Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür insbesondere die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich.
Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.
Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Verteilung der Ausgleichsmasse proportional zur Verteilung der Ausgleichsbedarfe erfolgt.
Gemeinden, deren maßgebliche Netto-Gewerbesteuer nach dem gesetzlichen Berechnungsmodus nicht geringer ausgefallen ist, erhalten eine Ausgleichsleistung auf Grundlage ihres Anteilswertes.
"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit der Zuweisung in Höhe von 2,72 Milliarden Euro zeigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Verlässlichkeit gegenüber den Städten und Gemeinden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Gerade Kindern und Jugendlichen, denen zu Hause die nötige Aufmerksamkeit nicht zuteil wird, erhalten durch individuelle Förderung die Möglichkeit, ihre Potentiale zu entfalten", so die Ministerin.
Inklusion: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wird der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts auch im kommenden Schuljahr auf der bestehenden Rechtsgrundlage weiter vorangetrieben.
Insgesamt werden jetzt 1.680 Stellen als "Mehr- oder Ausgleichsbedarf" bereitgestellt.
Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr sind das zusätzlich 465 Stellen.
"Es liegt mir sehr am Herzen, dass der Inklusionsprozess weiter voranschreitet und immer mehr Schulen sich auf den Weg zur inklusiven Schule zu machen.

Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."

Inklusionspauschale und Belastungsausgleich
Außerdem erhalten die Kommunen wie schon in 2024 einen Belastungsausgleich in Höhe von zehn Millionen Euro.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.
Das Inklusionsfördergesetz sieht vor, dass die Höhe von Inklusionspauschale und Belastungsausgleich in regelmäßigen Abständen vom Schulministerium gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden überprüft wird.
Belastungsausgleichsgesetz G9

Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.
In Abstimmung mit den kommunalen Schulträgern folgt dieser Zeitplan dem tatsächlichen Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.
Neben den investiven Kosten umfasst der G9-Belastungsausgleich auch die den kommunalen Schulträgern dauerhaft entstehenden Sachkosten, beispielsweise bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, der Bereitstellung von Lernmitteln oder für die Bewirtschaftung der Schulräume.
In den ersten drei Jahren belaufen sich die Ausgleichszahlungen auf jährlich jeweils 7,76 Millionen Euro, danach auf jährlich 27,94 Millionen Euro.
Über den Belastungsausgleich für die öffentlichen Schulträger hinaus hat sich das Land auf freiwilliger Basis dazu bereiterklärt, auch den Ersatzschulträgern Zuschüsse zu notwendigen Baumaßnahmen zu gewähren, die durch die Umstellung auf G9 bedingt sind.

Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere Leistung eine Inklusionspauschale, die aktuell um 10 Millionen Euro auf dann 50 Millionen Euro angehoben wird.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.
Für die Schuljahre 2014/2015 bis 2022/2023 stellt das Land für den Belastungsausgleich insgesamt 170 Millionen Euro bereit, als Inklusionspauschale 300 Millionen Euro.
Das Ministerium für Schule und Bildung zahlt den Belastungsausgleich und die Inklusionspauschale für jedes Schuljahr spätestens am 1. Februar an die Gemeinden und Kreise aus.

Stellen aus dem Pool für den Ausgleich von Unterrichtsausfall (UA), für Vertretungsaufgaben oder für besondere Förderaufgaben können künftig durch ein neues Steuerungsmodell noch bedarfsgerechter vergeben werden.
Stellen aus dem Pool für den Ausgleich von Unterrichtsausfall (UA), für Vertretungsaufgaben oder für besondere Förderaufgaben können künftig durch ein neues Steuerungsmodell noch bedarfsgerechter vergeben werden.

Ein erheblicher Zuwachs ist auch bei den Neu- und Ausbaumaßnahmen (Bedarfsplanmaßnahmen) realisiert worden.
Über zehn Millionen Euro des Gesamtumsatzes kommen aus den länderübergreifenden Mittelausgleichen zum Jahresende.
2014 2015 2016* Gesamt 976,2 912,3 1.096,0 Investitionen 816,0 743,9 919,0 - davon Bedarfsplan 211,3 196,3 264,0 - davon Erhaltung 455,9 400,7 478,0 - weitere Investitionen ** 148,8 146,9 177,0

"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.
Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.
Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze mit zusätzlich 270 Millionen Euro unterstützen.

