Eine Vertuschung und Verschleierung wird so erheblich erschwert".
Zudem konnten die Bundesländer auch erreichen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin einen Anspruch darauf haben, umfassend zu erfahren, welche Medikamente in welchen Mengen bei der Tiermast verwendet werden.
Remmel: "Dieses Auskunftsrecht wollte die Bundesregierung durch verschärfte Datenschutzregelungen im Gesetz aushebeln."
Der Bundesrat hatte im März den ersten Entwurf des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) der Bundesregierung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer gestoppt und wegen erheblichen Nachbesserungsbedarfs in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.

"In schweren Fällen können Gerichte jetzt sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren festsetzen", sagte Schneider.
Hinzu komme eine weitere Verbesserung: Künftig können die Behörden direkt und unmittelbar ahnden, wenn Firmen oder Händler Verbraucherinnen und Verbrauchern keine oder falsche Auskünfte zu nicht verbotenen, aber besorgniserregenden Chemikalien in den angebotenen Waren erteilen.
Das NRW-Arbeitsministerium hat zweisprachige Faltblätter zum Recht auf Auskunft nach der entsprechenden EU-Verordnung (REACH) erstellt.
Diese Faltblätter liegen jetzt auch in deutsch-italienisch vor; deutsch-türkische und deutsch-russische Versionen werden schon seit längerer Zeit angeboten.
Die zweisprachigen Faltblätter zum Auskunftsrecht über besorgniserregende Stoffe im Internet: www.mais.nrw.de

"
Die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien) regelt erstmals Informationsrechte im Zusammenhang mit Stoffen, deren Verwendung in Alltagsprodukten zwar nicht verboten, aber dennoch unter Umständen mit Risiken behaftet ist.
Das Auskunftsrecht gilt beispielsweise für Produkte wie Textilien, Schuhe, Möbel, Büromaterial und Spielzeug.
Ein weiteres der neuen deutsch-russischen Faltblätter wendet sich an Groß- und Einzelhändler, die mit besonders gefährlichen Produkten wie Schädlingsbekämpfungsmitteln, Desinfektionsmitteln oder Farben und Lacken handeln.
Um Verbraucher und Umwelt zu schützen, müssen Verkäufer solcher Chemikalien über spezielles Fachwissen verfügen.

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Nordrhein-Westfalen wird ein Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den Bundesrat einbringen
Nach Billigung durch das Kabinett am 26. Februar 2019: Durch schnelle und effektive Beitreibung von Außenständen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Für die Verwendung der Melderegister-Auskünfte der Städte und Gemeinden an Private sieht das Gesetz keine Zweckbindung mehr vor.
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

Insbesondere bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen soll der Streitwert nach Auffassung des NRW-Justizministeriums auf 500 Euro begrenzt werden.
"Unbedacht Klick gemacht - die Rechtsberatung und -vertretung der Verbraucherzentrale NRW zählte 2012 fast 5.400 Anfragen.
Die Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen fangen bei Streitwerten bei 10.000 Euro an und hören bei 400.000 Euro längst nicht auf", erläutert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller die grassierenden Abzock-Maschen.
"Selbst bei Verbrauchern ohne Internetzugang oder solchen, die zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht online waren, haben es Abmahnanwälte mit dem Abkassieren probiert", fordert Klaus Müller gesetzliche Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz im Urheberrecht ein.
Der Verbraucherschützer sieht insbesondere beim Auskunftsanspruch von Urheberrechtsinhabern gegenüber den Internetprovidern Nachbesserungsbedarf: "Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen.
Um Transparenz für den Nutzer zu schaffen und damit die Folgen seines Handelns vorhersehbar zu machen, muss der Gesetzgeber aufnehmen, dass auch die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben muss und diesen Begriff konkret definieren.

Er wird im Wege der Selbstbefassung tätig und kann von den Justizvollzugsbehörden mündliche und schriftliche Auskünfte einholen, verfügt über ein Zutrittsrecht zu den Vollzugseinrichtungen des Landes und kann in dieser Funktion Akteneinsicht nehmen.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Von 2003 bis 2014 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Vielfacher Einsatz für Verbraucherrechte
In mindestens jedem zweiten Fall war es mit einer kurzen Beratung oder Auskunft nicht getan.
Besonders gefragt waren vielmehr die umfassende Rechtsberatung und Rechtsvertretung, um berechtigte Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern außergerichtlich gegenüber der Anbieterseite durchzusetzen.
Ob es um Widerrufe von nicht gewollten Verträgen, die Abwehr unberechtigter Zahlungsforderungen, das Geltendmachen von Reisemängeln oder Ärger mit Telekommunikationsanbietern ging: Ratsuchende erhielten nach Prüfung der Sach- und Rechtslage jeweils passgenaue Hilfe.

