Um die wirtschaftlichen Schäden auszugleichen, die während der Pandemie entstanden sind, springt das Land auch im Jahr 2021 mit dem ÖPNV-Rettungsschirm ein.
Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr können ab sofort Anträge auf Erstattung der Schäden stellen.
Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die aktuelle Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen des Jahres 2021 veröffentlicht.
"Gute Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen.
Deswegen sind auch in der Pandemie Busse und Bahnen zuverlässig gefahren und haben dafür gesorgt, dass alle mobil geblieben sind.

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen

Dies hat die Landesregierung im Vorfeld noch einmal im Erlasswege klargestellt.
Ab dem 01. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz.
Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Zum Hintergrund Mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2010 hatte der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der ehemaligen Landesregierung bescheinigt, dass sie beim Kinderförderungsgesetz hinsichtlich des von den Kommunen 2013 zu erfüllenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für die Ein- und Zweijährigen gegen das Konnexitätsgesetz verstoßen hat.
Demnach wäre eine Kostenfolgeabschätzung für den Landesanteil an den U3-Kindpauschalen zwingend geboten gewesen.

"Eines ist aber klar: Wir dürfen mit unseren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen.
Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir in einem enormen finanziellen Kraftakt ein mittlerweile 440 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Kommunen und Träger können sich auch weiterhin auf unsere volle Unterstützung bei der Schaffung von U3-Plätzen verlassen", sagte Schäfer.
Land Nordrhein-Westfalen

Auch investiert Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser, der Bund weitere 630 Millionen Euro.
Zudem stellt das Land über seine Förderbank NRW.BANK weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.
Im Anhang befindet sich eine kommunalscharfe Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuermindererträge.
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* mhkbg_fm_09.12.2020_Anlage

Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.
Nach Verabschiedung des Gesetzes gilt dann folgendes:
Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.

Diese wird auf Basis der Bettenzahl zum Stichtag 31. März 2022 errechnet.
Die Landesförderung unterstützt nun die Krankenhäuser, die so stark durch das Hochwasser geschädigt wurden, dass sie zu diesem Stichtag weniger Betten als für das Jahr 2020 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gemeldet haben und keinen anderen Ausgleich für diese Einbußen durch den Bund erhalten haben.
Das Land stellt diesen Häusern eine pauschale Ausgleichszahlung zur Verfügung und nimmt hierfür eine Million Euro in die Hand.

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Minister Oliver Krischer: Öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsvorsorge
Fast 1 Milliarde Euro Bundes- und Landesmittel für den ÖPNV als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie und beim 9-Euro-Ticket
3. August 2022 Zug, Deutsche Bahn, Doppeldecker Foto: panthermedia.com / Gaschwald
Das Land und der Bund stellen in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen für einen Schadensausgleich während der Corona-Pandemie sowie wegen Einnahmeausfällen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung.

"
Durch das Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz G9) erhalten die kommunalen Schulträger für die Umstellung auf G9 vom Land einen finanziellen Ausgleich sowohl für investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch für wiederkehrende Sachkosten wie zum Beispiel Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.
In Abstimmung mit den kommunalen Schulträgern folgt dieser Zeitplan dem tatsächlichen Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.

"Wie die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, ist die Sachlage in vielen Fällen eindeutig und ein Rechtsstreit wäre nicht notwendig.
Die Einführung von automatisierten Erstattungsverfahren für unstrittige Fälle könnte hier Abhilfe schaffen.
Bank- und Kontaktdaten der Fluggäste, die die Airline zur Abbuchung des Ticketpreises nutzt, können auch für die automatisierte Erstattung von Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen genutzt werden.
Natürlich nur bei entsprechender Einverständniserklärung der Passagierinnen und Passagiere", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Flugärger-App Zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen hat das Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit der Verbraucherzentrale im Oktober 2019 eine Flugärger-App vorgelegt.

