26. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen nimmt zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge auf.
Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums ist jetzt an die Ausländerbehörden des Landes gegangen.
Sie ermöglicht es hier lebenden Syrern oder deutschen Staatsangehörigen, syrische Familienangehörige zu sich zu holen.
"Auf diese Weise können wir ganz konkret helfen", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

NRW ist damit im Ländervergleich auch im Jahr 2016 bei den Rückführungen vorn und hat seine Zahlen im Vergleich zum 1. Quartal 2015 (678) deutlich gesteigert.
Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin bei der Rückführung.
Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird und die kurzfristig zurückgeführt werden können, sollen grundsätzlich in den Landeseinrichtungen verbleiben.
In diesen Fällen wird die Rückführung vom Land eingeleitet.
Durch diese beschleunigten Asylverfahren für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen die kommunalen Ausländerbehörden bei ihren Aufgaben entlastet werden.
Können abgelehnte Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten zurückgeführt werden, muss das Land diese Menschen nach dem Asylgesetz den Kommunen zuweisen.

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Kommunales Integrationsmanagement: Land fördert Stellen in allen Ausländer- und Einwanderungsbehörden mit fünf Millionen Euro
Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, die Integration von Menschen zu fördern.

Die Landesregierung stärkt den Bereich der Freiwilligen Rückkehr für Geflüchtete, also für jene, die nach erfolglosem Asylantrag oder aus anderen Gründen ausreisen müssen.
Konkret refinanziert die Landesregierung insgesamt weitere 24,5 Stellen.
Die Landesregierung stärkt den Bereich der Freiwilligen Rückkehr für Geflüchtete, also für jene, die nach erfolglosem Asylantrag oder aus anderen Gründen ausreisen müssen.
Konkret refinanziert die Landesregierung insgesamt weitere 24,5 Stellen.
Eine Analyse hat gezeigt, dass gerade in den Landeseinrichtungen eine hohe Nachfrage nach entsprechenden Beratungsangeboten besteht.
Das Land will dem hohen Beratungsinteresse mit einem personell gut aufgestellten Angebot begegnen und zugleich durch die erhöhte Beratungskapazität die Ausländerbehörden spürbar entlasten.

Minister Stamp: "Unser Ziel ist es, in allen Landesteilen leistungsfähige Strukturen aufzubauen, um durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung vor allem in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen, Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr, die Kommunen zu entlasten."
Zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden werden bereits heute wichtige Aufgaben durch drei landesfinanzierte Zentrale Ausländerbehörden in Köln, Bielefeld und Unna wahrgenommen.
Künftig werden in allen fünf Regierungsbezirken Zentrale Ausländerbehörden eingerichtet, die für die ausländerrechtliche Betreuung Asylsuchender in den Landesaufnahmeeinrichtungen verantwortlich sind.
Neben den regulären Aufgaben einer Ausländerbehörde sollen sie vor allem die kommunalen Ausländerbehörden im Bereich freiwillige Rückkehr sowie Rückführungen unterstützen.

Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.
Dazu wird das Land die Kommunen in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
In Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der bereits in der Vergangenheit getragenen Belastungen unterstützt das Land die Kommunen zur Finanzierung der Bestandsgeduldeten mit jeweils 175 Millionen Euro in 2021 und 2022.
Im ersten Quartal 2023 wird die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land evaluiert.
Für 2023 und 2024 sagt das Land jedoch bereits jetzt eine Unterstützung von jeweils 100 Millionen Euro zu.

Zudem stärkt die Landesregierung auch die Zentralen Ausländerbehörden personell.
Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.
Neben der personellen Stärkung wurde den Zentralen Ausländerbehörden außerdem Zugriff auf die elektronischen An- und Abwesenheitssysteme der Unterbringungseinrichtungen im Land ermöglicht.