Dem Berufsstand der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll ergänzend zur geltenden Rechtslage ermöglicht werden:
* Einsichtnahme in das Grundbuch zur Ermittlung von vermögensrelevanten Grundstücksrechten
* Umfassendes Auskunftsverlangen bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Durchführung etwa einer Lohnpfändung oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes
* Umfassendes Auskunftsverlangen bei den Rentenversicherungsträgern (bislang nur bei einer Forderungshöhe ab 500 Euro möglich)

So spielt er in einem Flüchtlingszentrum in Köln und beteiligt sich an einem Schulprojekt, bei dem er persönlich Schülerinnen und Schülern Auskunft zu seinem Engagement für Integration und für die Rechte von Minderheiten gibt.

So spielt er in einem Flüchtlingszentrum in Köln und beteiligt sich an einem Schulprojekt, bei dem er persönlich Schülerinnen und Schülern Auskunft zu seinem Engagement für Integration und für die Rechte von Minderheiten gibt.

Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Bei Auskünften zu gewerblichen Zwecken darf der Empfänger die Daten zudem nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.
Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.

"Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Landesregierung ihren Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber dem Parlament in vollem Umfang nachgekommen ist", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Das Gericht hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit für die parlamentarische Praxis geschaffen.
Wir nehmen das Informationsrecht der Opposition ernst.

Die Schiedsleute stehen jeden ersten Donnerstag im Monat in der Zeit zwischen 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr für Auskünfte im Bereich des Nachbarschaftsrechts zur Verfügung.
Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: "Die Schiedsleute sind gerade im Bereich des Nachbarschaftsrecht eine wichtige Hilfe, um den Menschen den Gang vor das Gericht zu ersparen.

Außerdem ist bei der FAI NRW ein Selbstauskunftssystem im Aufbau, bei dem sich Vermittlungsagenturen mit Sitz in Deutschland listen lassen können, die erklären, sich an faire und ethische Standards im Rahmen der Anwerbung zu halten.

Nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes ist in ganz Nordrhein-Westfalen mit schweren Sturm- und Orkanböen zu rechnen, die den ganzen Montag anhalten sollen.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen über die bestehende Rechtslage informiert, wonach Schulleitungen und Schulträger in ganz Nordrhein-Westfalen angesichts einer Unwetterlage aus Vorsorgegründen den Unterricht nicht stattfinden lassen können.
Hintergrundinformation - die geltende Rechtslage in Kürze:

Außerdem gibt die App Auskunft über kurzfristige Terminaufhebungen und Sitzungsverzögerungen.
Damit ist sie eine wichtige Bereicherung des Serviceangebots für die Bürgerinnen und Bürger sowie die rechtsberatenden Berufe.

"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
Zudem sollen alle Beamtinnen und Beamten einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Versorgungsauskunft erhalten.

Darüber hinaus gibt eine neue Broschüre in leichter Sprache und ohne bürokratische Formulierungen Auskunft über das Wahlrecht und die Teilnahme an Wahlen.

Heinen-Esser begrüßte das Ziel der Rheinbahn, ältere Busse auszutauschen und jüngere Busse nachzurüsten, so dass nach Auskunft der Rheinbahn im Jahr 2020 die Abgassysteme aller Busse des Düsseldorfer Nahverkehrsunternehmens mit EuroVI-Norm unterwegs sind.

Zudem wurden weitere 16 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regionen geben die Pressestellen der Bezirksregierungen sowie der Hauptzollämter.

Wir brauchen ein Label, das Auskunft über Datenintensivität beziehungsweise Datensparsamkeit gibt", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Widerrufsrecht auch im stationären Telekommunikationshandel

Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.

Nordrhein-Westfalen will die Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen stärken.
Ferner wird eine umfassende Transparenz und Auskunftspflicht über die Verfahren der Bonitätsbewertung (Scoring) gegenüber den Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert.

* Wenn eine Möglichkeit zur Organspende besteht, fragen die auskunftsberechtigten Ärzte zunächst beim Organspende-Register an, ob ein Widerspruch vorliegt.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.

* Nach Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministeriums flossen 2018 von jedem Euro, den Verbraucher in Deutschland für Fleisch ausgegeben, 22 Cent an die Landwirtschaft zurück, 1980 waren es umgerechnet noch 43 Cent.
Zur Frage einer rechtssicheren Umsetzung eines Preiswerbeverbots hat das Umweltministerium ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.

* Wenn eine Möglichkeit zur Organspende besteht, fragen die auskunftsberechtigten Ärzte zunächst beim Organspende-Register an, ob ein Widerspruch vorliegt.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.

* Wenn eine Möglichkeit zur Organspende besteht, fragen die auskunftsberechtigten Ärzte zunächst beim Organspende-Register an, ob ein Widerspruch vorliegt.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.