"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.
Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.
Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze mit zusätzlich 270 Millionen Euro unterstützen.

Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten.

* Beim Aus- und Weiterbildungsträger BAJ e. V. in Bielefeld haben Beschäftigte, Betriebsrat und Geschäftsleitung die Potentiale und Handlungsbedarfe in Hinblick auf die vorhandene Altersstruktur der Beschäftigten analysiert.
Außerdem sollen verstärkt Qualifikationsbedarfe erhoben und Qualifizierungsmaßnahmen mit den Beschäftigten abgestimmt werden.
* Bei GIRA Giersiepen GmbH & Co. KG in Radevormwald werden beispielsweise im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements und in Zusammenarbeit mit einem Gesundheitszentrum maßgeschneiderte Ausgleichstrainings für bestimmte Jobgruppen angeboten.

Damit unterstützen die Länder eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Aktivierung des sogenannten Forstschäden-Ausgleichsgesetzes.
Die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes und damit eine Beschränkung des Einschlags auf 85 Prozent, wie der Bundesratsbeschluss es vorsieht, wäre eine wichtige zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in der aktuell prekären Lage.
Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich auch darin, dass die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen alleine in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung stehen, bereits weitestgehend ausgeschöpft sind.

* Zur Finanzkraft des Landes: Der Länderfinanzausgleich ist im Grundsatz als Steuerkraftausgleich ausgestaltet.
Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen im Finanzausgleich ergeben sich aus dem Vergleich der konkreten Finanzkraft der einzelnen Länder (Finanzkraftmesszahl) mit der bundesdurchschnittlichen Finanzkraft (Ausgleichsmesszahl).
Eine überdurchschnittliche Finanzkraft führt zur Ausgleichspflicht, eine unterdurchschnittliche Finanzkraft zur Ausgleichsberechtigung im Länderfinanzausgleich.
Ausgangspunkt und Messgröße ist die Finanzkraft der Länder, die auch Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden berücksichtigt.

Dr. Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Mit dem Modell eines flexiblen Mutterschaftsausgleichs für Selbstständige bringen wir einen konkreten Lösungsvorschlag in die politische Diskussion zur Absicherung von selbstständigen Frauen während der Schwanger- und Mutterschaft ein.
Selbstständige Frauen können während der Mutterschutzfristen durch einen pauschalen finanziellen Ausgleich bei der Abdeckung laufender Kosten sowie bei Verdienstausfällen unterstützt werden.
Die Leistungen können je nach individuellem Bedarf auch erweitert werden.

Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass den Schulträgern der finanzielle Ausgleich hierfür ab dem Jahr 2022 bis 2026 in fünf Teilbeträgen geleistet wird.
Der Zeitplan folgt dabei dem Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.
Der zweite Kostenblock des Belastungsausgleichs umfasst die dauerhaften Sachkosten für die kommunalen Schulträger zum Beispiel bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, Bereitstellung von Lernmitteln und für die Bewirtschaftung der Schulräume.

Über einen Landesausgleichsfonds werden die Kosten der ausbildenden Einrichtungen einheitlich finanziert.
Die Bezirksregierung Münster verwaltet diesen Ausgleichsfonds für das Land Nordrhein-Westfalen.
Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen aufgebracht.

NRW arbeiten wir im kommenden Jahr weiter daran, unsere Infrastruktur zu sanieren und bedarfsgerecht auszubauen.
Mehr als 100 Millionen Euro des Gesamtumsatzes kommen aus länderübergreifenden Mittelausgleichen zum Jahresende; Nordrhein-Westfalen konnte hier zusätzliche Mittel, die andernorts nicht ausgegeben wurden, abrufen.

Zu Beginn der Arbeiten am letzten Bauabschnitt haben Vertreter von Bund und Land symbolisch drei Eichen innerhalb einer künftigen "Ausgleichsfläche" gepflanzt.
Zu Beginn der Arbeiten am letzten Bauabschnitt haben Vertreter von Bund und Land symbolisch drei Eichen innerhalb einer künftigen "Ausgleichsfläche" gepflanzt.
Anlässlich der Feierstunde sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Wir haben alle Signale auf Grün gestellt, um eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Deutschland dem Bedarf entsprechend auszubauen.

Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere, freiwillige Leistung eine Inklusionspauschale.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.

"Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollten verstärkt eine Chance auf Festanstellung bekommen, zumal wenn die Betriebe absehbar Bedarf an Fachkräften haben.
Alles andere dient nicht dem Ausgleich von Produktionsspitzen, sondern allein dem Profit der Unternehmen", erklärte Minister Schneider beim Besuch der Firma Otto Fuchs KG in Meinerzhagen gegenüber der Geschäftsführung.

Für den zusätzlichen Raumbedarf erhalten die Schulträger bis 2026 einen Belastungsausgleich in Höhe von 518 Millionen Euro.

Zukünftig werden Chemiestandorte auch als Energieplattform für Strom, Dampf und Wärme für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage sein.
Energieintensive Unternehmen wie die Aluminiumherstellung können ihren Strombedarf zukünftig verstärkt an die volatile Stromerzeugung anpassen.

Es ist gelungen, einen praxisnahen Vorschlag für die gesetzliche Verankerung des Mutterschutzes für Selbstständige zu entwickeln, der die unterschiedlichen Bedarfe der Selbstständigen abdeckt.
* Baustein 1: Basis-Mutterschaftsausgleich; Pauschalbetrag von 5000 Euro als Einmalzahlung zur Abdeckung laufender Kosten sowie von Verdienstausfällen.

Diese betreffen insbesondere die Beförderung der Kinder, den zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarf, die etwaige Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowie die Bereitstellung notwendiger Lernmittel.
Das Land wird den erforderlichen finanziellen Ausgleich in einem Belastungsausgleichsgesetz regeln.

Sie entstehen insbesondere durch zusätzliche Raumbedarfe bei den Schulträgern sowie durch die Einrichtung und Ausstattung der Räume.
Eine erste Überprüfung des Belastungsausgleichs ist daher bereits auf Basis der Schuljahre 2028/29 und 2029/30 vorgesehen.

Pyrotechnik: Eine gesonderte Unterstützung ist bei Bedarf für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie vorgesehen.
Verderbliche Ware: Branchenspezifische Regelungen, wie z. B. der Ausgleich von Warenwertverlusten verderblicher oder saisonaler Ware, werden fortgeführt.

Es ist von hoher Bedeutung, dass die Landesregierung die Industrie auch weiterhin in der Diskussion über eine Reform des EEG und beim Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung des EEG aktiv unterstützt.
Jedoch sehen wir noch in einigen Punkten, etwa bei der Energieerzeugung, im Verkehr oder auch bei der Einbindung in die Landesentwicklungsplanung, Korrekturbedarf.

Hier können Menschen mit Behinderungen ihre Potenziale entfalten, während Unternehmen gleichzeitig ihren Fachkräftebedarf decken können.
Bei Fachpraktikerausbildungen nach §66 Berufsbildungsgesetz (BbiG)/§42r Handwerksordnung (HwO) handelt es sich um Ausbildungsberufe für Menschen mit Behinderungen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auch unter Gewährung eines Nachteilsausgleiches eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt.

Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen getragen.
Die ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ihre Finanzierung über einen Landesausgleichfonds, der von der Bezirksregierung Münster für das Land Nordrhein-Westfalen verwaltet wird.

Die Höhe der Leistungen des Landes - insgesamt 40 Millionen Euro in diesem Schuljahr als Belastungsausgleich und Inklusionspauschale - wird von unabhängigen Gutachtern regelmäßig überprüft und bei Bedarf in Absprache zwischen Kommunen und Land angepasst.

Ziel ist ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und einem verantwortungsvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
* Erleichterte Ansiedlung industrieller Großvorhaben: Der bisher geltende Mindestflächenbedarf für eine Erstansiedlung oder einen ersten Vorhabenverbund wird für alle vier im LEP festgelegten Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben von 80 Hektar auf 50 Hektar reduziert.

