Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Seit April 2016 sind alle Menschen, die in Landeseinrichtungen leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt.
Das von der Bezirksregierung Arnsberg erarbeitete Konzept sieht vor, dass Asylsuchende, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 den Kommunen zugewiesen werden mussten und bislang noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen konnten, künftig von den Ausländerbehörden gemeldet werden.
Ihre Asylanträge werden dann in den BAMF-Ankunftszentren und Außenstellen bearbeitet.
Die Registrierstellen des Landes in Herford, Münster und Niederaußem unterstützen bei der erkennungsdienstlichen Erfassung.

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Ausländerbehörden auf dem Weg zu Willkommensbehörden
Treffen der Ausländerämter mit Vertretern des Innen- und Integrationsministeriums

Die berufliche Bildung der jungen Erwachsenen, die bislang von jeglicher Aus- und Fortbildungsmöglichkeit abgeschnitten sind, ist ein wichtiger Schritt für ihre Integration", sagte Staatssekretärin Serap Güler.
Insgesamt beteiligen sich mehr als 80 Prozent der kreisfreien und kreisangehörigen Städte sowie Kreise in Nordrhein-Westfalen an "Gemeinsam klappt's": 21 der 22 kreisfreien Städte, 24 von 31 Kreisen (einschließlich der Städteregion Aachen) mit insgesamt 253 kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie sechs Städte und Gemeinden ohne ihren Kreis.
Vor Ort sind Bündnisse eingerichtet, in denen alle wesentlichen Partner zusammenkommen, unter anderem aus der Kommune, von Bildungsträgern, Jugendmigrationsdiensten, Berufskollegs, örtlichen Ausländerbehörden und Jobcentern.
Das Teilhabemanagement im Rahmen von "Gemeinsam klappt's" ist ein wesentlicher Förderbaustein der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Damit will die Landesregierung die Bildungschancen von jungen Menschen, darunter auch Flüchtlingen, erhöhen.

Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer.
Auch das NRW-Innenministerium ermöglicht es, insgesamt 1.000 Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die zu ihren in NRW lebenden Verwandten einreisen wollen.
In 445 Fällen erteilten die Ausländerbehörden bereits grünes Licht für die Einreise.
In 46 Fällen wurden schon die erforderlichen Visa ausgestellt, zwölf Syrer konnten bereits von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.
Für mehr als 450 Personen läuft zur Zeit das landesinterne Prüfverfahren.

Gebündeltes Fachwissen, kurze Wege und intensive Kooperation garantieren ein schnelles und serviceorientiertes Verfahren.
"
Das Land überträgt der Bezirksregierung Köln als Ausländerbehörde ab dem 1. März 2020 die Zuständigkeit für das neue Fachkräfteeinwanderungsverfahren.
Sie wird für die Vorabzustimmung im Visumverfahren für ausländische Fachkräfte und den dazugehörigen Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen zuständig sein.
Die Bundesagentur für Arbeit und das Land NRW arbeiten bei der Umsetzung zusammen.

Bemühungen und Ansätze der Wirtschaft zur Erschließung von ausländischen Arbeitsmarktpotenzialen und zur erfolgreichen Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt wird die Landesregierung unterstützen und fördern.
Konkrete Projekte zu Anwerbungen aus Drittstaaten sind geplant und der Kontakt zu deutschen Repräsentanzen sowie Partnern im Ausland wird gepflegt.
Letztendlich sind alle gefordert, eine Willkommenskultur zu fördern und zu leben, die in den deutschen Auslandsvertretungen in den Drittstaaten anfängt und über die Ausländerbehörden in den Kommunen bis zu einer wertschätzenden Unternehmenskultur reicht.
Sie ist dringend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und somit auch für die Konkurrenzfähigkeit Nordrhein-Westfalens nötig.
Die Landesregierung wird wie auch in der Vergangenheit für einen wertschätzenden und solidarischen Umgang in Nordrhein-Westfalen eintreten.

Doch es ist gut, wenn wir den Menschen auch frühzeitig Arbeit anbieten können.
Denn: Arbeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration", ergänzt Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die erforderliche Arbeitserlaubnis wird in der Regel durch die Ausländerbehörden im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel erteilt.
Um eine rasche Integration in Ausbildung und Arbeit zu unterstützen, stehen den aus der Ukraine geflüchteten Menschen die Förderangebote der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" offen.
Im Rahmen dieser Angebote können zum Beispiel die Kompetenzen der aus der Ukraine geflüchteten Menschen und ihre Bedarfe ermittelt werden.

