen.
Ab dann muss Haltern am See die Hilfe in drei Schritten durch eigene Mittel ersetzen, bis 2021 aus eigener Kraft und eigenen Finanzmitteln der Haushaltsausgleich geschafft ist.

Datum: 2017-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sparkommissar-haltern-am-see-ein-0;

Themen: Sparkommissar # ?, Berechnungsfehler # ?, Verständnis der Landesregierung # ?, gültiges Gesetz # ?, Vorgängerregierung # ?, Stärkungspaktmittel # ?, Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes # ?, Zug der Haushaltsaufstellung # ?, befindlicher Haushalt # ?, eigene Finanzmittel # ?

154. +++ (SEM)

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen treffen vielfältige Maßnahmen, um Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung die gleichberechtigte Teilhabe am Hochschulleben zu ermöglichen.
Sie leisten konkrete Hilfestellungen, um die Einzelne oder den Einzelnen in der jeweiligen Situation zu unterstützen.
Dazu zählen beispielsweise die Bereitstellung barrierefreier PC-Arbeitsplätze, die digitale Aufarbeitung von Lehr- und Klausurmaterialien bzw. deren Umwandlung in Brailleschrift sowie die Ermöglichung von Nachteilsausgleichen bei Prüfungen.
Die Landesregierung erkennt diese Leistungen an und möchte die Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Kunst- und Musikhochschulen in staatlicher Trägerschaft bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen weiter fördern und unterstützen.
Dazu stellt sie den Hochschulen im Rahmen des Programms "Inklusive Hochschule NRW" zunächst für die Jahre 2020 und 2021 rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Datum: 2020-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-neues-foerderprogramm-inklusive-hochschule-nrw;

Themen: Hochschulleben # ?, gleichberechtigte Teilhabe # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Studierende # ?, vielfältige Maßnahmen # ?, Behinderung # ?, Klausurmaterialien # ?, barrierefreie PC-Arbeitsplätze # ?, digitale Aufarbeitung # ?, gute Studienvoraussetzungen # ?

155. +++ (SEM)

Mit ihrem breiten Angebot leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit Ausbruch der Pandemie weitreichende Maßnahmen veranlasst: Ab Mitte März 2020 war es unter anderem nicht mehr möglich, Angebote in Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich wahrzunehmen.
Die dadurch zwischen März und Juni entstandenen finanziellen Ausfälle der nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten und geförderten Weiterbildungseinrichtungen "in anderer Trägerschaft" sollen mit den jetzt beschlossenen Mitteln aus dem Konjunkturpaket des Landes kompensiert werden.
Die Förderung kann ab dem 22. Juli bei den zuständigen Dezernaten 48 der Bezirksregierungen beantragt werden.
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 170 nicht-kommunale nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Weiterbildungseinrichtungen.

Datum: 2020-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-35-millionen-euro-fuer-weiterbildungseinrichtungen-zur;

Themen: Konjunkturpaket # ?, Weiterbildungsgesetz # ?, Finanzlücke # ?, zuständige Dezernate # ?, Folgen der Coronakrise # ?, Einrichtungen # ?, Coronapandemie # ?, Absage von Seminaren # ?, Rückzahlung von Teilnahmebeiträgen # ?, notwendige Fixkosten # ?

156. +++ (SEM)

Dies stärkt die besonders vielfältige Radiolandschaft in NRW: auf der einen Seite einen erfolgreichen WDR mit 1Live, WDR 2, 3, 4 und 5 sowie Funkhaus Europa, auf der anderen Seite die erfolgreichen 45 Lokalradios.
Die Werbereduzierung steigert somit die Akzeptanz und das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sichert gleichzeitig die Medienvielfalt in NRW im privaten Bereich.
Der WDR bzw. die ARD haben jetzt die Möglichkeit, durch eine Nachmeldung im laufenden KEF-Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags eine Erhöhung des anerkannten Gesamtbedarfs zu erreichen, um eine Kompensation für die zu erwartenden Einnahmeausfälle zu erhalten.
Dies entspricht im Grundsatz der Linie der Landesregierung, die sich für einen schrittweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring bei gleichzeitiger Kompensation über den Rundfunkbeitrag einsetzt.

Datum: 2016-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wdr-gesetz-staerkung-des-oeffentlich-rechtlichen;

Themen: Rundfunkrat # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Verwaltungsrat # ?, binnenplurale Kontrolle # ?, öffentlichrechtliches Rundfunksystem # ?, überzeugendes Gesamtkonzept # ?, neues Gesetz # ?, Rundfunkbeitrag # ?, Tochtergesellschaften # ?, Transparenz # ?

157. +++ (SEM)

Da die Mehreinnahmen zunächst einer Rücklage zugeführt werden und von den Rundfunkanstalten nicht verbraucht werden dürfen, sei zu erwarten, dass der Rundfunkbeitrag voraussichtlich auch in der kommenden Beitragsperiode stabil gehalten werden könne.
Zugleich ermöglichten die Mehreinnahmen die in 2010 bei Abschluss des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vereinbarte intensive Prüfung einer weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring.
Die Kompensation entsprechender Einnahmeverluste bei den Sendern vorausgesetzt erscheine dies erstmalig tatsächlich möglich, ohne dass der Beitrag angehoben werden müsse, so Ministerin Schwall-Düren.
Im Rahmen einer laufenden Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes (www.wdrgesetz.nrw.de) haben Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 19. März 2015 die Gelegenheit, sich auch zur Frage einer möglichen Reduktion von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern.

Datum: 2015-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehreinnahmen-durch-neues-beitragsmodell-nrw-wirbt-fuer-profilschaerfung-und;

Themen: neues Beitragsmodell # ?, Mehreinnahmen # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Sponsoring # ?, Beitragsperiode # ?, aktuelle Einschätzung # ?, Werbung # ?, Rundfunkanstalten # ?, Entwicklungsgarantie # ?, Konsultation für Novellierung # ?

158. +++ (SEM)

Sicher an ihr Ziel kommt auch eine ganz anderer Anwohnerin der Strecke: die Wechselkröte.
Für sie, und für die zahlreichen anderen Kleintiere, sind mehrere Tunnel und Amphibienleiteinrichtungen entlang der L183n entstanden.
Um den Eingriff in die Natur durch den Straßenneubau zu kompensieren, ließ der Landesbetrieb auf insgesamt rund 5,8 Hektar landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen durchführen.

Datum: 2015-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-gibt-die-ortsumgehung-bornheim-roisdorf-offiziell-fuer-den;

Themen: Ortsumgehung # ?, Wohnqualität # ?, Umgehungsstraße # ?, Strecke # ?, Bahnstrecke # ?, regionale Wirtschaft # ?, neue Chancen # ?, Anwohner # ?, Alfternord # ?, Amphibienleiteinrichtungen # ?

159. +++ (SEM)

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Minister Jäger: Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik
6. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-urteil-bestaetigt-die-systematik-unseres-finanzausgleichs-und-den;

Themen: Gestaltungsspielraum der Politik # ?, Systematik des Finanzausgleichs # ?, Urteil # ?, geplante Fortentwicklung # ?, Richterspruch # ?, Innere # ?, Jäger # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, Partner von Kommunen # ?, kommunales Telefon # ?

160. +++ (SEM)

Muss ich eine nichtsichtbare Behinderung "outen"?
Kann ich Studienassistenz beantragen?
Bekomme ich auch mit einer chronischen Erkrankung Nachteilsausgleiche nach dem Sozialgesetzbuch?
Das kombabb-Kompetenzzentrum NRW bietet persönliche Beratung nach dem Prinzip des "Peer Counceling".
Das bedeutet, die Beraterinnen und Berater haben neben ihrer beruflichen Qualifikation selbst eine Behinderung oder chronische Erkrankung.

Datum: 2019-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-studierende-mit-autismus-brauchen-eine-besondere-beratung;

Themen: chronische Erkrankung # ?, Kompetenzzentrum # ?, besondere Beratung # ?, akademische Bildung # ?, Arbeitsschwerpunkt # ?, Anlaufstelle # ?, Autismusspektrumstörungen # ?, Studienassistenz # ?, barrierefreie Hochschule # ?, neurologische Entwicklungsstörung # ?

161. +++ (SEM)

Die 51-jährige Geschäftsführerin der Gewerkschaft NGG Ruhrgebiet nimmt ihre neue Tätigkeit am 15. März 2018 auf.
"Ich freue mich darüber, dass wir mit Yvonne Sachtje eine sehr erfahrene Kollegin für das traditionsreiche Amt gewonnen haben.
Durch Ihre gewerkschaftliche Tätigkeit verfügt Sie über das nötige Fingerspitzengefühl, um mit den Sozialpartnern auf Augenhöhe zu verhandeln und im Dialog einen fairen Interessenausgleich zu entwickeln", sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf.
Sachtje studierte in Bochum.
Die Diplom-Sozialarbeiterin stieß bereits 1993 zur Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und bekleidete dort seitdem mehrere Positionen.

Datum: 2018-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-tarifexpertin-uebernimmt-posten-als-landesschlichterin-nordrhein;

Themen: Landesschlichterin # ?, Geschäftsführerin der Gewerkschaft # ?, neue Schlichterin # ?, traditionsreiches Amt # ?, Betriebsparteien # ?, Posten # ?, Sozialpartner # ?, Geschichte eines Amts # ?, Tarifauseinandersetzungen # ?, Tarifexpertin # ?

162. +++ (SEM)

"Die vielen Vorbestellungen zeigen uns, dass die Broschüre für Menschen mit schweren Behinderungen zu einem wertvollen Wegweiser im Behördendschungel geworden ist", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
"Ich freue mich deshalb, dass dieser langjährige Bestseller des Sozialministeriums jetzt wieder erhältlich ist."
Leicht verständlich erläutert der Ratgeber das Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis und informiert über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, über Nachteilsausgleiche, finanzielle Hilfe und praktische Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag.
Die Stichworte reichen von Altersrente über Blindengeld, Kündigungsschutz, Öffentlicher Personennahverkehr und Parken bis hin zu Wohngeld.
Da der Antrag auf Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber auch die Anschriften und Telefonnummern der zuständigen Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wertvoller-wegweiser-im-behoerdendschungel;

Themen: Ratgeber # ?, Behördendschungel # ?, Antragsverfahren # ?, Altersrente # ?, erhältlicher Bestseller # ?, praktische Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Vorbestellungen # ?, wertvolle Wegweiser # ?, Blindengeld # ?, zahlreiche Regelungen # ?