Bedarfsgerechte Bauflächenentwicklung: Städte und Gemeinden können auf die steigende Bevölkerungsprognose reagieren und Bauland und umweltverträgliche Gewerbegebiete schnell und rechtssicher bereitstellen.
Ziel ist ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und einem verantwortungsvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

"Statt die Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Pflichtarbeitsplätze zu zahlen, sollten Unternehmen besser die Potenziale der Menschen mit Schwerbehinderung nutzen.
Gerade mit Blick auf den wachsenden Fachkräftebedarf sollten die Unternehmen alle Potenziale bisher vernachlässigter Gruppen in den Blick nehmen, so Schmeltzer weiter.

Hierzu gehören klar eine bessere und wirksame Vergütung für die Vorhaltung stationärer Behandlungsstrukturen, die vollständige Finanzierung der Pflegeleistungen und der volle Ausgleich der Preissteigerungen - insbesondere im Bereich der Energieversorgung, aber auch im Bereich anderer teils deutlich gestiegener Sach- und Personalkosten.
Es bedarf einer genauen Abwägung der Qualität der Versorgung mit anderen, nicht minder wichtigen Zielen der Krankenhausplanung wie Erreichbarkeit, Bedarfsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägervielfalt.

* Fortsetzung der kostenfreien und bedarfsgerechten Zuteilung der Emissionsrechte für die Grundstoffindustrien und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030
* CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen, die die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrien nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Verkehrszahlen mit hohem Schwerverkehrsanteil bestätigten den Bedarf einer Ortsumgehung
Ökologischer Ausgleich für den Straßenbau

Auch die Verbraucherzentrale NRW meldet einen erhöhten Beratungsbedarf von Fluggästen, die vor allem durch die Insolvenz der Fluggesellschaft AirBerlin verunsichert sind.
Wird ein Flug beispielsweise annulliert, hat der Flugreisende laut Verbraucherzentrale einen Anspruch nach seiner Wahl auf Ersatzbeförderung oder auf Erstattung des Flugpreises, gegebenenfalls einen Anspruch auf Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen sowie Betreuungsleistungen.

* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.

Die Mittel sollen als Ausgleich für gestiegene Betriebskosten sowie für Investitionen verwendet werden.
Gleichzeitig besteht ein erhöhter Investitionsbedarf etwa in moderne Medizingeräte, damit die Universitätskliniken auch weiter ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten können.

Wachstum und regionalen Ausgleich fördern, Innovationen anregen und die klimaneutrale Transformation der Regionen erfolgreich umsetzen: die Regionalpolitik Nordrhein-Westfalens hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt.
Damit alle Regionen des Landes vom Niederrhein bis zum Siegerland und von Aachen bis Ostwestfalen-Lippe profitieren, setzen wir die richtigen strategischen Prioritäten und unterstützen die Regionen in ihren regionalen Stärken und Bedarfen mit einer Vielzahl von Landes-, Bundes- und EU-Programmen.

Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischem Förderbedarf: Individuelle Bildungs- und Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld als Einzelmaßnahme
Berufsbildende Schulen (Allgemeine Berufskollegs und Berufskollegs als Förderschulen) Gruppenangebote zum Ausgleich möglicher entstandener Kompetenzdefizite sowie zur Sicherstellung des Ausbildungserfolges, insbesondere im dualen System;

Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes können für Gebäude und Einrichtungen, die zur Ausübung von einer oder mehreren Sportarten dienen und Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport befördern, eingesetzt werden.
* außerhalb von Programmgebieten der Städtebauförderung die bauliche Modernisierung und Erweiterung von Bestandsgebäuden, insbesondere die energetische Ertüchtigung der sportlichen Infrastruktur, wenn ein besonderer Bedarf besteht und so die Erreichung der mit dem Investitionspakt verfolgten Ziele sichergestellt wird;

* die Mehrheit der Beauftragten fordert, dass die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht und die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen wieder von fünf auf sechs Prozent erhöht wird,
* sind die Zuständigkeiten unterschiedlicher Leistungsträger für die Teilhabe am Arbeitsleben besser zu bündeln und zu koordinieren sowie die Leistungen bedarfsorientiert bereit zu stellen, um Arbeitgebern die Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern,