1. +++ (SEM)

Konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe werden dabei gleichermaßen berücksichtigt.
Die Förderung erfolgt künftig bestandsgrößenabhängig.
Neue Gebietskulisse für Ausgleich benachteiligter Gebiete Ab dem 1. Januar 2019 gilt zudem eine neue Gebietskulisse für die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.
Die Prämienstruktur wurde neu aufgesetzt.
So werden in Berggebieten künftig 70 Euro je Hektar gezahlt, in den übrigen Gebieten gestaffelt nach der Ertragsmesszahl 28 bis 50 Euro je Hektar.

Datum: 2018-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/programm-laendlicher-raum-2014-2020-eu-kommission-genehmigt-verbesserte;
Themen: ländlicher Raum # ?, nordrhein-westfälisches Programm # ?, benachteiligte Gebiete # ?, neue Gebietskulisse # ?, EU-Kommission # ?, vergangene Woche # ?, Ausgleich von Gebieten # ?, EU-Förderung für NRW-Programm # ?, Ertragsmesszahl # ?, Prämienstruktur # ?

2. +++ (SEM)

Die Landesregierung stehe zu ihrem klaren Kurs zur Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und sei auf einem guten Weg.
Nach drei abgeschlossenen Haushaltsjahren zeige sich, dass diese ambitionierte Planung in jedem Jahr deutlich übertroffen wurde.
Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.
"Wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, auch gezahlt würden, sähe nicht nur der Etat des Landes ganz anders aus", sagte der Minister.
Ohne Steuerbetrug, der nicht einem anonymen Staat schadet, sondern allen ehrlichen Steuerzahlern, wäre das, was an Standards in diesem Land existiert und was sich an Erhaltungsaufwand abzeichnet, schon heute ohne Kredite finanzierbar.

Datum: 2013-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-ohne-steuerbetrug-brauchte-nrw-keine-neuen-kredite;
Themen: Grußwort # ?, Stabilität # ?, Hauptsorge # ?, Jahresempfang von Deutsche # ?, Unternehmen der Wiederherstellung # ?, Bundesbank # ?, Steuerbetrug # ?, Vermögen # ?, Minister # ?, Kredite # ?

3. +++ (SEM)

NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
24. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

Datum: 2014-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-pocht-auf-gerechtere-verteilung-und-transparenz-im-neuen-laenderfinanzausgleich;
Themen: neuer Länderfinanzausgleich # ?, Transparenz # ?, Solidarausgleich # ?, Solidarzahlungen # ?, Töpfe der Solidarzahlung # ?, unterschiedliche Finanzkraft # ?, bisheriges System # ?, neues Finanzausgleichssystem # ?, Finanzausgleich von Ländern # ?, anstehende Reform # ?

4. +++ (SEM)

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Schieflage im Finanzausgleich der Länder beenden / Finanzminister Walter-Borjans fordert runderneuertes Solidarsystem mit einem gerechten Anteil für NRW
20. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schieflage-im-finanzausgleich-der-laender-beenden-finanzminister-walter-borjans;
Themen: Finanzausgleich von Ländern # ?, Schieflage # ?, Länder # ?, Soli # ?, eigener Strukturumbau # ?, gerechte Lastenteilung # ?, neue Balance # ?, solidarischer Beitrag # ?, gerechter Anteil # ?, Folgekosten # ?

5. +++ (SEM)

Mit insgesamt 60 Milliarden Euro ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Davon entfallen rund 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen, knapp 10 Milliarden Euro fließen in die Infrastruktur des Landes.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrein-Westfalen innerhalb von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Schwerpunkte sind der Ausbau und die Modernisierung von Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur.
Weitere Mittel sind für Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes.
Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.
Minister Dr. Optendrenk: "Verlässlichkeit zeigt sich vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Deshalb nutzen wir jeden Spielraum, den die Verfassung uns gibt, um die Kommunen zu unterstützen.

Datum: 2026-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2027-im-landtag-eingebracht-1155-milliarden-euro-fuer-bildung-sicherheit;
Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Verbundsatz # ?, gesamter Landeshaushalt # ?, Minister der Finanzen # ?, Konjunkturkomponente # ?, Investitionen # ?, Unterstützung für Kommunen # ?, Schulen des Lands # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?