Arbeitsminister Guntram Schneider erklärte: "Wir schöpfen in Nordrhein-Westfalen damit die Möglichkeiten, die das Land hat, aus und ermöglichen jungen Menschen hier eine Ausbildung zu beginnen und abzuschließen.
Aber als Land setzen wir ein klares, integrationspolitisches Signal.
Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.

Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Vorübergehende Unterbringungseinrichtungen des Landes stehen in Neuss (bis Mai 2014) und Nieheim (bis Januar 2014) zur Verfügung.
Eine weitere Asylunterkunft des Landes ist in Wickede-Wimbern geplant.
Gebäude der ehemaligen Landestelle in Unna-Massen werden derzeit als Entlastungsunterkunft benötigt.
Angesichts des erwarteten weiteren Anstiegs der Zahl der Asylsuchenden setzt das Land die intensive Suche nach geeigneten Liegenschaften zur Schaffung neuer Unterbringungskapazitäten fort.

* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen
* Schrittweise Einbeziehung weiterer Herkunftsländer (Armenien und Aserbaidschan) in ein beschleunigtes Verfahren und Rückführung aus den Landeseinrichtungen
Stufe 3 (Aufbau notwendiger Strukturen auf Landesebene notwendig)
* Betrieb Zentraler Ausländerbehörden (ZAB) in allen fünf Regierungsbezirken (es bestehen bereits drei ZAB in Dortmund, Köln und Bielefeld)
* Ausbau der Rücküberstellungen aus Landeseinrichtungen im Dublin-Verfahren in Abstimmung mit dem Bund
* Ausbau der Rückführungen aus den Landeseinrichtungen

Die Stadt Mönchengladbach und das Land Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte, bekannt als JHQ (Joint Headquarters), eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen zu errichten.
Auf dem Areal befinden sich bereits eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, sowie ein Trainingszentrum der Polizei.
Die Kosten für Bau und Betrieb der Einrichtung trägt das Land.
Der spätere Betrieb der Einrichtung erfolgt ebenso durch das Land, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.

Die zwölf Modellkommunen in dem Landesprogramm "Einwanderung gestalten NRW" stehen fest: Insgesamt 83 Kreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte mit eigener Ausländerbehörde konnten sich beteiligen.
Die zwölf Modellkommunen in dem Landesprogramm "Einwanderung gestalten NRW" stehen fest: Insgesamt 83 Kreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte mit eigener Ausländerbehörde konnten sich beteiligen.

Ebenso wird der Bereich der Rückführungen und freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimatländer gestärkt.
Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten hierzu weitere Mittel für Personal und Ausstattung, insbesondere für die Bereiche Rückkehrmanagement einschließlich Dublin-Überstellungen, Haftangelegenheiten und Datenträgerauswertung.
Das unterstützt auch die kommunalen Ausländerbehörden.
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 56 Landesunterkünfte: fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), 30 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und 21 Notunterkünfte (NU).
Mitarbeitende der Bezirksregierungen sind in den Unterbringungseinrichtungen des Landes gemeinsam mit Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistenden sowie Personen von Sicherheitsdiensten im Einsatz, um möglichst reibungslose Abläufe und einen gelingenden Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Nachbarschaft zu ermöglichen, zum Beispiel mit Bürgersprechstunden.
Asylsuchende, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, wohnen zunächst in den Unterbringungseinrichtungen des Landes gemäß dem gesetzlichen Auftrag des Landes, die Erstaufnahme sicherzustellen.

+ Ausweitung von Überstellungen auf dem Landweg.
2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellung (Entlastung ABHen) Der Bund als zuständige Stelle hätte die Verbesserung der Dublin-Überstellungsmodalitäten in der Hand, auf die die Länder keinen Einfluss haben.
Daher soll zur Entlastung der Kommunen die Durchführung von Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung nicht mehr durch die Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral durch den Bund, genauer gesagt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder eine entsprechende Bundesbehörde organisiert und durchgeführt werden.
Bis zu einer zentralen Übernahme der Dublin-Überstellungen durch den Bund trägt das Land weiter zur Entlastung der Kommunen bei.
Die Länder können bei einer Stornierung nur auf die jeweils stornierten Fluggastplätze in ihren Bundesländern zurückgreifen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, mit allen Mitteln gegen Gefährder, Straftäter aber auch extremistische Ausländer vorzugehen.

