Gleichzeitig schützt diese Einigung unsere Kommunen vor schweren Einnahmeausfällen.
Das wichtigste Ergebnis, was wir auch aus der Sicht Nordrhein-Westfalen erreichen konnten: wir spannen einen Schutzschirm über unsere Kommunen.
Die Länder haben geschlossen für einen vollständigen Ausgleich der Milliarden an kommunalen Mindereinnahmen gekämpft - und wir haben ihn bekommen.
Es wird keine Einnahmeausfälle für die Kommunen geben.
Dieses Resultat ist ein großer Erfolg für unsere Städte und Gemeinden, die sich schon jetzt in einer mehr als schwierigen Haushaltssituation befinden.

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Ministerin Scharrenbach: Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuern - Der Plan: 2,72 Milliarden Euro für nordrhein-westfälische Gemeinden
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilte, waren das rund 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Milliarden Euro).

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Kommunen erhalten in den kommenden Tagen einen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.

Das Land und der Bund stellen in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen für einen Schadensausgleich während der Corona-Pandemie sowie wegen Einnahmeausfällen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung.
Das Land und der Bund stellen in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen für einen Schadensausgleich während der Corona-Pandemie sowie wegen Einnahmeausfällen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung.
Land und Bund unterstützen den ÖPNV nun mit hohen Ausgleichszahlungen.
" Die Landesregierung hat die konkreten Regularien für den Schadensausgleich auf den Weg gebracht, so dass jetzt die förmlichen Anträge gestellt werden können.

In den Zahlen fehlt der Gewerbesteuerausgleich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und des Bundes in Höhe von 2,72 Milliarden Euro.
Dies sind 19,8 Prozent weniger als im Vorjahr (damals: 12,8 Milliarden Euro).

Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

Die Landesregierung wird nun zeitnah eine Rechtsverordnung erlassen, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zusichert.
Die rückwirkenden Ausgleichszahlungen für vorangegangene Jahre sollen noch im Jahr 2024 erfolgen.
Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten.
Obwohl in einigen Punkten weiterhin unterschiedliche Positionen bestehen, haben sich beide Seiten darauf verständigt, die Gespräche zur Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe für den Zeitraum 2021 bis 2026 mit der Rechtsverordnung abzuschließen.

Kommunaler Finanzausgleich 2016
Vorläufige Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2016 veröffentlicht

Von den 16,45 Milliarden Euro sollen rund 84 Prozent (13,85 Milliarden Euro) als finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen verteilt werden.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Nordrhein-Westfalen regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen (Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.

Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes.
Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.

Infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen kommt es im Landeshaushalt zu dauerhaft wirkenden Haushaltsverschlechterungen im Umfang von rund 4 Mrd. Euro (Inflationsausgleichsgesetz, Jahressteuergesetz 2022, Entlastungspaket III).

"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.
Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.
Bis 2018 wird das Land den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze mit zusätzlich 270 Millionen Euro unterstützen.

"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.
Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.
Bis 2018 wird das Land den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze mit zusätzlich 270 Millionen Euro unterstützen.

Für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 erhalten die Kommunen den Ausgleich unverzüglich als Einmalzahlung, insgesamt fließen dabei rund 182 Millionen Euro an die Jugendämter.
Der Ausgleichsbetrag pro Jugendamt ist der Liste Bundes- und Landesmittel im Überblick zu entnehmen.
Ab dem 01. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz.
Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.

"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.
Um die Kommunen beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, hatte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres ein Belastungsausgleichsgesetz in den Landtag eingebracht.
Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.

Im kommunalen Finanzausgleich für 2014 werden die aktuellen Ein-wohnerzahlen aus dem Zensus 2011 zugrunde gelegt.
Größere Veränderungen werden durch den sogenannten Demografiefaktor kompensiert.

Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.
Um die Kommunen beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, hatte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres ein Belastungsausgleichsgesetz in den Landtag eingebracht.
Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.

Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben.
Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben.

"Der Haushaltsausgleich ist ein Kraftakt.

Für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben soll für 2024 ebenfalls die flexible Komponente der Schuldenbremse in Höhe von 2 Milliarden Euro genutzt werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.

Dank besserer Steuereinnahmen kalkuliert das Finanzministerium mit Einnahmen von 300 Millionen statt 550 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.
Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Im Ergebnis soll in der Gemeindefinanzierung 2024 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 15 341 988 100 Euro zur Verfügung stehen.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 den Entwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 den Entwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilte, waren das rund 1,6 Milliarden Euro beziehungsweise 45,6 Prozent weniger als im zweiten Vierteljahr des Vorjahres (damals: 3,5 Milliarden Euro).

Jetzt sind die Richtlinien für die Gewährung der Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr, die mit den durch den russischen Angriffskrieg stark gestiegenen Energiekosten im Zusammenhang stehen unter www.umwelt.nrw.de veröffentlicht worden.
Für die Jahre 2020 bis 2022 hatten Bund und Land bereits rund 1,8 Milliarden Euro für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie bereitgestellt.
Die Billigkeitsleistungen sind nun ein weiterer finanzieller Beitrag an die Aufgabenträger im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zum Ausgleich von Mehrausgaben aufgrund der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine extrem gestiegenen Energiekosten.

Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.

Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.

Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.

Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.

Bis 2018 wird das Land die Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

Außerdem führt die Landesregierung einen zusätzlichen Ausgleich für steigende Personalkosten ein.

* Rund 3,7 Milliarden Euro wurden bisher im Land Nordrhein-Westfalen bewilligt (rund 764 Millionen Euro für Privathaushalte und rund 2,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Kommunen - Stand jeweils 31. Oktober 2023).
* Zum Ausgleich personeller Engpässe im Rahmen des Wiederaufbaus bestehen für die Kommunen bereits seit Beginn der Wiederaufbauhilfen folgende Unterstützungsleistungen: Nach der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen können Kommunen Förderungen für externe Leistungen zum Beispiel in Form von Projektsteuerung, Gutachten und Maßnahmenplanung beantragen.

Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.

Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze noch mal zusätzlich mit 270 Millionen Euro unterstützen.

Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.

Im Jahr 2026 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über das GFG eine Finanzausgleichsmasse von insgesamt 16,84 Milliarden Euro, basierend auf einem Verbundsatz von 23 Prozent.
Die Eckpunkte für das GFG 2027 beruhen teilweise auf der Mai-Steuerschätzung und ergeben eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 17,13 Mrd. Euro, mehr als je zuvor.

Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.

Es darf aber nicht sein, dass der Bund abermals Regelungen trifft, die finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen zur Folge haben, und dann nicht für einen Ausgleich sorgt.

* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.
* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.

Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.

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Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.
So geben wir weiterhin - auch im Haushalt 2024 - Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus, auch weil der Bund sich nicht in der Lage sieht, sich angemessen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.

Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.

Für den zusätzlichen Raumbedarf erhalten die Schulträger bis 2026 einen Belastungsausgleich in Höhe von 518 Millionen Euro.