* Schrittweise Einbeziehung weiterer Herkunftsländer (Armenien und Aserbaidschan) in ein beschleunigtes Verfahren und Rückführung aus den Landeseinrichtungen
Stufe 3 (Aufbau notwendiger Strukturen auf Landesebene notwendig)
* Betrieb Zentraler Ausländerbehörden (ZAB) in allen fünf Regierungsbezirken (es bestehen bereits drei ZAB in Dortmund, Köln und Bielefeld)
* Ausbau der Rücküberstellungen aus Landeseinrichtungen im Dublin-Verfahren in Abstimmung mit dem Bund
* Ausbau der Rückführungen aus den Landeseinrichtungen

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 7. bis 11. Oktober die ersten "landesweiten Aktionstage" stattgefunden.
Rund 500 Einsatzkräfte waren an den Kontrollen beteiligt, die dieses Jahr die Baubranche zum Ziel hatten: Mit dabei waren Zollbeamte, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden und Institutionen, darunter die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Polizei, Ausländerbehörden und Rentenversicherung sowie die Handwerkskammer Münster und die Kreishandwerkerschaft Steinfurt.
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 233 Baustellen mit rund 1.500 Beschäftigten.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans-Josef Haas, hatten im September 2018 bei der Veranstaltung "Standorte in NRW stärken.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 25. bis 29. Oktober die diesjährigen "landesweiten Aktionstage" stattgefunden.
Über 600 Einsatzkräfte waren an den Kontrollen beteiligt, die jetzt zum zweiten Mal in der Baubranche stattfanden: Mit dabei waren Zollbeamte, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden und Institutionen, darunter die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, die Polizei, die Ausländerbehörden und die Rentenversicherung sowie die Handwerkskammer Münster.
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 132 Baustellen mit 692 Arbeitgebern sowie rund 1.900 Beschäftigten.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Einhaltung der Sicherheits- und Schutzvorschriften (u. a. Absturzsicherungen, Gerüst-verankerungen, Schutzkleidung, Gefahrstoffe).

Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten aufzukommen.
Krankenkosten sind ausgenommen.
Auf Grundlage des NRW-Aufnah-meprogramms erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 650 Fällen grünes Licht für die Einreise.
In mehr als 180 Fällen wurden die erforderlichen Visa ausgestellt, 35 Syrer konnten bisher von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.
"Noch in diesem Frühjahr werden die Innenminister die Situation der Flüchtlinge erneut überprüfen", erklärte Jäger, der in diesem Jahr den IMK-Vorsitz innehat.

Auf der anderen Seite möchte Nordrhein-Westfalen für gut integrierte Geduldete bessere und gesicherte Perspektiven schaffen.
"Gut integrierte Flüchtlinge sind ein Gewinn für die Gesellschaft", betonte Integrationsminister Joachim Stamp.
Deshalb verbessert Nordrhein-Westfalen ihre Chancen und hat dazu ein Anwendungserlass zu § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an alle Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen verschickt.
Wer sich nachhaltig integriert hat, soll die Möglichkeit erhalten, bleiben zu dürfen und nicht weiterhin lediglich geduldet zu sein.
Minister Stamp: "Menschen, die sich bereits über längere Zeit bei uns aufhalten, hier Fuß gefasst haben, sehr gut integriert sind und im Wesentlichen auf eigenen Beinen stehen, verdienen eine reelle Perspektive auf Rechtssicherheit.

An einen Zuwachs in dieser Größenordnung - innerhalb dieser kurzen Zeit - kann ich mich nicht erinnern", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "
Daher kann ich mir auch gut vorstellen, dass es in den nächsten Tagen an der einen oder anderen Stelle etwas ruckeln kann.
Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam mit den Jobcentern, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, dem Integrationsministerium und den Ausländerbehörden sowie mit vielen weiteren Partnern gelingen wird, diese große Herausforderung bestmöglich zu meistern.
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Der sogenannte Rechtskreiswechsel bietet den Kriegsgeflüchteten große Chancen, weil ihnen neben höheren Geldleistungen und der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch alle Instrumente der Arbeitsförderung und Integration zur Verfügung stehen.

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Kommunales Integrationsmanagement: Land fördert Stellen in allen Ausländer- und Einwanderungsbehörden mit fünf Millionen Euro
Verbesserte Zusammenarbeit in den Kommunen soll mehr Chancen für Zugewanderte schaffen

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 12.007.
Für das Jahr 2013 prognostiziert das BAMF einen Zugang von insgesamt bis zu 120.000 Antragstellern bundesweit.
Das Land unterhält Einrichtungen zur Erstaufnahme von Asylsuchen-den bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Vorübergehende Unterbringungseinrichtungen des Landes stehen in Neuss (bis Mai 2014) und Nieheim (bis April 2014) zur Verfügung.
Eine weitere Asylunterkunft des Landes ist in Wickede-Wimbern geplant.

Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten aufzukommen.
Krankenkosten sind ausgenommen.
Auf Grundlage des NRW-Aufnahmeprogramms erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 750 Fällen grünes Licht für die Einreise.
In rund 400 Fällen wurden die erforderlichen Visa ausgestellt, mehr als 100 Syrer konnten bisher von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.
Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln.

Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.
Dazu wird das Land die Kommunen in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
Integrationsminister Stamp: "Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen."
In Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der bereits in der Vergangenheit getragenen Belastungen unterstützt das Land die Kommunen zur Finanzierung der Bestandsgeduldeten mit jeweils 175 Millionen Euro in 2021 und 2022.

* künftig können gegen Personen, die wiederholt gegen Verhaltensregeln verstoßen, Sanktionsmaßnahmen wie die temporäre Einschränkung der Handynutzung oder des Internets erfolgen.
Verbesserung der Belegungsfähigkeit der Unterbringungseinrichtung
* künftig ist die vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen möglich, sofern dies wegen zwingender organisatorischer Gründe, etwa größerem Sanierungsbedarf von Hafträumen oder wegen hoher Belegungsnachfrage durch die Ausländerbehörden erforderlich wird;
* die bisherige starre Nachtruhe zwischen 22 und 7 Uhr wird durch flexible Regelung ersetzt, Anordnung von Ruhezeiten bis zu 16 Stunden werden erlaubt, um beispielsweise besser auf Personalengpässe zu reagieren;
* für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren sollen Polizeivollzugs- und Justizvollzugsbeamte im Ruhestand mit den Aufgaben des Vollzugsdienstes betraut werden können.

"
Im Rahmen der Förderung können bis zu vier Personalstellen bei Kreisen und drei Personalstellen bei kreisfreien Städten finanziert werden.
Sofern bei kreisangehörigen Kommunen eine Ausländerbehörde, ein Jugendamt und ein Integrationsrat oder Integrationsausschuss vorhanden sind, kann jede Kommune, die diese Voraussetzungen erfüllt, eine weitere Koordinierungsstelle beantragen.
Damit wird auch der kreisangehörige Raum, der bei der Integration eine wichtige Rolle einnimmt, berücksichtigt.
Zusätzlich stellt das Land den Kommunen eine wissenschaftliche Begleitung durch die Frankfurt University of Applied Sciences zur Verfügung sowie die Möglichkeit der Beantragung weiterer Begleitmaßnahmen.

"Angesichts der wachsenden Zahl der Antragsteller prüfen wir daher weiter, welches Gebäude in NRW für den langfristigen Betrieb einer solchen Einrichtung in Betracht kommt."
Auch die Organisation von Ausweichquartieren zur vorübergehenden Unterbringung geht weiter.
Zur Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Diese Einrichtungen verfügen insgesamt über 1.550 Plätze.
Die neue - befristet angemietete - Unterbringungseinrichtung in Neuss hat Platz für 150 Personen.

Wir haben jedoch den klaren gesetzlichen Auftrag, alle Menschen würdig unterzubringen.
Die Absicht, in Wickede-Wimbern eine zentrale Unterkunft zu eröffnen ist das Ergebnis einer intensiven Suche nach geeigneten Objekten", so der Minister.
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Schöppingen und - befristet bis Ende November 2013 - in Neuss.
Diese Einrichtungen verfügen insgesamt über 1.750 Plätze.
Die Unterbringungseinrichtung in Wickede soll Platz für weitere 500 Personen bieten.

Sie hat sich bereits bei der Zuweisung von Asylsuchenden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bewährt und wird zukünftig auch die Zuweisung von anerkannten Schutzberechtigten übernehmen.
Damit kann auf die Erfahrung und die schon bestehenden Verwaltungsstrukturen bei der Bezirksregierung Arnsberg zurückgegriffen werden.
Die Ausländerbehörden vor Ort werden auf diese Weise entlastet.