Das Land unterhält Einrichtungen zur Erstaufnahme von Asylsuchen-den bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zwei zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Vorübergehende Unterbringungseinrichtungen des Landes stehen in Neuss (bis Mai 2014) und Nieheim (bis April 2014) zur Verfügung.
Eine weitere Asylunterkunft des Landes ist in Wickede-Wimbern geplant.
Gebäude der ehemaligen Landestelle in Unna-Massen werden derzeit als Entlastungsunterkunft benötigt.

"Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landeseinrichtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken."
Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen: "Wir haben jedoch einen klaren gesetzlichen Auftrag, alle Hilfe suchenden Menschen würdig unterzubringen", erläuterte der Minister.
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Schöppingen und - befristet bis Ende November 2013 - in Neuss.
Zudem hat das Land die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses in Wickede-Wimbern angemietet, um dort eine Asylunterkunft mit rund 500 Plätzen zu schaffen.

Bereits mit Bericht des Landesrechnungshofes vom 15. Juni 2021 trug dieser vor, dass die Rolle des CIO mindestens auf Staatssekretärsebene zu verorten sei.
Der Landesrechnungshof begründete dies insbesondere im Hinblick auf seine damaligen Prüfergebnisse zur Umsetzung des Programms "Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen" (DVN).
Mit dem Bericht des Landesrechnungshofes vom 29. November 2023 wurde die Empfehlung einer hierarchischen Anhebung der Funktion des CIO auf Staatssekretärsebene erneuert.
Im Zuge der verschiedenen neu begonnenen Digitalisierungsvorhaben, beispielsweise bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden, hat sich der Mehrwert einer prozessualen Vorgehensweise und Arbeitsteilung zwischen den jeweiligen fachlich bzw. rechtlich zuständigen Häusern und dem technisch für Digitalisierung zuständigen Ministerium als neuer Ansatz bewährt:
Für diese Aufgaben bietet Herr Georg Lucht mit seiner Erfahrung und Expertise hervorragende Voraussetzungen: Georg Lucht arbeitete nach Abschluss seines Volkswirtschaftsstudiums 1997 in verschiedenen Positionen bei der WestLB AG bzw. der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK.

Dies hatte das Landeskabinett zuvor beschlossen.
Die Summe setzt sich zusammen aus 215 Millionen Euro Bundesmitteln, die das Land den Kommunen bereitstellt.
Darunter 100 Millionen Euro, die entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 dem MHKBD zur Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.
Die zusätzlich bereitgestellten Mittel der Landesregierung für die Kommunen werden dazu einen Beitrag leisten.

Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen.
"Die Bezirksregierung Arnsberg hat - unterstützt durch die Bezirksregierung Münster - inzwischen landesweit mehr als hundert Objekte bewertet.
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Schöppingen und - befristet bis Ende November 2013 - in Neuss.

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Ausländerbehörden auf dem Weg zu Willkommensbehörden
In Essen haben sich auf Einladung des Innen- und des Integrationsministeriums des Landes rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Ausländerbehörden getroffen, um sich über das Thema "Von Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden" auszutauschen.

"In diesen Duldungsfällen müssen die kommunalen Ausländerbehörden nochmal genau hinschauen: Sind die geltend gemachten Abschiebehindernisse auch plausibel?", sagte der Minister.
Bis zum 29. August führten solche erneuten Überprüfungen schon zu 311 Abschiebungen und 784 freiwilligen Ausreisen in die sechs sicheren Herkunftsländer des Westbalkans.
So unterstützt seit dem 1. Juni 2016 die neue Zentrale Rückkehrkoordination NRW die kommunalen Ausländerbehörden.