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung rechnet sich zum Einen für die Unternehmen, die gut ausgebildeten Müttern und Vätern eine berufliche Perspektive bieten können und zum Anderen für die Beschäftigten, die Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können", sagte Schäfer.
Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren sei nicht nur sozial-, familien- und gesellschaftspolitisch, sondern auch bildungs- und wirtschaftspolitisch sinnvoll und notwendig.
Deshalb habe das Land seit dem Regierungswechsel 2010 ein mittlerweile 440 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt und den Kommunen darüber hinaus bis 2018 Ausgleichzahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro zugesagt.
"Wir sind zuversichtlich, dass ab dem nächsten Kindergartenjahr rund 144.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige zur Verfügung stehen", so Schäfer.
Während Eltern ihre Kinder im Kindergartenalter ab drei Jahren meistens in einer Kindertageseinrichtung in ihrem Wohnumfeld betreut wissen wollten, nähmen sie für jüngere Kinder allerdings gerne ein betriebliches Betreuungsangebot in Anspruch, um in der Nähe sein zu können.

"Dabei können die Kommunen und Träger sich sicher sein, dass wir sie unterstützen.
Das haben wir bereits mit unserem rund 440 Millionen Euro starkem Landesinvestitionsprogramm bewiesen.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Seit dem Regierungswechsel 2010 steht das Land den Kommunen und Trägern bei der Schaffung von U3-Plätzen als verlässlicher Partner zu Seite", erklärte die Ministerin.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

"Eines ist aber klar: Wir dürfen mit unseren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen.
Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir in einem enormen finanziellen Kraftakt ein mittlerweile 440 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Kommunen und Träger können sich auch weiterhin auf unsere volle Unterstützung bei der Schaffung von U3-Plätzen verlassen", sagte Schäfer.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.
Nach Verabschiedung des Gesetzes gilt dann folgendes:
Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ab dem 1. August 2013 erhalten die Jugendämter den Belastungsausgleich kontinuierlich zusammen mit dem bisherigen Landesanteil an der Kita-Finanzierung.
"Konkret wird sich der Landesanteil damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijährige auf rund 55 Prozent erhöhen.

"Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.
Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.
"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.
Um die Kommunen beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, hatte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres ein Belastungsausgleichsgesetz in den Landtag eingebracht.
Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Teilnehmerliste

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen

"Dabei können die Kommunen und Träger sich sicher sein, dass wir sie unterstützen.
Das haben wir bereits mit unserem rund 440 Millionen Euro starkem Landesinvestitionsprogramm bewiesen.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Seit dem Regierungswechsel 2010 steht das Land den Kommunen und Trägern bei der Schaffung von U3-Plätzen als verlässlicher Partner zu Seite", erklärte die Ministerin.
Land Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen

Hinzu kommen Beschwerden über Flugverspätungen, kurzfristige Ausfälle und Streichungen bei anderen Fluglinien.
In der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union (EU) ist geregelt, welche Unterstützungsleistungen und Entschädigungsleistungen Fluggesellschaften gegenüber ihren Fluggästen zu erbringen haben, wenn es zu Flugverspätungen, Flugausfällen, Überbuchungen oder verpassten Anschlussflügen kommt.
Wird ein Flug beispielsweise annulliert, hat der Flugreisende laut Verbraucherzentrale einen Anspruch nach seiner Wahl auf Ersatzbeförderung oder auf Erstattung des Flugpreises, gegebenenfalls einen Anspruch auf Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen sowie Betreuungsleistungen.
Die Verbraucherzentrale (http://www.verbraucherzentrale.nrw) berät betroffene Fluggäste.
Die SÖP (www.soep-online.de) kann dann eingeschaltet werden, wenn Betroffene beispielsweise eine Beschwerde bei der jeweiligen Fluggesellschaft eingereicht haben, deren Antwort aber nicht zufriedenstellend war oder die Betroffenen gar keine Antwort erhalten haben.

