Bei brennbaren Außenseiten muss der Abstand zur Grenzwand 1,25 Meter betragen.
Mit dem Erlass können Solaranlagen bei Ein- und Zweifamilienhäusern (genauer: Gebäudeklassen 1 und 2) ohne Abstand zur Grenzwand auf Dächern installiert werden.
Die Ausnahme von der Einhaltung des Mindestabstandes zur Grenzwand ist schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde zu beantragen.
Bei anderen Gebäudeklassen ist bis zu der geplanten Gesetzesänderung weiterhin ein Abstand von mindestens 0,50 Meter - 1,25 Meter (je nach Brennbarkeit) einzuhalten.
Abstandsflächen von Wärmepumpen:

Damit soll die Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs sichergestellt werden.
Damit soll die Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs sichergestellt werden.
"Die Einhaltung des Infektionsschutzes war, ist und bleibt die Grundvoraussetzung, um erste und vorsichtige Schritte aus der durch das Coronavirus bedingten Ausnahmesituation zu unternehmen.
Alle anstehenden Entscheidungen erfordern ein ebenso umsichtiges wie sorgfältiges Vorgehen und konsequente Maßnahmen für den Infektionsschutz und zur Einhaltung von Hygienestandards.

Hier gelten weiterhin die bekannten Ausnahmen für zum Beispiel Verwandte in gerade Linie, Geschwister oder in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen.
Ist die Einhaltung aus bestimmten Gründen nicht möglich, wird das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung empfohlen.
* in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden.

Das Gesetz sieht zwar auch Ausnahmen vor.
Aus Sicht des Arbeitsministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot jedoch nicht erfüllt - weder für die Post- und Paketzustellung noch für die Kommissionierung und Verpackung im Online-Handel.
Die Behörden werden auf die Einhaltung des Sonntagsschutzes achten.

Nach den aktuell noch geltenden Regelungen sind private Veranstaltungen in Form von Partys und vergleichbaren Feiern ohne Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestabstand und Maskenpflicht eigentlich nur in den Inzidenzstufe 0 und 1 möglich.
Dem kann durch die in § 21 Absatz 3 ausdrücklich vorgesehene Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden.
Die nun geltende Ausnahme erfordert aus infektiologischen Gründen gerade in Kommunen mit höheren Inzidenzen ein angemessenes Schutzkonzept.

Ausnahmen von der 80-Platz-Grenze sind nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen rechtlich zulässig.
Gerade bei Ersatzneubauten für größere Einrichtungen waren Neubauten von teilweise weit über 100 Plätzen keine Seltenheit.
Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben besser abzusichern, müssen Kommunen seit Mitte 2016 jede geplante Ausnahme von der 80-Platz-Obergrenze dem Pflegeministerium zur Genehmigung vorlegen.

* Angesichts zahlreicher Subunternehmen, die gerade bei der Paketzustellung tätig sind, ist es wichtig, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften nach dem Gesetz auch bei den als Auftraggeber fungierenden Paketdienstleistern liegt.
Gesetzliche Branchenausnahmen (z. B. Landwirtschaft, Verkehrsbetriebe etc.) liegen für Versandhandel/Paketzustellung nicht vor.
Ausnahmen sind daher nur in wirklichen Not- und Ausnahmesituationen zulässig.

Ausnahmen gelten für in diesem Halbjahr noch zwingend zu schreibende Klausuren und durchzuführende Prüfungen in den Jahrgangsstufen Q1 und Q2 und den Abschlussklassen der Berufskollegs.
Sie können im Einzelfall unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Betreuungsverordnung geschrieben werden.

Der Abschuss von Hunden soll nur noch in absoluten Ausnahmen möglich sein, wenn andere und mildere Mittel vorher nicht erfolgreich waren.
Hierbei steht die Einhaltung des Schutzziels für jedes einzelne Schutzgebiet im Vordergrund.

* Für die Ordnungsbehörden wird es durch die Abschaffung von Ausnahmen einfacher, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu überwachen.

Unter Einhaltung der vom Land vorgegebenen Maßnahmen sind die Besuche unbedingt zu gestatten", erklärte Claudia Middendorf.
Das ist in der Ausnahmesituation der letzten Monate auch nur allzu verständlich.