Bis zum 21. Januar 2016 sind bereits 1.149 Personen bei der Umsetzung des Aktionsplanes freiwillig aus den Landesaufnahmeeinrichtungen ausgereist.
In den bislang beteiligten fünf Landesaufnahmeeinrichtungen in Bonn-Bad Godesberg, Willich, Büren, Hövelhof-Staumühle und Bad Driburg (vorübergehender Standort) beraten die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Köln und Bielefeld über die Vorteile der freiwilligen Rückreise.
Die Menschen erhalten Informationen in ihrer Landessprache.

Vorgesehen ist die Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen.
Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen", betonte Minister Stamp.
Die Ausländerbehörde verfügt zudem bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen.
Die ZAB soll daneben als Ansprechpartner für die Ausländerbehörden zur Verfügung stehen und diese in den Angelegenheiten sicherheitsrelevanter Ausländer unterstützen.
Die neue Aufgabe und noch engere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und weiteren Sicherheitsbehörden sind ein guter Beweis dafür.

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Ministerin Paul besucht Zentrale Ausländerbehörde Essen - Austausch zu Freiwilliger Ausreise und Rückführungen
8. Oktober 2024 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Beim Besuch der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Essen hat sich Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul intensiv mit den Verantwortlichen und Mitarbeitenden vor Ort ausgetauscht.

Seit April 2016 sind alle Menschen, die in Landeseinrichtungen leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt.
Das von der Bezirksregierung Arnsberg erarbeitete Konzept sieht vor, dass Asylsuchende, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 den Kommunen zugewiesen werden mussten und bislang noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen konnten, künftig von den Ausländerbehörden gemeldet werden.
Die Registrierstellen des Landes in Herford, Münster und Niederaußem unterstützen bei der erkennungsdienstlichen Erfassung.
Untergebracht werden sie in Landeseinrichtungen.

Die erforderliche Arbeitserlaubnis wird in der Regel durch die Ausländerbehörden im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel erteilt.
Allerdings können die niedrigschwelligen Förderangebote der Landesinitiative im Vorfeld oder parallel zu den Maßnahmen der Agentur für Arbeit angeboten werden.
Um die Einstellungsverfahren in der Landesverwaltung im Vergleich mit regulären Auswahlprozessen deutlich zu verkürzen, verzichtet das Land auf einen lückenfreien Nachweis von Schul- und Ausbildungsabschlüssen.

Arbeitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart berichten gemeinsam mit der Generalzolldirektion über die ersten landesweiten Aktionstage
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben die ersten "landesweiten Aktionstage" stattgefunden.
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 7. bis 11. Oktober die ersten "landesweiten Aktionstage" stattgefunden.
Rund 500 Einsatzkräfte waren an den Kontrollen beteiligt, die dieses Jahr die Baubranche zum Ziel hatten: Mit dabei waren Zollbeamte, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden und Institutionen, darunter die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Polizei, Ausländerbehörden und Rentenversicherung sowie die Handwerkskammer Münster und die Kreishandwerkerschaft Steinfurt.
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 233 Baustellen mit rund 1.500 Beschäftigten.

* Personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen
* Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden
* Schulung von Mitarbeitenden und Präventionskoordinatoren für Landeseinrichtungen

Arbeitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart berichten gemeinsam mit der Generalzolldirektion über die landesweiten Aktionstage
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 25. bis 29. Oktober die diesjährigen "landesweiten Aktionstage" stattgefunden.
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 25. bis 29. Oktober die diesjährigen "landesweiten Aktionstage" stattgefunden.
Über 600 Einsatzkräfte waren an den Kontrollen beteiligt, die jetzt zum zweiten Mal in der Baubranche stattfanden: Mit dabei waren Zollbeamte, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden und Institutionen, darunter die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, die Polizei, die Ausländerbehörden und die Rentenversicherung sowie die Handwerkskammer Münster.
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 132 Baustellen mit 692 Arbeitgebern sowie rund 1.900 Beschäftigten.