So haben etwa Reisende bei Verspätungen über drei Stunden und bei kurzfristigen Annullierungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zwischen 250 und 600 Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Ticketpreises.
Zusätzliche Ausgaben wie Verpflegung am Flughafen oder Hotelzimmer können Fluggäste ebenfalls zurückverlangen, wenn ihnen diese Betreuungsleistungen von der Fluggesellschaft verweigert wurden.
Entscheidend für das Recht auf Ausgleichszahlungen ist die Frage, ob eine Fluggesellschaft für das Spät- oder Nicht-Abheben ihrer Maschinen verantwortlich ist.
Aktuell müssen sich Flugreisende regelmäßig selbst über ihre Rechte informieren, wenn die Airlines ihren Informationspflichten nicht nachkommen.
"Ich appelliere an die Fluggesellschaften, aktiv auf gestrandete Kunden zuzugehen, ihnen einen qualifizierten Ansprechpartner zu nennen und zustehende Entschädigungen schnell und ohne große Bürokratie zu gewähren.

Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.
Zum Vergleich: Nach derzeitiger Rechtslage erhalten die Kommunen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen maximal drei Monatspauschalen zu 866 Euro, das sind 2.598 Euro.
Das Land beteiligt sich darüber hinaus mit Ausgleichszahlungen an den Ausgaben der Kommunen für die Personen, denen bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Duldung erteilt worden ist.
Hierfür sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 175 Millionen Euro und in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen.
Flüchtlingsminister Stamp: "Ein wichtiges und herausforderndes Ziel in der Migrationspolitik ist, die Zahl der Bestandsgeduldeten zu senken.

25. August 2020 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ab sofort können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Erstattung pandemiebedingter Schäden stellen.
Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen veröffentlicht.
Verkehr
Ab sofort können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Erstattung pandemiebedingter Schäden stellen.

"Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.
Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.
"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.
Um die Kommunen beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, hatte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres ein Belastungsausgleichsgesetz in den Landtag eingebracht.
Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.

Zudem gehört Nordrhein-Westfalen neben Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachen zu den größten Forellenproduzenten in ganz Deutschland.
Wie viele andere Unternehmen der Lebensmittelproduktion und Ernährungswirtschaft sind auch die Aquakulturbetriebe stark von den Preissteigerungen für Energie, Futtermittel und Sauerstoff betroffen.
Um diese Betriebe zu entlasten, hatte die Europäische Union in einem ersten Schritt bereits im vergangenen Jahr eine Änderung der Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)-Verordnung verabschiedet, um Möglichkeiten für krisenbedingte Ausgleichszahlungen zu schaffen.
Nun tritt ein neuer Erlass einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie in Kraft, der konkrete Beihilfezahlungen für Aquakulturbetriebe ermöglicht.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Eine starke und vitale regionale Produktion von Lebensmitteln in Nordrhein-Westfalen ist wichtig.

Mit den weiteren 200 Millionen wollen wir das bisherige Angebot im ÖPNV absichern.
Damit schaffen wir Planungssicherheit für Millionen Pendlerinnen und Pendlern, die Verkehrsverbünde und Kommunen sowie für die betroffenen Verkehrsunternehmen", sagt Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.
Für die Jahre 2020 bis 2022 hatten Bund und Land bereits rund 1,8 Milliarden Euro für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie bereitgestellt.
Die Billigkeitsleistungen sind nun ein weiterer finanzieller Beitrag an die Aufgabenträger im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zum Ausgleich von Mehrausgaben aufgrund der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine extrem gestiegenen Energiekosten.
Die Hilfen werden unbürokratisch an die Aufgabenträger des ÖPNV und SPNV ausgezahlt.