163. +++ (SEM)

Frische und innovative Ansätze helfen auch etablierten Unternehmen dabei, mit der Zeit zu gehen.
Deshalb ist es gerade in der Krise wichtig, dass keine gute Idee verloren geht.
Das Land hat mit verbesserten Hilfen die richtigen Maßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen auf Gründungen und Start-ups zu kompensieren.
"
Im Gespräch mit Stipendiatinnen und Stipendiaten, die das Programm bereits durchlaufen haben oder schon länger durchlaufen, ging es unter anderem um ihre Situation in der Corona-Zeit.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-land-hat-mit-hilfen-fuer-gruendungen-und-start-ups-die-richtigen;

Themen: Gründerstipendium # ?, Krise # ?, junge Unternehmen # ?, richtige Maßnahmen # ?, Zeiten des Krises # ?, Gründerinnen # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Stipendiatinnen # ?, Stipendien # ?, Gründungen # ?

164. +++ (SEM)

"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.
"Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2013-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-darf-laendliche-regionen-nordrhein-westfalen-nicht;

Themen: ländlicher Raum # ?, ländliche Räume # ?, ländliche Regionen # ?, Agrarreform in Europa # ?, Entwicklungsprogramme # ?, europäische Agrarreform # ?, Mittel # ?, Erhalt # ?, Einschnitte # ?, Sommertour des NRW-Umweltministeriums # ?

165. +++ (SEM)

Deshalb wird "Unser Landstrom" angeboten, Strom, der in der Region erzeugt wird.
Zudem haben Kunden der Stadtwerke Rheine die Möglichkeit, ihren Gasverbrauch klimaneutral zu gestalten, indem sie "proRheineGas Klima" beziehen.
Die durch den Erdgasverbrauch verursachten CO2-Emissionen werden durch Klimaschutzprojekte kompensiert.
In Saerbeck entsteht auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionsdepots ein Kraftwerk bestehend aus sieben Windenergieanlagen, zwei Biogasanlagen, einer Kompostierungsanlage und einer Photovoltaik-Freiflächenanlage.
Mit Inbetriebnahme der Windenergieanlagen im Herbst dieses Jahres hat die Gemeinde das Ziel der Eigenversorgung mit regenerativen Energien erreicht.

Datum: 2013-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kommunen-nordrhein-westfalen-sind-europaweites-vorbild-bei-der;

Themen: Energieagentur # ?, Ökoprofit # ?, NRW-Kommunen # ?, kommunale Gebäude # ?, Folgemaßnahmen # ?, Gemeindeobjekte in Ostbevern # ?, Solarsparbriefe # ?, Stadtwerk Rheine # ?, ganzheitliche Energieanalyse # ?, CO2-Ausstoß # ?

166. +++ (SEM)

Repowering von Windenergieanlagen spielt eine zentrale Rolle beim Ausbau der Windenergie und ist zentraler Bestandteil im planerischen Prozess", so Minister Remmel.
Die Studie weist auch auf Hemmnisse beim Ausbau hin.
Remmel: "Artenschutz, Interessensausgleich und Akzeptanz können zu einer komplexen Sachlage bei der Umsetzung von Repowering-Vorhaben führen.
Die Veranstaltung greift diese Themen auf und zeigt in mehreren Praxisbeispielen, wie Planungsprozesse durchgeführt und Konflikte vermieden werden können.
Im Bereich des Naturschutzes erwarten wir von dem in der Abstimmung befindlichen Leitfaden Artenschutz zudem eine Versachlichung von Konflikten.

Datum: 2013-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-neu-gegen-alt-tauschen-mehr-windenergie-fuer-nrw;

Themen: Stromertrag # ?, steigende Gewerbesteuereinnahmen # ?, Anlagenbetreiber # ?, zusätzliche Arbeitsplätze # ?, Erlöse # ?, Effizienz # ?, Artenschutz # ?, Konflikte # ?, 15-Prozent-Ausbau-Ziel # ?, Altanlage # ?

167. +++ (SEM)

"
Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.
"Raumordnung ist immer auf Interessensausgleich zwischen unterschiedlichen Flächennutzungsansprüchen und auf Konfliktminimierung ausgerichtet - für die praktische Anwendung beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen leistet der überarbeitete Windenergieerlass einen wichtigen Beitrag", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense.
In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden im Mai und Juni 2015 mehr als 30 Institutionen (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Landwirtschaftsverbände, Naturschutzverbände), kommunale Spitzenverbände sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden, Landesbetriebe und die Bundeswehr angehört.
Die vielfältigen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind dann in den überarbeiteten Erlass eingeflossen.

Datum: 2015-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;

Themen: Konzentrationszonen # ?, Planungshürden # ?, neue Gesetzgebung # ?, neue Praxisfragen # ?, Überarbeitung # ?, neue Systematik # ?, Fachbehörden # ?, Aufbereitung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Oberverwaltungsgericht # ?

168. +++ (SEM)

Die Landesregierung stehe zu ihrem klaren Kurs zur Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und sei auf einem guten Weg.
Nach drei abgeschlossenen Haushaltsjahren zeige sich, dass diese ambitionierte Planung in jedem Jahr deutlich übertroffen wurde.
Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.
"Wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, auch gezahlt würden, sähe nicht nur der Etat des Landes ganz anders aus", sagte der Minister.
Ohne Steuerbetrug, der nicht einem anonymen Staat schadet, sondern allen ehrlichen Steuerzahlern, wäre das, was an Standards in diesem Land existiert und was sich an Erhaltungsaufwand abzeichnet, schon heute ohne Kredite finanzierbar.

Datum: 2013-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-ohne-steuerbetrug-brauchte-nrw-keine-neuen-kredite;

Themen: Grußwort # ?, Stabilität # ?, Hauptsorge # ?, Jahresempfang von Deutsche # ?, Unternehmen der Wiederherstellung # ?, Bundesbank # ?, Steuerbetrug # ?, Vermögen # ?, Minister # ?, Kredite # ?

169. +++ (SEM)

Diejenigen Schulen, die innerhalb der ersten beiden Wochen des neuen Schuljahres die Detailerhebung durchführen, erhalten entsprechend bereits in der letzten Ferienwoche die Information zur Teilnahme.
Für alle öffentlichen Gymnasien, sowie Grund-, Haupt-, Real-, Gesamt-, Sekundar-, Gemeinschafts-, PRIMUS- und Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen ist die Teilnahme am Verfahren verpflichtend.
Sie erhalten zur Kompensation des mit der Erhebung verbundenen Aufwands weiterhin eine Entlastungsstunde.
Hintergund
Zum Schuljahr 2018/19 wurde eine flächendeckende Erhebung an allen Schulen eingeführt, die coronabedingt allerdings schon im Frühjahr 2020 wieder ausgesetzt wurde, um die Schulen angesichts der großen Herausforderungen durch die Pandemie zu entlasten.

Datum: 2023-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-geben-den-schulen-planungssicherheit-und-erhalten-einen;

Themen: Unterrichtsstatistik # ?, planmäßige Wiederaufnahme # ?, umfassender Überblick # ?, Sommerferien # ?, Unterrichtsversorgung # ?, Wochenmeldung # ?, gültiger Erhebungszeitraum # ?, letzte Ferienwoche # ?, wöchentliche Abfrage # ?, Entlastungsstunde # ?

170. +++ (SEM)

Die neue Stundentafel für das G9 sieht bis zu 188 Wochenstunden vor.
Mit einem neuen Schulfach Wirtschaft-Politik wird die ökonomische Bildung gestärkt.
Für den zusätzlichen Raumbedarf erhalten die Schulträger bis 2026 einen Belastungsausgleich in Höhe von 518 Millionen Euro.
Ministerin Gebauer: "Mit der Umstellung auf G9 beenden wir eine jahrelange quälende Debatte.
Wir haben die Rückkehr zu einem neunjährigen Bildungsgang für eine echte Qualitätsentwicklung in den Bereichen Lernen mit digitalen Medien und ökonomische Bildung genutzt.

Datum: 2019-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-grundlegende-neuerungen-bringen-mehr-qualitaet-unsere-schulen;

Themen: neues Schuljahr # ?, Digitalpakt # ?, grundlegende Neuerungen # ?, gemeinsames Lernen # ?, Inklusion # ?, Schulen # ?, Förderbudget # ?, digitale Media # ?, ökonomische Bildung # ?, Schulträger # ?

171. +++ (SEM)

Allein in den Monaten März bis Mai wurden bereits über 2.800 Gruppen- und Individualmaßnahmen im Umfang von 5,2 Millionen Euro bewilligt.
Aufbauend auf den Erfahrungen mit der "Extra-Zeit" bereitet das Ministerium für Schule und Bildung aktuell die Umsetzung des Bundesprogramms "Aufholen nach Corona" vor.
Von einer Milliarde Euro, die für die Kompensation von Lernrückständen vorgesehen sind, entfallen auf Nordrhein-Westfalen rund 215 Millionen Euro.
Das Land wird die Mittel in gleicher Höhe aufstocken.
Ministerin Gebauer: "Ich freue mich, dass der Bund nun ebenfalls ein Aufholprogramm aufgesetzt hat.

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-starten-ins-neue-schuljahr-mit-voller-praesenz;

Themen: neues Schuljahr # ?, volle Präsenz # ?, Extrazeit # ?, voller Präsenzunterricht # ?, Bundesprogramm # ?, Hygiene # ?, Unterricht # ?, Maskenpflicht # ?, Infektionsschutz # ?, Infektionsgeschehen # ?

172. +++ (SEM)

Hintergrund
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-rekordsumme-von-124-milliarden-euro-fuer-die-kommunen;

Themen: Gemeindeverbände # ?, Gemeinden # ?, Stärkungspakt # ?, Finanzausgleich # ?, Stadtfinanzen # ?, neue Landesregierung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Finanzbeitrag des Stärkungspakts # ?, gemeindliche Gesamtzuweisungen # ?, kommunaler Finanzbeitrag # ?

173. +++ (SEM)

Zu der Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes NRW, offene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten der schulischen Inklusion durch den Verfassungsgerichtshof NRW klären zu lassen, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann:
"Der Städte- und Gemeindebund hat als einziger kommunaler Spitzenverband den im letzten Jahr mit der Landesseite erzielten Konsens einseitig aufgekündigt und will offenbar vor dem Verfassungsgericht klagen.
Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen und das Land eine gemeinsame und abschließende Vereinbarung über den Belastungsausgleich durch das Land getroffen.
"
Am 3. Juli 2014 hat der Landtag das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion beschlossen.

Datum: 2015-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kehrtwende-des-staedte-und-gemeindebundes-ist-unverstaendlich;

Themen: schulische Inklusion # ?, Städtebund # ?, Gemeindebund # ?, gemeinsame abschließende Vereinbarung # ?, kommunale Aufwendungen # ?, Korb # ?, Belastungsausgleich # ?, offene Fragen # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, kommunale Angaben # ?