Der zweite Fokus betrifft die verstärkte Zusammenarbeit aller Beteiligten, darunter auch die Sicherheits- und Ausländerbehörden sowie Gemeinschaftsunterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete.
1 / 5 Menschen mit psychischen Erkrankungen: Landesregierung plant Gesetzesnovelle zum Schutz von Betroffenen und Bevölkerung
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

In ihr liegt die Kraft, in diesem Land in Sicherheit und Freiheit zu leben, geschützt vor Hass, Hetze und Gewalt.
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen hatte die Landesregierung am 10. September 2024 das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention beschlossen.
Ebenfalls mehr Personal erhalten die Zentralen Ausländerbehörden.

Sofern bei kreisangehörigen Kommunen eine Ausländerbehörde, ein Jugendamt und ein Integrationsrat oder Integrationsausschuss vorhanden sind, kann jede Kommune, die diese Voraussetzungen erfüllt, eine weitere Koordinierungsstelle beantragen.
Zusätzlich stellt das Land den Kommunen eine wissenschaftliche Begleitung durch die Frankfurt University of Applied Sciences zur Verfügung sowie die Möglichkeit der Beantragung weiterer Begleitmaßnahmen.
Die konzeptionelle Beratung übernimmt die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren.
Das Kommunale Integrationsmanagement besteht aus insgesamt drei Bausteinen: der im Frühjahr 2020 umgesetzten Finanzierung von Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden, der seit Sommer zur Verfügung gestellten fachbezogenen Pauschale für Personalstellen für ein individuelles Case-Management sowie der jetzt begonnenen Umsetzung des strategischen Integrationsmanagements.

Für die Zuweisung wird die Bezirksregierung Arnsberg landesweit zuständig sein.
Die Ausländerbehörden vor Ort werden auf diese Weise entlastet.

Wir werden den Erlass in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den Ausländerbehörden evaluieren, um eine nachhaltige Umsetzung zu erreichen", sagte der Minister.
Wer straffällig ist, muss daher so schnell wie möglich unser Land verlassen.

Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
"Diese Maßnahmen liegen voll auf der Null-Toleranz-Linie der Landesregierung und senden ein klares Signal: Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wird konsequent abgeschoben", so Minister Reul.
Zuletzt haben die Zugänge von Asylsuchenden aus Georgien deutlich zugenommen: Allein im letzten Quartal 2017 wurden 398 Personen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen, in den Monaten Januar und Februar 2018 waren es weitere 228. Georgien liegt 2018 bundesweit auf Platz sieben der Hauptherkunftsländer von Asylantragstellern.

Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer.
In 445 Fällen erteilten die Ausländerbehörden bereits grünes Licht für die Einreise.
Für mehr als 450 Personen läuft zur Zeit das landesinterne Prüfverfahren.

Darüber hinaus fördert das Land Integrationsagenturen bei der Freien Wohlfahrtspflege und Migrantenselbstorganisationen, die sich vor Ort engagieren.
Die spannenden Besuche der vergangenen Woche haben dies nochmal verdeutlicht: Integration gelingt vor Ort und Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.
Das Welcome Center des Kreises Kleve erleichtert neu Zugewanderten zum Beispiel das Ankommen, indem das Kommunale Integrationszentrum, die Ausländerbehörde und die Einbürgerungsstelle hier gemeinsam an einem Ort untergebracht sind.

Bemühungen und Ansätze der Wirtschaft zur Erschließung von ausländischen Arbeitsmarktpotenzialen und zur erfolgreichen Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt wird die Landesregierung unterstützen und fördern.
Letztendlich sind alle gefordert, eine Willkommenskultur zu fördern und zu leben, die in den deutschen Auslandsvertretungen in den Drittstaaten anfängt und über die Ausländerbehörden in den Kommunen bis zu einer wertschätzenden Unternehmenskultur reicht.
Die Landesregierung wird wie auch in der Vergangenheit für einen wertschätzenden und solidarischen Umgang in Nordrhein-Westfalen eintreten.