In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert.
Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Teilnehmer des Krippengipfels Insgesamt rund 50 Vertreter und Vertreterinnen folgender Kommunen, Verbände und Träger haben an dem Krippengipfel teilgenommen:

Berechnungsgrundlage für die Zuwendung ist die vom Krankenhaus gemeldete Bettenzahl.
Für jedes gemeldete Bett erhält eine Klinik 5288,52 Euro.
Diese aktuellen Zahlungen zur Abfederung gestiegener Energiekosten folgen bereits getätigten Ausgleichszahlungen des Bundes in Höhe von rund 547 Millionen Euro.
Die Energiehilfen des Bundes können allerdings nur ein erster Schritt sein.
Minister Laumann: "Wahr ist aber auch: Energie ist nur ein Kostentreiber; besonders stark belasten die Krankenhäuser weitere inflationsbedingte Kostensteigerungen, etwa bei Medizinprodukten, Arzneimittel und Lebensmitteln.

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Zeitnahe Rechtsverordnung zum Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH)
Zeitnahe Rechtsverordnung zum Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH): Landesregierung sichert Ausgleichszahlungen zu / Offene Fragen werden voraussichtlich auf dem Rechtsweg geklärt
8. Oktober 2024 phb Jugendliche Gruppe Foto: unsplash.com Nicolas Lobos
Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH) hat sowohl die nordrhein-westfälische Landesregierung als auch die kommunalen Spitzenverbände des Landes vor große Herausforderungen gestellt und einen langwierigen und anspruchsvollen Prozess erfordert.

Vorbehaltlich der Beschlüsse des Landtags sollen in 2025 dafür insgesamt rund 227 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Das setzt sich wie folgt zusammen: 38,6 Millionen Euro sollen für die Umstellung auf G9 im Jahr 2025 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Damit steigen die Ausgleichszahlungen auf insgesamt rund 150 Millionen Euro.
Weiterhin sind 77 Millionen Euro für die Inklusion vorgesehen.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für entsprechende Änderungen der rechtlichen Grundlagen.

Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Das klare Bekenntnis zur vollständigen Übernahme des Tarifergebnisses und die zeitnahe Umsetzung der Inflationsausgleichszahlung sind ein gutes Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften und eine wichtige Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten in NRW.

* Ausgleichszahlung/Ausgleichszulage: Die Lage landwirtschaftlicher Flächen in natürlich benachteiligten Gebieten (z. B. Berggebiete) sowie in besonders geschützten Gebieten (Natura 2000) bringt Bewirtschaftungserschwernisse mit sich, die finanziell ausgeglichen werden.

Dazu gehört auch, dass landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit haben, einen finanziellen Ausgleich zu beantragen, wenn sie vom Anwendungsverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten betroffen sind.
Nach der Genehmigung der entsprechenden Förderrichtlinie im Dezember vergangenen Jahres durch die EU-Kommission, kann der sogenannte Erschwernisausgleich in Nordrhein-Westfalen nun erstmalig gezahlt werden.
Der Ausgleich wird 382 Euro je Hektar und Jahr produktiv genutzter Ackerfläche betragen.
Nordrhein-Westfalen wird neben Brandenburg das einzige Bundesland sein, das diesen Ausgleich bereits rückwirkend für das Jahr 2022 leistet.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen: "Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt endlich einen angemessenen Ausgleich für Landwirtinnen und Landwirte gibt, die in Naturschutzgebieten bestimmte Pflanzenschutzmittel nicht mehr nutzen.
Der nun beschlossene Erschwernisausgleich leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 15,5 Millionen Euro zum Schadensausgleich von Dürreschäden
637 Anträge mit einem Volumen von rund 15,5 Millionen Euro zum Schadensausgleich von Dürreschäden
Erste Zahlungen können voraussichtlich im ersten Quartal 2019 erfolgen
Insgesamt sind 637 Anträge zum teilweisen Schadensausgleich von Dürreschäden in der Landwirtschaft bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen eingegangen.