"Wir brauchen ein modernes Einwanderungsmanagement.
Ob Ausländerbehörde, Sozialamt, Jugendamt oder Kommunales Integrationszentrum, alle müssen an einen Tisch, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zur Integration der zugewanderten Menschen zu verbessern", sagte Schmeltzer.
Mit jeweils 4,4 Millionen Euro können in den kommenden beiden Jahren Modellprojekte in insgesamt zwölf Kreisen, kreisfreien Städten oder großen kreisangehörigen Städten mit eigener Ausländerbehörde gefördert werden.
Es soll ein systematisiertes und koordiniertes Vorgehen zwischen den kommunalen Behörden erprobt werden, in dessen Mittelpunkt der zugewanderte Mensch mit seinen Potenzialen und individuellen Bedarfen steht.
"Durch die sogenannte rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit wollen wir neue Formen des Einwanderungsmanagements erproben", sagte Schmeltzer.

Den Kommunen sollen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge zugewiesen werden, damit sie sich auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Minister Stamp: "Unser Ziel ist es, in allen Landesteilen leistungsfähige Strukturen aufzubauen, um durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung vor allem in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen, Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr, die Kommunen zu entlasten."
Zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden werden bereits heute wichtige Aufgaben durch drei landesfinanzierte Zentrale Ausländerbehörden in Köln, Bielefeld und Unna wahrgenommen.
Künftig werden in allen fünf Regierungsbezirken Zentrale Ausländerbehörden eingerichtet, die für die ausländerrechtliche Betreuung Asylsuchender in den Landesaufnahmeeinrichtungen verantwortlich sind.
Neben den regulären Aufgaben einer Ausländerbehörde sollen sie vor allem die kommunalen Ausländerbehörden im Bereich freiwillige Rückkehr sowie Rückführungen unterstützen.

"Das Ministerium arbeitet bereits professionell und vertrauensvoll mit der Stadt Essen und der ZAB zusammen.
Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen", betonte Minister Stamp.
Die Ausländerbehörde verfügt zudem bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen.
Die ZAB soll daneben als Ansprechpartner für die Ausländerbehörden zur Verfügung stehen und diese in den Angelegenheiten sicherheitsrelevanter Ausländer unterstützen.
Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, erklärte: "Die ZAB Essen leistet seit ihrer Einrichtung zu Beginn des Jahres 2019 eine sehr gute Arbeit.

Minister Stamp: Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die die öffentliche Sicherheit gefährden
29. August 2019
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.

Diesen Schritt hat die Landesregierung zum Anlass genommen, die bisher geltende Erlasslage zu überprüfen und jetzt entsprechend anzupassen.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration stärkt unmittelbar die Bleibeperspektive für die Gruppe der seit mehr als fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen lebenden, gut integrierten geduldeten Menschen.
Die Bezirksregierungen, Ausländerbehörden und Zentralen Ausländerbehörden sind bereits über die aktuellen Entwicklungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene und die Planungen des Ministeriums informiert.
Ministerin Josefine Paul: "Wir möchten gerade den Menschen, die seit Jahren - mitunter seit über zwei Jahrzehnten - bei uns leben und sich gut integriert haben, aber dennoch nur einen unsicheren und belastenden Duldungsstatus haben, faire Bleibeperspektiven geben, um dauerhaft bei uns in Nordrhein-Westfalen zu leben und arbeiten zu können.
Diese Menschen bereichern Nordrhein-Westfalen, auch weil wir alle Potenziale angesichts des Fachkräftemangels brauchen.

Um auch diese Personen digital zu erfassen, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) eine effiziente Softwarelösung für DiAs-PIK entwickelt.
Mit diesem Update löst Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die vom Bund zur Verfügung gestellten Software- und Hardwarekomponenten für die Registrierung von Vertriebenen ab.
Mit der nun entwickelten Software werden die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützt.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp erklärt: "Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Mit der Weiterentwicklung von DiAs-PIK können wir nun auch die Vertriebenen aus der Ukraine schnell und einfach digital registrieren.

Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erhalten insbesondere die kommunale Integrationsinfrastruktur, die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege einschließlich der Servicestellen zur Antidiskriminierung und Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte langfristige Planungssicherheit.
Mit der Novellierung werden zudem alle lokalen Akteure systematisch vernetzt und ein bundesweit einzigartiges Fallmanagement ermöglicht.
Das Flüchtlings- und Integrationsministerium stärkt darüber hinaus die Ausländerbehörden und erreicht mit ihnen gemeinsam einen Mentalitätswandel.
"Gut integrierte Geduldete bekommen bei uns bessere Bleibeperspektiven als in nahezu allen anderen Bundesländern.
Auch die Zusammenarbeit mit den Einbürgerungsbehörden wird künftig ausgebaut.