Die landesweite Suche nach einer geeigneten Liegenschaft für eine dauerhafte Unterbringungseinrichtung des Landes geht allerdings weiter.
Zur Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.

Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei: "Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangen von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort."
Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.
"Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken", erklärte Jäger.

Nordrhein-Westfalen stellt in diesem System als bevölkerungsreichstes Bundesland ein einzelnes Kleeblatt dar, das "Kleeblatt West".
Wir zeigen: Wir stehen unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine bei und wollen unseren Beitrag dazu leisten, wenigstens ein bisschen das unsägliche Leid zu lindern, das der russische Präsident mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg über das Land gebracht hat.
Mein Dank gilt allen Beteiligten, die diese Verlegungen möglich machen, darunter beispielsweise die Beschäftigten der Krankenhäuser, der Rettungsdienste, der Sozialämter oder der Ausländerbehörden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Im Schulterschluss gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung haben das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Generalzolldirektion die diesjährigen landesweiten Aktionstage gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt.
Im Schulterschluss gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung haben das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Generalzolldirektion die diesjährigen landesweiten Aktionstage gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt.
Vom 18. bis 22. September 2023 kontrollierten über 500 Einsatzkräfte Betriebe der Hotel- und Gaststättenbranche in Nordrhein-Westfalen: Mit dabei waren Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden (zum Beispiel Polizei, Ausländerbehörden).
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 175 Betriebe mit mehr als 2.000 Beschäftigten.

Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.
Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.
Die Praxis zeigt, dass die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen wie auch die für die Anordnung der Haft zuständigen Gerichte hiervon sorgsam und umsichtig Gebrauch machen.

"Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland mit langer Tradition.
Wir wollen auch in Zukunft ein weltoffenes Land sein, das Chancen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermöglicht.
Das Flüchtlings- und Integrationsministerium stärkt darüber hinaus die Ausländerbehörden und erreicht mit ihnen gemeinsam einen Mentalitätswandel.

Asylsuchende werden mit der landeseigenen Software DiAs-PIK (Digitales Asylverfahren, Personalisierungsinfrastruktur-Komponente) registriert.
Mit der nun entwickelten Software werden die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützt.

Die Landesregierung und die Generalzolldirektion haben 2018 in Münster die gemeinsamen Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart, die jährlich in wechselnden Branchen stattfinden.
Ziel ist es, die vernetzte Zusammenarbeit der Behörden zu stärken und die Kräfte des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Gewährleistung sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen sowie zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung zu bündeln.
Die diesjährige Kontrolle innerhalb der Gebäudereinigung wurde durchgeführt von Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung und weiteren Behörden wie der Polizei und Ausländerbehörden.

Vor Ort sind Bündnisse eingerichtet, in denen alle wesentlichen Partner zusammenkommen, unter anderem aus der Kommune, von Bildungsträgern, Jugendmigrationsdiensten, Berufskollegs, örtlichen Ausländerbehörden und Jobcentern.
Damit will die Landesregierung die Bildungschancen von jungen Menschen, darunter auch Flüchtlingen, erhöhen.

Das stellt Land und Kommunen vor große Herausforderungen.
18 Teams mit jeweils sechs Bereitschaftspolizisten arbeiten demnächst gemeinsam mit Mitarbeitern der Zentralen Ausländerbehörde zusammen, um Flüchtlinge zu registrieren.

"Die heutige Kabinettentscheidung ist ein Meilenstein, denn die Beschleunigung und Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung ist eines der zentralen Anliegen der Landesregierung.
Das Land überträgt der Bezirksregierung Köln als Ausländerbehörde ab dem 1. März 2020 die Zuständigkeit für das neue Fachkräfteeinwanderungsverfahren.

Die Landesregierung nutzt daher die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die in wirtschaftlich schwächeren Zeiten eine gezielte Kreditaufnahme erlaubt, um Projekte zu sichern und gleichzeitig antizyklisch zu handeln.
Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.