Ob und inwieweit Dieselfahrverbote zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich sind, obliegt der Prüfung und Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung.
Darüber hinaus, so dass Bundesverwaltungsgericht, bedürfe es hinreichender Ausnahmen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Eine Ausnahme gilt unter bestimmten Voraussetzungen für die Beförderung von Sendungen, jedoch nicht für die Abarbeitung von Streikfolgen, die grundsätzlich auch an Werktagen erfolgen kann.
Aufgrund zahlreicher Hinweise auf unzulässige Sonntagsarbeit bei der Zustellung von Briefen und Paketen hatte Minister Guntram Schneider die Bezirksregierungen gebeten, für eine Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in den Niederlassungen der Deutschen Post AG und den DHL Delivery GmbH zu sorgen.

Die Einhaltung der neuen Mindestgrößen wird vor allem Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen betreffen; ihre Schülerzahl ist in den letzten Jahren gesunken, weil viele Eltern zunehmend für ihre Kinder den Besuch einer allgemeinen Schule wünschen.
Die bisherige Ausnahmeregelung, die eine Unterschreitung der Mindestgrößen um bis zur Hälfte erlaubt, wird im Sinne der Sicherung der pädagogischen Qualität und der angemessenen Lehrerversorgung entfallen.

Ausgangs- beschränkungen Keine Ausgangsbeschränkungen Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr mit Ausnahmen Kontakt- beschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind nur erlaubt für entweder Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts oder insgesamt bis zu 5 Personen aus zwei Haushalten Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind nur erlaubt für Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts Einkaufen für den täglichen Bedarf Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 10 Quadratmeter.
Sport Sport ist im Freien (auch auf Außensportanlagen) bei Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen erlaubt.

Ausgangs- beschränkungen Keine Ausgangsbeschränkungen Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr mit Ausnahmen Kontakt- beschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind nur erlaubt für entweder Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts oder insgesamt bis zu 5 Personen aus zwei Haushalten Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind nur erlaubt für Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren Haushalts Einkaufen für den täglichen Bedarf Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 10 Quadratmeter.
Sport Sport ist im Freien (auch auf Außensportanlagen) bei Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen erlaubt.

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und für Feinstaub (PM10 und PM2,5) wurden bis auf eine Ausnahme an allen Probenahme-Stellen eingehalten.
"Dass wir heute in Nordrhein-Westfalen die geltenden Grenzwerte mit Ausnahme einer Messstation für NO2 einhalten, ist das Ergebnis einer ambitionierten und jahrzehntelangen Umweltpolitik zum Schutze der Menschen", sagte Umweltminister Oliver Krischer bei der Vorlage der "Luftqualitätsbilanz 2022".
Noch 2016 wurde an 60 von damals 127 Messstellen der Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung mit Stickstoffdioxid nicht eingehalten.

"Auch die Polizei wird kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden und bei Verstößen einschreiten", so Reul.
Innenminister Reul: "Die Polizei wird Randalierer und Enthemmte auch am 11.11. genau im Blick haben - der Sessionsauftakt ist da keine Ausnahme.

Einrichtungen für andere nicht medizinisch erforderliche Dienstleistungen, wie Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios, bleiben dagegen bis zum 7. März geschlossen, da die genannten besonderen Ausnahmegründe hier nicht vorliegen.
Zwischen den verschiedenen Personen oder Personengruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben dürfen, ist dauerhaft ein Mindestabstand von fünf Metern einzuhalten.
Frühlingsblüher und Saatgut dürfen verkauft werden Die Ausnahme zum Verkauf von Schnittblumen und kurzfristig verderblichen Topfpflanzen gilt künftig auch für Gemüsepflanzen und Saatgut (Samen, Zwiebeln, Pflanzkartoffeln etc.).

Damit es dabei gerecht zu geht, ist es wichtig, dass die Regeln des Jugendarbeitsschutzes eingehalten werden.
Es gibt aber Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler über 13 Jahren, wenn ihre Eltern zustimmen und die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist.

Das gilt gerade für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, wo 12-Stunden-Dienste keine Seltenheit sind.
Auch Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart äußerte sich positiv zu den gemeinsamen Aktionstagen: "Die Aktionstage haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit aller Behörden ein wichtiger Meilenstein für faire Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung sozialer Standards ist.

Im Jugendarbeitsschutzgesetz sind klare Regelungen festgelegt, die unbedingt im Interesse der jungen Leute beachtet und eingehalten werden müssen.
Grundsätzlich besteht für Kinder und Jugendliche ein Arbeitsverbot, das jedoch für Kinder ab 13 und Jugendliche ab 15 Jahren Ausnahmen enthält.

Damit das klappt, sind zunächst einmal die Regeln des Jugendarbeitsschutzgesetzes einzuhalten.
Für Schülerinnen und Schüler über 13 Jahre gibt es jedoch Ausnahmen, wenn die Eltern zustimmen und die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist.

Grundsätzlich sieht das Jugendarbeitsschutzgesetz für Kinder und Jugendliche ein Arbeitsverbot vor, das allerdings einige Ausnahmen für Kinder ab 13 und Jugendliche ab 15 Jahren enthält.
Hier die wichtigsten "Spielregeln", die zum Schutz der Jugendlichen unbedingt eingehalten werden müssen:
Für Branchen wie Gastronomie, Landwirtschaft sowie Tätigkeiten im Gesundheitsdienst und im Bäckereihandwerk gelten Ausnahmen; beispielsweise dürfen Jugendliche im Gesundheitsdienst auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden und Jugendliche über 16 Jahre in der Gastronomie bis 22.00 Uhr.

Wie schon im Jahr 2022 wurden 2023 in Nordrhein-Westfalen die geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und für Feinstaub (PM10 und PM2,5) mit Ausnahme einer Probenahmestelle für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten.
Noch 2016 wurde an 60 von damals 127 Probenahmestellen der Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung mit Stickstoffdioxid nicht eingehalten.

Nur für Kinder ab 13 und Jugendliche ab 15 Jahren gibt es geringe Ausnahmen.
Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz gelten folgende "Spielregeln" für Ferienjobs, die zum Schutz der Jugendlichen unbedingt eingehalten werden müssen:

Eine Ausnahme gilt an Ostern (1.- 5. April).
* Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig.

Der Besuch im Wald ist weiterhin möglich, solange das Wegegebot eingehalten wird.
Ausnahmegenehmigungen für schweinehaltende Betriebe zum Verbringen von Schweinen sind aber weiter möglich.

Doch selbst diese Ausnahmeregelung wurde in den genannten Fällen nicht eingehalten.

Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt.

Verschiedene Faktoren sorgten bereits im Vorfeld dafür, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht einzuhalten war.
"Nicht planbare Ereignisse sind eher die Regel als die Ausnahme.

Eine Ausnahme gilt an Ostern (1.- 5. April).
Kinder unter 14 sind auch hier nicht mitgerechnet. o Alle nicht für den täglichen Bedarf privilegierten Geschäfte (Bau- und Gartenmärkte, Textilgeschäfte, Buchhandlungen etc.) dürfen wieder nur Abholservice (Click&Collect), jedoch keinen Verkauf im Geschäft mit Terminvereinbarung (Click&Meet) anbieten. o Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig.

* Die Maskenpflicht gilt auch in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen wie Fußgängerzonen, in denen der Mindestabstand kaum einzuhalten ist.
* Bei Veranstaltungen sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu.

Im Interesse der jungen Leute müssen diese Regeln unbedingt beachtet und eingehalten werden.
Für Schülerinnen und Schüler über 13 Jahre gibt es jedoch Ausnahmen, wenn die Eltern zustimmen und die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist, wie z.B. Zeitungen austragen, Babysitten, oder Nachhilfe - allerdings nur bis zu zwei Stunden täglich.

Wegen der deutlich höheren Aggressivität der Omikron-Variante werden die Ausnahmen von der Maskenpflicht reduziert.
Aufgrund des erhöhten Schutzes wird die Auffrischungsimpfung dringend empfohlen, sofern der von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlene Mindestabstand eingehalten wird.

Dieser auch von der Bundesregierung verfolgte Ansatz ist konsequent einzuhalten.
Für ukrainische Geflüchtete sind Ausnahmen erforderlich.

" Im Jugendarbeitsschutzgesetz seien klare Regelungen festgelegt, die unbedingt im Interesse der jungen Leute beachtet und eingehalten werden müssten, so der Minister.
Grundsätzlich bestehe für Kinder und Jugendliche ein Arbeitsverbot, das jedoch für Kinder ab 13 und Jugendliche ab 15 Jahren Ausnahmen enthalte:

Minister Schneider: "Diese Bestimmungen für Ferienjobs müssen im Interesse der jungen Leute unbedingt eingehalten werden." * Jugendliche ab 15 Jahren dürfen während der Ferienzeit an maximal 20 Tagen im Jahr jobben, pro Woche höchstens an fünf Tagen.
Für Branchen wie Gastronomie, Landwirtschaft sowie Tätigkeiten im Gesundheitsdienst und im Bäckereihandwerk gelten Ausnahmen.