"Abschiebung ist nicht die einzige Lösung.
Das zeigen die vielen freiwilligen Rückreisen, die wir mit der Beratung überzeugt haben", erklärte Minister Jäger.
In den bislang beteiligten fünf Landesaufnahmeeinrichtungen in Bonn-Bad Godesberg, Willich, Büren, Hövelhof-Staumühle und Bad Driburg (vorübergehender Standort) beraten die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Köln und Bielefeld über die Vorteile der freiwilligen Rückreise.
Dabei werden sie von den Bezirksregierungen unterstützt.
Die Menschen erhalten Informationen in ihrer Landessprache.

In 2014 waren es insgesamt 2.929.
"In NRW schieben wir konsequent ab", betonte Innenminister Jäger in Düsseldorf.
Die meisten abgelehnten Asylbewerber reisten nach Beratung durch die Ausländerbehörden freiwillig aus.
Inneres
NRW hat mit 3.293 Rückführungen bis Ende Oktober 2015 bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt.

"Auch diese Fälle werden wir prüfen und dort, wo die Aufnahmekriterien erfüllt sind, die Einreise ermöglichen", führte Ralf Jäger aus.
Zu den bei den Kommunen anfallenden Krankenkosten erklärte der Minister, das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen.
Auf Grundlage der Aufnahmeregelung des NRW-Innenministeriums erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 500 Fällen grünes Licht für die Einreise.
In 69 Fällen wurden die erforderlichen Visa ausgestellt, 17 Syrer konnten schon von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.
Im Frühjahr 2014 wird sich die Innenministerkonferenz erneut mit der Situation syrischer Flüchtlinge befassen.

Die ersten sollen bereits im Juni nach Deutschland kommen.
Auch syrischen Studenten, die in NRW leben, wird geholfen: Sie dürfen auch dann bleiben, wenn sie aufgrund wegfallender finanzieller Unterstützung aus der Heimat nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbständig zu sichern.
Das NRW-Innenministerium bereitet eine entsprechende Anordnung vor, die in Kürze an die Ausländerbehörden versandt werden soll.
"Durch die kriegerischen Ereignisse in der Arabischen Republik bricht vielen Studenten die wirtschaftliche Grundlage für ihren Aufenthalt im Ausland weg", erklärte Jäger.
"Finanzielle Unterstützung etwa durch Stipendien oder Förderprogramme syrischer Stellen und Organisationen oder durch Familienangehörige in der Heimat fallen immer häufiger aus.

Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird und die kurzfristig zurückgeführt werden können, sollen grundsätzlich in den Landeseinrichtungen verbleiben.
In diesen Fällen wird die Rückführung vom Land eingeleitet.
Durch diese beschleunigten Asylverfahren für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen die kommunalen Ausländerbehörden bei ihren Aufgaben entlastet werden.
Können abgelehnte Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten zurückgeführt werden, muss das Land diese Menschen nach dem Asylgesetz den Kommunen zuweisen.
Hinderungsgründe für eine Rückführung können zum Beispiel die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten oder schwerwiegende Krankheiten sein.

26. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen nimmt zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge auf.
Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums ist jetzt an die Ausländerbehörden des Landes gegangen.
Sie ermöglicht es hier lebenden Syrern oder deutschen Staatsangehörigen, syrische Familienangehörige zu sich zu holen.
"Auf diese Weise können wir ganz konkret helfen", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Daran arbeitet ab sofort die Steuerungsgruppe "Integriertes Rückkehrmanagement NRW" ganz gezielt.
Die Gründung einer solchen Gruppe hatte der sogenannte Schiek-Bericht im Frühjahr empfohlen.
Neben Vertretern des Innenministeriums und der die Kommunen unterstützenden Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld, Dortmund und Köln sowie der Zentralen Rückkehrkoordination NRW sollen künftig auch Fachleute aus den Kommunen mitwirken.
So wird das Integrierte Rückkehrmanagement immer an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
"Die Menschen in NRW erwarten zu Recht, dass alle ohne Bleibeperspektive in ihre Heimat zurückkehren.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 5.441.
Für die nächsten Monate prognostiziert das BAMF einen Zugang von Antragstellern in der Größenordnung von monatlich 8.000 Personen bis 10.000 bundesweit.
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Vorübergehende Unterbringungseinrichtungen des Landes stehen in Neuss (bis Mai 2014) und Nieheim (bis Januar 2014) zur Verfügung.
Eine weitere Asylunterkunft des Landes ist in Wickede-Wimbern geplant.

Minister Jäger: Eine qualifizierte Ausbildung ist ein wesentlicher Faktor für gelungene Integration
30. Juni 2015
Ab sofort können die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden jungen Flüchtlingen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Duldung aussprechen.
"Damit schaffen wir zu Beginn des Ausbildungsjahres Rechtsicherheit für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Flüchtlinge.
Zusätzlich erkennen wir die Integrationsbemühungen und das Engagement der jungen Menschen an", betonte Innenminister Jäger.

Am heutigen Tag ist der tunesische Staatsangehörige A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien zurückgeführt worden.
Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 hatte das BAMF die Feststellung des bis dahin geltenden Abschiebungsverbots widerrufen und die sofortige Vollziehung der Abschiebung angeordnet.
Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum hat daraufhin die Abschiebungsandrohung A.s nach Tunesien ausgesprochen.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da A. vollziehbar ausreisepflichtig ist.
Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden.

"Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, sollen wissen, dass sie künftig bleiben können", erklärte Jäger.
Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.
"Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken", erklärte Jäger.
Grundlage der erzielten Einigung ist ein von NRW unterstützter Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte.

Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen: "Wir haben jedoch einen klaren gesetzlichen Auftrag, alle Hilfe suchenden Menschen würdig unterzubringen", erläuterte der Minister.
"Die befristete Anmietung des Objektes in Nieheim hilft uns, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden."
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Schöppingen und - befristet bis Ende November 2013 - in Neuss.
Zudem hat das Land die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses in Wickede-Wimbern angemietet, um dort eine Asylunterkunft mit rund 500 Plätzen zu schaffen.
Die Einrichtung in Nieheim soll vorübergehend Platz für 200 Personen bieten.

Integrationsminister Schmeltzer besucht Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr
2. März 2017
Die zwölf Modellkommunen in dem Landesprogramm "Einwanderung gestalten NRW" stehen fest: Insgesamt 83 Kreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte mit eigener Ausländerbehörde konnten sich beteiligen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die zwölf Modellkommunen in dem Landesprogramm "Einwanderung gestalten NRW" stehen fest: Insgesamt 83 Kreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte mit eigener Ausländerbehörde konnten sich beteiligen.

Für zusätzliche Finanzierungsbedarfe in den Kindertageseinrichtungen u.a. aufgrund des erhöhten Personalaufwands infolge der Tariferhöhungen konnten 174,3 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Für die Inklusionspauschale im Schulbereich sind weitere 67 Mio. Euro vorgesehen.
Zur Sicherung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen sind weitere 34 Mio. Euro und zur Erhöhung der Erstattung der Kosten der Zentralen Ausländerbehörden 5 Mio. Euro erforderlich geworden.
In diesem Zusammenhang werden vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet.
Zwölf neue Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster zur Verstärkung der zentralen Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.

Dies hatte das Landeskabinett zuvor beschlossen.
Die Summe setzt sich zusammen aus 215 Millionen Euro Bundesmitteln, die das Land den Kommunen bereitstellt.
Darunter 100 Millionen Euro, die entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 dem MHKBD zur Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Ich bin froh, dass wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen.

Wir haben uns deshalb bei Bundesinnenministerin Faeser konsequent für eine unbürokratische Verlängerungslösung der Aufenthaltserlaubnisse eingesetzt.
Ich bin froh, dass dies gelungen ist.
Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen und entlasten die Ausländerbehörden.
"
Grundlage der Verlängerung ist der Beschluss des Rats der Europäischen Union mit Wirkung zum 13. November 2023 sowie die Verordnungsregelung zur Fortgeltung der Aufenthaltstitel des Bundesinnenministeriums, die zum 5. Dezember 2023 in Kraft getreten ist.

"Solidarität darf nicht nur eine Worthülse sein, sondern sie muss vor allem gelebt werden.
Wir zeigen: Wir stehen unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine bei und wollen unseren Beitrag dazu leisten, wenigstens ein bisschen das unsägliche Leid zu lindern, das der russische Präsident mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg über das Land gebracht hat.
Mein Dank gilt allen Beteiligten, die diese Verlegungen möglich machen, darunter beispielsweise die Beschäftigten der Krankenhäuser, der Rettungsdienste, der Sozialämter oder der Ausländerbehörden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Prof. Dr. Alexander Lechleuthner, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst der Stadt Köln sowie Leiter des SPoC.
NRW des Kleeblatt West, lobt das Engagement der Beteiligten: "Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Krankenhäusern und Kommunalbehörden ist hervorragend.

Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.
* 21:41

Darüber hinaus wurden bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt sowie 52 neue Stellen eingerichtet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nach dem Anschlag in Solingen haben wir mit den 43 Maßnahmen unseres Sicherheits- und Migrationspakets ganz konkret den Worten Taten folgen lassen.
Mit über 220 zusätzlichen Stellen und in Summe rund 400 Millionen Euro unter anderem für die Stärkung des Verfassungsschutzes, für die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt, für den Einsatz von virtuellen Ermittlern, Internetmonitoring, die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden und viele andere Bereiche mehr - damit wird das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte jetzt Realität.
"
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen hat eine neue Realität geschaffen, der wir mit neuen Antworten begegnen müssen.

Neben der Erhöhung der Kapazitäten im Landessystem ist zudem bereits eine deutliche Erhöhung der FlüAG-Pauschalen um 15,81 Prozent für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen angekündigt worden.
Ebenso wird der Bereich der Rückführungen und freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimatländer gestärkt.
Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten hierzu weitere Mittel für Personal und Ausstattung, insbesondere für die Bereiche Rückkehrmanagement einschließlich Dublin-Überstellungen, Haftangelegenheiten und Datenträgerauswertung.
Das unterstützt auch die kommunalen Ausländerbehörden.
Weiterführende Zahlen und Fakten

Die Beraterinnen und Berater sind dabei auch Ansprechpartner für internationale Arbeits- und Fachkräfte, Studierende bei der Jobsuche sowie für geflüchtete Menschen, die für den Zeitraum ihres Asylverfahren den Aufenthaltsstatus der Gestattung beziehungsweise Duldung haben.
Das Team "Beschäftigung" bearbeitet Arbeitserlaubnisse und Beschäftigungsaufenthalte.
Beide Teams arbeiten eng zusammen und verbinden so Aufgaben der Ausländerbehörde und Arbeitsmarktberatung auf innovative Weise.
"Es gibt in Nordrhein-Westfalen erwerbsfähige Menschen, die insgesamt bisher noch weniger gut am Arbeitsmarkt teilhaben, dazu gehören auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Unser Ziel muss sein, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und als Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen.

Der Internetauftritt wurde überarbeitet und dabei die Nutzerfreundlichkeit verbessert.
Ein Chatbot hilft, erste Fragen zu beantworten.
Außerdem wird die Digitalisierung vorangetrieben, damit die ZFE mit den bereits ertüchtigten Stellen des Bundes und mit den Ausländerbehörden künftig rein digital kommunizieren kann.

Die Kosten für Bau und Betrieb der Einrichtung trägt das Land.
Der spätere Betrieb der Einrichtung erfolgt ebenso durch das Land, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.
Ich danke der Stadt Mönchengladbach für die konstruktive Zusammenarbeit in der Anbahnung des Vorhabens.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Es war nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen wichtig, dass wir diese wichtige Arbeit zügig in die Umsetzung bringen konnten.
Das frühzeitige Erkennen von Radikalisierungstendenzen, um diesen schnell entgegenwirken zu können, ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.
Mit der Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden verbessern wir zudem die Prozesse bei Rückführungen und entlasten und unterstützen so gezielt die Kommunen.
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Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen bringt den Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz voran.

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Im ersten Teil der "Chancentour" besuchte Ministerin Paul verschiedene Kommunale Integrationszentren und Einrichtungen in den Städten und Gemeinden.
Das Welcome Center des Kreises Kleve erleichtert neu Zugewanderten zum Beispiel das Ankommen, indem das Kommunale Integrationszentrum, die Ausländerbehörde und die Einbürgerungsstelle hier gemeinsam an einem Ort untergebracht sind.
Der Kreis Minden-Lübbecke setzt in seinem Kommunalen Integrationszentrum ein besonderes Augenmerk auf die Chancen durch Mehrsprachigkeit und interkulturellen Austausch.
Auch im Kommunalen Integrationszentrum der Stadt Bonn werden Familien durch die Arbeit im Quartier gezielt angesprochen.

Die zahlreichen Maßnahmen sind zu einem sehr großen Teil bereits abgeschlossen bzw. bei längerfristig ausgelegten Maßnahmen initiiert und in Planung.
Unter anderem werden die Verwaltungsgerichte gezielt personell gestärkt, um die Dauer von Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen.
Ebenfalls mehr Personal erhalten die Zentralen Ausländerbehörden.
Ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist außerdem die Reform des Verfassungsschutzgesetzes und der Ausbau der Polizeipräsenz im digitalen Raum.
Dabei greift die Polizei verstärkt auf die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zurück.