Der infolge der Entscheidung für eine 1:1-Übertragung in einem ersten Schritt bereits in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Übertragung des TV Inflationsausgleich wird in dieser Woche in zweiter Lesung abschließend beraten.
Er sieht über die tarifvertraglichen Regelungen hinausgehend die Gewährung von Sonderzahlungen auch an Versorgungsempfänger vor.
Auf Landesebene wurde die einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023 bereits Ende Januar abschlagsweise ausgezahlt.
Die monatlichen Sonderzahlungen sollen mit den Mai-Bezügen aufgenommen und zugleich ab Januar 2024 nachgezahlt werden.

Für die Schuljahre 2014/2015 bis 2022/2023 stellt das Land für den Belastungsausgleich insgesamt 170 Millionen Euro bereit, als Inklusionspauschale 300 Millionen Euro.
Das Ministerium für Schule und Bildung zahlt den Belastungsausgleich und die Inklusionspauschale für jedes Schuljahr spätestens am 1. Februar an die Gemeinden und Kreise aus.
Den vierten Evaluationsbericht der Landesregierung zu Belastungsausgleich und Inklusionspauschale finden Sie hier.

* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
* Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte zugunsten der Kommunen nunmehr i.
* Das Land steht auch weiter zu seiner Zusage, dass es für die Jahre 2007 und 2008 keine Rückforderung gewährter Zahlungen geben wird.
* Ebenso wie das derzeit geltende Finanzausgleichsgesetz des Bundes ist das NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz zeitlich befristet.

Aber wir verhindern damit, dass über die noch offenen Rechnungen für WestLB-Altlasten hinaus noch weit höhere Zahlungen fällig werden.
Der Haushaltsentwurf 2012 berücksichtigt bei seiner Aktualisierung auch weitere neue Entwicklungen: So sind die Landeszahlungen von 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten.
Dank besserer Steuereinnahmen kalkuliert das Finanzministerium mit Einnahmen von 300 Millionen statt 550 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Im Gegenteil: Wir zahlen in den Finanzausgleich der Länder ein und werden auch über 2020 hinaus solidarisch bleiben", sagte Walter-Borjans. "

* Baustein 1: Basis-Mutterschaftsausgleich; Pauschalbetrag von 5000 Euro als Einmalzahlung zur Abdeckung laufender Kosten sowie von Verdienstausfällen.
Die Finanzierung eines Mutterschaftsausgleich ist möglich über eine Umlagefinanzierung aller Selbstständigen, über den Bundeshaushalt aus Steuermitteln oder eine Mischform.

Dieses wird aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gespeist, die Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten zahlen müssen, die keine oder nicht genügend Menschen mit schweren Behinderungen beschäftigen.

* Im Steuerverbund 2020 wird eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von rund 12,8 Milliarden Euro (+ 3,54 Prozent gegenüber 2019) zur Verfügung stehen.
* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.

Das Land zahlt jährlich rund 2,1 Millionen Euro an die Stadt Altena, um sie auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.

Diese Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass zur Sicherung der Parks, Halden und Radwege eine weitere finanzielle Ausgleichsregelung notwendig ist.
Für die Pflege der 15 Standorte des Emscher Landschaftsparks sieht das Land wie bisher Ausgleichsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr vor.
Der RVR betreut die verbandseigenen Areale, leitet die Zahlungen des Landes an die externen Standorte weiter und sorgt gemeinsam mit den Partnern dafür, dass die vereinbarten Qualitätsstandards eingehalten werden.

Neue Gebietskulisse für Ausgleich benachteiligter Gebiete Ab dem 1. Januar 2019 gilt zudem eine neue Gebietskulisse für die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.
So werden in Berggebieten künftig 70 Euro je Hektar gezahlt, in den übrigen Gebieten gestaffelt nach der Ertragsmesszahl 28 bis 50 Euro je Hektar.

Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.
"Wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, auch gezahlt würden, sähe nicht nur der Etat des Landes ganz anders aus", sagte der Minister.