174. +++ (SEM)

Im sogenannten Korb I (Investitionen) liegen die Ausgaben der Kommunen deutlich unter den Landeszahlungen, im Korb II (systemische Unterstützung) gibt es eine Punktlandung", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 3. Juli 2014 das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion beschlossen.
Danach unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion über die Dauer von fünf Jahren mit einem Belastungsausgleich für Sachausgaben in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro und einer Inklusionspauschale für unterstützendes Personal in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich.
Insgesamt stellt das Land 175 Millionen Euro für die Kommunen bereit.
Der "Erste Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen" wurde vom Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung zusammen mit dem Bildungsforscher Klaus Klemm im Auftrag der Landesregierung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erstellt.

Datum: 2015-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zuweisungen-des-landes-kommunen-auskoemmlich-0;

Themen: kommunale Aufwendungen # ?, schulische Inklusion # ?, Evaluation # ?, Gutachter # ?, Inklusionspauschale # ?, Förderung # ?, Grundlage für Umsetzung # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Unterstützungsleistungen # ?, Bereich von Integrationshilfen # ?

175. +++ (SEM)

Darüber hinaus wird das Land NRW bis 2018 den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Davon werden rund 1,2 Milliarden Euro aus für den U3-Ausbau vorgesehenen Umsatzsteuermitteln finanziert.
Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze noch mal zusätzlich mit 270 Millionen Euro unterstützen.
Damit stellt das Land den Kommunen bis 2013 insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung.
NRW-Besonderheit: Task Force U3-Ausbau

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fuer-ein;

Themen: U3-Ausbau # ?, ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Jungendinstitut # ?, Kommunen # ?

176. +++ (SEM)

Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will, muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen", erklärte Schäfer.
Den Ausbau der U3-Betreuung könnten die Kommunen allerdings nicht alleine stemmen.
"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.
Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.
Bis 2018 wird das Land den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-mehr-kitaplaetze-statt-betreuungsgeld-land-entlastet-kommunen;

Themen: Kitaplätze # ?, Debatte # ?, Taskforce # ?, sämtliche Bundesmittel # ?, unsinnige familienpolitische Maßnahme # ?, wirkliche Wahlfreiheit # ?, Kommunen # ?, umstrittenes Betreuungsgeld # ?, Milliarden # ?, Landesjugendämter # ?

177. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fur-ein-0;

Themen: ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, Kostenausgleichsgesetz # ?, Sommerthemensuche # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Verfügung # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Kommunen # ?

178. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-mehr-kitaplatze-statt-betreuungsgeld-land-entlastet-kommunen-0;

Themen: Kitaplätze # ?, Debatte # ?, Taskforce # ?, sämtliche Bundesmittel # ?, unsinnige familienpolitische Maßnahme # ?, Kommunen # ?, umstrittenes Betreuungsgeld # ?, Milliarden # ?, Landesjugendämter # ?, Verfügung # ?

179. +++ (SEM)

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im Jahr 2020 bei rund 10,2 Milliarden Euro.
Dies sind 19,8 Prozent weniger als im Vorjahr (damals: 12,8 Milliarden Euro).
"Die zusätzlichen 2,72 Milliarden Euro kamen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Einnahmeausfälle unserer Städte und Gemeinden zu kompensieren.
Hinzu kamen dann in 2020 noch weitere Entlastungen von 1,3 Milliarden Euro zuzüglich 1 Milliarde Euro aus der erhöhten Übernahme der Kosten der Unterkunft, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus den aufgespannten Rettungsschirmen und der Bund den Kommunen überwiesen haben.
In dieser Zeit stehen Länder, Bund und Kommunen an einer Seite, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und Gesellschaft abzufedern", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Datum: 2021-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-272-milliarden-euro-stopfen-das-finanzielle-loch-bei;

Themen: 2 Zahlen # ?, finanzielles Loch # ?, Gewerbesteuerausfälle # ?, Eimer # ?, Stroh # ?, Erträge # ?, Gewerbesteuern # ?, wirtschaftliche Folgen # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Einnahmeausfälle # ?

180. +++ (SEM)

Zum Hintergrund:
Die Gesamtbewertung der finanziellen Situation ist in vielen Gemeinden gut wie selten zuvor.
Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Auch wenn die für die Gemeindefinanzierung relevanten Steuerdaten (zweites Halbjahr 2017 und erstes Halbjahr 2018) erst nach Abschluss des aktuellen Quartals Mitte Juli 2018 vollständig vorliegen werden, ist der nun vorliegende Jahresvergleich 2017/2016 eindrucksvoll.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-dickes-steuer-einnahme-plus-vielen-kommunen;

Themen: dickes Steuereinnahmeplus # ?, positive Folgen # ?, stabile wirtschaftliche Entwicklung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Rückführung # ?, Bundesdurchschnitt # ?, Plus # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, positive Entwicklung # ?, Eckpunkte der Gemeindefinanzierung # ?

181. +++ (SEM)

12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 voraussichtlich erwarten können.
Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Dazu Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind.
Zugleich wird in der Fortentwicklung der Gemeindefinanzierung ein Stück mehr der Weg der gerechten Finanzmittelverteilung beschritten: Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - unabhängig von ihrer Finanzkraft - erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben.
Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro.

Datum: 2018-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2019-keine-kommune-verliert;

Themen: Gemeindefinanzierung # ?, Lastenausgleich # ?, Schlüsselzuweisungen # ?, eigene Erträge # ?, Gemeindeverbände # ?, 2 Landschaftsverbände # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, neue Landesregierung # ?, positive Entwicklung # ?, Aktualisierung von Daten # ?

182. +++ (SEM)

* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.
Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2020-128-milliarden-euro-fuer-die;

Themen: Abwassergebührenhilfe # ?, Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Sonderpauschalen # ?, kommunaler Anteil # ?, Steuerverbund # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Körperschaftsteuer # ?, Einkommensteuer # ?, Umsatzsteuer # ?, Einnahmen # ?

183. +++ (SEM)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 16. Dezember 2020 das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 (GFG 2021) beschlossen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Gemeindefinanzierung über das GFG mit 943 Millionen Euro aus Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.

Datum: 2020-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierungsgesetz-2021-beschlossen;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Kreditmittel # ?, kommunale Finanzen # ?, kommunalfreundliche Entscheidungen # ?, originäre Einnahmen # ?, Landtag # ?, außergewöhnliche Entscheidungen # ?, außergewöhnliche Zeiten # ?, Einbußen # ?, Modellrechnung # ?

184. +++ (SEM)

Im Januar 2021 folgten weitere 1,6 Millionen Euro.
Sofern der Landtag dem Vorschlag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen folgt, können jetzt zusätzliche 1,5 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 hinzukommen.
Wie bereits zuvor sind die Mittel für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und spezialisierte Beratungsstellen für die Opfer von Menschenhandel vorgesehen: Sie können flexibel und bedarfsgerecht zur Deckung von zusätzlichen Ausgaben zur Sicherung des Infektionsschutzes, Finanzierung von Testmaterial, Anschaffung technischer Ausstattung und Kompensation von Einnahmeausfällen kleiner, gemeinnütziger Trägervereine genutzt werden.
Hintergrund:
* Informationen zu den verschiedenen Frauenunterstützungsangeboten gegen Gewalt an Frauen finden Sie auf der Seite des Ministeriums unter: https://www.mhkbg.nrw/themen/gleichstellung/schutz-unterstuetzung/unterstuetzung-fuer-frauen/angebote-zur-unterstuetzung

Datum: 2021-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hilfe-fuer-die-helfenden-landesregierung-moechte-den;

Themen: gewaltbetroffene Frauen # ?, Schutzplätze # ?, Frauenhäuser # ?, Kabinettsvorlage # ?, landesgeförderte Unterstützungseinrichtungen # ?, landesgeförderte Einrichtungen # ?, Euro # ?, Unterstützungsangebote # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Landtag # ?

185. +++ (SEM)

Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Hintergrund: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.
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Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunen-bekommen-2022-ueber-14-milliarden-euro-vom-land;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Finanzausgleich # ?, Gemeindeverbände # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Klimapauschale # ?, Sanierungsstaus # ?, Verbundsteuern # ?, allgemeine Steigerung # ?, gesunde Waldinfrastruktur # ?, reguläre Berechnungen # ?

186. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Gemeindefinanzierung mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.

Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-sichert;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Kommunalfinanzen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Steuerentwicklung # ?, Verteilung von Finanzzuweisungen # ?, Aufstockungsbetrag # ?, Basis von Eckpunkten # ?, Kreditmittel # ?, coronabedingte Einnahmeausfälle # ?

187. +++ (SEM)

Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.
Am Dienstag wurde die Verfassungsbeschwerde abgewiesen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsrechtlich uneingeschränkt bestätigt.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster ist das höchste Gericht des Landes und muss sich immer wieder mit ähnlichen Beschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich beschäftigen.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

188. +++ (SEM)

In einer gemeinsamen Erklärung haben Pinkwart und Schmitt zentrale Forderungen an den Bund herangetragen (siehe Anhang).
So müsse der Aufbaufonds auf Bundesebene zügig beschlossen werden, damit das Geld schnell in den Regionen ankomme.
Dieser sollte auch wirtschaftliche Nachteile kompensieren, die bei den Unternehmen durch Umsatzverluste aufgrund der Schäden entstanden sind.
Zudem sei es wichtig, dass die Wiederaufbauhilfe die Länder in ihren Förderprogrammen für die Maßnahmen vor Ort unterstützt.
Die Länder müssten maßgeschneiderte Programme auf- und umsetzen können.

Datum: 2021-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schmitt-und-minister-pinkwart-fordern-rasche-und-nachhaltige-aufbauhilfe;

Themen: Laufen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, 2 Bundesländer # ?, regionale Wirtschaft # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Betriebsstätten # ?, Förderregeln der Aufbauhilfe # ?, Kraft von Unternehmen # ?, Prosperität von Regionen # ?, Rückgrat für Wiederaufbau # ?

189. +++ (SEM)

Räume für die Lehre Bei der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für die Lehre sind die Hochschulen weiter erfolgreich.
Die Gesamtsituation hat sich entspannt.
Es wurden teilweise zusätzliche Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung gestellt, um Probleme bei Bauvorhaben zu kompensieren.
Soziale Infrastruktur Bei der sozialen Infrastruktur ist weiterhin eine Verbesserung erkennbar.
Die Studierendenwerke haben ihre Bestände beim studentischen Wohn-raum im Jahr 2014 landesweit um mehr als 1.000 zusätzliche Wohnplätze erweitert.

Datum: 2015-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-nrw-gibt-es-trotz-grosser-nachfrage-ausreichend-studienplaetze;

Themen: Erstsemester # ?, Hochschulpakt # ?, Studienplätze # ?, soziale Infrastruktur # ?, doppelter Abiturjahrgang # ?, Studienanfängerinnen # ?, Vorjahre # ?, Aufnahmeziele # ?, Blick von Hochschulen # ?, Mensakapazität # ?

190. +++ (SEM)

Sie werden zudem speziell geschult und trainiert.
Der Aufbau der BFH soll zunächst durch Umwandlung von an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln bereits bestehenden Hundertschaften erfolgen.
Als Kompensation erhalten vier der 15 übrigen Hundertschaften zusätzliches Personal im Umfang von jeweils einem Einsatzzug.
Die Umstrukturierung soll bis zum September 2021 abgeschlossen sein.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-polizei-fuehrt-beweissicherungs-und;

Themen: Beweissicherungseinheiten # ?, Festnahmeeinheiten # ?, Festnahmehundertschaften # ?, Beweissicherungshundertschaften # ?, robuste Spezialhundertschaften # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Standorte # ?, Professionalisierung # ?, Einsatzzug # ?, landesweite Stellenausschreibungsverfahren # ?

191. +++ (SEM)

Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsentwurf 2016
23. Juni 2015
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir bleiben bei unserem Kurs des Haushaltsausgleichs und der Zukunftssicherung für unser Land.
Finanzen
Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro.

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-drueckt-neuverschuldung-schon-2019-unter-null;

Themen: Neuverschuldung # ?, Unikliniken # ?, Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs # ?, E-Governmentinitiative # ?, Kurs des Haushaltsausgleichs # ?, Pfad der Haushaltskonsolidierung # ?, Solidargemeinschaft von Ländern # ?, Stärkung für Krankenhausversorgung # ?, aktueller Haushaltsentwurf # ?, jährliche Investitionszuschüsse # ?

192. +++ (SEM)

Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
So werden etwa die Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt.
Die Grunddatenanpassung wirkt sich außerdem auf die Gewichtung der Ansätze des GFG und somit auch auf den Soziallastenansatz aus.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-entwickelt-kommunalfinanzen-weiter-landesregierung-beschliesst-weitere;

Themen: Kommunalfinanzen # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, gutes Stück # ?, Eckpunkte der Solidaritätsumlage # ?, kommunale Finanzen # ?, Soziallastenansatz # ?, handlungsfähige Kommunen # ?, Neuregelung # ?, Regierungsübernahme # ?

193. +++ (SEM)

Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen.
"Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung setzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) die 2015 begonnene Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten "FiFo-Gutachten" zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent fort.
"So werden die Gelder zwischen den Kommunen gerecht verteilt.
Hierzu gab es im vergangenen Jahr bereits einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden", erläuterte der Kommunalminister. "

Datum: 2015-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunen-erhalten-2016-rekordsumme-vom-land;

Themen: kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordzuweisung # ?, Rekordsumme # ?, Kommunalminister # ?, Zuweisungen # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, intensiver Austausch # ?, Betrag # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Landschaftsverbände # ?

194. +++ (SEM)

Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen haben den Kommunen bei ihren großen Anstrengungen geholfen.
NRW unterstützt besonders belastete Gemeinden seit 2011 mit bis zu 421 Millionen Euro jährlich.
Ziel ist es, den Gemeinden den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
"Derzeit spricht nichts dagegen, dass die Stärkungspaktgemeinden dieses Ziel auch tatsächlich erreichen", sagte der Minister.
"Aber es bestehen Risiken, die wir nicht in der Hand haben: Die Konjunktur kann einbrechen, die Kreditzinsen können steigen."

Datum: 2017-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunen-senken-defizit-dank-staerkungspakt-um-80-prozent;

Themen: Stärkungspaktgesetz # ?, Defizit # ?, Hausaufgaben # ?, Gemeinden # ?, Bilanz # ?, Haushaltsdefizit # ?, Kreditzinsen # ?, gute Konjunktur # ?, heutige Teilnehmergemeinden # ?, kommunale Haushaltsentwicklung # ?

195. +++ (SEM)

NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
24. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

Datum: 2014-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-pocht-auf-gerechtere-verteilung-und-transparenz-im-neuen-laenderfinanzausgleich;

Themen: neuer Länderfinanzausgleich # ?, Transparenz # ?, Solidarausgleich # ?, Solidarzahlungen # ?, Töpfe der Solidarzahlung # ?, unterschiedliche Finanzkraft # ?, bisheriges System # ?, neues Finanzausgleichssystem # ?, Finanzausgleich von Ländern # ?, anstehende Reform # ?

196. +++ (SEM)

"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das Land zahlt jährlich rund 2,1 Millionen Euro an die Stadt Altena, um sie auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.
Dieser muss klare Vorgaben einhalten, damit die Bezirksregierung ihn genehmigen kann.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-setzt-beauftragten-fuer-altena-ein-kommunalminister-jaeger-hilfe-aus-dem;

Themen: Stadtfinanzen # ?, Beauftragte # ?, Kommunalminister # ?, konsequenter Konsolidierungskurs # ?, nordrhein-westfälisches Kommunalministerium # ?, Finanzfachmann # ?, Bezirksregierung # ?, Stärkungspaktgesetz # ?, finanzielle Hilfe # ?, Weg von Altena # ?

197. +++ (SEM)

Das Land bietet zunächst noch begrenzte Ferienangebote an, die Kindern und Jugendlichen zwischen 8 und 14 Jahren eine kostenlose Teilnahme an einem attraktiven Freizeitprogramm ermöglichen, das naturnahe Gemeinschaftserlebnisse mit Lernangeboten verbindet.
Extra-Zeit für Bewegung Hinzu kommt darüber hinaus die "Extra-Zeit für Bewegung".
Diese zielt darauf ab, pandemiebedingte Bewegungsdefizite der Schülerinnen und Schüler zu kompensieren.
Die "Extra-Zeit für Bewegung" setzt inhaltliche Schwerpunkte in den verschiedenen Bewegungsfeldern und Sportbereichen des Schulsports, z.B. Gymnastik, Schwimmen, Leichtathletik usw.
Sie wird bis zum Ende des Jahres 2022 mit einem Gesamtvolumen von 2 Millionen Euro vom Landessportbund in Kooperation mit Sportvereinen "vor Ort" angeboten und durchgeführt.

Datum: 2021-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/programm-ankommen-und-aufholen-startet-landesprogramm-extra-zeit-zum-lernen-wird;

Themen: andere Professionen # ?, pandemiebedingte Lernrückstände # ?, Aufholprogramme # ?, Regelunterricht # ?, Lehrkräfte # ?, außerschulische Partner # ?, Kooperationen # ?, Jugendliche # ?, Beseitigung # ?, zusätzliche Mittel # ?

198. +++ (SEM)

Neben besonderen Herausforderungen bietet das Ruhrgebiet insbesondere auch ein herausragendes Potential und die Ruhr-Konferenz eine einmalige Gelegenheit, dieses Potential auszuschöpfen.
Prof. Dr. Dr. Mathias Rohe, Universität Erlangen, Rechts- und Islamwissenschaftler: "Als Wissenschaftler und als Bürger ist mir ein funktionierender Rechtsstaat essentiell wichtig.
Er ist der Garant für einen fairen Interessenausgleich und Schutz der Schwachen.
Das Themenforum des Ministeriums der Justiz verfolgt genau diese Anliegen, in rechtsstaatlicher Deutlichkeit, aber auch mit Sachverstand für die Lebenslagen von Menschen, die den Rechtsstaat verstehen und lernen müssen, ihn zu respektieren.
"

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsstaat-staerken-integration-foerdern;

Themen: starker Rechtsstaat # ?, Themenforum # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Schwelle der Kriminalität # ?, Universität Erlangen # ?, Wirksamkeitsvoraussetzungen # ?, bunte Gesellschaft # ?, fruchtbarer Nährboden # ?, frühzeitige Bekämpfung # ?, herausragendes Potenzial # ?

199. +++ (SEM)

Wir stehen ihnen mit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe in dieser Zeit zur Seite.
Die starken und innovativen Strukturen unserer Trägerlandschaft sind bundesweit einzigartig und wir möchten, dass dies auch in Zukunft so bleibt", erklärte Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp.
Die finanzielle Unterstützung ist insbesondere gedacht für Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten, Jugendkunstschulen sowie freie Projektträger und sollen zur Kompensation existenzieller Härten im Zeitraum 01.03. - 31.12.2020 eingesetzt werden.
Die Bedarfe werden in einem ersten Schritt bis zum 31.08.2020 ermittelt und bis dahin ausgezahlt.
Die Mittel des Rettungsschirms wurden den Bewilligungsbehörden - den Landesjugendämtern Rheinland und Westfalen - gemäß den bereits gemeldeten Bedarfen zur Verfügung gestellt und werden zurzeit prioritär beschieden.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rettungsschirm-fuer-traeger-der-jugendarbeit-und-jugendsozialarbeit-hoehe-von-72;

Themen: Jugendsozialarbeit # ?, Kinderland # ?, Strukturen der Trägerlandschaft # ?, Träger der Jugendarbeitsozialarbeit # ?, Vereinsfahrten # ?, existenzgefährdende wirtschaftliche Notlage # ?, Gruppenfahrten # ?, Jugendbildungsstätten # ?, erklärte Kinderminister # ?, existenzielle Härten # ?

200. +++ (SEM)

Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute den Haushaltssanierungsplan 2014 genehmigt.
Damit können jetzt die bisher noch nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro an die Kommune ausgezahlt werden.
"Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Haushaltsausgleich", betonte der Minister.
Das Land stellt jährlich über 2,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Verfügung, um Altena auf dem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.

Datum: 2014-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-altena-bestimmt-wieder-selbst-ueber-haushalt-minister;

Themen: städtischer Etat # ?, Sanierungsplan # ?, Engagement des Beauftragte # ?, erfüllter Auftrag # ?, Innenministerium # ?, notwendige Entscheidungen # ?, Haushaltssanierungsplan # ?, Gestaltungsspielräume # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Stadtfinanzen # ?

201. +++ (SEM)

Das Land stellt jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung, um die Stadt Nideggen auf ihrem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt sparen.
So soll der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreicht werden, ab 2021 dann ohne finanzielle Hilfe des Landes.
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.

Datum: 2013-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanierung-auf-dem-weg-rat-nideggen-bestimmt-wieder-selbst-ueber-den-haushalt;

Themen: Stärkungspakt # ?, Ballast # ?, Stadtfinanzen # ?, Eifelkommune # ?, Engagement des Beauftragte # ?, erfüllter Auftrag # ?, Finanzfachmann # ?, städtischer Etat # ?, Sanierungsplan # ?, finanzielle Hilfe # ?

202. +++ (SEM)

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Schieflage im Finanzausgleich der Länder beenden / Finanzminister Walter-Borjans fordert runderneuertes Solidarsystem mit einem gerechten Anteil für NRW
20. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schieflage-im-finanzausgleich-der-laender-beenden-finanzminister-walter-borjans;

Themen: Finanzausgleich von Ländern # ?, Schieflage # ?, Länder # ?, Soli # ?, eigener Strukturumbau # ?, gerechte Lastenteilung # ?, neue Balance # ?, solidarischer Beitrag # ?, gerechter Anteil # ?, Folgekosten # ?

203. +++ (SEM)

"
Fahrgäste können sich mit einer Beschwerde an die Schlichtungsstelle wenden, wenn ihr Beschwerdeanliegen zuvor beim zuständigen Verkehrsunternehmen erfolglos geblieben ist.
Die Schlichtungsstelle erarbeitet, wenn sie die Beschwerde aufgrund der Sach- und Rechtslage für ganz oder teilweise begründet hält, einen Vorschlag für einen gütlichen Interessenausgleich, der aber keine bindende Wirkung für die Beteiligten hat.
Die hohe Quote der angenommenen Vorschläge zeugt dennoch von der Akzeptanz des Verfahrens.
Für die Fahrgäste ist das Verfahren komplett kostenlos, finanziert wird die Schlichtungsstelle aus Landesmitteln und durch die im VDV NRW organisierten Bahn- und Busunternehmen.

Datum: 2012-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlichtungsstelle-nahverkehr-nrw-bis-2017-gesichert;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, gemeinsame Fortführung # ?, Fahrgäste # ?, NRW-Landesregierung # ?, Akzeptanz des Verfahrens # ?, Beschwerdeanliegen # ?, Interesse von Verkehrsunternehmen # ?, Nahverkehr in NRW # ?, Rheinbahnchef # ?, Schritt für Kundenzufriedenheit # ?

204. +++ (SEM)

Bei der Lore-Lorentz-Schule in Düsseldorf und dem Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Lemgo sorgen innovative Haustechnik für Beheizung und Kühlung und energetisch hochwertige Gebäudehüllen für eine hohe Energieeffizienz.
Die Else-Lasker-Schüler Gesamtschule in Wuppertal und das Felix-Fechenbach-Berufskolleg in Detmold sind komplett CO-neutral.
Bei diesen Gebäuden werden die niedrigen CO-Emissionen durch den Einsatz erneuerbarer Energien vollständig kompensiert.
Das Bürogebäude H7 in Münster, das in Holzhybrid-Bauweise realisiert wurde, verwendet für Baukonstruktion und Dämmung nachwachsende Rohstoffe.
Beim Verwaltungsgebäude der RAG Stiftung und RAG AG in Essen wird in Produktkreisläufen gedacht und damit auch Rückbau und Anschlussverwendung der Baumaterialien mit in Betracht gezogen.

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-dammermann-zeichnet-sechs-besonders-energieeffiziente-schulen-und;

Themen: Bürogebäude # ?, Energieagentur # ?, Kühlung # ?, Verwaltungsgebäude # ?, Anschlussverwendung # ?, Auszeichnungstafel # ?, Baukonstruktion # ?, Energieplaner # ?, Gebäudeheizung # ?, Lorelorentzschule in Düsseldorf # ?

205. +++ (SEM)

Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.
"
Um die Stadt Nideggen auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen, stellt das Land jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung.
Im Gegenzug musste die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen: Im ersten Schritt musste ein genehmigungsfähiger Sanierungsplan bei der Bezirksregierung vorgelegt und anschließend umgesetzt werden.
Das hat der Rat bisher nicht getan, obwohl die Frist hierfür bereits Ende Juni 2012 ablief.

Datum: 2013-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadtfinanzen-nideggen-land-setzt-beauftragten-ein-minister-jaeger-finanzielle;

Themen: Rat # ?, Beauftragte # ?, Stadtfinanzen # ?, notwendige Sparbeschlüsse # ?, Ballast # ?, konsequenter Sparkurs # ?, Stärkungspakt # ?, finanzielle Hilfe # ?, schlüssiges Konzept # ?, Finanzfachmann # ?

206. +++ (SEM)

Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden für die Menschen in NRW.
"
Weitere Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich und dem GFG 2013 sind im Internet abrufbar unter: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzausgleich/gfg-2013.html
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2013-rekordsumme-vom-land-kommunalminister-0;

Themen: Zuweisungen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Jäger # ?, neuer Höchststand # ?, Aufkommen # ?, Partner von Kommunen # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Konsolidierung # ?

207. +++ (SEM)

Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben.
Dies haben bisher 26 Kommunen geschafft.
"Der Haushaltsausgleich ist ein Kraftakt.
Der Weg ist lang und nicht leicht, aber die Mühe lohnt sich", erläuterte Jäger.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten.

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-kommen-der-haushaltssanierung-grossen-schritt-naeher;

Themen: Haushaltssanierungsplan # ?, Auszahlung # ?, Stärkungspaktgelder # ?, eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft # ?, großer Schritt # ?, Konsolidierungshilfe # ?, Stufe # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, kommunale Haushalte # ?, NRW-Kommunen # ?

208. +++ (SEM)

Wir verteilen das Geld für unsere Kommunen gerecht", betonte Minister Jäger.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.
So werden etwa die Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt.
Die Grunddatenaktualisierung wirkt sich außerdem auf die Gewichtung der Ansätze des GFG und somit auch auf den Soziallastenansatz aus.

Datum: 2013-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-nrw-erhalten-2014-rekordsumme-vom-land-kommunalminister;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Gemeinden in NRW # ?, Zuweisungen # ?, Städte # ?, Soziallastenansatz # ?, Einheitslasten # ?, aktuelles Jahr # ?, Kommunalfinanzen # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordsumme # ?

209. +++ (SEM)

Alle Kommunen der Stufe 2 haben ihre Haushalte in den vergangenen Jahren kontinuierlich konsolidiert und ihre Defizite um mehr als 80 Prozent verringert.
Lag der Fehlbetrag aller Stärkungspakt-Kommunen der zweiten Stufe Ende 2010 noch bei mehr als 1 Milliarde Euro, sind es Ende 2016 nur noch 186 Millionen Euro.
Der Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 ist damit auch für diese Kommunen in greifbare Nähe gerückt.
"Die Liquiditätskrise der nordrhein-westfälischen Kommunen ist abgewendet.
Ihre Kreditwürdigkeit ist gesichert", erläuterte der Kommunalminister.

Datum: 2017-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-gemeinden-senken-defizit-von-22-milliarden-euro-auf-86-millionen;

Themen: Stärkungspaktgemeinden # ?, Fehlbetrag # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Saldo # ?, Stufe # ?, Defizitreduzierung # ?, Jahresabschlüsse # ?, Stadtfinanzen # ?, Erfolgsfaktoren des Stärkungspakts # ?, Liquiditätskrise # ?

210. +++ (SEM)

Stärkungspakt-Kommunen nehmen erste Hürden / Minister Jäger: Alle legen einen Sanierungsplan vor - bereits acht Genehmigungen
13. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt.
Acht davon wurden bereits genehmigt.

Datum: 2012-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-kommunen-nehmen-erste-huerden-minister-jaeger-alle-legen-einen;

Themen: Haushaltssanierungsplan # ?, Weg für Haushaltsausgleich # ?, eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft # ?, Gemeinden # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, kreisangehörige Städte # ?, Marathon # ?, NRW-Kommunen # ?, Genehmigung # ?, Ausgabenverantwortung # ?

211. +++ (SEM)

Jetzt muss der Rat die Weichen stellen, damit Bergneustadt ab diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat.
"
Bergneustadt erhält im Rahmen des Stärkungspaktes vom Land Konsolidierungshilfen in Höhe von fast 1,7 Millionen Euro pro Jahr um die Stadt auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.
Als Gegenleistung muss sie ihren Haushalt schrittweise ausgleichen.
Gefordert ist im Stärkungspaktgesetz ein ausgeglichener Haushalt ab 2016.

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspaktkommunen-muessen-besondere-anstrengungen-unternehmen;

Themen: ausgeglichener Haushalt # ?, Stadtfinanzen # ?, besondere Anstrengungen # ?, andere Stärkungspaktkommunen # ?, Haushaltsausgleich # ?, eigene Kraft # ?, Grundsteuererhöhungen # ?, Hebesatzanstieg # ?, Konsolidierungsentscheidungen # ?, Rat von Bergneustadt # ?

212. +++ (SEM)

* Internationaler Handel: Angesichts der Strafzölle muss sich die EU als handlungsfähig erweisen und die Stahlindustrie durch Schutzklausel-Maßnahmen (Safeguards) solange schützen, wie Handelsumlenkungen in die EU drohen.
* Energie, Klimaschutz: Beim geplanten Kohleausstieg muss die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in hohem Maße berücksichtigen.
Zudem müssen drohende Mehrkosten durch den CO2-Emissionsrechtehandel kompensiert werden.
* Forschung und Entwicklung: Um Technologien zur CO2 - armen Stahlerzeugung zu erforschen, zu entwickeln und umzusetzen, setzen sich die Partner bei Bund und EU für eine Förderung von Projekten ein.
Mit einer Studie will das Wirtschaftsministerium erkunden, wie die Wertschöpfungsnetzwerke der Stahlindustrie - zum Beispiel auch durch Digitalisierung - gestärkt und weiterentwickelt werden können.

Datum: 2018-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stahlgipfel-nordrhein-westfalen-mit-unternehmen-betriebsraeten-verbaenden-und;

Themen: Wissenschaftler # ?, führende Unternehmen # ?, Vorstände # ?, Gewerkschaften # ?, Abgeordnete # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, Allianz von Stahlregionen # ?, Co2-emissionsrechtehandel # ?, Energieversorgung von Preisen # ?, Engagement von Stahlregionen # ?

213. +++ (SEM)

Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen.
Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Diese Ausfälle werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der seit dem Jahr 2018 angesparten allgemeinen Rücklage kompensiert.
Hierzu wird die allgemeine Rücklage bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.

Datum: 2020-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starkes-zeichen-der-krise-flexible-hilfen-und-rekordinvestitionen-fuer-die-zukunft;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Novembersteuerschätzung # ?, Haushaltsplan # ?, Krise # ?, Coronazeiten # ?, Zukunft des Lands # ?, Herausforderungen der Pandemie # ?, Sportförderung # ?, Verfügung # ?, Euro # ?

214. +++ (SEM)

Dabei kann sich die Zusammensetzung des Frühstücks durchaus immer mal wieder ändern: "Aber Dreh- und Angelpunkt bleibt weiterhin, dass das künftige Angebot an Snacks und Energielieferanten zum Start in den Tag und zur Stärkung während des Vormittags am bereits 2007 vorgelegten Qualitätsstandard für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ausgerichtet wird und gleichzeitig bei der jungen Zielgruppe ankommt", so der NRW-Verbraucherzentralen-Chef zum Auftakt der Tagung.
Defizite in der Ernährung bedeuten auch mögliche Konsequenzen für die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit im anstrengenden Schulalltag.
Das fehlende Frühstück ist daher auch über den Tag hinweg nur schwer zu kompensieren.
"Wenn Eltern ihren Kindern nur Geld für den Schulkiosk mitgeben, geben sie damit auch die Ernährungsbildung ein Stück weit aus der Hand.
Aufgrund vorhandener Defizite muss nicht nur in Mathe, sondern auch in der Ernährung das kleine Einmaleins vermittelt werden, am besten ganz praktisch selbstgemacht", betonte Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2019-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/symposium-fruehstueck-macht-schule-duesseldorf;

Themen: kleines Einmaleins # ?, Landfrauen # ?, Schulverpflegung # ?, Mathe # ?, Eltern # ?, Energielieferanten # ?, Komponenten des Frühstücks # ?, Morgenmahlzeit # ?, NRW-Verbraucherzentralenchef # ?, anstrengender Schulalltag # ?

215. +++ (SEM)

"Angesichts der weitreichenden Folgen für den Wirtschafts- und Logistikstandort NRW ist es wichtig, dass die Politik schnell reagiert, um die größten Härten bei den betroffenen Unternehmen abzufedern", begrüßt Ralf Stoffels Präsident der SIHK zu Hagen und von IHK NRW die Kredit- und Strukturhilfen.
"Die Unternehmen unserer Region werden noch lange unter dem Ausfall der Brücke leiden.
Sie brauchen einen langen Atem und sind auf einen Nachteilsausgleich angewiesen.
Mit den IHKs in der Region stehen wir den Unternehmen beratend zur Seite.
"

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterstuetzung-fuer-die-region-suedwestfalen-nach-45-sperrung;

Themen: Universalkredit # ?, 45-Sperrung # ?, gewerbliche Investitionen # ?, zukünftige Wettbewerbsfähigkeit # ?, Südwestfalen # ?, Strukturhilfen # ?, Liquidität # ?, betroffene Unternehmen # ?, Zuschüsse # ?, Aufstockung von Bundesmitteln # ?

216. +++ (SEM)

Er stellt damit fest, dass das Land durch das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion die Selbstverwaltung und Verantwortung der Kommunen nicht beschnitten hat.
"
Ministerin Löhrmann fuhr fort: "Interessant aus der Begründung des Gerichtes ist der Hinweis, dass ein Belastungsausgleich nicht schon bei der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen muss, sondern erst bei Inkrafttreten.
Genau das hat die Landesseite getan.
Angesichts der Komplexität der Gestaltung der schulischen Inklusion im Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, auch mangels vorhandener Daten aus den Kommunen, eine seriöse Kostenabschätzung nicht leistbar.

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsbeschwerde-unzulaessig-ministerin-loehrmann-verfassungsgerichtshof-hat;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Belastungsausgleich # ?, schulische Inklusion # ?, Linie # ?, Inklusionspauschale # ?, gemeinsames Lernen # ?, Landesrecht # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Umsetzung # ?, Primarstufe # ?

217. +++ (SEM)

Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.
Am 30. August 2016 wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden.
"Nach meiner Rechtsauffassung ist die Solidaritätsumlage ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs", sagte Jäger.

Datum: 2016-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-nrw-prueft-kommunal-soli;

Themen: sogenannter Kommunalsoli # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Klageverfahren # ?, finanzielle Belastungsgrenze # ?, hochbelastete Städte # ?, Stärkungspaktleistungen # ?, Umlage # ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik # ?, Solidaritätsumlage # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?

218. +++ (SEM)

"
Ausblick: Steuerschätzung und Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität Nach den letzten Schätzungen des Arbeitskreis "Steuerschätzungen" aus Mai 2021 werden die Steuereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen auch weiterhin signifikant unter den ursprünglichen Erwartungen bleiben.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben tiefgreifende Spuren in der Wirtschaftsstruktur der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen haben und werden nicht kurzfristig überwunden sein.
Daher wird die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 weiter andauern.

Datum: 2021-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-impulse-und-rekordinvestitionen-auch-krisenzeiten-landesregierung-bringt;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Rekordinvestitionen # ?, Vorkrisenniveau # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Haushaltsgesetz # ?, gesonderte Sitzung # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte Finanzplanung # ?, neue Finanzarchitektur # ?, Flutkatastrophe # ?

219. +++ (SEM)

Damit können die Bezieher niedriger Einkommen im Öffentlichen Dienst weiterhin Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten.
Für die Besoldungsstufen A11 und A12 des gehobenen Dienstes wird es eine Anhebung der Bezüge jeweils um 1 Prozent zum 1.1.2013 und 2014 geben.
Damit wird für diese Einkommensgruppen ein Teilausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten möglich, aber wir müssen auch ihnen einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes abverlangen.
Die Besoldungsgruppen ab A13 nehmen für 2013 und 2014 nicht an der Tarifanpassung teil.
Diese Staffelung gilt auch für die Pensionäre.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Sparen # ?, Weihnachtsgeld # ?, Vorbeugung # ?, Haushaltspolitik der Verantwortung # ?, Linie der Neuverschuldung # ?, Weg der Konsolidierung # ?, gezielte Sparanstrengungen # ?, Besoldungsstufen # ?

220. +++ (SEM)

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und-0;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Weihnachtsgeld # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Besoldungsstufen # ?, Bezieher # ?, Pensionen # ?, Stellenabbau # ?, Beschäftigungssicherung # ?, Pensionäre # ?, gehobener Dienst # ?

221. +++ (SEM)

Wir brauchen einen fairen Wettbewerb für unseren heimischen Stahl, dafür muss das BMWI sich aktiv für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und zur Herstellung eines internationalen Level Playing Fields einsetzen.
Die Ende Juni 2021 auslaufende Safeguard-Verordnung der EU für den Stahlsektor muss verlängert und flexibler ausgestaltet werden.
Auf das zeitnah zu erwartende Klimaschutzpaket der EU muss das Bundeswirtschaftsministerium im Sinne der deutschen Stahlindustrie einwirken, auch dürfen die von der EU-Kommission angekündigten CO-Grenzausgleichsmaßnahmen nicht die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Stahlindustrie nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
Die Förderung für die Transformation der Industrie - etwa durch IPCEI-Programme - muss überprüft werden, ob die finanziellen Dimensionen annähernd ausreichen, auch der beihilferechtliche Rahmen auf EU-Ebene bedarf der Anpassung für die vor der Stahlindustrie liegenden Herausforderungen.
Wenn bei uns die Stahlindustrie kaputtgeht, hilft das nicht dem Klima, das hilft höchstens China, der Türkei, Russland und anderen.

Datum: 2021-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerinnen-und-minister-beraten-duesseldorf-mit-bundesminister;

Themen: Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Materialknappheit # ?, offene Märkte # ?, Wirtschaftsministerinnen # ?, Carbon # ?, Länder # ?, andere Hemmnisse # ?, heimische Anbieter # ?, innerstädtische Unternehmen # ?, preisgünstiger Wasserstoff # ?

222. +++ (SEM)

Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollen die im Konsumcannabisgesetz des Bundes festgelegten Besitzmengen, Konsumverbote und Werbeverbote konsequent durchgesetzt werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Ferner enthält die Verordnung Regelungen zur Kostenfolgeabschätzung, einem möglichen Belastungsausgleich sowie zur Evaluation.
Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen "Bußgeldkatalog Konsumcannabis" veröffentlicht.
Dieser sieht unterschiedliche Rahmensätze für Bußgelder in Abhängigkeit von der jeweiligen Ordnungswidrigkeit vor.

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-regeln-und-bussgelder-zur-cannabiskontrolle;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Cannabiskontrolle # ?, Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung # ?, Konsumverbote # ?, Werbeverbote # ?, Bußgelder # ?, Großveranstaltungen # ?, Konsumcannabisgesetz # ?, unmittelbare Gegenwart # ?, klarer Schwerpunkt # ?

223. +++ (SEM)

In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Sachsen übernehmen die insgesamt 814 Städte und Gemeinden sowie 41 Landkreise überwiegend den Vollzug von Bundesrecht.
Wenn der Bund mit seinen Gesetzen zusätzliche Aufgaben schafft, darf er Länder und Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen.
Vielmehr müssen solche Gesetze stets mit einer Regelung für eine vollständige und dauerhafte Kompensation der damit verbundenen Mehrbelastungen einhergehen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Sächsische Staatsregierung betonen in diesem Zusammenhang die herausragende Bedeutung der Kommunen als tragende Säule unserer Gesellschaft.
Die unermüdliche Arbeit in den Kommunen ist für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes unverzichtbar.

Datum: 2024-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-ruecken-noch-naeher-zusammen;

Themen: gemeinsame Kabinettssitzung # ?, Landeskabinett # ?, Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, Krankenhausreform # ?, Technologie # ?, Digitalpakt # ?, Foto # ?, Einsteinteleskop # ?, 2 Länder # ?, Wandel # ?

224. +++ (SEM)

Diese umfasst eine Länge von über 4,6 Kilometer und ist unterteilt in zwei Bauabschnitte.
Die Sanierungsmaßnahme schließt die Lücke zwischen den bereits sanierten Deichen "Orsoy-Land" im Süden und "Wesel-Büderich" im Norden.
Da das Gebiet unter Senkungseinfluss des Salzbergbaus liegt, werden zusätzlich rund zwei Meter Vorsorgehöhen zur Kompensation der voraussichtlich eintretenden Bergsenkungen eingeplant.
Neben Deichen und technischen Bauwerken haben natürliche Auen und Wasserspeicher eine wichtige Funktion für den Hochwasserschutz.
Wie diese optimiert werden können, besichtigt Minister Krischer im Rahmen der Thementour an der Emscher in Oberhausen.

Datum: 2024-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltminister-krischer-muessen-uns-klimakrise-besser-gegenueber-extremwetter-und;

Themen: Rahmen der Thementour # ?, Klimakrise # ?, technischer natürliche Hochwasserschutz # ?, Hochwasserportal # ?, Extremwetter # ?, Umweltministerium # ?, Süden # ?, Angebote der Hochwasserinformation # ?, Aue-Lebensräume # ?, Auenlebensräume # ?

225. +++ (SEM)

Auch für das Sondervermögen NRW-Krisenbewältigung sind Tilgungen in Höhe von 40 Millionen Euro in 2024 sowie 80 Millionen Euro ab 2025 vorgesehen.
Minister Dr. Optendrenk: "Gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 weiter anzusparen, wäre unverantwortlich.
Wir kompensieren bereits die Haushaltsmehrbelastungen von vier Milliarden Euro aus den Entscheidungen Berlins.
Weitere 1,2 Milliarden Euro könnten nur mit harten Einschnitten bei Investitionen und durch Sparen bei den Schwächsten erwirtschaftet werden.
Das wäre der falsche Weg.

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;

Themen: klare Prioritäten # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Planungssicherheit # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Nachtragshaushalt # ?, Konjunkturkomponente # ?, Kabinett # ?, Kreditermächtigung # ?, finanzpolitische Weichen # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

226. +++ (SEM)

"
Fachpraktikerausbildung
Bei Fachpraktikerausbildungen nach §66 Berufsbildungsgesetz (BbiG)/§42r Handwerksordnung (HwO) handelt es sich um Ausbildungsberufe für Menschen mit Behinderungen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auch unter Gewährung eines Nachteilsausgleiches eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt.
Die Feststellung der fehlenden Eignung für eine Regelausbildung erfolgt in der Regel durch den berufspsychologischen Service der zuständigen Agentur für Arbeit und ist Voraussetzung für die Ausbildung in einem Beruf als Fachpraktiker:in.
Bei der Fachpraktikerausbildung handelt es sich um eine Ausbildung innerhalb des Berufsbildungsgesetzes.

Datum: 2024-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-neues-niedrigschwelliges-ausbildungsangebot-fuer-menschen;

Themen: Behinderungen # ?, Fachpraktikerausbildungen # ?, Fachpraktikerin # ?, neues Ausbildungsangebot # ?, Lernbehinderung # ?, Unterstützungssystem # ?, Herausforderungen der Zeit # ?, offene Stellen # ?, Agrarberufe # ?, Arbeitswirtschaftsministerium # ?

227. +++ (SEM)

Mit unserem Erlass zur Anwendung von § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes senden wir ein weiteres starkes Signal für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen.
Wir setzen damit ein klares Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien und schaffen Planungssicherheit für Investoren und Projektträger.
Gleichzeitig minimieren wir Konflikte zwischen verschiedenen Interessen, wie beispielsweise Naturschutz oder Denkmalschutz, und schaffen einen fairen Interessenausgleich.
"
Umweltminister Oliver Krischer: "Die hohen Genehmigungszahlen spiegeln die hervorragende engagierte Arbeit der nordrhein-westfälischen Kreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörden und der Bezirksregierungen wider.

Datum: 2024-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbjahresbilanz-zum-ausbau-der-windenergie-nordrhein-westfalen-weiterhin;

Themen: Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, bundesweite Genehmigungen # ?, Erneuerbare Energie # ?, Genehmigungszahlen # ?, Gesamtleistung # ?, Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Halbjahresbilanz # ?, erneuerbare Energiequellen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Paragraph # ?

228. +++ (SEM)

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Im Mittelpunkt steht das Antragsverfahren für die Anerkennung einer Schwerbehinderung.
"Der Schwerbehindertenausweis ist der Schlüssel zu vielen Nachteilsausgleichen, die Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können", so Minister Laumann.
Da der Antrag zur Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber eine Adress- und Kontaktliste mit allen Aufgabenträgern im Schwerbehindertenrecht.
Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Internetadressen, unter denen Menschen mit Behinderungen nützliche Informationen finden können.

Datum: 2024-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ratgeber-fuer-schwerbehinderte-erscheint-neuer-auflage;

Themen: Ratgeber # ?, neues Gewand # ?, Behinderungen # ?, Sozialministerium # ?, Antragsverfahren # ?, Adressliste # ?, Kontaktliste # ?, Schlüssel von Nachteilsausgleichen # ?, kompliziertes Thema # ?, Papierversion # ?

229. +++ (SEM)

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Zeitnahe Rechtsverordnung zum Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH)
Zeitnahe Rechtsverordnung zum Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH): Landesregierung sichert Ausgleichszahlungen zu / Offene Fragen werden voraussichtlich auf dem Rechtsweg geklärt
8. Oktober 2024 phb Jugendliche Gruppe Foto: unsplash.com Nicolas Lobos

Datum: 2024-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitnahe-rechtsverordnung-zum-belastungsausgleich-jugendhilfe-bag-jh;

Themen: Belastungsausgleich # ?, örtliche Träger # ?, Rechtsverordnung # ?, Spitzenverbände des Lands # ?, langwieriger anspruchsvolle Prozess # ?, Rechtsweg # ?, öffentliche Jugendhilfe # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Details des Überprüfungsverfahrens # ?, abschließende Einigung # ?

230. +++ (SEM)

"
Mit dem Pilotprojekt unterstreicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ihre Rolle als attraktiver und moderner Arbeitgeber.
"Wir fahren seit mehreren Jahren eine Ausbildungsoffensive, um die Abgänge der Babyboomer zu kompensieren", so Dr. Optendrenk.
"Wir sind stolz, dass wir es bislang schaffen, unsere Ausbildungs- und Studienplätze mit vielversprechendem Nachwuchs zu besetzen.
Aber auf diesem Erfolg ruhen wir uns nicht aus.

Datum: 2024-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-optendrenk-eroeffnet-ersten-shared-working-space-im-finanzamt;

Themen: Space # ?, Finanzamt # ?, Abgänge # ?, Bereich in Hilden # ?, Duisburgwest # ?, Pendelei # ?, offener Bereich # ?, optimaler Kompromiss # ?, Babyboomer # ?, Beschäftigte der Finanzverwaltung # ?

231. +++ (IR)

Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."

Datum: 2014-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-neue-laenderfinanzausgleich-muss-den-westen-bei-sonderzuweisungen-einbeziehen;

Themen: Sonderzuweisungen # ?, neuer Länderfinanzausgleich # ?, Westen # ?, pauschale Sonderkonditionen # ?, zukünftiger Länderfinanzausgleich # ?, neues Finanzausgleichssystem # ?, Himmelsrichtung # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, tatsächlicher Bedarf # ?, Schluss # ?

232. +++ (IR)

Klare Grundlage für Nachteilsausgleich und Notenschutz
Durch das 19. Schulrechtsänderungsgesetz sollen die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich einerseits und Notenschutz andererseits erstmals klar im Schulgesetz verankert werden.
Bei Nachteilsausgleich und Notenschutz geht es in erster Linie darum, Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen und Behinderungen so zu unterstützen, dass sie ihr individuelles Leistungspotenzial voll entfalten können und ihre Leistungen fair bewertet werden.
Bei einem Nachteilsausgleich können äußere Bedingungen angepasst werden, um bestehende krankheits- oder behinderungsbedingte Benachteiligungen auszugleichen, etwa durch Nutzung technischer Hilfsmittel bei Sinnesstörungen oder die Ermöglichung besonderer Rahmenbedingungen zum Beispiel bei Klassenarbeiten.
Der Notenschutz zählt nicht zu den Maßnahmen des Nachteilsausgleiches.

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratiebildung-staerken-und-chancengerechtigkeit-verbessern;

Themen: Nachteilsausgleich # ?, Notenschutz # ?, Schulträger # ?, Klassenarbeiten # ?, Verbändeanhörung # ?, Beteiligungsgremium # ?, Demokratiebildung # ?, Ordnungsmaßnahmen # ?, Mindestgröße # ?, Chancengerechtigkeit # ?

233. +++ (IR)

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Letzter Baustein für das neue G9 - Belastungsausgleichsgesetz beschlossen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz für den G9-Belastungsausgleich ohne Gegenstimme beschlossen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz für den G9-Belastungsausgleich ohne Gegenstimme beschlossen.

Datum: 2019-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/letzter-baustein-fuer-das-neue-g9-belastungsausgleichsgesetz-beschlossen;

Themen: Gesetz für G9belastungsausgleich # ?, Prüfungsordnung # ?, Ruhe # ?, Gymnasien # ?, ausgewogene Stundentafel # ?, bildungspolitische Reformen # ?, politischer Streit # ?, wiederkehrende Kosten # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Gymnasium # ?

234. +++ (IR)

Das Land und der Bund stellen in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen für einen Schadensausgleich während der Corona-Pandemie sowie wegen Einnahmeausfällen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung.
Das Land und der Bund stellen in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen für einen Schadensausgleich während der Corona-Pandemie sowie wegen Einnahmeausfällen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung.
Land und Bund unterstützen den ÖPNV nun mit hohen Ausgleichszahlungen.
" Die Landesregierung hat die konkreten Regularien für den Schadensausgleich auf den Weg gebracht, so dass jetzt die förmlichen Anträge gestellt werden können.

Datum: 2022-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-oeffentlicher-personennahverkehr-ist-daseinsvorsorge;

Themen: 9-Euro-Ticket # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Coronapandemie # ?, Daseinsvorsorge # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Vorauszahlungen # ?, Abbestellung # ?, Fahrgeldausfälle # ?, Fahrgeldeinnahmen # ?, Nachfolgemodell # ?

235. +++ (IR)

Natürlich sind unerhebliche Verspätungen akzeptabel, aber die zuletzt diskutierte Anhebung der Schwellenwerte für die Entschädigungs- und Ausgleichsleitungen auf fünf, neun oder 12 Stunden sind für mich inakzeptabel.
Problematisch ist insbesondere, dass viele Airlines Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche pauschal zurückweisen und in der Folge die Fälle gerichtlich geklärt werden müssen.
Bank- und Kontaktdaten der Fluggäste, die die Airline zur Abbuchung des Ticketpreises nutzt, können auch für die automatisierte Erstattung von Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen genutzt werden.

Datum: 2019-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-fordert-verbraucherschutzfreundliche-novelle-der-eu;

Themen: Airlines # ?, Fluggäste # ?, Flugreisende # ?, Ausgleichszahlungen # ?, Luftverkehrswirtschaft # ?, Annullierungen # ?, Entschädigungszahlungen # ?, Überbuchungen # ?, Amtsgericht Düsseldorf # ?, Entschädigungsansprüche # ?

236. +++ (IR)

"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.
Um die Kommunen beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, hatte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres ein Belastungsausgleichsgesetz in den Landtag eingebracht.
Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.

Datum: 2013-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-rund-74-millionen-euro-mehr-fuer-familien-kinder-und-jugend-im;

Themen: U3-Ausbau # ?, Jugendpolitik # ?, Familienhaushalt # ?, Kinderhaushalt # ?, Familienbereich # ?, Kindpolitik # ?, Jugendbereich # ?, Familienpolitik # ?, Haushaltsplan # ?, Ausschuss # ?

237. +++ (IR)

Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Da geplant ist, die Ausgleichsmittel vollständig in 2020 auszuzahlen, wird der Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2019 als Vergleichsgröße herangezogen.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-272-milliarden-euro;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Ausgleichsmittel # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes # ?, Gewerbesteuerausgleichsgesetz # ?, Weg für Verteilung # ?, außergewöhnliche Entscheidungen # ?, außergewöhnliche Zeiten # ?, Landeskabinett # ?, Beschlussfassung # ?