Für den Stellenaufwuchs sowie für entsprechende Sachkosten stellt das Land knapp 2,8 Millionen Euro (genau: 2.778.000 Euro) zur Verfügung - die Mittel sind im Haushalt bereits refinanziert.
Konkret teilen sich die möglichen Stellen wie folgt auf: Zehn Vollzeitäquivalente im Regierungsbezirk Düsseldorf, sieben im Regierungsbezirk Arnsberg, zwei im Regierungsbezirk Münster und 5,5 im Regierungsbezirk Köln.
Die künftigen Kolleginnen und Kollegen in den Zentralen Ausländerbehörden haben die Aufgabe, Betroffene individuell, umfassend und qualifiziert zu allen Fragen zu beraten, die im Zusammenhang mit der Rückkehr und Reintegration in das jeweilige Heimatland bestehen.
So weisen sie im Optimalfall möglichst früh in der Beratung auf bestehende Beratungs- und Fördermöglichkeiten hin, wie z.B. auf das Förderprogramm REAG/GARP 2.0 oder Reintegrationsprogramm wie URA Kosovo oder die sog. Brückenkomponente Albanien.
Die Beratung erfolgt dabei ergebnisoffen, vertraulich und verlässlich unter Berücksichtigung des aufenthaltsrechtlichen Status des oder der Betroffenen.

Die Landesregierung und die Generalzolldirektion haben 2018 in Münster die gemeinsamen Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart, die jährlich in wechselnden Branchen stattfinden.
Ziel ist es, die vernetzte Zusammenarbeit der Behörden zu stärken und die Kräfte des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Gewährleistung sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen sowie zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung zu bündeln.
Die diesjährige Kontrolle innerhalb der Gebäudereinigung wurde durchgeführt von Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung und weiteren Behörden wie der Polizei und Ausländerbehörden.
Bisher wurden schwerpunktmäßig folgende Branchen im Rahmen dieser Aktionstage gemeinsam überprüft: das Bauhaupt- und Bauneben-gewerbe (2019, 2021), das Wach- und Sicherheitsgewerbe (2020), die Fleischindustrie (2021, 2022), das Hotel- und Gaststättengewerbe (2023) sowie das Friseurhandwerk (2024).

Was heute keine Clankriminalität ist, darf auch morgen keine werden.
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Im Rahmen des Auswerteprojekts "Euphrat" hat das Projektteam polizeiliche Statistiken sowie Akten aus den Ausländerbehörden ausgewertet und Ermittlungsverfahren analysiert.
Auch Experteninterviews mit Wissenschaftlern wurden geführt.
Merkmale von Clankriminalität sowie Organisierter Kriminalität in Bezug auf syrische Tatverdächtige konnten bislang nur in Einzelfällen festgestellt werden.

Wir wollen, dass die betroffenen Menschen schnellstmöglich in Behandlung gebracht werden und dann auch kontinuierlich Hilfe bekommen mit dem Ziel der Heilung - soweit möglich.
Denn: Lücken in der Behandlung führen immer wieder zu Drehtüreffekten und zu einer Chronifizierung der Erkrankung.
Der zweite Fokus betrifft die verstärkte Zusammenarbeit aller Beteiligten, darunter auch die Sicherheits- und Ausländerbehörden sowie Gemeinschaftsunterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete.
Wir mussten feststellen, dass insbesondere Informationspflichten und -wege bisher nicht ausreichend geregelt waren.
Diese sind aber elementar für eine kontinuierliche Begleitung der Betroffenen wie auch zum Schutz der Allgemeinheit", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

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Ministerin Paul besucht Zentrale Ausländerbehörde Essen - Austausch zu Freiwilliger Ausreise und Rückführungen
Beim Besuch der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Essen hat sich Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul intensiv mit den Verantwortlichen und Mitarbeitenden vor Ort ausgetauscht.

Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.

18 Teams mit jeweils sechs Bereitschaftspolizisten arbeiten demnächst gemeinsam mit Mitarbeitern der Zentralen Ausländerbehörde zusammen, um Flüchtlinge zu registrieren.

An den Kontrollen waren Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden (insbesondere Polizei und Ausländerbehörden sowie Handwerkskammern) beteiligt.

Das Kommunale Integrationsmanagement NRW besteht aus insgesamt drei Bausteinen: die Finanzierung von Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden, zur Verfügung gestellten fachbezogenen Pauschale für Personalstellen für ein individuelles Case-Management sowie die Einrichtung des strategischen Integrationsmanagements durch die Förderung Koordinierender Stellen.

Die Praxis zeigt, dass die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen wie auch die für die Anordnung der Haft zuständigen Gerichte hiervon sorgsam und umsichtig Gebrauch machen.