238. +++ (IR)

Abschließende Bilanz zum Schadensausgleich Dürreschäden 2018
Abschließende Bilanz zum Schadensausgleich Dürreschäden 2018: 457 bewilligte Anträge mit einem Volumen von rund 8,7 Millionen Euro

Datum: 2019-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschliessende-bilanz-zum-schadensausgleich-duerreschaeden-2018-457-bewilligte;

Themen: Dürreschäden # ?, Dürrebeihilfen # ?, Schadensausgleich # ?, abschließende Bilanz # ?, Existenz # ?, Anträge # ?, Landwirtinnen # ?, durchschnittlicher Auszahlungsbetrag # ?, existenzgefährdende Schäden # ?, widrige Witterungsbedingungen # ?

239. +++ (IR)

Ausgleichsanspruch bis 600 Euro - unabhängig vom Ticketpreis Gemäß der geltenden EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Flugreisende Ansprüche, falls etwas bei einer Flugreise schief geht.
So haben etwa Reisende bei Verspätungen über drei Stunden und bei kurzfristigen Annullierungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zwischen 250 und 600 Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Ticketpreises.
Entscheidend für das Recht auf Ausgleichszahlungen ist die Frage, ob eine Fluggesellschaft für das Spät- oder Nicht-Abheben ihrer Maschinen verantwortlich ist.

Datum: 2019-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-flug-und-recht-app-hilft-fluggastrechte-einfacher-durchzusetzen;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, neue Flugärgerapp # ?, Flugstress # ?, neue Reisehilfe # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherministerium # ?, unentbehrlicher Reisebegleiter # ?, Anschreiben # ?, Airlines # ?, Verspätung # ?, Fluggesellschaften # ?

240. +++ (IR)

Das GFG regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.
Veränderungen der kommunalen Zuweisungsbeträge zur Arbeitskreisrechnung von August 2025 resultieren aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse, nachträglich gemeldeter abweichender einzelgemeindlicher Daten, wie beispielsweise Veränderungen in der Steuerkraft, sowie den nunmehr endgültig festgesetzten Hebesätzen zu den Grundsteuern A und B. Aufgrund der Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform waren diese im Gesetzentwurf zunächst vorläufig, sind aber nunmehr für die Modellrechnung und die Ergänzungsvorlage endgültig bestimmt.
Der Pressemitteilung beigefügt ist die gemeindescharfe Darstellung der Zuweisungsbeträge der Gemeinden im Finanzausgleich 2026.

Datum: 2025-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-trotzt-der-wirtschaftsflaute-und;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Wirtschaftsflaute # ?, gemeindescharfe Darstellung # ?, Zuweisungsbeträge # ?, Rekordhoch # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Aufstellung von Haushalten # ?, Grundsteuern # ?, neue Höchstmarke # ?, wesentliche Treiber # ?

241. +++ (IR)

Sie zeigt, was Ausgleich für den Straßenbau bedeuten kann.
NRW dafür zuständig, die Ausgleichsflächen dauerhaft zu kontrollieren und zu pflegen.

Datum: 2026-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verantwortung-fuer-natur-und-landschaft-wie-strassennrw-den-strassenbau-ausgleicht;

Themen: Obstbäume # ?, Fledermäuse # ?, Streuobstwiesen # ?, Landesbetrieb # ?, Mirabellen # ?, Wildkirschen # ?, gefährdeter Steinkauz # ?, Birnen # ?, Amphibien # ?, Pflaumen # ?

242. +++ (IR)

Doch wir sorgen mit einer bewussten Planung und mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen dafür, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind", sagte Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin von Straßen.
"Insgesamt haben wir an dieser Stelle fast 24 Hektar Ausgleichsflächen gestaltet.

Datum: 2019-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/b221-feierliche-verkehrsfreigabe-der-ortsumgehung-wassenberg-0;

Themen: Verkehrssicherheit # ?, Schadstoffe # ?, Versprechen # ?, Lärm # ?, Fertigstellung # ?, Lebensraum # ?, Flächentausch # ?, Markenzeichen der Ortsumgehung # ?, Nordsüdverbindung # ?, Teil von Finanzmitteln # ?

243. +++ (IR)

Datum: 2013-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-74-millionen-euro-mehr-fur-familien-kinder-und-jugend-im-haushalt-2013;

Themen: Haushaltsplan # ?, U3-Ausbau # ?, Ausschuss # ?, Familienhaushalt # ?, Jugendhaushalt # ?, Kinderhaushalt # ?, Landtag # ?, Jugendpolitik # ?, Euro # ?, Baumaßnahmen der Kindertageseinrichtung # ?

244. +++ (IR)

Das Schulministerium hat den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes zur Einführung der ABC-Klassen vorgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet.
Das Schulministerium hat den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes zur Einführung der ABC-Klassen vorgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet.
Mit dem Belastungsausgleichsgesetz schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für unsere Kommunen.

Datum: 2026-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-regelt-kostenuebernahme-fuer-abc-klassen-entwurf-fuer;

Themen: ABC-Klassen # ?, Belastungsausgleichsgesetz # ?, Konnexitätsausführungsgesetz # ?, Einführung # ?, Entwurf # ?, Kostenübernahme # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Einlassungen # ?, Fahrkostenerstattungen # ?

245. +++ (IR)

Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.
Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Im Ergebnis soll in der Gemeindefinanzierung 2024 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 15 341 988 100 Euro zur Verfügung stehen.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2024-staerkt-mit-1534-milliarden-euro;

Themen: Zwischenergebnis # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Altschuldenlösung # ?, kommunale Haushaltssituation # ?, Einstieg # ?, Eckpunkte # ?, Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Gebietsinstitution # ?, Entwicklungsdynamik # ?, Garantie eines Mindestanteils # ?

246. +++ (IR)

So stellen siebzehn Grundstückseigentümer Grundstücks-, Tausch- und Ausgleichsflächen zur Verfügung.
Auch die Gestaltung der Ausgleichsfläche, die direkt an der Straße entstehen wird, wollen Nachbarn an der neuen Route und Vereine übernehmen.

Datum: 2021-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-fuer-neue-interkommunale-radwegverbindung-zwischen-ascheberg-und;

Themen: Bürgerradwege # ?, Blitztempo # ?, bequemer sichere Bürgerradweg # ?, neuer Bürgerradweg # ?, Straßen # ?, technische Direktorin # ?, interkommunale Zusammenarbeit # ?, Engagement von Bürgerinnen # ?, MdL # ?, Bauzeit # ?

247. +++ (IR)

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Landesregierung bringt Bundesratsinitiative zum "Forstschäden-Ausgleichsgesetz" auf den Weg
Als einen weiteren Beitrag zur aktuellen Schadensbewältigung und damit sich der Markt für Rundholz sukzessive wieder stabilisiert, hat die Landesregierung am Dienstag die Aktivierung der Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes über den Bundesrat initiiert.

Datum: 2020-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-bundesratsinitiative-zum-forstschaeden-ausgleichsgesetz-auf;

Themen: Bundesratsinitiative # ?, Bundesratsverfahren # ?, Forstschäden-Ausgleichsgesetz # ?, Wälder # ?, Unterstützung für Waldwirtschaft # ?, aktuelle Waldschäden # ?, Fachkonzepte # ?, Initiative # ?, Schadhölzer # ?, Unterstützung für Waldbesitzerinnen # ?

248. +++ (IR)

Hierfür stehen befristete Ausgleichsstellen zur Verfügung, die schrittweise abgebaut werden, ohne dass es zu Standardverschlechterungen kommt.
Je weiter der Abbau fortgeschritten ist, desto weniger Lehrerstellen werden für den Ausgleich benötigt.

Datum: 2014-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-investieren-die-zukunft-haushaltsentwurf-2015-des;

Themen: Vorgriffsstunden # ?, Schulkonsens # ?, demografische Effekte # ?, Klassenfrequenzrichtwert # ?, Stellenabsetzungen # ?, verantwortungsvolle zukunftsorientierte Politik # ?, Absenkung des Klassenfrequenzrichtwerts # ?, Haushaltsentwurf # ?, klarer Schwerpunkt # ?, Rückgabe # ?

249. +++ (IR)

NRW Kompensationsmaßnahmen um.
"Der Landesbetrieb investiert im Jahr mehr als 1,5 Millionen Euro in Pflege und Unterhaltung von Ausgleichsflächen.
* Zunächst werden die notwendigen Ausgleichsflächen angelegt und im Anschluss die fünf Bauwerke erstellt.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ortsumgehung-kevelaer-winnekendonk-wird-entlastung-bringen-startschuss-fuer-zweiten;

Themen: Arbeiten des Bauabschnitts # ?, Issumer # ?, Startschuss # ?, Landesbetrieb # ?, Unterhaltung # ?, 2 Brückenwiderlager # ?, Brückenbauarbeiten # ?, Böschungsgestaltung # ?, Niersaue # ?, Straßenbauarbeiten # ?

250. +++ (IR)

Doch sorgen wir mit einer bewussten Planung und mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen dafür, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind", betonte Elfriede Sauerwein-Braksiek. "
NRW 20,5 Hektar Ausgleichsflächen geschaffen.

Datum: 2018-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/b525-verkehr-auf-der-ortsumgehung-nottuln-freigegeben;

Themen: Ortskern # ?, LKW-Verkehr # ?, neue Ortsumgehung # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Verkehrsaufkommen # ?, Gemeinde # ?, Gewerbegebiete in Nottuln # ?, Nonnenbachtal # ?, Spritzwasser # ?, bedeutsamer Faktor # ?

251. +++ (IR)

Zusätzlich zu den planerischen Bemühungen, die Natur weitgehend zu schonen, müssen die Eingriffe in den Natur- und Landschaftsraum mit Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.
Insgesamt 132 Hektar Fläche werden für den gesamten Lückenschluss als ökologische Ausgleichsfläche hergerichtet.

Datum: 2018-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a44-strecke-heiligenhaus-velbert-freigegeben;

Themen: Strecke # ?, Ratingenost # ?, durchgängige Ostwestverbindung # ?, gesamter Lückenschluss # ?, Täler # ?, Autobahnnetz # ?, Eingriffe # ?, Autobahnkreuz # ?, Stück # ?, 2 Baustoffe # ?

252. +++ (IR)

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.

Datum: 2015-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernuenftiger-kompromiss-zur-vorratsdatenspeicherung;

Themen: Vorratsdatenspeicherung # ?, Neuregelung # ?, europäische Rechtsprechung # ?, effektive Mittel # ?, Mindestspeicherfrist # ?, Totschlag # ?, Mord # ?, Mittag # ?, Kinderpornografie # ?, Verfassung # ?